Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606190012
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Befugnisse des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen
Bitkom vertritt die Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle ersatzlos gestrichen werden sollte. Keinesfalls darf die Norm – wie es jetzt mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket geplant wird – im Schnellverfahren verschärft werden.
Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
22.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.03.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]