Stellungnahmen/Gutachten

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439 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (439)

  • SG2606230041 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Konsultation der 12. GWB-Novelle Stellung zu nehmen..., ... Wir begrüßen sehr, das GWB im Hinblick auf eine schnellere..., ...- § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB) Wir empfehlen dringend..., ...des § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB überzeugt nicht. Der Bundesgerichtshof..., ... nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB nur marginale Inlandstätigkeiten..., ...aktuelle § 35 Abs.1a Nr. 4 GWB im Zusammenspiel mit dem..., ...Auswirkungsprinzip des § 185 Abs. 2 GWB zu sehen ist und daher ..., ...8 des Entwurfs - § 32h E-GWB) Wir empfehlen, § 32h E-GWB nicht aufzunehmen: §..., ...Die Einführung des § 32h GWB schafft jedoch eine ausdrücklich..., ...Entwurfs - § 43 Abs. 4 E-GWB) Wir empfehlen, § 43 Abs. 4 E-GWB nicht aufzunehmen: (..., ...nicht zu der durch die 12. GWB-Novelle eigentlich gewünschten...

  • SG2606260016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • SG2606250123 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ... abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • SG2606180020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • SG2606260015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • SG2606260101 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ...abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. ..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • SG2606250124 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ... abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • SG2606230016 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Bundesministerium..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle). 1. Betroffenheit..., ...Allgemeiner Kontext Das GWB soll freien und fairen ..., ...ist völlig verfehlt. Das GWB ist dafür nicht geeignet..., ...noch weitere Änderungen des GWB etwa in der BT-Drucksache..., ...geplanten Änderungen des GWB zum wiederholten Mal nicht..., ...2022 zur 11. Novelle des GWB zu der Rechtmäßigkeit der..., ... Unterlagen (§ 59a GWB) und der Möglichkeit von Durchsuchungen (§ 59b GWB) soll die MTS-K „von einem..., ... 2 in § 47k GWB, welcher das Verlangen ..., ...anbieten“. Entgegen § 29a GWB, welcher erst kürzlich ..., ...hatte bereits vor der 11. GWB-Novelle die Möglichkeit..., ...wurde unter anderem § 29a GWB „Kraftstoffmärkte“ neu ..., ...beiden Verfahren nach § 29a GWB und dem geplanten § 47k GWB noch einmal deutlich. Hier..., ...Vorermittlungen nach § 29a GWB. Die Antwort auf Frage ..., ...Daten zur Umsetzung von 29a GWB nach einer Feststellung..., ... GWB ergibt sich somit nicht..., ... Gesetzgeber mit der 12. GWB-Novelle letztlich einen..., ... Wenn der Staat einen im GWB gesetzlich verankerten ...

  • SG2606300188 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) vom 04. Juni 2026..., ...Stellungnahme zum Entwurf der GWB-Novelle. Wir regen an..., ...Regelungslücke des § 20 Absatz 3 GWB bezüglich „Verkauf unter..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die marktstarken Unter-nehmen..., ...offensichtlich eine Regelungslücke im GWB besteht, da solche Fälle..., ...von § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB erfasst werden. Das OLG..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da die Eigenmarkenprodukte..., ... gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Form der "Kampfpreisunterbietung..., ...dem § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB ungleich höher (er-forderlich..., ...Nachdruck, im Rahmen dieser GWB-Novelle, die bestehende..., ...der § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB auch dann gilt, wenn die..., ... Vorschlag Umsetzung im GWB Aus den vorgenannten..., ...Ergänzung in § 20 Abs. 3 GWB auf-zunehmen (Ergänzungen..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB müsste wenigstens diese..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB explizit geregelt werden..., .... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da sich die Vertikalisierung..., .... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB erstreckt werden. Die..., ...Novellierung des § 20 Abs. 3 GWB zur Fortentwicklung des..., ...Marktmissbrauchsrechts im GWB. Für Ihren Einsatz danken...

  • SG2606190047 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf einer 12. GWB-Novelle Der MEW e.V. bedankt..., ...Neufassung des § 47k Abs. 7 GWB. Die vorgesehene Regelung..., ... 47k Abs. 7 Satz 2 bis 5 GWB in der vorgeschlagenen ..., ...vorliegende § 47k Abs. 7 GWB ist jedoch in dieser Hinsicht..., ... 47k Abs. 7 Satz 2 bis 5 GWB im weiteren Verfahren zu...

