Regelungsvorhaben

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155 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (155)

  • Änderung des WHG

    Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025

  • Änderung des WHG

    Aktiv vom 26.07.2024 bis 09.10.2025

  • Schutz wasserökologischer Belange im Gesetzentwurf WHG hinsichtl. Zulassungsverfahren

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Prüfung der Auswirkungen des Entwurfes auf die Mitglieder der agw. Abgabe einer Stellungnahme erfolgt. Inhalt: Zu kurze Erlaubnis-bzw. Bewilligungsfristen gefährden wasserökologische Belange, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kann gefährdet werden. Erfordernis der Beteiligung der Wasserbehörden. Herstellung eines Einvernehmens mit der Wasserbehörde gemäß § 19 Abs. 3 WHG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Schutz wasserökologischer Belange im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserbehörde nach § 19 Abs. 3 WHG getroffen werden. Die Wasserbehörde...

  • Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...wasserrechtliches Verfahren nach WHG durchzuführen. Für manche..., ...Sachverhalte im Kontext des WHG oder der AwSV. Nötig ..., ...) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...Baumaßnahmen, für die § 36 WHG (i. V. m. landesrechtlichen...

  • WHG

    Aktiv vom 26.04.2024 bis 27.05.2024

    • Angegeben von: Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
    • Beschreibung: Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft und die Erzeugung Erneuerbarer Energie zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mindestanforderung a. d. Wiederverwendung kommunalen Abwassers für die landwirtschaftl. Bewässerung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die mit der Änderung des WHG geplante Ergänzung und ..., ... und möglich, bereits im WHG den Ausschluss der Wasserwiederverwendung..., ...Trinkwassereinzugsgebiete gemäß WHG und TrinkwEGV auszuweiten..., ...Wasserschutzgebiete gemäß § 51 WHG und Trinkwasserein- zugsgebiete...

  • Schaffung eines nachhaltigen Fahrplans für eine resiliente Rohstoffversorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsrecht (BImSchG, WHG) oder Bergrecht (BBergG...

  • Die WRRL fachgerecht umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2413 geänderten Fassung im WHG umzusetzen und bestehende...

  • Trinkwasserhaushaltsgesetz WHG§50

    • Angegeben von: Brita Vivreau GmbH am 21.06.2024
    • Beschreibung: Förderung d. öff. Trinkwasserversorgung:Leitungsgebundene Wasserspender (WS) sollen als Teil nachhaltiger Infrastruktur gesetzlich verankert werden. Dies reduziert Einwegplastik und fördert umweltfreundliches Verhalten. Sicherstellung hoher Qualitätsstandards gemäß TrinkwHG:Gesetzliche Anforderungen an WS müssen aktuellen technischen und hygienischen Standards entsprechen. Dazu gehören regelmäßige Wartungs- und Hygienevorgaben. Kosteneffiziente Umsetzung für Kommunen:Wir schlagen wirtschaftlich tragfähige Lösungen vor, Fördermodelle, steuerliche Anreize f. Kommunen, öff. Gebäude & Bildungseinrichtungen. Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele:Unser Vorhaben entspricht europ. und nationalen Nachhaltigkeitszielen, der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) und der DE Nachhaltigkeitsstrategie.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • RefE Verbesserung/Beschleunigung Hochwasserschutz, Unklarheiten, die sich aus dem Vollzug der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben, beseitigen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., das in erster Linie im WHG, daneben aber unter anderem..., ...Stauhaltungsdämmen betreffen, die in § 36 WHG des Referentenentwurfs ..., ...bundesrechtlichen Vorgaben in § 78 WHG, vertreten (vgl. OVG Lüneburg..., ...76 Abs. 2 bb) S. 2 und 3 WHG vor, dass innerhalb der..., ...Regelungssystematik der §§ 76, 78 WHG stellt sich auch die Frage..., ... der in § 76 Abs. 2 S. 1 WHG geregelten Voraussetzungen..., ...Rohmer UmweltR/Hünnekens, WHG, § 76 Rn. 9). Dies lässt..., ...Änderung von § 78 Abs. 3 WHG soll wesentlichen Belangen..., ...Retentionsflächen in § 77 Abs. 1 WHG geregelt ist (vgl. OVG ..., ...Mit § 78 Abs. 1 S. 1 und 2 WHG-E weitet der Referentenentwurf..., ... 1 und 2 des § 78 Abs. 1 WHG soll sich das Planungsverbot..., ...Ausnahmevoraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulässig sein sollen. Eine..., ...Wertungswiderspruch zu § 78 Abs. 4 WHG, welcher das Grundsatzverbot..., ...Änderung des § 78 Abs. 1 WHG konterkariert im Übrigen..., ...Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG. So wäre es aus Sicht des..., ...Rohmer UmweltR/Hünnekens, WHG, § 78 Rn. 10). VI. Wiedererrichtung..., ...Grundsatzverbot des § 78 Abs. 4 WHG unterliegt, da in diesen..., ...Grundsatzverbot des § 78 Abs. 4 WHG, sondern lediglich den ..., ...auszuschließen sind. Mit der in § 79a WHG-E in Aussicht genommenen..., ...Anforderungen des § 79a Abs. 2 WHG-E und der vorgesehenen ...

