Regelungsvorhaben

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)

Angegeben von:
Deutscher Kaffeeverband (R000917) am 30.06.2026

Beschreibung:
Für Händler von Lebensmitteln sollte klargestellt werden, dass nicht nur der Verkauf unter Einstandspreis verboten ist, sondern dass auch für den herstellenden Händler der Verkauf unter Herstellungskosten untersagt ist. Es gilt, die Regelungslücke des § 20 Absatz 3 GWB bezüglich „Verkauf unter Herstellungs-kosten“ zu schließen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.06.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606300188 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.06.2026 an:

      • Bundesregierung

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