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262 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KrWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (262)

  • Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

    • Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
    • Beschreibung: Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608120009 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...an oberster Stelle (§ 6 KrWG); sie setzt jedoch voraus..., ...§ 24 Nr. 4 lit. a) bb) KrWG n.F. 15 3. Gefahr der ..., ... § 24 Nr. 4 lit. a) cc) KrWG n.F 16 4. Inhaltliche ..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F 16 ..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F. ausgelegt (dazu II..., ... 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) KrWG bestätigt, der Stoffe, ..., ...dem Geltungsbereich des KrWG herausnimmt. Wenngleich..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F. ist daher mit Art...., .... a) aa) KrWG n.F. ermächtigt die Bundesregierung..., ...2 Nr. 1 KrWG legt dabei die rechtlichen..., ... Abs. 2 Nr. 1 KrWG enthaltene Bezug zur menschlichen..., ... § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 KrWG hinausrei-chen. ..., ..., 109. EL, Januar 2026, KrWG § 23 Rn. 46; Konzak in:..., ...Um-weltR, 109. EL 2026, KrWG § 15 Rn. 78. ..., ... § 15 Abs. 2 Nr. 1 KrWG enthält § 15 Abs. 2 KrWG..., ..., da § 15 Abs. 2 KrWG an die Beeinträchtigung..., .... a) bb) KrWG n.F. eröffnet daneben die..., .... a) cc) KrWG n.F. stellt eine Fortschreibung..., ... (§ 25 KrWG) sowie freiwillige Zielfestsetzungen (§ 26 KrWG) in Betracht. (69) Die...

  • Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG): Stärkung wasserwirtschaftlicher Belange bei Abfallberatung und Herstellerverantwortung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 46 Abs. 3 KrWG (Art. 1 Nr. 21 lit. c RefE..., ...Abwasserinfrastruktur auf. Zu § 8 Abs. 2 KrWG (Art. 1 Nr. 8 RefE) – Flexibilisierung..., ...trägt. Zu § 46 Abs. 3 KrWG (Art. 1 Nr. 21 lit. c RefE..., ... kann. In § 46 Abs. 3 KrWG sollten außerdem Arzneimittel..., ...Arzneimitteln in § 46 Abs. 3 KrWG. Lobbyregister: R000111...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in BImSchG, WHG und KrWG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie (IED) in nationales Recht ohne zusätzliche Verschärfungen ein. Der BDEW fordert insbesondere die Begrenzung neuer Betreiberpflichten auf IED-Anlagen, die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Anforderungen sowie die Nutzung von Spielräumen zur Verfahrensvereinfachung. Zudem fordert der BDEW Anpassungen im BImSchG, WHG, KrWG und UVPG zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zur Klarstellung von Begriffsbestimmungen sowie zur praxisgerechten Ausgestaltung von Emissionsanforderungen und Umweltleistungswerten.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230012 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ........................., ...BImSchG, das WHG und das KrWG aufgenommen. Allerdings..., ...vollständig in BImSchG, WHG und KrWG umgesetzt werden. Die Zulassung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Die Zulassung von Ausnahmen...

  • KrWG-Novelle: Verbindliche Ressourcenziele, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Stärkung der Abfallhierarchie

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 07.08.2026
    • Beschreibung: Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608280005 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erwartenden Anpassungen des KrWG die Gelegenheit er öffnen..., ...Referentenentwurfs (Entwurf KrWG-2026)6 für die KrWG-Novellierung..., ...insbesondere die aktuelle KrWG-2026-Novellierung, für ..., ... Rechtsetzungsziele der KrWG-Novelle 2026 und anderer..., ...Novel lierungsverfahren (KrWG-Novelle 2026, VerpackDG..., ...laufwirtschaftsrecht des KrWG mehr nebeneinander, als..., ...und Ob hutspflicht (§ 23 KrWG) sowie die Schnittstelle..., ...dieses Dachs würde dann das KrWG in novellierter Form ..., ...Ressourcen-Rechtsebene über dem KrWG mit dem KrWG als zentralem..., ... System er scheint das KrWG nicht mehr als Aufhänger..., ...erst zu schaffen und das KrWG mit den angeschlossenen..., ...mehrpfadige Struktur (etwa KrWG, Textil-, Ver packungs..., ...EU-VerpackungsVO. Die KrWG-2026-Novellierung soll ..., ...auch ohne Dachgesetz die KrWG-2026 größer zu denken. ..., ... (§ 7a KrWG) oder die erweiterte ..., ...EU-ÖkodesignVO sowie des KrWG-Rahmen rechts), denen ..., ...Verankerung der Ziele im KrWG kommt nur in Betracht, ..., ... überführt. Der Entwurf KrWG-2026 unternimmt mit § 7b..., ... Recyclings (§§ 3, 6, 8 KrWG) unter Wahrung der Kas ..., ...beurteilen kann.48 § 7a KrWG, der die Schnittstelle ...