  • SG2606190009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch durch Anpassungen im GWB anzuerkennen und entsprechend..., ...Rudfunkkomission vom 4. März 2026 zur GWB-Novelle) - um Abhilfe unter..., ... Argumente: § 38 Abs. 3 GWB sieht bei der Berechnung..., ...streichen. § 30 Abs. 2b GWB beinhaltet Sonderregelungen..., .... Die für § 30 Abs. 2b GWB geltenden Argumente im ..., ...Wettbewerbsregulierung und deren Kontrolle im GWB (und im UWG) einer gewissen..., ...Festschreibung des § 19a GWB als gesetzlicher Verbotstatbestand, § 19a Abs. 2 Nr. 7 GWB als generelles Verbot bei..., ...Marktbeherr-schung in § 20 GWB. • Möglichkeiten der erweiterten..., ...Marktverhaltensregelung auch im GWB/UWG (Stich-wort: Vorsprung..., ...Vorteilsabschöpfung gemäß § 34a GWB für Verbände nach § 33 Abs. 4 GWB. • Angleichung von § 34a GWB an § 10 Abs. 5 und 6 UWG..., ...sind, etwa in § 38 Abs. 3 GWB. Deutschland verfügt über...

  • SG2606250122 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorteilsabschöpfung des § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...wurde bereits in der 11. GWB-Novelle in ihrem Anwendungsbereich..., ...Voraussetzungen des § 34 GWB nicht durch eine Streichung..., ...hiervon im Rahmen der 11. GWB-Novelle schlussendlich ..., ...Streichung würde den § 34 GWB zu einer Anomalie machen..., ...Verbände nach § 34a Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehen...., ... (und gemäß § 39 Abs. 7 GWB-E zum Teil sogar darüber...

  • SG2607240001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Kabinettsentwurf..., ...erneuten Verlängerung des § 29 GWB abzusehen. Es ist nach..., ...Einheitliches Kartellrecht – § 29 GWB streichen Die Regelung in § 29 GWB zur kartellrechtlichen ..., ...fünf Jahre (§ 187 Absatz 1 GWB-E), d.h. bis Ende 2032 ab. Mit § 29 GWB wurde im Jahr 2007 eine..., ...Verbotsvorschriften der §§ 19, 20 GWB tritt, ohne dass für die..., ...darauf hin, dass mit § 29 GWB vor allem politische Ziele..., ...eingeführte Instrument des § 29 GWB war ausdrücklich als ..., ...kritisiert – bereits mit der 8. GWB-Novelle bis Ende 2017, mit der 9. GWB-No velle bis 2022 und ..., ...auf der Basis von § 19 GWB keine erkennbaren Hindernisse..., ... des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB. Für die Unterscheidung..., ...wie vor mit § 19 Absatz 4 GWB eine hinreichende Ermächti..., ...Behörden sind mit § 19 GWB und der Möglichkeit für..., ...Sektoruntersuchungen nach § 32e GWB – die aktuell auch ge ..., ...auf der Basis von § 29 GWB eingeleitet wurden. Dieses..., ...verfängt nicht, da mit § 19 GWB ebenfalls eine Rechtsgrundlage..., ...vor der Geltung des § 29 GWB genutzt worden ist. Das..., ...Hindernis dar, denn mit § 19 GWB besteht weiterhin eine ...

  • SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

      VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Bereitgestellt von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 30.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zu § 97 Abs. 4 S. 3 GWB: Die Förderung des Mittelstands..., ...verteuern würde. § 108 GWB: Nach der alten Rechtsprechung..., ...der Überschrift des § 108 GWB begrüßt. Das schafft Klarheit..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., .... § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB: Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ... § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB: Ebenfalls für Klarheit..., ...begrüßt. § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB: Diese Regelung gibt die..., ...Abs. 6 Nr. 3 GWB ist in der Praxis schwer..., .... § 108 Abs. 6 Nr. 4 GWB: Diese Regelung entspricht..., ...durch die nach § 108 Abs. 6 GWB gegründete Kooperation ..., ...begrüßen. § 108 Abs. 7 GWB: Die Regelungen zur Betrauung..., ...Umformulierung des § 108 Abs. 7 GWB, da hierdurch im Rahmen..., ...Zweifel. § 108 Abs. 10 GWB: Im neuen Entwurf entfällt..., ...müssen. § 121 Abs. 1 GWB: Ausdrücklich begrüßt wird..., ...werden kann. § 122 Abs. 3 GWB: In der Praxis wird es ..., ... dürfen. § 122 Abs. 4 GWB: Positiv ist weiterhin,..., .... § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB: Vorteilhaft ist die Aufgabe..., ... läuft. § 156 Abs. 3 GWB: Es ist in der Vergangenheit..., ...entscheiden hätten. § 158ff. GWB: Die Digitalisierung der...

