Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

1.436 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Aktive Filter

  • Interessen- und Vorhabenbereiche: Verbraucherschutz

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/47)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155)
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.436)

  • SG2608270004 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2608270005 (PDF - 10 Seiten)

  • SG2609040001 (PDF - 7 Seiten)

  • SG2608310001 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2608280013 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nutzung innovativer Förderinstrumente in der Energiewende

      Konzentration der begrenzt verfügbaren staatlichen Zuschussmittel auf alternativlose Anwendungsfälle in der Wärmewende. Stemmen der Hauptlast der der Finanzierung durch staatliche Förderkredite und Bürgschaften. Anpassung der Anforderungen von Krediten an realwirtschaftliche Vorgaben. Schaffung eines nachhaltigen Finanzierungsinstrumentes außerhalb der Schuldenbremse. Aufstockung von Eigenkapital der Förderbanken. Nutzung weiterer innovativer Finanzierungsmodelle wie Beteiligungen wie Bürgerfonds vor Ort, Öffentlich-Private Kooperationsmodelle, Energiewende-Fonds und Blended-Finance Modelle.
    • Bereitgestellt von: Roundtable Wärmewende am 28.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2608280014 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung sektorübergreifender Planungen in der Wärmewende und Vernetzung mit Gebäuderecht

      Einführung einer sektorübergreifenden Planung nach dem Least Cost Planning-Prinzip auf kommunaler Ebene. Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung als Energieleitplanung und damit Vernetzung der Wärmeplanung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Festhalten von Wärmenetzen als zentrale Infrastruktur der Wärmewende zur Integration erneuerbarer Energien, Abwärme und systemischer Lösungen. Wärmepumpen sollen als zentrale Technologie im Einzelgebäude eingesetzt werden, insbesondere dort, wo keine Wärmenetze verfügbar sind. Ihr Einsatz soll systemdienlich erfolgen und die Kapazitäten des Stromnetzes berücksichtigen. Fokussierung des öffentlichen Mitteleinsatzes auf sektorübergreifende Ansätze. Berücksichtigung des Umfelds und der Siedlungsstrukturen.
    • Bereitgestellt von: Roundtable Wärmewende am 28.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2608270018 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

      Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Vorhaben zur Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Konkret bezweckt wird:die Beschränkung der Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 69 Abs. 2 ZVG) auf Verrechnungsschecks BaFin-registrierter Kreditinstitute, die medienbruchfreie Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (§ 66 SGB X) durch Verzicht auf vollstreckbare Ausfertigungen und Formularzwang sowie die Nachweiserleichterung von Vollmachten, die Einführung einer verbindlichen Pflicht für professionelle Einreicher zur Übermittlung von Vollstreckungsanträgen im strukturierten XJustiz-Format bzw. in änderbaren elektronischen PDF-Formaten (§§ 753, 758a, 829 ZPO)
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Adressatenkreis:

      • 30.07.2025

        • Bundesregierung:

  • SG2608270019 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

      Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Ziel der Einflussnahme bezüglich registrierter Rechtsdienstleister ist: die Befürwortung der zustimmungsfreien Vergütungseinziehung (§ 49b BRAO) sowie der Ausweitung von Verbraucherschutzregeln und Sachkundeanforderungen (§§ 2, 11 RDG), die Beibehaltung einer praxistauglichen Dreimonatsfrist zur Nachbesetzung qualifizierter Personen (§ 14a RDG), die Beschränkung verschärfter Sanktionen (§§ 19, 20 RDG) auf vorsätzliche/grob fahrlässige Verstöße, die Erweiterung der Vertretungsbefugnisse (§ 79 ZPO) um Vollstreckungserinnerungen (§ 766 ZPO), Formalerklärungen im Mahnverfahren sowie eine Vertretungsbefugnis bei Amtsgerichten für Zahlungsklagen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.10.2025

        • Bundesregierung:

  • SG2608270020 (PDF - 9 Seiten)

  • SG2608270007 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschlag für eine Verordnung der europäischen Parlaments und des Rates über mulitmodales Buchen

      Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen für digitale Mobilitäts- und Buchungsplattformen sowie Verkehrsunternehmen. Ziel ist die Aufnahme von Regelungen zum diskriminierungsfreien und vollständigen Zugang zu Verkehrs- und Buchungsdaten aller Verkehrsträger, die Herstellung ausgewogener Rechte und Pflichten zwischen Verkehrsunternehmen und Vertriebsplattformen, die Anpassung von Transparenz-, Ranking-, Datenbereitstellungs- und Meldepflichten sowie die Überprüfung von Marktpräsenzschwellen und Übergangsregelungen.
    • Bereitgestellt von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 27.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2608250025 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Frühstart-Rente