  • LÖSUNGEN FÜR EINEN ÖKOLOGISCH UND ÖKONOMISCH SINNVOLLEN REIFEN-KREISLAUF

  • Sachgerechte Berücksichtigung von TAB im KrWG, Klare CCU/CCS-Regeln, keine pauschale Bevorzugung chemischen Recycling, mehr Einsatz von MEB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG-E) vom 26.06.2026 07.08.2026..., ...absehbar. Alleine die im KrWG vorgesehenen Änderungen..., ...der Auswirkungen nur des KrWG nicht zielführend. 2.4..., ...große Teile der gesamten KrWG-Novelle sind unter den ..., ...Darüber hinaus darf das KrWG nicht allein stehen, es..., ... Zielvorgaben allein im KrWG sind nicht zielführend...., .... 1 KrWG-E nicht einschlägig sind..., ...gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 15 Alt. 2 KrWG-E vom Geltungsbereich des KrWG ausgenommen. Bei CO₂, ..., ...Alt. 2 KrWG-E nicht, weil diese ausdrücklich..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG ist und deswegen nach §..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG anzusehen, für den das KrWG gilt. Seine Verwendung ..., ... Abs. 2 Nr. 15 (Alt. 2) KrWG(-E) auf die CCS-Variante..., ... Der § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG-E sollte daher ergänzt ..., ...ITAD § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG sollte daher stattdessen..., ... In § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG wird der Teilsatz "ohne..., ...siehe Änderung von § 45 KrWG Absatz 2 Satz 7 neu und Satz 8 neu KrWG). Auf diese Weise würde...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschlag zu § 3 Abs. 8 KrWG-E § 3 Abs. 8 KrWG-E ..., ...Abfallerzeuger in § 3 Abs. 8 KrWG-E beseitigt bestehende ..., ...bitten daher, § 3 Abs. 8 KrWG-E entsprechend anzupassen..., ...Änderungsvorschläge zu § 45 KrWG-E Neufassung von § 45 Abs. 1 KrWG: „(1) Öffentliche Auftraggeber..., ...Bislang richtet sich § 45 KrWG im Wesentlichen an öffentliche..., ...Änderung des § 45 Absatz 1 KrWG würde die Wirkung der Regelung..., ...von § 45 Absatz 2 Satz 1 KrWG „ohne damit Rechtsansprüche..., ...Verstöße gegen §45 Abs. 2 KrWG können daher in der Praxis..., ... aus § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG gestrichen werden. In der..., ...3 in § 45 Abs. 2 Satz 3 KrWG als Folgeänderung Aufnahme..., ... Satz 4) in § 45 Abs. 2 KrWG: Die Verpflichteten nach..., ...Regelung in § 45 Abs. 2 Satz 2 KrWG Gebrauch machen und im ..., ...nach § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG teilweise oder ganz nicht..., ...5 und 6) in § 45 Abs. 2 KrWG: Die Pflichten nach Satz...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

  • Mitführung von Dateien statt Papierkopien auf LKW zur Erfüllung von Mitführungspflichten (Digitalisierung)

    • Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 10.02.2026
    • Beschreibung: Die Mitführungspflicht nach § 13 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlaubt die Mitführung elektronischer Kopien des Entsorgungsfachbetriebezertifikats (z.B. auf Notebooks, Tablets). Dies entlastete Unternehmen von der zuvor erforderlichen jährlichen Verteilung unzähliger Papierkopien mit bis zu 250 Seiten Umfang auf den LKW. Selbst bei elektronisch erfolgter Anzeige des „Sammeln und Beförderns“ müssen aber gemäß § 13 (1) AbfAEV bußgeldbewehrt dennoch Papierausdrucke/ Papierkopien der behördlich bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG auf den LKW mitgeführt werden. Es soll generell die elektronische Mitführung erforderlicher Dokumente als Dateien auf den LKW ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602110007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • Ende der Abfalleigenschaft für gütegesicherte Kompost- und Gärprodukte