  • SG2606260155 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übergangsvorschrift gedachten § 29 GWB sollte nicht nochmals verlängert werden. §§ 19, 20 GWB sind ausreichend, um die..., ...Nummer 23 (zu § 59 Abs. 5 GWB neu) Regelungsvorschlag..., ...Auskunftsverlangen gem. § 59 GWB auch per E-Mail zugestellt..., ... Zu Art. 1 Nr. 25, § 62 GWB Es ist nachvollziehbar..., ...Entscheidungen gem. § 32 GWB wird durch die Neuregelung..., ...in § 62 Abs 2 S. 2 Nr. 4 GWB auf 250.000 EUR, das Zehnfache..., ...in § 62 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 GWB mit 100.000 EUR vervierfacht..., .... 1 Nr. 41, § 114 Abs. 4 GWB Regelungsvorschlag: § 114 Abs. 4 S. 1 GWB wird wie folgt gefasst:..., .... 1 Nr. 43, § 187 Abs. 1 GWB Regelungsvorschlag: Die..., ...Regelungen der §§ 19, 20 GWB erfasst werden kann. Dies..., ...auf der Grundlage des § 29 GWB schon seit Beginn des ..., ...Entscheidungen gem. § 32b GWB durch Landeskartellbehörden..., ...auf der Grundlage von § 29 GWB im Jahr 2012 erlassen...., ...Energieversorger sowohl § 29 GWB als auch § 19 GWB zitiert..., ...auf der Grundlage des § 19 GWB. Ein Auslaufen des § 29 GWB würde die Kartellrechtsdurchsetzung..., ...beeinträchtigen. Zu § 34 Abs. 1 GWB Regelungsvorschlag: Die..., ...vorschlägt in § 34 Abs. 1 GWB bei der kartellrechtlichen...

  • SG2606300123 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) § 20 Abs. 3 GWB..., ...begrüßen die mit der 12. GWB-Novelle verfolgte Zielsetzung..., ...einer Stellungnahme zur 12. GWB-Novelle. Die fortschreitende..., ...§ 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB. Nach der jüngeren Rechtsprechung..., ...Missbrauchstatbestände des § 19 GWB ist kein ausreichender ..., ...wir an, im Rahmen der 12. GWB-Novelle eine gesetzliche..., ...§ 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB sollte ausdrücklich auch..., ...Anpassung des § 20 Abs. 3 GWB in die 12. GWB-Novelle ..., ...Neuregelung des § 20 Abs. 3 GWB (Ergänzungen sind gelb ...

  • SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

      VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Bereitgestellt von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 12.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) aa) zu § 97 IV S. 3 GWB Die Flexibilisierung ..., ... Begründung zu § 97 IV 3 GWB klargestellt ist, dass ..., ... Nr. 2bb zu § 97 IV S. 4 GWB Die mit dem neuen S. ..., ...Art. 1 Nr. 10 a) zu § 108 GWB Nach der alten Rechtsprechung..., ...die Überschrift des § 108 GWB geändert. Das schafft Klarheit..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB Ebenfalls für Klarheit..., ...bb) zu § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB Diese Regelung gibt die..., ...dd) zu § 108 Abs. 6 Nr. 3 GWB Zu mehr Klarheit und ..., ...ee) zu § 108 Abs. 6 Nr. 4 GWB Diese Regelung entspricht..., ...Umformulierung des § 108 Abs. 7 GWB vor: 7) Eine Betrauung..., ... Nr. 16 zu § 120a Abs. 1 GWB Grundsätzlich ist die..., ...Anforderungen nach § 120a GWB so am Markt nicht vorhanden..., ...Art. 1. Nr. 17 zu § 121 I GWB Ausdrücklich begrüßt ..., ...Art.1 Nr. 18 zu § 122 III GWB, § 48 II-VgV In der Praxis..., ...Art.1 Nr. 18 zu § 122 IV GWB Positiv ist weiterhin..., ...Art. 1. Nr. 26 zu § 158ff. GWB Die Digitalisierung der..., ... und Abs. 55 Nr. 1 und 2 GWB ...

