Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (238)
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Klärung einer klaren Pflichtenzuweisung für Erzeuger, Vertreiber und Hersteller von Verpackungen und verpackte Produkte, Keine Einbeziehung von Transportverpackungen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen , Ablehnung der Ausweitung von Registrierungs-, Nachweis- und Zulassungspflichten sowie Organisationsvorgaben auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen, Ablehnungen des Finanzierungsbeitrags für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung über alle Verpackungen, Ausnahmeregelung für Einwegkunststoffverpackungen für Obst und Gemüse < 1,5 kg schaffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Mit der europäischen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (VO 2025/40/EU, sog. PPWR) soll es ab 12. August 2026 und in den Folgejahren in der gesamten Europäischen Union (EU) zu umfangreichen Veränderungen und Harmonisierungen für den Verpackungskreislauf kommen. Diese Ambition unterstützen wir im Grundsatz ausdrücklich. Gemeinsames Ziel muss es dabei sein, den Verpackungskreislauf in der EU inkl. Investitionssicherheit in die entsprechende Infrastruktur und neue Technologien zügig herzustellen. Das Inkrafttreten zum 12. August 2026 birgt aufgrund der zahlreichen und relevanten Veränderungen des Rechtsregimes mitten im Jahr Risiken, denen aktiv begegnet werden muss.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Mit dem Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) soll § 36 Absatz 4 Nummer 5 um eine Legaldefinition für „Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen“ ergänzt werden, um diese klar von pfandpflichtigen PET-Einwegflaschen abzugrenzen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Definition stellt auf aus Schlauch- oder Flachbeuteln mit Quer- und/oder Längsnähten hergestellte, raumbildende Packmittel ab, unabhängig von deren Standfestigkeit. Ziel ist, ökologisch vorteilhafte, materialeffiziente Schlauchbeutel weiterhin von der Pfandpflicht auszunehmen, ohne die Ausnahme auszudehnen, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den bestehenden Recyclingkreislauf im dualen System zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Brancheninitiative Produktverantwortung GbR (BiPV) am 23.02.2026
- Beschreibung: Europäische Verpackungsverordnung, welche am 16.12.2024 vom Rat verabschiedet wurde und am 11.02.2025 in Kraft getreten ist. Ziel der BiPV ist es, im Hinblick auf die Verpackungsverordnung Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Kreislaufwirtschaft zu erhalten, die transparent und verlässlich ausgestaltet sind. Die verpackungsrechtlichen Anforderungen sollen Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen in nachhaltiges Verpackungsdesign, die Förderung und Verwendung von recycelten Materialien und die zirkuläre Infrastruktur sein. Im Rahmen der Umsetzung der Regelungen der Europäischen Verpackungsverordnung und der Begleitung delegierender Rechtsakte sollen die Interessen herstellergetragener Rücknahmesysteme von Verpackungen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 20.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Der Entwurf verursacht eine Doppelbelastung im Hinblick auf Branchenverpackungen. Ziel der Einflussnahme ist eine praxisnahe und nachvollziehbare Systembeteiligungspflicht sowie ein Level-Playing-Field mit Blick auf die Ungleichbehandlung der inländischen Unternehmen gegenüber Herstellern aus Drittstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 10.02.2026
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, durch Änderungen am Referentenentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes praxisferne Anforderungen zu vermeiden, um eine fachgerechte Entsorgung von Verpackungen in Deutschland im Sinne der Verordnung (EU) 2025/40 sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz muss eine konsequente Mehrwegförderung enthalten. Dazu gehören eine verbindliche Ausgestaltung von Mehrwegquoten im Getränkebereich, eine Etablierung eines wirksamen Mehrweg-Förderfonds ohne finanzielle Belastung und mit Mitspracherecht von Mehrwegunternehmen, die Einführung einer Bundesweiten Abgabe auf Einweggeschirr im Take-Away-Bereich, die Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht und eine Rücknahmepflicht von Mehrweg-Take-Away-Verpackungen im Lebensmitteleinzelhandel.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf verursacht nach Regierungsangaben zusätzliche Kosten von rund 90 Mio. € jährlich – für Prüfpflichten, Gutachten, Registrierungsprozesse, Zulassungen, Sicherheitsleistungen sowie die Finanzierung neuer Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Bereits heute tragen Hersteller umfangreiche Finanzierungsverpflichtungen (u.a.Zentrale Stelle, Register, Systeme). Der Entwurf verschärft diese Lasten erheblich und schafft zudem eine neue Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen, deren Zweck, Zielsetzung und Nutzen völlig unklar bleiben. Diese nicht begründbare Ausweitung des Behördenapparats widerspricht jeder wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Für KMU drohen existenzgefährdende Mehrkosten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 15.01.2026