  • Nachhaltiges Ressourcenmanagement mit Sekundärbaustoffen

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 24.06.2025
    • Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich mit weiteren Verbänden dafür ein, dass die neue Bundesregierung das nachhaltige Ressourcenmanagement von Sekundärbaustoffen vorantreibt. Kernforderungen sind: 1. Zeitnahe Novellierung der ErsatzbaustoffV 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Boden
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240042 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für Sekundärbaustoffe KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

  • Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf i. R. d. KrWG-Novelle erleichtern

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.08.2026
    • Beschreibung: Die Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf sollte insbes. dadurch erleichtert werden, dass sie innerhalb eines qualifizierten Rücknahmesystems außerhalb des Abfallregimes auf dem regulären Postweg von Verbrauchern zu einer Erstbehandlungsanlage transportiert werden dürfen, auch wenn vor dem Versand noch nicht abschließend feststeht, ob eine unmittelbare Wiederverwendung, Reparatur bzw. Aufbereitung, Teilegewinnung oder Recycling erfolgt. Dies würde die Rückführungsquote deutlich erhöhen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608190012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verankerung dieser Ziele in § 1 KrWG sowie der Ausbau von ..., ...Rohstoffversorgungssicherheit (§ 1 KrWG-E),  die Stärkung der..., ...durch messbare Ziele (§ 7b KrWG-E),  die Förderung der..., ...gebrauchstaugliche Gegenstände (§ 20a KrWG-E) sowie  die stärkere...

  • Nachhaltiges Ressourcenmanagement mit Sekundärbaustoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • Hochwertige Erfassung von Alttextilien und Altschuhen - Verhinderung des Systemkollaps

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Das etablierte System der hochwertigen Erfassung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in Deutschland ist alternativlos und beispielhaft für Europa. DAs System ist angeschlagen und vom Zusammenbruch bedroht. Ein Kollaps des Systems würde zu einem teilen Anstieg der thermisch zu entsorgenden Abfallmengen führen und enorme Kosten verursachen. Ein eklatanter Wiederspruch zur gesetzlich vorgegebenen Vermeidung von Abfällen (s. KrWG 6 § 6).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300163 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vermeidung von Abfällen (siehe KrWG / §6). Ein Ersatz durch...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 21.08.2026
    • Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. LYB setzt sich für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen ein, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorantreibt. Zugleich ..., ... Ausgestaltung des § 45 KrWG Stellung. Seite 1 1..., ...Novellierungsprozess jedoch nicht, um das KrWG strukturell zu einer echten..., ... ist erforderlich, § 45 KrWG anzupassen und zu erweitern..., ... (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 KrWG neu). Diese Einzeländerungen..., ...Ausrichtung des Gesetzes: Das KrWG bleibt seiner historischen..., ...Definition in § 3 Absatz 19 KrWG fasst „Kreislaufwirtschaft..., ... Begriffssystematik des KrWG so weiterzuentwickeln, ..., ...Rohstoffversorgungssicherheit in § 1 Absatz 1 KrWG. In der Sache bleibt die..., ...Kreislaufwirtschaft trifft. § 45 KrWG bietet hierfür den naheliegenden..., ...Geschäftsmodelle § 45 KrWG verpflichtet die öffentliche..., ...auszeichnen. Damit ist § 45 KrWG bereits heute die zentrale..., ...derzeitigen Fassung ist § 45 KrWG jedoch weiterhin ausschließlich..., ...erforderlich, dass § 45 KrWG dahingehend angepasst und..., ...und Erweiterung von § 45 KrWG an, damit zirkuläre Geschäftsmodelle...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vom 26. Juni 2026 (RefE-KrWG) erkennt die Bedeutung ..., ...Grenzen stoßen. Der RefE-KrWG sollte keine zusätzlichen..., ...Deutschland empfiehlt daher, im KrWG auf eigenständige nationale..., ...EU-Recht anschließen. Der im KrWG verwendete Begriff „Rezyklat..., ...Primärrohstoffe ersetzen können. Im KrWG fehlt bislang eine entsprechende..., ...nachvollziehbar zuzuordnen. Das KrWG sollte sie als anerkannte..., ...Abfalleigenschaft nach § 5 KrWG muss bundesweit einheitlich..., ...Investitionsbedingungen. Das KrWG sollte daher einheitliche..., ...Zielwert für die in § 7b RefE-KrWG vorgesehene Abfallintensität..., ...“ (§ 24 Abs. 4a cc RefE-KrWG) nicht dazu führen, Produktverbote..., ...und Definitionen im RefE-KrWG sollten konsequent an das..., ...Rechtssicherheit stärken: Das KrWG sollte die Massenbilanzierung...

  • Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
    • Beschreibung: Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509300187 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509300191 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, EMAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb..., ...Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes..., ...Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG). 2. Überzogene Zusatzinhalte...

  • DAV begrüßt Pläne zur Förderung der Ressourcenschonung, sieht jedoch bei den geplanten Maßnahmen zur Vollzugstauglichkeit des KrWG Verbesserungsbedarf

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
    • Beschreibung: Der DAV sieht hinsichtlich der Vollzugstauglichkeit Verbesserungsmöglichkeiten: Die neuen Begriffsdefinitionen (u. a. Rohstoffsouveränität, Abfallintensität, Produktverantwortung) hält der DAV für unverständlich oder systematisch unzweckmäßig. Er empfiehlt eine klarere Ausgestaltung der materiellen Regelungen Die vorgesehenen Ziele zur Abfallvermeidung sollten stärker in die bestehenden Programme integriert werden. Der DAV bewertet die neuen Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger –etwa zur Wiederverwendung gebrauchsfähiger Gegenstände– kritisch Die Regelung zum Wertausgleich hält der DAV für entbehrlich und verfassungsrechtlich problematisch. Nach Auffassung des DAV bestehen ausreichend Instrumente zur Inanspruchnahme der Verantwortlichen illegaler Abfallablagerungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608050006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollzugstauglichkeit des KrWG weiter zu verbessern. Hinsichtlich...

  • Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

      2. SG2601130011 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsgehalt des § 45 KrWG 10 c) Bedeutung für die..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...können. 2 Im Folgenden: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. ..., ... Durch § 45 KrWG ist eine Bevorzugungspflicht..., ..., in: Jarass/Petersen, KrWG § 45 Rn. 42; Eberlein, ..., ...Anwendungsbereich des § 45 KrWG fällt.19 Nach § 45 Abs. 3 KrWG wirkt der Bund zudem darauf..., ...Regelungsgehalt des § 45 KrWG § 45 Abs. 2 KrWG konstituiert..., ...KlimR, 2. Ed. 1.10.2024, KrWG § 45 Rn. 9. 21 Vgl. zur..., ...im Sinne des § 45 Abs. 2 KrWG erfüllt und damit die ..., ...derzeit geltenden §§ 45 KrWG und 13 KSG notwendig. Im..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des Vergaberechts § 45 KrWG ist bislang weitgehend ..., ...einzubetten. Würde § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...[…].“ Auch könnte § 45 KrWG in einer überarbeiteten..., ... 48 § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG setzt dem öffentlichen ..., ... und erforderlich, § 45 KrWG gesetzlich dahingehend ..., ... S. 71, dort betont das KrWG, dass die Regelung nicht..., ...Die Umsetzung der §§ 45 KrWG und 13 KSG bleibt bislang..., ... des § 45 KrWG n. F. auf. Der Vorschlag...

  • Phosphorrückgewinnung aus Klärschlammasche umsetzen

    • Angegeben von: enercity AG am 03.07.2026
    • Beschreibung: Phosphor ist von enormer Bedeutung für die Rohstoffsicherheit und Resilienz Deutschlands. Bereits heute ist absehbar, dass die verfügbaren Rückgewinnungskapazitäten nicht ausreichen. Die höherwertige Nutzung in Monoverbrennungsanlagen muss einen klaren Vorrang gegenüber der Mitverbrennung oder der landwirtschaftlichen Verwertung haben (vgl. AbfKlärV und KrWG). Darüber hinaus ist es entscheidend, dass der im Gesetz eingeschlagene Weg, umgesetzt wird und die Frist 2029 gilt, damit Vorreiter eine klare Perspektive haben. Zentral ist dabei die Schaffung eines Marktes für Recycling-Phosphor mit klaren Qualitätsstandards. Außerdem sollte es klare rechtliche Regeln geben für den Fall, dass Unternehmen die Vorgaben der Klärschlammverordnung nicht einhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607030005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht eine klare Abfallhierarchie..., ...priorisieren. Gemäß § 8 KrWG hat unter den rechtlich...

