Stellungnahmen/Gutachten

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3.953 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.953)

  • SG2407090035 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Entwaldungsverordnung

      Klärung der entscheidenden Anwendungsfragen und Implementation aller technischen Voraussetzungen den betroffenen Marktbeteiligten noch ausreichend Zeit bleiben muss, die betriebsinternen Vorbereitungen zu treffen und die technische Umsetzung zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Grain Club am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intensiv bemüht, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu...

  • SG2407030005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kann es nicht der richtige Weg sein, die Finanzierung ...

  • SG2406260218 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisorientierte Implementierung des Ordnungsrahmens Teleoperiertes Fahren im Sinne der Verkehrssicherheit (StVFernLV)

      Der Vorstoß, neue Regelungen zu schaffen, die das Fernlenken von Kraftfahrzeugen durch einen menschlichen Fahrer (Teleoperator) im Güter- und Personenverkehr ermöglicht, wird ausdrücklich begrüßt. Unabhängige Dritte sollten mit der Sicherheitsüberprüfung ferngelenkter Fahrzeuge betraut werden, um ein hohes Verkehrssicherheitsniveau zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brückentechnologie auf dem Weg zum automatisierten Fahren...

  • SG2406260296 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts

      Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland ein, die den Einsatz von KI durch Unternehmen ermöglicht und fördert. Als ZVEI sprechen wir uns für unbürokratische, deutschlandweit einheitliche und möglichst europäisch harmonisierte Regelungsverfahren aus sowie für rechtssichere Definitionen und klare behördliche Zuständigkeiten. Ferner setzen wir uns für einen einfachen und gleichberechtigten Zugang zu den auf nationaler Ebene zu etablierenden Sandboxing-Verfahren (Reallabore) ein und unterstützen die Arbeit in Standardisierungs- und Normungsgremien.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der KI-Verordnung auf den Weg zu bringen. In Deutschland...

  • SG2406240195 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz integrieren

      Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz dieselben Beschleunigungsmaßnahmen erfährt wie andere Teile der Wasserstoffinfrastruktur. Dazu weist die bayernets und der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Bereitgestellt von: bayernets am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vergleichbar bzw. stehen dieser im Weg. c. Die am Aufbau des ...

  • SG2406200209 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf EU-Ebene bei geplanter EU-Mehrwertsteuerreform "VAT in the digital Age"

      Um inländische Unternehmen nicht zu benachteiligen, sollte Deutschland im Rahmen der Gesetzesinitiative „Mehrwertsteuer im Digitalen Zeitalter“ für eine Ergänzung plädieren. Konkret sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft in den Fällen vorzusehen, in denen die Umsätze im Mitgliedstaat über ein Meldesystem gem. Art. 271a, 271b MwStSystRL-E mitgeteilt werden. Auf diese Weise würde auch die rechtliche Grundlage für die Einführung des generellen Reverse-Charge-Verfahrens im endgültigen Mehrwertsteuersystem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geschaffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als auch Deutschland den Weg für die Umkehr der Steuerschuld...

  • SG2406210079 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406250232 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      "Inklusives" SGB VIII und Komplexleistung Frühförderung

      Im Rahmen des Novellierungsprozesses des SGB VIII setzt sich die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung – Bundesvereinigung (VIFF) e.V für die Erhaltung aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären Frühförderstellen (FFS) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ein. Dies ist unabdingbar, damit der begonnene Prozess der Etablierung aller Rechtsansprüche für Eltern und ihre Kinder mit (drohenden) Behinderungen unabhängig des Wohnortes qualitätsgesichert weiterentwickelt werden kann. Eine Zusammenführung von unterschiedlichen Rechtsansprüchen der Eingliederungs- und Jugendhilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe muss inhaltliche Verbesserungen und ausfinanzierte Leistungen zum Ziel haben.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung - Bundesvereinigung e. V. (VIFF) am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... berücksichtigen auf dem Weg zu einem Inklusiven SGB...

  • SG2406180070 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2404150006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemeinsam einen Entwurf auf den Weg bringen, der den olympischen...