  • SG2407050013 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Wettbewerbsrechts in der 12. GWB-Novelle

      Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Bereitgestellt von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). XX Zusätzlicher, in der..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? Ja. Das..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). Zusätzlicher, in der ..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. 2...., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? XX Ja. Nein. Weiß nicht..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • SG2407050008 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

      Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Bereitgestellt von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 05.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog...., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre?  Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. ..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB?  XX Ja.  Nein. ..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • SG2603310199 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle von § 32f GWB im Eilverfahren stoppen

      Die Änderungen des § 32f GWB dürfen aufgrund ihrer Tragweite für die gesamte Wirtschaft nicht im Eilverfahren eingeführt werden, da sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und Fehlanreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Deutschland setzen. Eine kartellrechtlich so wichtige Norm, die dem Bundeskartellamt umfangreiche Möglichkeiten zur Marktgestaltung gäbe und den Unternehmen den Rechtsschutz massiv verkürzt, muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Wirtschaft diskutiert werden. Hierzu wäre die geplante 12. GWB-Novelle das angemessene Verfahren.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ... Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ...Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • SG2606290209 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle vom 5. Juni 2026..., ...Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle enthält aus Sicht..., ...sich bewusst, dass § 29a GWB bereits geltendes Recht..., ... Änderungen des § 47k GWB-E – beide zusammen bilden..., ...Sonderregimes (§§ 29a, 47k GWB) Die 12. GWB-Novelle..., ...Marktstufen (§ 47k Abs. 7 GWB‑E) Die neuen Befugnisse..., ...(§ 47k Abs. 7 S. 2 und 3 GWB‑E) en2x fordert einen..., ...(§ 47k Abs. 7 S. 4 und 5 GWB‑E) Die vorgesehene „..., ...Die Änderungen des § 47k GWB sind nicht isoliert zu ..., ...des Kraftstoffmarktes im GWB, insbesondere durch § 29a GWB. Während das allgemeine..., ... (§§ 59 ff. GWB) an, ohne an de-ren tatbestandliche..., ...Ausgestaltung werden § 29a GWB im Zusammenhang mit dem..., ...Sektoruntersuchung (§ 32f GWB) nach dem Ausbruch des ..., ... 2 Neufassung von § 47k GWB: Markttransparenzstelle..., ... (§ 47k Abs. 7 S. 2 u. 3 GWB-E) In der geplanten ..., ... (§ 47k Abs. 7 S. 4 u. 5 GWB-E) Der Entwurf sieht..., ...Geschäftsgeheimnissen (§ 47k Abs. 7 GWB-E i.V.m. § 56b GWB) ..., ...Verfahrenssicherheit (§ 47k Abs. 7 GWB-E i. V. m. §§ 59 ff. GWB..., ... des § 47k GWB‑E birgt das Risiko, ein...

  • SG2406210058 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      12. GWB-Novelle / GWB-Maßnahmenpaket

      Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht einerseits und Gewährleistung einer zivilrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherschutzes andererseits

    • Bereitgestellt von: Markenverband am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 13.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 POSITIONSPAPIER GWB-MAßNAHMENPAKET – GEZIELTE..., ... 884 -Edeka/Real 2 2. GWB-Maßnahmenpaket: Gezielte..., ...Missbrauchskontrolle Zum GWB-Maßnahmenpaket hat sich..., ...Im Rahmen der anstehenden GWB-Änderungen sollte vorrangiges..., ...Bundeskartellamt mit der 11. GWB-Novelle in § 32 f GWB vermag..., ...anstehenden Änderungen des GWB berücksichtigt werden: ..., ...Klarstellung in § 33 Abs. 4 GWB aufgenommen werden, dass..., ...Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB besteht nach wie vor Unklarheit..., ... erwägen, ob § 19 Abs. 2 GWB nicht explizit durch die..., ... bzw. i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB einen Missbrauch von Marktmacht..., ...hierzu auch Bunte/Nothdurft GWB § 19 Rn. 205 ff., 212)...., ...Sonderverhand-lungen beschränkt ist. 3. GWB-Maßnahmenpaket: Weitere...