      Die Bundesregierung plant eine sog. Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren. Wir begrüßen die Einführung einer Frühstart-Rente und setzen uns dafür ein, dass sie Hand in Hand mit einer Reform der privaten geförderten Altersvorsorge geht. Damit das Konzept der Bundesregierung zur Förderung des Ausbaus der privaten Altersvorsorge erfolgreich wird, müssen die Ideen der Frühstart-Rente und ein Anschlussvorsorgeprodukt miteinander verbunden werden. Es ist daher sinnvoll, Fondssparpläne verstärkt für den Aufbau einer Frühstart-Rente zu nutzen.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 25.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2607160033 (PDF - 18 Seiten)

  • SG2607160034 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2608030002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Onlinehandel mit Drittstaatenhändlern verbraucherfreundlich und sicher gestalten

      Zoll- und Marktüberwachungsbehörden können die schiere Menge an Importen aus Drittstaaten nicht bewältigen. Um Verbraucher:innen in der EU besser vor unsicheren Produkten zu schützen, braucht verschiedene Maßnahmen. Produkte, die nicht den Regeln entsprechen, Verbraucher:innen erst gar nicht zugänglich gemacht werden. Nicht konforme Produkte, die in Verkehr gebracht werden, müssen schnellstmöglich gefunden und entfernt werden. Handelnde Akteure müssen zur Verant-wortung gezogen werden können. Dazu bedarf es einer Stärkung des EU-Bevollmächtigten sowie weitere Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen. Es sollten klare Anforderungen festgelegt werden, die alle Mitgliedstaaten verpflichten, ausreichende Ressourcen für eine effektive Marktüberwachung bereitzustellen.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2608210004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung EE-Wärme in SPD-Initiative Hitzeaktionsplan und UBA-Preisprognosen für Pellets anpassen

      Die SPD fordert aktuell einen Hitzeaktionsplan, mit dem klimapolitische Forderungen einhergehen. Die Wärmewende mit Holz sollte dabei bedacht werden, da der erneuerbare Anteil am Wärmemarkt maßgeblich von Holzenergie getragen wird. Diese ist zudem bezahlbar, verlässlich und zumeist in Deutschland hergestellt. Umso problematischer ist der Kurs des Umweltbundesamtes (UBA), welches der Bundesregierung nachgelagert ist: Statt die energetische Holznutzung faktenbasiert zu bewerten, wird Holzwärme politisch und ideologisch delegitimiert. Dabei werden Holzpellets bei der Prognose an die Erdgaspreise gekoppelt, obwohl zentrale Kostentreiber des Gasmarktes für Pellets keine Relevanz haben. Die Preisprognose soll angepasst werden, dass Holzwärme nicht geschwächt, sondern sachlich eingeordnet wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 19.08.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 20.08.2026

  • SG2608210005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung EE-Wärme in SPD-Initiative Hitzeaktionsplan und UBA-Preisprognosen für Pellets anpassen

      Die SPD fordert aktuell einen Hitzeaktionsplan, mit dem klimapolitische Forderungen einhergehen. Die Wärmewende mit Holz sollte dabei bedacht werden, da der erneuerbare Anteil am Wärmemarkt maßgeblich von Holzenergie getragen wird. Diese ist zudem bezahlbar, verlässlich und zumeist in Deutschland hergestellt. Umso problematischer ist der Kurs des Umweltbundesamtes (UBA), welches der Bundesregierung nachgelagert ist: Statt die energetische Holznutzung faktenbasiert zu bewerten, wird Holzwärme politisch und ideologisch delegitimiert. Dabei werden Holzpellets bei der Prognose an die Erdgaspreise gekoppelt, obwohl zentrale Kostentreiber des Gasmarktes für Pellets keine Relevanz haben. Die Preisprognose soll angepasst werden, dass Holzwärme nicht geschwächt, sondern sachlich eingeordnet wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 20.08.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

  • SG2608200011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Verpackungsgesetzes

      Die Bundesregierung plant, das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zu novellieren. Unter anderem soll eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte vorgenommen werden (Art. 21) sowie chemisches Recycling als Option im Verpackungsgesetz berücksichtigt werden (Art. 16). Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele des Verpackungsgesetzes und fordert eine investitionsfreundliche Recyclingquote für chemisches Recycling, differenzierte Lizenzentgelte für Recyclingfähigkeit und nicht-fossile Rohstoffe sowie eine bürokratiearme Umsetzung ohne nationale Verschärfungen.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 20.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 13.08.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2608190010 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Verbraucherrechts im Zuge der Ausgestaltung und Umsetzung der Verbraucheragenda 2025 - 2030

      Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B) vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606160056 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act)

      Der game begrüßt grundsätzlich digitale Fairness und eine Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen in der EU. Allerdings müssen dafür die bewährten und gelernten Geschäftsmodelle und akzeptierte Geschäftspraktiken im Gesetzgebungsprozess verstanden werden, damit keine überschießenden Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Games-Unternehmen und die Vertragsfreiheit von Publishern und ihren Spielerinnen und Spielern vorgenommen werden. Insbesondere einen zusätzlichen und parallel anwendbaren Minderjährigen-Verbraucherschutz neben dem bereits bestehenden Jugendschutz sieht die Games-Branche skeptisch und befürchtet hier nicht nur eine Doppelregulierung, sondern eine faktische Verdrängung des bewährten Jugendschutzes in Deutschland.

    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 18.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 08.06.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

  • SG2608120020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

      Am 18.05.26 wurde die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Nach europäischem Recht gibt es bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen keine Formvorgaben. Der deutsche Gesetzgeber entschied sich jedoch dafür, das Schriftformerfordernis beizubehalten. Für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge wird die Schriftform hingegen EU-konform am 20.11.26 abgeschafft. Es erschließt sich nicht, warum das Schriftformerfordernis bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen explizit beibehalten wird. Der deutsche Gesetzgeber sollte auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf das Schriftformerfordernis verzichten.
    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 13.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:

  • SG2608120021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Widersprüchliche Regelungen zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation im Wertpapier- und Kreditrecht

      Weder die Wohnimmobilienkredit- noch die Verbraucherkreditrichtlinie fordern eine Aufzeichnung elektronischer Kommunikation, also insbesondere von Telefon- und Videogesprächen, obwohl dies im modernen Bankgeschäft mittlerweile alltäglich sein dürfte. Lediglich die Wertpapier-Richtlinie MiFid II fordert eine solche Aufzeichnung. Der deutsche Gesetzgeber sollte sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Pflicht zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach Art. 16 Abs. 7 MiFID II einsetzen.

    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 13.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2608120022 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verzicht auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen im Wertpapiergeschäft (sog. Behaltensklausel) ermöglichen

      Im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Wertpapierdepots ist eine Zusatzvereinbarung über den „Verzicht des Kunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen“ zu treffen. Hintergrund dieser Regelung ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2014 (Az.: XI ZR 355/12). Mit seiner Entscheidung hat er die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung / Klausel bestätigt. Zivilrechtlich besteht hier jedoch eine gesetzliche Regelungslücke. Diese soll mittels des Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung auf der Grundlage der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes geschlossen werden.

    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 13.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2608120024 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschlussprüfung nach §84 WpHG lockern

      Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sieht eine jährliche Überprüfung der Einhaltung der in §84 WpHG genannten Anforderungen vor. Die zuständige Aufsichtsbehörde sollte das Recht erhalten, auf die Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Art. 20 der Richtlinie 2006/73/EG ganz oder teilweise zu verzichten, sofern dafür konkrete Gründe angegeben werden.
    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 13.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2607130011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Passenger Package: Vorschläge der Kommission, grenzüberschreitende Bahnreisen und multimodale Mobilität attraktiver zu gestalten

      Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßt das Ziel der EU Kommission, den europäischen Personenverkehr einfacher, transparenter und kundenfreundlicher zu gestalten. Reiseveranstalter und Reisebüros unterstützen multimodale Reiseangebote seit vielen Jahren. Bahn-, Flug-, Bus- und Fährverbindungen werden bereits heute zu attraktiven Reisepaketen kombiniert. Voraussetzung für einen weiteren Ausbau solcher Angebote sind jedoch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, diskriminierungsfreier Zugang zu Mobilitätsdaten, Einbeziehung aller Mobilitätsanbieter sowie eine ausgewogene Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den beteiligten Marktakteuren. Wir bitten die Bundesregierung, insbesondere das federführende BMV, sich im Rahmen der Ratsverhandlungen in Brüssel hierfür einzusetzen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Reiseverband e.V. am 12.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2608120008 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Passenger Package: Vorschläge der Kommission, grenzüberschreitende Bahnreisen und multimodale Mobilität attraktiver zu gestalten

      Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßt das Ziel der EU Kommission, den europäischen Personenverkehr einfacher, transparenter und kundenfreundlicher zu gestalten. Reiseveranstalter und Reisebüros unterstützen multimodale Reiseangebote seit vielen Jahren. Bahn-, Flug-, Bus- und Fährverbindungen werden bereits heute zu attraktiven Reisepaketen kombiniert. Voraussetzung für einen weiteren Ausbau solcher Angebote sind jedoch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, diskriminierungsfreier Zugang zu Mobilitätsdaten, Einbeziehung aller Mobilitätsanbieter sowie eine ausgewogene Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den beteiligten Marktakteuren. Wir bitten die Bundesregierung, insbesondere das federführende BMV, sich im Rahmen der Ratsverhandlungen in Brüssel hierfür einzusetzen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Reiseverband e.V. am 12.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2608040001 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2608040002 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2608040003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2608070013 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 03.08.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2608070014 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2608070015 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2607280032 (PDF - 7 Seiten)

  • SG2607280031 (PDF - 20 Seiten)

  • SG2607310014 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einstufung und Kennzeichnung von Mono- und Di-ortho-Phthalat-Estern mit C4-C6-Alkylresten

      Stellungnahme zum laufenden CLH-Verfahren der ECHA zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von Mono- und Di-ortho-Phthalat-Estern mit C4–C6-Alkylresten. Der Fokus liegt auf den wissenschaftlichen und regulatorischen Anforderungen an eine harmonisierte Einstufung nach der CLP-Verordnung. Thematisiert werden insbesondere evidenzbasierte Stoffgruppierungen, transparente Read-across-Begründungen, eindeutig abgegrenzte Stoffidentitäten sowie verhältnismäßige Kriterien für die Einstufung von Stoffen und Gemischen. Mit der Stellungnahme bringt VinylPlus Deutschland seine fachliche Bewertung in den politischen und fachlichen Dialog mit den zuständigen Bundesministerien ein, um eine wissenschaftlich fundierte und praktikable Ausgestaltung der europäischen Chemikalienregulierung zu fördern.
    • Bereitgestellt von: VinylPlus Deutschland e.V. am 31.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 31.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 04.08.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2607310004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme und fachgerechte Umsetzung Antibiotikaminimierungskonzept bei Tieren

      Evaluierungsbericht und Eckpunktepapier zur Vereinfachung des Antibiotikaminimierungskonzeptes umfassen praxisorientierte Änderungsvorschläge, die dem übergeordneten Ziel der Reduktion der Dokumentations- und Meldepflichten der Tierhaltenden dienen sollen, bei Erhalt der Datenqualität. Der BfT unterstützt den angestrebten Bürokratieabbau ausdrücklich und bringt weitere Vorschläge ein. Diese richten sich auf Sicherstellung der Tiergesundheit durch vorbeugende Maßnahmen sowie Vereinfachung der Berichtspflichten durch weitere Digitalisierungsschritte, etwa die Verwendung von elektronischen Produktinformationen. Nationale Melde- und Berichtspflichten sollten systematisch überprüft werden, ob die Informationen nicht bereits europäisch erhoben werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 31.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2607280009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mess- und Eichrecht für Ladeinfrastruktur praxistauglich ausgestalten

      Der ZVEI setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung des deutschen Mess- und Eichrechts für Ladeinfrastruktur ein. Neben einer zügigen Umsetzung der MID-Novelle (Annex Va) in nationales Recht sollte u.a. die Instandsetzung von Ladesäulen durch befugte Instandsetzer vereinfacht und die Bereitstellung von Prüfmitteln durch die Landeseichbehörden verbessert werden. Darüber hinaus sollten ein gesetzlich verankertes Stichprobenverfahren für die "Nacheichung" von Ladesäulen sowie Vereinfachungen bei Software-Updates von Ladesäulen umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2607270020 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2607230030 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strikte Beschränkung von PFAS nach Anhang XVII der REACH-Verordnung umsetzen

      Die Verwendung von PFAS-Verbindungen soll auf EU-Ebene weitestgehend beschränkt werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde von 5 Mitgliedsstaaten vorgelegt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass nur für absolut notwendige Verwendungen Übergangsfristen geschaffen werden und diese so bemessen sind, dass ein rascher Ausstieg aus der Verwendung von PFAS möglich wird. Vorläufig ausgenommen Verwendungen sollen regelmäßig überprüft werden.

    • Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 23.07.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2607230031 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strikte Beschränkung von PFAS nach Anhang XVII der REACH-Verordnung umsetzen

      Die Verwendung von PFAS-Verbindungen soll auf EU-Ebene weitestgehend beschränkt werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde von 5 Mitgliedsstaaten vorgelegt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass nur für absolut notwendige Verwendungen Übergangsfristen geschaffen werden und diese so bemessen sind, dass ein rascher Ausstieg aus der Verwendung von PFAS möglich wird. Vorläufig ausgenommen Verwendungen sollen regelmäßig überprüft werden.

    • Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 23.07.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2607210008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zu § 3a CO2KostAufG zur Biogaskostenaufteilung

      Der BDEW setzt sich für eine Änderung des § 3a CO2KostAufG ein. Die Verpflichtung zur Ausweisung individueller Biogas-Beschaffungskosten soll entfallen. Stattdessen fordert der BDEW eine praxistaugliche, bürokratiearme und rechtssichere Regelung, die Geschäftsgeheimnisse schützt, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand vermeidet und einen einheitlich ermittelten Durchschnittspreis für Biogaszertifikate als Grundlage der Kostenaufteilung ermöglicht. Zudem setzt sich der BDEW dafür ein, Detailregelungen auf Verordnungsebene auszugestalten.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2607200004 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2607160036 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wir kritisieren die mangelhafte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.

      Die Streichung der 65%-Regel und die Einführung einer „Biotreppe“ kritisieren wir deutlich, da sie den Zielpfad zur Klimaneutralität im Gebäudesektor gefährden, Planungssicherheit für Haushalte und Handwerk reduzieren und Mieter:innen dem Risiko steigender Kosten durch Gasheizungen aussetzen. Wir fordern, dass die EPBD im Sinne des "Efficiency First" Prinzip umgesetzt wird, um das Potenzial der Richtlinie für den Sanierungshochlauf und einen verlässlichen Dekarbonisierungspfad im Gebäudesektor zu entfalten. Unter anderem sollen die Primärenergiefaktoren höher angesetzt und One-Stop-Shop eingeführt werden, sowie Mindesteffizienzstandarde auch für den Wohnbereich.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2607150023 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2607150024 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2607130014 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhinderung der Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine EU-Verordnung

      Der Verband setzt sich gegen die Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) in eine entsprechende EU-Verordnung ein. Die UGP-Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten hinreichend Flexibilität, um unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und Durchsetzungsmechanismen Rechnung zu tragen. Eine unmittelbar geltende UGP-Verordnung birgt das Risiko, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten zu induzieren. Dies würde zu bürokratischen Mehrbelastungen für die Wirtschaft führen, ohne dass hierdurch ein Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher entsteht.
    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 13.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2607100005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Recht auf Vergessenwerden (RTBF - Right to be forgotten)

      Die Diskussion über ein Recht auf Vergessenwerden für Menschen mit einer zurückliegenden Krebserkrankung betrifft ein sensibles Spannungsfeld: den berechtigten Wunsch der Betroffenen nach einem unbelasteten Neuanfang und die Frage, wie private Personenversicherung dauerhaft fair, bezahlbar und verlässlich funktionieren kann. Die Versicherungswirtschaft setzt sich für eine balancierte Lösung ein. Ein gut ausgestaltetes Recht auf Vergessenwerden kann einen wichtigen Beitrag für ehemalige Krebspatientinnen und -patienten beim finanziellen Neuanfang leisten. Voraussetzung ist, dass es sich an der tatsächlichen Risikolage und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Nur dann wird es sowohl dem berechtigten Anliegen der Betroffenen als auch der Beitragsstabilität und Fairness gerecht.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 10.07.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2607100002 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur EU-Verordnung 2019/943 zu Netzentgelten und Smart Grids

      Der BDEW fordert Änderungen des Entwurfs zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943. Er lehnt verbindliche EU-weite Smart-Meter-Ausbauquoten ab und fordert die Beibehaltung nationaler, kostenorientierter Rolloutmodelle. Der BDEW setzt sich für nationale Gestaltungsspielräume bei Netzentgelten, kapazitätsbasierte Entgeltbestandteile, technologieoffene und schrittweise zeitvariable Netzentgelte sowie den Schutz bestehender Investitionen ein. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission sollen auf klar abgegrenzte technische Fragen beschränkt werden. Zudem fordert der BDEW angemessene Umsetzungsfristen und die Beibehaltung nationaler Regelungsmöglichkeiten bei Energieabgaben.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.07.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2607090025 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2607010001 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2607010002 (PDF - 5 Seiten)

Nach oben blättern