  • SG2508270010 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzentgelte gezielt und effizient reduzieren

      Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein eventuell gewährter staatlicher Zuschuss zu Netzentgelten bei möglichst vielen Verbrauchern auch spürbar wirkt. Eine Zuschuss allein den Übertragungsnetzentgelten kommt in den nachgelagerten netzebenen dagegen nur anteilig an.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Consentec GmbH Grüner Weg 1 52070 Aachen Deutschland..., ...Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten..., ..., dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den..., ...Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten..., ..., dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den...

  • SG2605020002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Pflegeversicherung reformieren und häusliche Versorgung stärken

      Das Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG zur Pflegereform muss folgende Punkte berücksichtigen: 1. Prävention darf nicht auf Beratung verengt werden – alltagspraktische Entlastung muss als Prävention erhalten bleiben. 2. Ambulante Entlastungsdienste nach §45a SGBXI müssen als eigenständige, niedrigschwellig-professionelle Versorgungsstruktur erhalten bleiben. 3. Nachbarschaftshilfe soll gestärkt werden – aber auf einer missbrauchssicheren und qualitäts- gesicherten Grundlage. Die Reform der Pflegeversicherung kann nur dann wirksam sein, wenn sie niedrigschwellige professionelle Entlastungsdienste nach § 45a SGBXI, eine qualitätsgesicherte Nachbarschaftshilfe sowie die reale Nutzbarkeit von Entlastungsleistungen auch in Pflegegrad 1 realisiert.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 07.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...strukturelle Verschiebung, weg von konkreter Alltagsentlastung...

  • SG2605050040 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dringend dazu auf, einen Weg zu finden, um die wirtschaftlichen...

  • SG2605040036 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden, AgNeS muss diesen Weg jedoch klar vorzeichnen...

  • SG2604010012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg zu bringen, im Zuge dessen...

  • SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft

      Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlagentypen (bundesweit) – weg von Einzel- hin zu Typengenehmigungen...

  • SG2511250002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Spitzenlast (im Winter), weg von der Gasinfrastruktur...

  • SG2509280001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KRITIS-DachG

      DIN spricht sich dafür aus, in den Prozessen zur Festlegung horizontaler Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastruktur gezielter auf Wissen aus der Normung zurückzugreifen sowie Erkenntnisse aus dem Prozess der Erstellung von Mindeststandards gezielter in die Normung zurückzutragen.

    • Bereitgestellt von: DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbesserungspotenziale einzelner Normen ihren Weg zurück in den Normungsprozess...

  • SG2508050029 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rücknahme des G-BA-Mandats zur Substitution biologischer Arzneimittel

      Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: HEXAL AG am 05.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser gefährdet oder fällt weg, bleiben Entwicklungen ...

  • SG2507280017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Globales Plastik-Abkommen bei INC 5.2 erzielen

      Nestlé spricht sich als Teil der globalen „Business Coalition for a Global Plastics Treaty“ für ein globales Abkommen mit starken gemeinsamen Verpflichtungen auf, um die globale Plastikverschmutzung zu beenden. Denn gemeinsame Vorschriften würden ein grenzüberschreitend einheitliches Vorgehen fördern, nationale Ambitionen unterstützen und zudem die kostengünstigste Option bieten, um die globale Plastikverschmutzung effektiv zu bekämpfen.
    • Bereitgestellt von: Nestlé Deutschland AG am 01.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herausforderungen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigeren...

  • SG2408130001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fehlende Unterstützung bei dem Weg in Arbeit wird hingegen...

  • SG2506200084 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bau-Turbo zu Umbau-Turbo

      Architects for Future verfolgt mit ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) das Ziel, auf eine gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Ausgestaltung der geplanten Regelungen hinzuwirken. Beeinflusst werden sollen insbesondere Vorschriften zu planungsrechtlichen Verfahren, zur kommunalen Planungshoheit, zum klimagerechten und ressourcenschonenden Bauen – insbesondere durch Stärkung des Bauens im Bestand – sowie zur sozialen und ökologischen Flächennutzung.
    • Bereitgestellt von: Architects for Future Deutschland e.V. am 20.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 14.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nachhaltigen Lösungen im Weg steht, gilt es außerdem...