  • Kreislaufwirtschaftsgesetz: Verordnungsermächtigung für mögliches Einweg-E-Zigaretten-Verbot unionsrechtlich unzulässig

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Der Bundesverband der..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG beabsichtigte Schaffung..., ...§ 24 Nr. 4 Buchstabe a) KrWG-E vorgesehene Ermächtigung..., ... § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG muss hinsichtlich Inhalt..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG, im Folgenden KrWG-RefE..., ..., § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG wie folgt zu fassen: „..., ...in § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG enthaltene Vorgabe, nach..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE. Für die folgende ..., ...von § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE unterstellt.4 II...., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG beabsichtigte Schaffung..., ...Vorgaben des § 24 Nr. 4 KrWG-RefE überhaupt erfüllt ..., ...Rohmer, Umweltrecht, § 24 KrWG (September 2021 EL 96) ..., ...in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn..., ...78. Ed. 01.07.2025, § 24 KrWG Rn. 8; Schmelting, in: Schink/Versteyl, KrWG, 3. Aufl. 2025, § 24 Rn..., ...auf § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE gestützten Verbot ..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) aa) KrWG-RefE), für Sachgüter (=..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) aa) KrWG-RefE sowie „Gefahr der ..., ...in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn..., ...in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn...

  • Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)

      2. SG2606260068 (PDF - 13 Seiten)

      3. SG2606260070 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG kann und muss die Grundlage..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG in Kraft getreten. § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 6 KrWG dient der Umsetzung von..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 KrWG stützen können. Schon jetzt..., ...siehe § 20 Abs. 2 Nr. 4 KrWG. 39 Eine andere Regelung..., ...gegenüber den örE nach § 17 KrWG sind sie in der Praxis ..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG zur getrennten Sammlung..., ...Ihnen obliegt nach § 46 KrWG nicht zuletzt auch die ..., ...örE aus § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG kann die Grundlage der ..., ... Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG auch gemeinnützigen oder..., ...16 AbfRRL-UG. 169 § 22 KrWG. 170 Beschluss des ARA..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG – eine zentrale Rolle in..., ...§20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KrWG verpflichtet die örE seit..., ... 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KrWG verpflichtet sind, Sammel..., ...Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 KrWG entfallen. Mit Blickauf..., ... 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG, demzufolge örE an der ..., ...keiner Anzeige nach § 18 KrWG mehr bedürfen. Auch wenn..., ...Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 KrWG für öffentlich-rechtlichen..., ...Getrenntsammel-pflicht im KrWG bestehen zu lassen oder..., ... 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG). Da bislang der örE für...

  • Verantwortung für den Müll in den Bundeswasserstraßen und Bundesseestraßen

    • Angegeben von: Bundesverband Meeresmüll e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_02/_01/Petition_163119.nc.html Ziel dieser Petition ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Verantwortung für den schwimmenden Abfall eindeutig klärt. Daraus resultierend müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Abfall in die Flüsse gelangt, bereits vorhandener Abfall entfernt wird und Verursacher belangt werden. Unsere Flüsse schwemmen jeden Tag mehrere Tonnen Abfall in die Nord- und Ostsee (geschätzte 142.000 kg Kunststoff pro Jahr). Niemand ist für diesen Abfall verantwortlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270035 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt, dass die Kommunen..., ...andere Bereiche werden im KrWG spezifisch geregelt. Bundeswasserstraßen..., ... nicht den Maßgaben des KrWG. Den Bundesländern ist...

  • Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Koalitionsvertrag verankern

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 27.02.2026

    • Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, fordern ITAD und sieben weitere Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in den Koalitionsvertrag zu verankern. Das Positionspapier behandelt im Wesentlichen das Erfordernis einer zeitnahen, praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, der Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, rechtssicherer Ausschreibungen ressourcenschonender Materialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie eines zukünftigen Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Koalitionsvertrag verankern

    • Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, fordern IGAM und sieben weitere Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in den Koalitionsvertrag zu verankern. Das Positionspapier behandelt im Wesentlichen das Erfordernis einer zeitnahen, praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, der Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, rechtssicherer Ausschreibungen ressourcenschonender Materialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie eines zukünftigen Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310103 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: VinylPlus Deutschland e.V. am 31.07.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Mitgestaltung einzelner Regelungen des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dies betrifft insbesondere die technologieoffene Ausgestaltung der Regelungen zur Abfallhierarchie und des Recyclingbegriffs zur technologieübergreifenden Nutzung von Recyclingverfahren einschließlich einer Legaldefinition von Sekundärrohstoffen, die Ausgestaltung der Abfallvermeidungsziele mit dem Ziel der Verringerung der Umweltwirkungen über den gesamten Produktlebenszyklus sowie bürokratiearme Regelungen für Organisationen der Produktverantwortung. Ziel ist eine kohärente Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen im Einklang mit den Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607310005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nebenprodukte im Sinne des § 4 KrWG sowie massenbilanziell ...

  • Altreifenverwertung in Deutschland weiterentwickeln

    Aktiv vom 27.06.2025 bis 07.07.2026

    • Angegeben von: Continental AG am 27.06.2025
    • Beschreibung: Continental setzt sich für die gezielte Weiterentwicklung des Altreifenmarkts in Deutschland ein. Insbesondere geht es dabei Wege zu einer besseren Datenerhebung, die Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten bei der Pyrolyse sowie Anreize für innovatove Verwertungsmethoden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) orientieren. Das internationale...

  • Eckpunktepapier für die geplante Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (Abfallende-Verordnung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
    • Beschreibung: Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407310009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ... (vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...

  • Kreislaufwirtschaft am Bau stärken, u.a. im Kreislaufwirtschaftsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislauf-wirtschaftsgesetz (KrWG) vorgeschrieben ist, wird..., ...minderwer-tige“ Verwertungsquote im KrWG ist der falsche Indikator..., ...ist. Deswegen muss das §3 KrWG ange-passt werden, sodass...

  • Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit verbindlichen Zielen und Handlungsmaßnahmen ausgestalten

    • Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme und konkrete Vorschläge zur Finalisierung der Strategie, insbesondere bezüglich Digitalisierung, Industrietransformation, metallische Rohstoffe und Stärkung von Strategien der Wiederverwendung inklusive Reparatur
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409190024 (PDF - 40 Seiten)

      2. SG2506300069 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mittelgroße Unternehmen KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gelten Altmaterialien ..., ...aktuellen Regelungen aus dem KrWG und dem ElektroG erweisen..., ...Hersteller auf Basis des KrWG etablieren und daraus zeitnah...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die NKWS ausdrücklich und fordert einen klaren industriepolitischen Investitionsrahmen, wirksame Instrumente für eine stabile Rezyklatnachfrage, insbesondere in der öffentlichen Beschaffung, eindeutige Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft sowie einen verlässlichen Ausbaupfad für das chemische Recycling.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2512040014 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2604270016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ...vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...

  • Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien

    • Angegeben von: Humana Kleidersammlung GmbH am 21.06.2025
    • Beschreibung: Gemäß EU-Vorgaben soll auch in Deutschland eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt werden. Die künftige Ausgestaltung wird derzeit diskutiert. Es ist wichtig, alle Beteiligten einzubeziehen: die Hersteller und Inverkehrbringer, die Akteure der Kreislaufwirtschaft in den Bereichen Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Auch die Auswirkungen von Entscheidungen hierzulands auf die Menschen im Globalen Süden müssen bedacht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508250006 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2604240005 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Umsetzung soll bis..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Umsetzung soll bis...

  • Ressourcenschutz statt Abfallverwaltung

    • Angegeben von: Zero Waste Germany e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Abfallhierarchie im KrWG. Durch zahlreiche Maßnahmen...

  • Textilservice-Modellen bei der Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien berücksichtigen

    • Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband setzt sich für eine unionsrechtskonforme und praxistaugliche Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien und Schuhe ein. Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung, dass Textilservice-Unternehmen (Textilleasing/-miete einschließlich Pflege, Reparatur und Rückführung) nicht als Hersteller im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie gelten und daher nicht den EPR-Pflichten unterfallen. Zudem soll sich der Anwendungsbereich der EPR auf Konsumtextilien beschränken und gewerblich genutzte Textilien (B2B) ausnehmen. Bestehende, funktionierende Kreislauf- und Mehrwegsysteme des Textilservice sowie die besonderen Anforderungen an Berufs-, Schutz- und Hygienetextilien sind bei der nationalen Umsetzung ausdrücklich zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607130005 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschafts-Gesetzes (KrWG) vorrangig der Vorbereitung...