- Beschreibung: Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Die Anwendungsfrist der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) macht eine Anpassung des nationalen Verpackungsgesetzes notwendig. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zum VerpackungsrechtDurchführungsgesetz (VerpackDG) macht das Umweltministerium einen Vorschlag, wie das Verpackungsrecht und andere Rechtsbereiche an EU-Recht angeglichen werden. Im Folgenden nimmt der BNW-Stellungnahme zu ausgewählten Punkten. Mit den Anmerkungen wollen wir gezielt positive Vorschläge hervorheben und konstruktive Verbesserungsvorschläge machen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Claudia Fasse – Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG am 07.01.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei der Entgeltgestaltung im Dualen System; Einführung von materialspezifischen Entgelten für den fairen Wettbewerb
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): noch nicht bekannt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Schnittstellen zwischen Dualem System und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in § 22 VerpackDG müssen überarbeitet und vereinfacht werden. Dem örE muss eine Festsetzungsbefugnis, wie sie das allgemeine Gebührenrecht kennt, obliegen. Er muss Mitbenutzungs- und Nebenentgelte, die nach dem Bundesgebührenrecht kalkuliert sind, gegenüber den Dualen Systemen fest- und durchsetzen können. Die Sammlung von Verpackungsabfällen im öffentlichen Raum nach §§ 29 und 31 VerpackDG ist im Gesetz näher auszugestalten und relevante Parameter, wie die Stand-platzdichte und Entgelte, zu regeln. Diese Sammlung im öffentlichen Raum ist im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung mit dem örE zu berücksichtigen, womit sie auch von einer Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackDG umfasst werden muss.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 23.12.2025
- Beschreibung: Einsatz für eine praxisnahe, bürokratiearme und rechtssichere Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im nationalen Verpackungsgesetz. Dabei werden zusätzliche finanzielle Belastungen abgelehnt, klare Pfandausnahmen für bestimmte Getränkekategorien in Glasverpackungen gefordert und eine stabile Übergangsregelung für die Systembeteiligung im Jahr 2026 unterstützt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 22.12.2025
- Beschreibung: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2024/40
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 22.12.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Schaustellerbund e.V. steht einer umfassenden und einheitlichen Verpackungsregulierung auf europäischem Niveau sehr positiv gegenüber und unterstützen dies nachdrücklich. Jedoch geht der vorliegende Referentenentwurf in die falsche Richtung: Komplexität und Regelungsumfang werden erheblich erhöht, ohne damit einen erkennbaren Nutzen für die Nachhaltigkeit oder Vermeidung unnötiger Abfälle zu erreichen. Stattdessen werden die Unternehmen und Bürger sehr deutlich belastet, Korruptionsrisiken geschaffen und Graubereiche/Umgehungsmöglichkeiten erweitert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 19.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Verpackungsverordnung enthält daneben auch eine Reihe von optionalen Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber. Zugleich enthält die EU-Verpackungsverordnung konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergibt sich ein nationaler Anpassungs- und Durchführungsbedarf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 19.12.2025
- Beschreibung: IKEA Deutschland setzt sich dafür ein, dass langlebige, wiederverwendbare Gebrauchsgegenstände nicht derselben Einstufung unterfallen sollten wie kurzlebige Einwegverpackungen, deren Zweck sich in einer einmaligen Nutzung erschöpft. Eine solche Präzisierung würde die praktische Vollzugstauglichkeit erhöhen und die Zielsetzung der europäischen Verpackungsverordnung unterstützen, Wiederverwendung zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DBB weist auf gravierende Nachteile für die deutsche Brauwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 hin. Kritisiert wird insbesondere, dass ausgerechnet die deutsche Brauwirtschaft, die das politische Mehrwegziel der Bundesregierung (70 %) als einzige Branche erfüllt und übertrifft, überproportional durch eine Abgabe zur Förderung von Mehrwegverpackungen belastet werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 18.12.2025
- Beschreibung: In Kapitel 8 §§ 49 und 50 werden die bisherigen Vorgaben zur Mehrwegangebotspflicht (derzeit §§ 33 und 34 Verpackungsgesetz) überführt, jedoch materiell verschärft. Von besonderer Relevanz ist, dass nunmehr ausdrücklich „Deckel und Verschlüsse von Getränkebechern“ in den Anwendungsbereich der Mehrweganforderung einbezogen werden sollen. Diese Erweiterung der Mehrwegangebotspflicht problematisch und wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung überarbeitet das nationale Verpackungsgesetz entsprechend der EU-Verpackungsverordnung. Mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz können ab 2028 bis zu 5 Prozentpunkte der Recyclingquote auch durch andere Verfahren wie das chemische Recycling erbracht werden. Mit dieser Doppelquote kommt die Bundesregierung der Zusage aus dem Koalitionsvertrag nach, chemisches Recycling zu unterstützen. Allerdings: Die auf europäischer Ebene vorgeschriebenen Ziele für den Mindesteinsatz von Rezyklat in kontaktsensitiven Verpackungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, etwa durch eine dezidierte Verankerung im deutschen Gesetz. Eine bürokratiearme Umsetzung muss gewährleistet sein, Goldplating verhindert werden!