  • SG2603310194 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle von § 32f GWB im Eilverfahren stoppen

      Die Änderungen des § 32f GWB dürfen aufgrund ihrer Tragweite für die gesamte Wirtschaft nicht im Eilverfahren eingeführt werden, da sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und Fehlanreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Deutschland setzen. Eine kartellrechtlich so wichtige Norm, die dem Bundeskartellamt umfangreiche Möglichkeiten zur Marktgestaltung gäbe und den Unternehmen den Rechtsschutz massiv verkürzt, muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Wirtschaft diskutiert werden. Hierzu wäre die geplante 12. GWB-Novelle das angemessene Verfahren.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Änderungen des § 32 f GWB warnen. Die vorgesehenen..., ...Beitrags“ in § 32 f Abs. 3 S. 3 GWB. Ebenso soll das Kriterium..., ...Übergangsregelung des § 187 Abs. 13 GWB-E würde die Anwendung auf..., ...der Einführung des § 32 f GWB wurden verschiedene Sicherheitsmechanismen..., ...Rahmen der geplanten 12. GWB-Novelle ist aus unserer..., ...vorgeschlagenen Änderungen des § 32f GWB kritisch zu hinterfragen...

  • SG2410210012 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung des novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ohne vorschnelle Änderungen

      Der Bitkom erachtet es als zu früh um das geltende und jüngst angepasste Wettbewerbsrecht weiter anzupassen. Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bestehendes und stellenweise erst noch sehr junges Recht erst seine Wirkung entfalten kann und sich eine ausgewogene Rechtspraxis und Rechtsprechung entwickeln kann, bevor neue Initiativen auf den Weg gebracht werden, die der Rechtssicherheit, Innovationsfreundlichkeit und dem Wirtschaftsstandort Deutschland abträglich sind. Insbesondere sehen wir keine Notwendigkeit, die Befugnisse des Bundeskartellamts um die Durchsetzung des Verbraucherrechts zu erweitern oder §19a GWB weiter zu verschärfen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen und schafft..., ...Legislatur absehbar – die 11. GWB-Novelle fügt sich dennoch..., ...absehen, weitere Änderungen am GWB vorzunehmen, um den neuen..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB). Anpassung der sog. „..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? X Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB). Anpassung der sog. „..., ... Umsatzschwellen in § 35 GWB sollten weiter erhöht werden..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...zu Verstößen gegen das GWB Verstöße zu ermitteln und..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ... insbesondere zu § 19a GWB, gestellt. 1. Haben Sie..., ...deutscher Ebene (10., 11. GWB-Novelle) wurde wg. der ..., ...Kraft getretenen § 19a GWB eine Regelung für Unternehmen..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? Ja. X Nein. Weiß nicht..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung..., .... Gründen nicht in § 19a GWB aufgenommen. Es besteht..., ... Produkten auch nach § 1 GWB sowie Art. 101 AEUV zulässig..., ...zu beantworten ist. § 19a GWB gilt nur für eine kleine...

  • SG2603270069 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ...und Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ... Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • SG2406250178 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406110125 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...12. GWB-Novelle: Territoriale ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Lösung In Anlehnung..., ...könnten daher Anpassungen im GWB im Rahmen der 12. Novelle...

  • SG2605120005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die marktstarken Unternehmen..., ...offensichtlich eine Regelungslücke im GWB besteht, da solche Fälle..., ...von § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB erfasst werden. Das OLG..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da die Eigenmarkenprodukte..., ... gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Form der "Kampfpreisunterbietung..., ...dem § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB ungleich höher (erforderlich..., ...im Rahmen der anstehenden GWB-Novelle, die bestehende..., ...der § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB auch dann gilt, wenn die..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB müsste wenigstens diese..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB explizit geregelt werden..., .... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da sich die Vertikalisierung..., ... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB erstreckt werden. Die Strategie..., ...Novellierung des § 20 Abs. 3 GWB zur Fortentwicklung des..., ...Marktmissbrauchsrechts im GWB zu erarbeiten und sie unverzüglich..., ...im Rahmen der anstehenden GWB-Novelle, in den parlamentarischen...

