Regelungsvorhaben

Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte

Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098) am 30.12.2025

Beschreibung:
Der VKU unterstützt das Ziel, Haushalte und Betriebe von steigenden Energiekosten zu entlasten. Allerdings enthält die in der Formulierungshilfe vorgeschlagene Regelung – insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche, systemische und praktische Schwächen. Diese drohen, das beabsichtigte Entlastungsziel zu verfehlen und gleichzeitig die Marktprozesse der Stromversorgung erheblich zu stören.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512300054 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

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