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Am 11.02.2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 2025/40 vom 22.01.2024, EU-Verpackungsverordnung) in Kraft getreten. Wesentliche Vorschriften werden 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung, d.h. am 12. August 2026, wirksam. Die Vorschriften gelten dann vielfach unmittelbar in Deutschland. Für einige Vorschriften enthält die Verordnung jedoch gesonderte Inkrafttretens-, Wirksamkeits oder Übergangsregelungen. Der Verband setzt sich für die 1:1-Umsetzung der Verpackungsverordnung in deutsches Recht ein. Mögliche zusätzliche Kosten und bürokratische Vorgaben möchte er verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Das nationale Verpackungsrecht soll an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 angepasst werden. Aus Sicht des Fleischerhandwerks darf die Anpassung des nationalen Rechts dabei nicht über die Vorgaben des Europarechts hinausgehen, muss dabei die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigen und praktikabel sein. Neue bürokratische und finanzielle Belastungen sind zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 01.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praxisnahe, technologieoffene 1:1 Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in Deutschland ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das Verpackungsgesetz anzupassen. Das BMUKN erarbeitet den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung). Es ist zwingend erforderlich, dass eine praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes erfolgt, ohne dass weitere bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Claudia Fasse – Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG am 29.09.2025
- Beschreibung: Beseitigung des Wettbewerbsnachteils für Weißblechverpackungen im Dualen System durch die Einführung materialspezifischer Beteiligungsentgelte; Entwurf für einen entsprechenden §19 ist im Verbändeverfahren vorgelegt worden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Claudia Fasse - Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG
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- Angegeben von: traceless materials am 05.08.2025
- Beschreibung: Änderung im VerpackG, eine Ausnahme von der 95%-Regel für kompostierbare, nicht-fossile Alternativen zu schaffen, sowie damit einhergehend die Anpassung der Lizenzentgelte, um den Wettbewerbsnachteil für nachhaltige Materialien anzupassen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Interzero am 25.07.2025
- Beschreibung: In der geplanten Novelle zum Verpackungsgesetz wird die europäische PPWR mit nationalen Regelungen ergänzt. Diese Regelungen - beispielsweise zur Öko-Modulierung von Lizenzentgelten oder evtl. zu den Rahmenbedingungen für das chemische Recycling - sollen wettbewerblich und praxistauglich ausgestaltet werden, um weitere Investitionen in Kreislaufwirtschaft und damit Klimaschutz zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CHEP Deutschland GmbH am 21.07.2025
- Beschreibung: Mit Inkrafttreten der PPWR ist die nationale Gesetzgebung anzupassen. Ziel sollte es sein, die effiziente und störungsfreie Funktion bestehender Mehrweg- und Kreislaufsysteme in Deutschland dauerhaft sicherzustellen. In diesem Zusammenhang setzt sich CHEP Deutschland für eine Stärkung gemanagter, geschlossener Poolsysteme, die Sicherstellung einer effizienten Rückführung sowie ambitionierte Mehrwegquoten für Transportverpackungen zum Schutz von Klima und Ressourcen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mehrwegverband Deutschland e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Der Mehrwegverband Deutschland e.V. hat sich, als Teil der Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen, zum Ziel gesetzt, Mehrweg im To-Go Bereich deutschlandweit zum Standard zu machen. Da nach zwei Jahren Mehrwegangebotspflicht und konkreter Mehrweg-Pilotprojekte noch kein signifikanter Anstieg der Mehrwegquote im Gastronomiebereich sichtbar ist, fordert der Mehrwegverband Deutschland e.V. als Teil der Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen eine Nachschärfung bei der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG und bei der Mehrwegförderung insgesamt. Alle politischen Forderungen sind im Policy Paper der Allianz einsehbar: https://mehrweg-einfach-machen.de/policy-paper/