  • SG2406240074 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      12. GWB-Novelle / GWB-Maßnahmenpaket

      Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht einerseits und Gewährleistung einer zivilrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherschutzes andererseits

    • Bereitgestellt von: Markenverband am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2603090023 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...POSITIONSPAPIER 12. GWB -NOVELLE – GEZIELTE STÄRKUNG..., ...Forderungen für eine 12. GWB - Novelle Der Referentenentwurf zur anstehenden 12. GWB - Novelle wird derzeit ..., ...Fusionskontrolle in §§ 35 ff. GWB effektiver ausgestalten..., ...anstehenden Änderungen des GWB sollten zudem die Wettbewerbsprobleme..., ...Im Rahmen der anstehenden GWB - Änderungen sollte vorrangiges..., ...anstehenden Änderungen des GWB berücksichtigt werden: ..., ...einstweilige Maßnahmen nach § 32a GWB zu erlassen, faktisch keinen..., ...Klarstellung in § 33 Abs. 4 GWB aufgenommen werden, dass..., ...erwähnt. Dazu könnte § 33 GWB um einen fünften Absatz..., ...i.S.d. § 33 Abs. 4 Nr. 1 GWB auch Feststellung begehren..., ... Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GWB verlangen könnte. Der aus..., ...Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB besteht nach wie vor Unklarheit..., ...erwägen , ob § 19 Abs. 2 GWB nicht explizit durch die..., ... bzw. i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB einen Missbrauch von Marktmacht..., ...hierzu auch Bunte/Nothdurft GWB § 19 Rn. 205 ff., 212) ..., ... Rahmen der anstehenden GWB - Novelle zudem in § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB die Klarstellung aufgenommen..., ...welches Normadressat des § 20 GWB ist, hergestellt werden..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB müsste wenigstens diese...

  • SG2509120003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfügung. § 97 Absatz 4 GWB Wir begrüßen es sehr und..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB, weil nach der Vergabestatistik..., ...Anmerkungen zu § 103 Abs. 3 GWB und § 2 VgV). Vor diesem..., ... § 103 Absatz 3 Satz 1 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB wird klargestellt, dass..., ...worden sind. § 114 Absatz 3 GWB Die Errichtung einer zentralen..., ...wir ausdrücklich. § 122 GWB Die vorgesehenen Änderungen in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...neuen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wonach der Grundsatz der..., ... nach § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu wahren ist. Diesen..., ...Grundsatz des § 122 Abs. 4 GWB sollte sich nicht nur auf..., ... bereits in § 122 Abs. 4 GWB ausdrücklich geregelt werden..., ...hatten wir für § 127 Abs. 1 GWB folgende Regelung vorgeschlagen..., ...befürworten wir. § 166 Absatz 3 GWB Die Förderung des Einsatzes..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. § 17 Absatz 5 VgV Den..., ...Präzisierung des § 122 Abs. 4 GWB in einer Weise für wünschenswert..., ...Klarstellung in § 122 Abs. 4 GWB) zunächst ergänzt werden..., ...höherrangigen § 122 Abs. 4 GWB verankert werden sollte..., ... VgV und zu § 122 Abs. 4 GWB. Zumindest sollte der neue § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV...

  • SG2502140007 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1, Nr. 2 § 97 Absatz 4 GWB In der Begründung zu den..., ...Änderungen in § 97 Abs. 4 GWB wird ausgeführt, dass die..., ...Modifikationen des § 97 Abs. 4 GWB allgemein für zweckdienlich..., ...Änderungen des § 103 Abs. 3 GWB und des § 2 VgV wird betont..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB Wirklichkeit werden. ..., ... 6 b) § 103 Absatz 3 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 GWB wird klargestellt, dass..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB wieder vollständig konterkariert..., ..., Nr. 14 § 114 Absatz 3 GWB Die Errichtung einer zentralen..., ... Art. 1, Nr. 16 § 120a GWB Bekanntermaßen stellt der..., ...Lösung. Mit dem neuen § 120a GWB wird eine gesetzliche Regelung..., ...TransfG Art. 1, Nr. 18 § 122 GWB Die vorgesehenen Änderungen in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...im höherrangigen § 122 GWB selbst zu verankern. ..., ..., Nr. 26 § 158 Absatz 3 GWB Die Möglichkeit der Einreichung..., ..., Nr. 32 § 166 Absatz 3 GWB Die Förderung des Einsatzes..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. 10. VergabeRTransfG ..., ...VTP vom 1.11.2024 7 122 GWB für wünschenswert. Wie ..., ...Verhältnis stehen (§ 122 Abs. 4 GWB). Für die Vergabe von Architekten...

