Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406030056 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieentlastungsgesetz (Bergrecht, Anpassung §127 BBergG zur Definition des Begriffs Erdwärme im Sinne des Gesetzes)

Um der Vermeidung von Bohrungen über 99m entgegenzuwirken, empfehlen wir eine Anpassung des §127 BbergG.

Bereitgestellt von:
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. (R002194) am 17.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 21.03.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]