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Artikel 9 der PPWR gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, über die zukünftig europaweit verpflichtend kompostierbaren Anwendungen wie Obst- und Gemüseaufkleber, Teebeutel und Kaffeepads hinaus weitere Verpackungsanwendungen national verpflichtend kompostierbar zu machen, darunter sehr leichte Kunststofftragetaschen. Wir fordern in diesem Zusammenhang Obst- und Gemüsebeutel im Sinne der Kaskadennutzung entsprechend im nationalen Recht mit aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer Anerkennung des Recyclings von Verbundverpackungen über die Delegierten Rechtsakte der europäischen Verpackungsverordnung oder des Paragraphen 21 des VerpackG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Vermeidung von Sonderregelungen auf Landes- und Bundesebene (e.g., Differenzen im VerpackG). Einführung einer Harmonisierung der Begriffe (z.B. "Inverkehrbringen" und "Hersteller") in verschiedenen Verpackungen-betreffenden Gesetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung für die Berücksichtigung des Rezyklatanteils neben der Recyclingfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Anerkennung des Recyclings von Verbundverpackungen über die Delegierten Rechtsakte der europäischen Verpackungsverordnung/ des Paragraphen 21 des VerpackG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: European Pallet Association e.V. (EPAL) am 28.06.2025
- Beschreibung: EU-Entwaldungverordnung EU Verpackungsverordnung, hiermit verbunden Änderung des Verpackungsgesetzes und anderer nationaler Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die verpflichtende Einführung des Nutriscore als Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen. Das farbliche A-bis-E-System ermöglicht Verbrauchern den schnellen Vergleich der Nährwertqualität ähnlicher Produkte. Studien aus Frankreich belegen: Der Nutriscore führt zu 13% mehr Käufen gesünderer Lebensmittel. Besonders Menschen mit niedrigem Bildungsstand profitieren von der einfachen Farbkodierung. Während die Lebensmittelindustrie häufig eigene, verwirrende Label bevorzugt, bietet der Nutriscore wissenschaftlich fundierte, vergleichbare Information. Die Kennzeichnung unterstützt die Präventionsstrategie der Bundesregierung gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Anerkennung des chemischen Recyclings in § 16 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Novelle Verpackungsgesetz §21
Aktiv vom 20.03.2025 bis 19.02.2026
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 20.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge der angedachten Novellierung des Verpackungsgesetzes wird eine bürokratiearme Neuregelung der wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen gefordert. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 25.02.2025
- Beschreibung: Unterstützungshandlungen insbesondere durch die Weitergabe fachlicher und operativer Expertise bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht, mit dem Ziel zeitnah rechtliche Klarheit zu schaffen und die Bundesregierung zu veranlassen ein praxistaugliches nationales Gesetz umzusetzen. Dies erfolgt insbesondere in den Bereichen Systembeteiligung von Industrie und Gewerbeverpackungen, Kennzeichnungspflichten, Registerpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 25.02.2025
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch die Etablierung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG, mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähigen Verpackungen zu fördern und den verstärkten Einsatz von Rezyklaten voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Henning Krumrey am 26.11.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Verpackungsgesetzes soll das chemische Recycling als eine Möglichkeit des Verpackungsrecyclings offiziell im VerpackG anerkannt werden. Die Massenbilanzierung soll als Berechnungsmethode des Rezyklatgehaltes zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Henning Krumrey
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: "Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novelle des Verpackungsgesetzes
Aktiv vom 24.10.2024 bis 27.08.2025
- Angegeben von: Mura Europa Holdings GmbH am 24.10.2024
- Beschreibung: Es wird in dieser Legislaturperiode noch ein Referentenentwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes erwartet, in dem die Modulation von Lizenzentgelten (§ 21) und das chemische Recycling neu geregelt werden sollen. Mura setzt sich dafür ein, das chemische Recycling als Möglichkeit des Verpackungsrecyclings ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Das Verfahren der Massenbilanzierung soll als Berechnungsmethode für Rezyklatgehalte zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: Danone setzt sich dafür ein, dass der Aufbau neuer Materialkreisläufe bzw. neuer Recyclingsysteme und -ströme wirksam incentiviert und gefördert wird. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass Hindernisse bei der Etablierung neuer Recyclingströme erkannt und angegangen werden, hin zu einer Kreislaufwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Der BDE begrüßt grundsätzlich den Vorstoß des BMUV zu einer Novellierung des § 21 VerpackG, lehnt den gegenwärtig geplanten Überarbeitungsvorschlag allerdings ab. Der BDE setzt sich bereits seit Langem für eine Ausgestaltung des § 21 VerpackG ein, die eine ökologische Lenkungswirkung garantiert und Wettbewerb zulässt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.09.2024