  • SG2409260076 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      12. GWB-Novelle

      Weitere Umsetzung der wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK - Ziele sind weiterer Bürokratieabbau/kein neuer Aufbau von Bürokratie und Schaffung von größtmöglicher Rechtssicherheit.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2409270123 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      12. GWB-Novelle

      Weitere Umsetzung der wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK - Ziele sind weiterer Bürokratieabbau/kein neuer Aufbau von Bürokratie und Schaffung von größtmöglicher Rechtssicherheit.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2606230034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Allgemeinen Der Entwurf der 12. GWB-Novelle enthält grundsätzlich..., ... im Einzelnen: I. § 35 GWB: Erhöhung der Umsatzschwellenwerte..., ...rechtfertigen. II. § 39 Abs. 8 GWB Den vorgesehenen Wegfall...

  • SG2601060001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2021 in Kraft ist: § 19a GWB, im englischen Sprachgebrauch..., ...markets“). Als nach § 19a GWB designiertes Unternehmen..., ...ausschöpfen kann. § 19a GWB: Ursprüngliche Zielsetzungen..., ...der Einführung von § 19a GWB wollte der deutsche Gesetzgeber..., ...diesem Zweck etablierte § 19a GWB den „Feststellungs“-Prozess..., ...deutlich geworden, dass § 19a GWB seine erklärten Ziele nicht..., ...die Beibehaltung von § 19a GWB als nationaler Alleingang..., ...Maßnahmen nach § 19a Abs. 2 GWB erforderlich sein könnte..., ... betrifft das nach § 19a GWB geprüfte Verhalten fast..., ...Anwendungsbereichs von § 19a GWB sind die entsprechenden..., ...Natur der Fälle nach § 19a GWB meinen wir, dass diese ..., ...Entscheidungen nach § 19a GWB. Der Gesetzgeber hat den..., ...Gesetzgeber auch bei § 19a GWB motiviert hatten. Daraus..., ...Diskrepanzen zwischen dem § 19a GWB und dem DMA. Sie tragen..., .... Evaluierung von § 19a GWB unter Berücksichtigung ..., ...Unzulänglichkeiten von § 19a GWB und seine Doppelung mit..., ... Regulierungen wie § 19a GWB tragen zur ständig wachsenden..., ...selbst erkannt, dass § 19a GWB Innovation durch große..., ...einen Mehrwert bringt. § 19a GWB macht dies wesentlich ..., ...die Bundesregierung § 19a GWB evaluiert, sehen wir eine...

  • SG2603310164 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ... Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ...Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • SG2603190039 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereits anlässlich der 11. GWB-Novelle branchenübergreifend..., ...Praktiken vorliegen. Mit § 32f GWB sanktioniert der Staat ..., ... Markt. a) neuer § 29a GWB: Kraftstoffmärkte Der neue eingeführte § 29a GWB „Kraftstoffmärkte“ schafft..., ... im GWB wird rechtsstaatlich bedenklich..., ... entkräften muss. § 29a GWB enthält als wesentliche..., ...dem neugestalteten § 29a GWB einen Verstoß gegen den..., ...Wir halten insgesamt § 29a GWB für verfassungswidrig und..., ... GWB haben gravierende, weitreichende..., ...begrenzt. Der neue § 32f GWB verschärft die Möglichkeit..., ...Verbändeanhörung zur 11. GWB-Novelle haben neben der..., ...Rechtmäßigkeit des § 32f GWB umfassend Stellung genommen..., ...Kartellrechts: Mit § 32f GWB sanktioniert der Staat ..., ...Unbestimmtheit des § 32 f GWB: Bei der Einführung des..., ... GWB ermöglicht es dem Kartellamt..., ...geänderte § 32f Absatz 3 GWB bildet den Handlungsrahmen..., ...Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle zurückgehen und..., ...dauern Verfahren nach § 32f GWB mehrere Jahre (besonders..., ...47k Absatz 4 Satz 1 und 2 GWB Mit der Änderung von § 47k GWB kann die Markttransparenzstelle...