  • Änderung der Fristenregelung für Genehmigungspflicht von Geothermieanlagen im Wasserhaushaltsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Anpassung der Fristenregelungen in § 11a Absatz 7 Nr. 2 bis 5 WHG, Einführung einer Anzeigepflicht (statt Genehmigungspflicht) in auszuweisenden Eignungsgebieten für Anlagen der Oberflächennahen Geothermie mit Entzugsleistung bis 30 kW
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 431/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Neben definitorischen..., ...sowie die für § 11a Absatz 5 WHG getroffene Regelung zur..., ...Die Neufassung von § 11a WHG beinhaltet unterschiedliche..., ...11a Absatz 6 Nr. 2 bis 5 WHG sollten entsprechend angepasst..., ...11a Absatz 1 Nr. 1 bis 5 WHG gelten nicht nur für die..., ...in § 11a Absatz 1 Satz 2 WHG definiert. Hier sollte ..., ...erneuten Erlaubnis nach § 8 WHG. Für Modernisierungen..., ...als Nummer 18 neu in § 3 WHG aufgenommen werden soll..., ...den Anwendungsbereich des WHG sollte klargestellt werden...

  • Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 05.11.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für Anpassungen bei den baulichen Anforderungen für Instandsetzungsmaßnahmen von Brücken sowie für Verkehrsinfrastrukturen in Überschwemmungsgebieten ein. Zudem sollte eine Übergangsregelung normiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewässer - § 36 Abs. 1 Satz 3 WHG neu Änderungsvorschlag..., ...Änderung § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu: „Für Brücken über..., ...aktuellen Fassung von § 36 WHG, noch aus den allgemeinen Regelungen in § 5, § 6 WHG folgt eine entsprechende..., ...36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WHG n.F.) gestrichen werden..., ...schwemmungsgebiete (§ 78 Abs. 7 WHG) Änderungsvorschlag: Änderung § 78 Abs. 7 WHG neu: 5 aa) In Satz 1 ..., ...Sorgfaltspflicht in § 5 Abs. 2 WHG. Diese Vorgabe bleibt jedoch..., ...lung zurück. § 5 Abs. 2 WHG regelt, dass Maßnahmen ..., ...Die in § 78 Abs. 7 Satz 2 WHG vorgesehene Regelung geht..., ...Überschwemmungsgebieten (§ 78a WHG): Änderungsvorschlag:..., ... für die in § 78a Abs. 1 WHG aufgelisteten Maßnahmen..., ...daher auch in § 78a Abs. 1 WHG aufgelistete Maßnahmen ..., ...Änderungsvorschlag: Änderung § 46 Abs. 2 WHG: (2) Keiner Erlaubnis ..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungsvorschlag: Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...darf.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand...

  • Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes..., ...der Ziele der WRRL und des WHG den Ertrag an Strom aus..., ...PlanSiG nicht mehr auf das WHG Bezug genommen oder nach..., ...Einfügung des neuen § 11 Abs. 3a WHG bezweckt eine Beschleunigung..., ...der Ziele der WRRL und des WHG den Ausbau der Wasserkraft..., ...Maßgaben der WRRL und des WHG uneingeschränkt Geltung..., ...wasserwirtschaftlichen Planung nach §§ 82 ff. WHG ist generell dem in § 6 Abs. 1 WHG n.F. geregelten überragenden..., ...im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vorgesehen werden. Die..., ...Wasserhaushaltsgesetzes 1. In § 11a WHG Abs. (1) wird in Satz 1..., ...erforderlich ist. 2. In § 36 WHG wird nach Abs. (1) folgender..., ...www.wasserkraft-deutschland.de 3. In § 36 WHG wird nach Abs. (3) folgender...

  • Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 17.12.2024
    • Beschreibung: Die DB InfraGO setzt sich für Anpassungen bei den baulichen Anforderungen für Instandsetzungsmaßnahmen von Brücken sowie für Verkehrsinfrastrukturen in Überschwemmungsgebieten ein. Zudem sollte eine Übergangsregelung normiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Grundsätzliche Verbesserung des Hochwasserschutzes und Herstellung von Kohärenz zu anderen Bereichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gesetzliche Vorgaben im WHG, im BauGB sowie im Naturschutzgesetz..., ..., beispielsweise in § 68 WHG, aufzunehmen. Die vorgeschlagenen..., ...Änderungen in § 36 Absatz 2 WHG im HWSG III-E sind allerdings..., ...Hochwasserschutzgesetz III: Änderung des WHG Zu § 36 Abs. 2 WHG im..., ...Regelungsgerüst des § 36 Absatz 2 WHG bewährt. Einer Überarbeitung..., ...unklares Verhältnis zu § 13 WHG, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 2 und § 70 WHG. Es stellt sich die Frage..., ...dargestellt werden. Zu § 68 WHG im HWSG III-E: Planfeststellung..., ...Ergänzung in § 68 Absatz 3 WHG um Satz 2 (neu): „Für..., ....“ Zu § 76 Absatz 2 WHG im HWSG III-E: Hier können..., ... in Risikogebieten (§ 73 WHG) einschließlich innerhalb..., ... Zu § 78 Abs. 1 und 2 WHG im HWSG III-E: Ausnahmekatalog..., ...Ergänzungsvorschlag für den § 68 Absatz 3 WHG um Satz 2 (neu). ...

  • Novelle des Wasserhaushaltsgesetz (Referentenentwurf vom 28. Februar 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahre nach Inkrafttreten der WHG-Novelle in Kraft treten...

  • Priorisierung von Wiedervernässungsvorhaben und modifizierte Genehmigungsverfahren im WHG

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
    • Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502260008 (PDF - 210 Seiten)

  • Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) anerkannten Sachverständigenorganisationen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

    • Angegeben von: Vollversammlung der Sachverständigenorganisationen nach AwSV am 07.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) anerkannten Sachverständigenorganisationen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schutz des bestehenden WHG vor Abschwächung bisheriger Umweltziele und Grenzwerte

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung der Umweltziele zum Schutzes der Gewässer und des Wasserhaushalts und strenge Schutzregelung bei Wasserstoff-Erzeugung, Nutzung von Energieerzeugung in und auf Gewässern, Wasserverbrauch, Schifffahrt, Wiederverwendung von Abwasser, Einbringung von Nähr- und Schadstoffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzungsvorschläge zur RED-III-Umsetzung im WindBG, BImSchG, BauGB und WHG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine sachgerechte, praxisnahe und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der RED III im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Windenergieflächenbedarfsgesetz. Er setzt sich insbesondere ein für eine Übergangsregelung zur Anerkennung neu ausgewiesener Windenergiegebiete als Beschleunigungsgebiete, die Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Art 16a RED III, eine Entschärfung der Ausschlussregelung im Außenbereich nach § 249 BauGB sowie eine klarstellende Definition von Energiespeichern im WindBG. Ziel ist die rechtssichere und beschleunigte Genehmigungspraxis für Erneuerbare-Energien-Projekte.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508140011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung des WaStrG..., ...➢ Für die Regelungen zum WHG und WaStrG verweisen wir..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG vom 9. Oktober...

  • Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zum Gesetzesentwurf des WHG schriftlich konkretisieren..., ...Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 2. HS WHG-E um die Geltung branchenspezifischer..., ... 61c Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WHG-E verweist für die Festsetzung..., ...Anwendungsbereich des § 61c Abs. 6 WHG-E ausdrücklich zu erfassen..., ...Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 2. HS WHG-E vorgeschlagen: beziehungsweise...

  • Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741

    • Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes ‒ WHG (Stand: 28. Februar 2024..., ...geplante Neuregelung des WHG sollen die für die Schadstofftypik..., ...Bürokratie der neuen §§ 61a -61e WHG in unangemessener Weise...

  • Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes soll der Rahmen für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Es gibt eine Verordnungsermächtigung für Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen z.B. BImSchG und WHG sowie EnWG dienen. Standards und Schnittstellen für IT-Komponenten werden an zentraler Stelle durch das BMI dokumentiert und veröffentlicht. Der bisherige Ansatz, Softwarelösungen im Frontend nach dem EfA-Prinzip ("Einer für alle") föderativ zu entwickeln und bereitzustellen, wird nicht durch Industrie und Wirtschaft geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • § 2 Nr. 7 StromsteuerG (Streichung von Klärgas aus der Definition der "erneuerbaren Energieträger")

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 03.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abwasserbeseitigung (vgl. § 56 WHG) Maßnahmen zum Schutz der...
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