Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507220006
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung RED III Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
Bereitgestellt von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
22.07.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Immissionsschutz [alle SG hierzu]