  • SG2504090002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsvorschläge zur EU-Gasspeicher-Verordnung ((EU) 2022/1032)

      Die EU-Kommission schlägt eine Verlängerung der aktuell geltenden Regelungen zur Gasspeicherbefüllung vor. Der BDEW sieht es nun in den Verhandlungen für wichtig an, dass marktgerechte Vorgaben Einzug finden. Die gegenwärtigen Regelungen der EU-Gasspeicher-Verordnung geben ein verbindliches Befüllungsziel vor, das von den Mitgliedstaaten zu erfüllen ist. Dies ist eine Marktintervention, die zu Fehlanreizen und Marktverzerrungen führt. Mit dem simplen Vorschlag einer 1:1-Verlängerung hat die Europäische Kommission es versäumt, ein wichtiges Signal der Entspannung an die Märkte zu senden. Sowohl für die Umsetzung der noch geltenden EU-Gasspeicher-VO in diesem Jahr als auch darüber hinaus bedarf es mehr Flexibilität.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krisensituation 2022 schnell auf den Weg gebracht wurden. Insofern...

  • SG2503310051 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunen hinweg. Auf dem Weg hin zum flächendeckenden...

  • SG2503260007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwhlrientierte...

  • SG2503210003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zementwerke der Welt ebnen wir den Weg Deutschlands zu einer ...

  • SG2503170080 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Bundeswehr vorantreiben

      IBM setzt sich dafür ein, die Digitalisierung der Bundeswehr voranzutreiben. Durch Software Defined Defence (SDD) können Fähigkeiten und Systeme durch digitale Lösungen integriert werden. Beispielsweise um vorhandene und künftige Einsatzsysteme über offene Schnittstellen in einer abgesicherten Umgebung zu verbinden oder durch KI-gestützte integrierte Echtzeit-Datenanalysen bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: IBM Deutschland GmbH am 18.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration...

  • SG2503170076 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration...

  • SG2503050001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwhlrientierte...

  • SG2501300015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausbildung ist der Weg zu besseren Jobs und Aufstiegschancen...

  • SG2412030032 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung von § 5a (Diamorphin) der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

      Durch den Referentenentwurf sollen die Zugangsvoraussetzungen für die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin u.a. an die Erfahrungen der ärztlichen Praxis angepasst werden. Die vorgesehenen Änderungen sind für die Bundesärztekammer nachvollziehbar. Die derzeit geltenden Kriterien werden den individuellen Bedürfnissen und Krankheitsverläufen der Patienten nicht immer gerecht. Zugleich ist es jedoch weiter gerechtfertigt, dass die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin einer schweren Opioidabhängigkeit vorbehalten ist und als nachrangig eingeordnet wird. Die Erweiterung der Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer ist konsequent. Die Bundesärztekammer spricht sich zudem ausdrücklich für eine wissenschaftliche Evaluierung der Substitutionsbehandlung mit Diamorphin aus.

    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 629/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Bedeutung, auf welchem Weg die Opioide beschafft wurden...

  • SG2408070002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... freisetzen, der einzige Weg. Entsprechende Zulassungen...

  • SG2407090034 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intensiv bemüht, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu...

  • SG2406280079 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen und andere Finance-Profis durch Anpassung des StBerG

      Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe sind nicht verhältnismäßig. Sie führen dazu, dass Bilanzbuchhalter*innen und andere qualifizierte Finance-Profis nicht gemäß ihrer Qualifikation selbstständig tätig werden können. Ihnen ist es gem. § 6 StBerG nur in geringem Umfang gestattet Leistungen im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen anzubieten. Das StBerG soll daher so angepasst werden, dass selbstständige Bilanzbuchhalter*innen ihren Qualifikationen entsprechend tätig werden dürfen und sie künftig mindestens folgende zusätzliche Tätigkeiten ausüben dürfen: Erstellung und Übermittlung der UStVA, Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, Erstellung der EÜR (nach § 4 Abs. 3 EStG), Bilanzerstellung (gem. § 267 Abs. 1 HGB).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der EU-Kommission aus dem Weg räumen. Gemäß dieser differenzieren...

  • SG2406210045 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...endlich verstetigt. Dieser Weg kann den akuten Fachkräftemangel...

  • SG2406210139 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406190070 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Emissionshandelssystem einen klaren Weg zur Dekarbonisierung, der...

  • SG2406190071 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ratifizierung der Änderungen des Artikel 6 des London-Protokolls

      Cemex setzt sich dafür, dass an Zementwerken abgeschiedenes CO2 zur geologischen Speicherung ins Ausland transportiert werden darf. Dafür ist die Ratifizierung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972 durch den Bundestag erforderlich.
    • Bereitgestellt von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6177 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Emissionshandelssystem einen klaren Weg zur Dekarbonisierung, der...