- Beschreibung: Festschreibung rechtsverbindlicher, internationaler Regeln, die - Materialien/Kunststoffe/Chemikalien/Produkte aus dem Verkehr ziehen, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit Plastikverschmutzung in der Umwelt verursachen, - ein Produktdesign vorschreiben, mit dem nicht vermeidbare Produkte der vorgenannten Kategorie im Kreislauf geführt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Borealis GmbH am 12.08.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt den § 21 Verpackungsgesetz überarbeiten und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen will.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte über die Kriterien Recyclingfähigkeit und Recyclingmaterial.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) / Offene Fragen zum Schutz bestehender Mehrwegsysteme
Aktiv vom 22.07.2024 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Vor dem Ende der Legislaturperiode wurde auf EU-Ebene die neue Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) verabschiedet. Der DBB und weitere Verbände der Getränkewirtschaft haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in einem gemeinsamen Schreiben um Klärung der noch offenen Fragen zum Schutz bestehender Mehrwegsysteme gebeten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Überarbeitung der EU-Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle bringt neue Anforderungen für Hersteller verpackter Produkte und Komponenten mit sich. Nachhaltigkeit ist ein großes Anliegen unserer Branche. Studien im Zusammenhang mit den geplanten Mehrwegverpackungsquoten zeigen jedoch, dass Mehrweg-Transportverpackungen nicht universell ökologisch vorteilhaft sind. Der ZVEI schlägt daher differenzierte Quoten vor, die auf die spezifischen Eigenschaften der Produktgruppen abgestimmt sind, um die ökologisch sinnvollste Verpackungsoption zu wählen. Wir plädieren zudem für eine einheitliche, EU-weite Kennzeichnung von Verpackungen, um bürokratische Hürden zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Verpackungsgesetzes sollten Änderungen immer auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen und ökologische und ökonomische Zielkonflikte ausreichend Berücksichtigung finden. Zudem sollten ökologische Vorteile eines ausgewogenen Verpackungsmix sowie etablierter Verwertungsverfahren und -strukturen anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen kann einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung leisten. Vorgeschlagen wird eine finanzielle Belohnung für den Einsatz von hochwertig recyclingfähigen Verpackungen. Ökologische Anreizwirkung im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Lösung im Sinne der Produktverantwortung ausgestalten. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll Klarheit und rechtssichere, in der Praxis funktionierende / umsetzbare Lösungen für die Anforderungen v.a. im Bereich Leerraumquote, Mehrwegquote und erweiterte Herstellerverantwortung geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das VerpackG muss grundlegend reformiert werden, eine Stärkung von Mehrwegangeboten , z.B. über die Einführung durch eine Mehrwegpflicht im ToGo und FastFood Bereich. Die Umsetzung des §21 mit Vorgaben zur kreislauffähigen Ausgestaltung von Verpackungen muss zeitnah vorangetrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Regulatorische Maßnahmen zu Lasten von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen verhindern und für die Anerkennung der ökologischen Vorteile eintreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: In dem vereinbarten Kompromiss zwischen EU Parlament und Mitgliedstaaten für eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR), der am 24. April vom Europäischen Parlament in Erster Lesung bestätigt wurde, werden die Mehrwegquoten für viele industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag drastisch ausgeweitet und für den Austausch von Produkten zwischen Unternehmen in einem Mitgliedstaat sowie für den Austausch zwischen Unternehmensstandorten in der EU ab 2030 sogar auf 100% erhöht. Das damit beschlossene vollständige Verbot vieler Einweg-Verpackungen im innerstaatlichen Handel gefährdet sämtliche Lieferketten, weil es für viele Verpackungsformate keine Mehrweglösungen gibt bzw. diese weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Interzero am 25.06.2024