  • Überarbeitung des Emissionsgrenzwertes zur Teilnahme am Kapazitätsmarkt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 i.V.m § 17 Abs. 1 KrWG). Ihre Stromerzeugung ist..., ...umgangssprachlich und im KrWG nicht definiert. Er sollte..., ...Abfall" i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG ersetzt werden, an den ..., ...insbesondere § 17 Abs. 1 KrWG (Überlassungspflicht), § 20 Abs. 1 KrWG (Entsorgungspflicht der..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG" zu ersetzen. 2. § 2 Nr..., ...Seite 4 von 6 § 3 Abs. 1 KrWG thermisch behandelt wird..., ...Abfallbehandlungsanlagen nach §§ 17, 20 KrWG eingehen. Aus dieser Pflicht..., ... örE-Pflicht (§§ 17, 20 KrWG) ohnehin und kontinuierlich...

  • Überarbeitung der Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten

    • Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 12.12.2024
    • Beschreibung: Die Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten sollen überarbeitet werden (insbes. in der ABUG), um einen Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ermöglichen bzw. zu fördern. Nicht die Bewertung der Einsatzstoffe sollte im Vordergrund stehen, sondern das fertige Bauprodukt. Denn letztlich kommt das Bauprodukt in Wechselwirkung mit Menschen und Umwelt, weshalb entscheidend ist, in welcher Menge Inhaltsstoffe aus diesem Endprodukt freigesetzt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120030 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei gleichzeitigem Schutz..., ...Wertstoffkreislauf (§ 7 Abs. 3 KrWG) Die pauschale Einstufung..., ...im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG können als unbedenklich..., ...der Verwertung nach § 7 KrWG befasst. In diesem Urteil..., ...Produktverantwortung gemäß §§ 24 und 25 KrWG begründet werden können..., ...Rahmen des § 5 Absatz 1 KrWG noch des § 7 Absatz 3 KrWG von Bedeutung“. Fehlen..., ...Umweltrecht, Stand: Juli 2018, KrWG, § 7 Rn. 57 f.; Mann, ..., ...Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 Rn...., ..., in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Kreislaufwirtschaft, Stand: 12/2018, KrWG, § 7 Rn. 47. Schon zu §..., ... 2018, Bd. 1, 0050, § 7 KrWG Rn. 47 [21] Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 104, und..., ...Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 7, ...

  • Überarbeitung der Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten in den ABuG

    • Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 12.12.2024
    • Beschreibung: Die Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten in den ABuG sollen überarbeitet werden, um einen Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ermöglichen bzw. zu fördern. Nicht die Bewertung der Einsatzstoffe sollte im Vordergrund stehen, sondern das fertige Bauprodukt. Denn letztlich kommt das Bauprodukt in Wechselwirkung mit Menschen und Umwelt, weshalb entscheidend ist, in welcher Menge Inhaltsstoffe aus diesem Endprodukt freigesetzt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120028 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei gleichzeitigem Schutz..., ...Wertstoffkreislauf (§ 7 Abs. 3 KrWG) Die pauschale Einstufung..., ...im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG können als unbedenklich..., ...der Verwertung nach § 7 KrWG befasst. In diesem Urteil..., ...Produktverantwortung gemäß §§ 24 und 25 KrWG begründet werden können..., ...Rahmen des § 5 Absatz 1 KrWG noch des § 7 Absatz 3 KrWG von Bedeutung“. Fehlen..., ...Umweltrecht, Stand: Juli 2018, KrWG, § 7 Rn. 57 f.; Mann, ..., ...Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 Rn...., ..., in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Kreislaufwirtschaft, Stand: 12/2018, KrWG, § 7 Rn. 47. Schon zu §..., ... 2018, Bd. 1, 0050, § 7 KrWG Rn. 47 [21] Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 104, und..., ...Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 7, ...

  • Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Seite 1/3 KONTAKT Kunststoffrohrverband...

  • Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil bereits..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach §§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten...

