Regelungsvorhaben
Befugnisse des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
08.05.2026
Beschreibung:
Bitkom vertritt die Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle ersatzlos gestrichen werden sollte. Keinesfalls darf die Norm – wie es jetzt mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket geplant wird – im Schnellverfahren verschärft werden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.03.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-