  • SG2406190073 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Emissionshandelssystem einen klaren Weg zur Dekarbonisierung, der...

  • SG2406200015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406130015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406130091 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406240301 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksstrategie und Marktdesign dezentraler aufstellen

      Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzt. Die Bundesregierung setzt dabei im Stromsektor auf einen massiven Ausbau von volatilen erneuerbaren Energien, deren Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen soll. Es stellt sich somit die Frage, wie zukünftig Stromversorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet werden kann, vor allem in Perioden, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Eine stabile und verlässliche Energieversorgung ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wir fordern eine breitere staatliche Unterstützung von Lösungen, um die nötige Versorgungssicherheit schneller zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen...

  • SG2509040006 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sie mithin ein wichtiger Weg, der Verbraucher:innen ..., ... vor Gericht der primäre Weg sein. Sinn und Zweck von..., ...hält dies für den falschen Weg. Die Informationspflichten...

  • SG2509290107 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eine sichere Chemikalienpolitik für eine gesunde Zukunft

      Intersektorale und transdisziplinäre Betrachtung der Auswirkungen von Chemikalien (in Produkten) auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt; politische Maßnahmen für ein sicheres Management von Chemikalien; vorsorgender Gesundheitsschutz in Bezug auf Chemikalien
    • Bereitgestellt von: WECF e.V am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Ihre Herstellung..., ...aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Ihre Herstellung..., ...aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Ihre Herstellung...

  • SG2504020021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. KJPP ..., ...die Länder hin zu einem „weg vom Bett“ reformiert werden..., ...schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Die KJPP-Verbände...

  • SG2502040001 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen für die interne und externe Unternehmensnachfolge

      Der BVMW skizziert in diesem Positionspapier acht Handlungsbereiche für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die interne und externe Nachfolge. 1. Matchmaking fördern 2. Gesellschaftliche Potenziale erschließen und Chancengleichheit herstellen 3. Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und steuerliche Anreize setzen (u.a. fordert der BVMW eine Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (es muss ein Abstand zwischen der steuerlichen Belastung von KMU und Großerwerben gewahrt bleiben) 4. Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen 5. Netzwerke für potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger schaffen 6. Qualifizierung und Ausbildung verbessern 7. Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit intensivieren 8. Perspektive in der Politik schaffen
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 04.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haftungsverpflichtungen der Weg ins Unternehmertum erleichtert..., ...sollte Personen auf ihrem Weg in die Selbständigkeit ..., ...Beschäftigte erleichtern den Weg in die Geschäftsführung...

  • SG2406200016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... rechtfertigen. AUF DEM WEG ZU EINER SAUBEREN UND NACHHALTIGEN..., ...weitere Informationen über den Weg zur Erreichung eines Teilziels..., ...ist ein kosteneffizienter Weg, um die Treibhausgasreduzierung...

  • SG2405280003 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesundheitsversorgung ist der richtige Weg, auch wenn über Umsetzung..., ...Selbstverwaltung muss dieser Weg gemeinsam und nach demokratischen..., ... Leistungserbringer vom Weg in den ambulanten Markt...

  • SG2506180033 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung der Digitalisierung der Justiz

      IBM unterstützt die Digitalisierung der Justiz und die dementsprechenden Vorhaben der Digitalstrategie der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI zur Unterstützung der Gerichte bei Routinetätigkeiten. IBM setzt sich ein für die Förderung des Einsatzes von KI in der Justiz und begrüßt die Vorhaben des Koalitionsvertrages, u.a. zu verbindlichen Standards für die Übermittlung von digitalen Dokumenten und zum Aufbau eines Justizportals mit Kommunikationsplattform.
    • Bereitgestellt von: IBM Deutschland GmbH am 18.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herausforderungen der Justiz auf dem Weg ins digitale Zeitalter ..., ...2 Zehn Schritte auf dem Weg der Justiz ins digitale..., ...Aufgabenerfüllung der Justiz nicht mehr weg zu denken. Zu offensichtlich..., ...Bearbeitung und -Steuerung weg, hin zu einer Verbreiterung..., ...die der Justiz auf Ihrem Weg helfen werden. Es sind ...
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