  • 1:1 Umsetzung des neuen EU-Rechts zu Industrieemissionen ins deutsche Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 (WHG) und Artikel 3 (KrWG) Zu § 7a Abs. 2 Satz 1..., ... 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... zu § 43a Abs. 3 und 4 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...BImSchG-E) und Artikel 3 (KrWG-E) Zu § 12a BImSchG-E und § 43a KrWG-E Regelungsvorschlag 1..., ...Verfügung stehen. Zu § 40 KrWG Regelungsvorschlag: Es..., ...Deponien, z. B. in § 40 KrWG, dass Anforderungen aus..., ...Gründen). Zu §§ 43a ff. KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Zu § 43a Abs. 3 Nr. 2 KrWG-E Anmerkung Bei Deponien..., ...in § 43a Abs. 1 Nr. 2 E-KrWG entsprechend zu vermerken..., ...§ 43a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 KrWG-E soll bei bestehenden ..., ...43b Abs. 2 und Anlage 6 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...Begründung: § 43b Abs. 2 E-KrWG sieht vor, dass abweichend von § 43a Abs. 1 E-KrWG in der Rechtsverordnung..., ... festzulegen. Zu § 43c KrWG-E Regelungsvorschlag: § 43c KrWG-E ist konkreter zu fassen..., ...36 Abs. 1 Nr. 1 a oder b KrWG i.V.m. den Schutzgütern des § 15 Abs. 2 KrWG / § 40 Abs. 2 KrWG ist ..., ...nach § 47a Abs. 2 Nr. 3 KrWG-E vorgesehene Bericht über..., ... die nach § 47a Abs. 7 KrWG-E vorgesehene Berichterstattung...

  • Berücksichtigung der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung in der nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU

    • Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 16.09.2025
    • Beschreibung: Die im Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der IED vorgesehene Pflicht zur Einführung und Zertifizierung zusätzlicher Umweltmanagementsysteme (EMAS; DIN EN ISO 14001) sieht bislang nicht die Berücksichtigung des Instruments der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung als gleichwertiges System vor. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, die Efb-Zertifizierung als gleichwertig anzuerkennen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509160002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2602110008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil ..., ...Erlaubnispflicht nach §54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/ EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach§§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten..., ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • Einführung eines Opt-In-Systems für unadressierte Werbepost

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass seit der Änderung des KrWG im Jahr 2012 aufgrund der..., ... Allerdings enthält das KrWG bereits umfassende Regelungen..., ... indem nach § 33 Abs. 2 KrWG die Länder eigenen Abfallvermeidungsprogramme erstellen können. Das KrWG nennt insofern auch verschiedene..., ...von Ökozeichen (vgl. § 33 KrWG i.V.m. Anl. 4). Auch Anlage 5 zu § 6 Abs. 3 KrWG benennt Beispiele für wirtschaftliche..., ...Zusammenschau der Vorschriften des KrWG spricht allerdings dafür..., ...beispielsweise an § 24 Nummer 2 KrWG. Danach sind zwar Verkehrsverbote..., ...daran denken, dass die im KrWG beispielhaft genannten ..., ...zeigen jedoch § 6 und § 33 KrWG, dass die gesetzgeberische..., ...2008/98/EG), die mit dem KrWG umgesetzt wurde, wirft ...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
    • Beschreibung: Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503130009 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512010019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...

  • Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406280055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...laut § 3 (5a) Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ... sind gemäß §3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle..., ...Siedlungsabfall gemäß § 5a KrWG zuzuordnen sind. 2. Kritische..., ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...3 Absatz 5a, Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ...sind gemäß § 3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle...

  • Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...

  • Artikelgesetzes und der Mantelverordnung zur natio-nalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED)

    • Angegeben von: EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. am 16.02.2026
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Regelungen lösen nicht das weiterhin bestehende Problem, dass über alle Branchen rund 55.000 IED-Anlagen, allein aus unserer Branche rund 13.000 IED-Anlagen, betroffen sind und eine ausreichend große Zahl an qualifizierten Sachverständigen für die bislang ausschließlich in Betracht gezogenen Umweltmanagementsysteme EMAS und DIN EN ISO 14.001 voraussichtlich nicht verfügbar sein werden. Die schier sehr hohe Zahl der jährlich zu begutachtenden Unternehmen sowie die heute schon spürbare Sachverständigenknappheit, auch aufgrund des demografischen Wandels, legen diese Erwartung nahe. Deshalb sollte die Efb-Zertifizierung der UM-Zertifizierung gleichgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602160004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV). ..., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...
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