  • SG2406250096 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2408260003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2606190012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Befugnisse des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen

      Bitkom vertritt die Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle ersatzlos gestrichen werden sollte. Keinesfalls darf die Norm – wie es jetzt mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket geplant wird – im Schnellverfahren verschärft werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ...und Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ... Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • SG2509300238 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs-bereich..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Ad-ressaten..., ...Begründung: § 128 Absatz 1 GWB beinhaltet mit Blick auf..., ...mit den ohnehin in § 128 GWB geregelten Aspekten sollte...

  • SG2406270001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406230013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406210152 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406240064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2606180072 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Kartellrecht ..., ...Umsatzschwellenwerte nach § 35 Abs. 1 GWB um bis zu 50 Prozent stellt..., ...Rückkehr zu den vor der 9. GWB-Novelle geltenden Verfahrensstrukturen..., ...Entscheidung Seit der 10. GWB-Novelle besteht mit § 32c Abs. 4 GWB ein Anspruch für Unternehmen..., ...Änderung von § 34 Abs. 1 GWB Wie im Rahmen der Verbändeanhörung..., ...Änderung des § 34 Abs. 1 GWB dahingehend, dass der kartellrechtliche..., ...Änderung von § 34 Abs. 1 GWB erhebliche Rechtsunsicherheiten..., ...Bußgeldverfahren nach § 81 GWB so- wie zivilrechtlichen..., ...Mittelstand Wir nehmen die 12. GWB-Novelle zum Anlass, um ...

  • SG2406200118 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      GWB-Novelle Keine neuen Möglichkeiten zur öffentlich-rechtlichen Durchsetzung des Verbraucherrechts

      Eine öffentlich-rechtliche Rechtsdurchsetzung im Bereich der Verbraucherrechte wird abgelehnt. Sollte diese gleichwohl eingeführt werden, ist der Anwendungsbereich für diese Form der Rechtsdurchsetzung auch unter Berücksichtigung des politisch unterstellten Handlungsbedarfs eng zu begrenzen. Insbesondere darf ein behördliches Tätigwerden nur in Betracht kommen, soweit eine wirksame private Rechtsdurchsetzung aufgrund des konkreten Sachverhalts in der Praxis ausgeschlossen ist. Hierzu sind konkrete Voraussetzungen zu normieren, deren Vorliegen von der tätig werdenden Behörde substantiiert zu begründen ist. Eine parallele Rechtsdurchsetzung im Rahmen des bestehenden (privaten) Instrumentariums und durch eine Behörde ist auszuschließen.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406240091 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2603250048 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung der Maßnahmen des sog. Kraftstoffmaßnahmenpakets

      Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenkontrollklausel (§ 29a GWB-E) sollte die allgemeine..., ...Bußgeldandrohung nach § 81 GWB verzichtet werden. 3..., ...Wettbewerb schützen – § 32f GWB nicht überdehnen: en2x ..., ...“) Mit § 29a GWB-E soll eine verschärfte..., ... Energieaufsicht). § 29a GWB gälte neben den allgemeinen..., ...neu vorgeschlagene § 29a GWB würde eine sektorale Preis..., ...unterliegen (§ 20 Abs. 1 GWB). Der Begriff der relativen..., ...Zweitens übernimmt § 29a GWB-E das aus § 29 GWB (für..., ...anderen Märkten, § 29 Nr. 1 GWB); das kostenorientierte..., ... Verfahren nach § 32f GWB bieten ein Instrumentarium..., ... Fazit: en2x lehnt § 29a GWB in der vorgesehenen Form..., ...genannten Bedenken an § 29a GWB festhalten, fordert en2x..., ... Rechtsbegriffe in § 29a GWB zu präzisieren – sei es..., ... Strafandrohungen: § 29a GWB sollte aus § 81 Abs. 2 GWB (Bußgeldtatbestände) ausgenommen..., ...Eine Streichung aus § 81 GWB würde die drastischsten..., ... 32f Abs. 3 Satz 1 bis 6 GWB (“Abhilfemaßnahmen”) ..., ...mit Verfahren nach § 32f GWB gibt. Das Bundeskartellamt..., ... Schon bisher galt § 32f GWB – zu Recht – als “schwerer..., ... des neuen § 187 Abs. 13 GWB Die Übergangsvorschrift...
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