- Beschreibung: Die PPWR setzt den Rahmen für Sammlung und Recycling von Verpackungsabfällen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass diese Regelung möglichst umfassend und praktikabel ist, um die Menge an gesammelten, wiederverwendeten oder wiederverwerteten Verpackungen und die Herstellung von Rezyklaten zu steigern und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten zu können.,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Änderung §33, so dass auch andere Materialien als Plastik unter die To-go-Mehrwegangebotspflicht fallen; Einführung von Mehrwegquoten bei Getränkeverpackungen oder wenigstens einer Mehrwegangebotspflicht; Wirkung von §21 (Recyclingfähigkeit) erhöhen durch eine Fondslösung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart; Umsetzung der (noch nicht in Kraft getretenen) EU-Verpackungsverordnung (PPWR), nach deren offizieller Annahme durch die EU-Mitgliedstaaten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 im Kabinett verabschiedet. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wird der nationale Rechtsrahmen zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen an die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40) angepasst. Die Regelungen der EU-Verpackungsverordnung sind ab dem 12. August 2026 umzusetzen. Als Lebensmittel-Großhändler, welcher in 15 EU-Staaten aktiv ist, lehnen wir eine weitere Fragmentierung des EU-Binnenmarkts ab. Die Bundesregierung sollte die EU-PPWR 1:1 umsetzen und keinen nationalen Sonderweg bei der Verpackungsregulierung bestreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Coca-Cola GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung im Rahmen des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Politischer Dialog von nachteiligen Regelungen für Getränkeverpackungen im Einweg- und Mehrwegpfandsystem, insbesondere Kritik an uneingeschränkter Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen. Zudem Sicherstellung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Flasche-zu-Flasche bei PET-Einwegflaschen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Coca-Cola Europacific Partners Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung im Rahmen des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Verhinderung von nachteiligen Regelungen für Getränkeverpackungen im Einweg- und Mehrwegpfandsystem, insbesondere Kritik an uneingeschränkter Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen. Zudem Sicherstellung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Flasche-zu-Flasche bei PET-Einwegflaschen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALPLA Werke Lehner GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Finanzielle Besserstellung von recyclingfähiger Verpackungen,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 24.06.2024
- Beschreibung: Negative Folgen für Mehrwegsysteme sollen abgewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Novelle Verpackungsgesetz
Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Berücksichtigung von chemischen Recyclingtechnologien im Verpackungsgesetz wie im Koalitionsvertrag vorgesehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zu novellieren. Unter anderem soll eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte vorgenommen werden (Art. 21) sowie chemisches Recycling als Option im Verpackungsgesetz berücksichtigt werden (Art. 16).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG regelt seit fast 30 Jahren das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie aktuell vom Verpackungsgesetz (VerpackG) umgesetzt. Mit der Verpackungsverordnung sieht die EU Vorgaben zur Nachhaltigkeit und dem Design von Verpackungen vor, die über die bisherigen Anforderungen an die Gestaltung von Verpackungen hinausgehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Wir engagieren uns dafür, dass die ökologischen Vorteile von Wellpappenverpackungen auch im Verpackungsgesetz berücksichtigt und die Notwendigkeit eines sinnvollen Verpackungsmix aus Mehrweg- und Kreislaufverpackungen anerkannt werden. Wichtig ist, dass Transport- und Versandverpackungen aus Wellpappe auch weiterhin diskriminierungsfrei verwendet werden können. Wir setzen uns außerdem für den Fortbestand der Unterscheidung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichten Verpackungen im Verpackungsgesetz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 18.06.2024
- Beschreibung: Im Juni 2023 hat das BMUV Eckpunkte zu einem Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt. Diese Eckpunkte enthalten Vorschläge, die bestehende Pool-Mehrwegsysteme für Getränke in Deutschland und damit die diese Systeme nutzenden überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen existentiell gefährden können. Ziel ist es, eine Änderung dieser Passagen zu erreichen, um diese Gefahren abzuwenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Getränkedose am 18.06.2024
- Beschreibung: Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Honig-Verband e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Festlegung von weitreichenden Regelungen zu Verpackungen jeglicher Art. Honig ist insbesondere vom Verbot ab 01.01.2030 von Plastikportionsverpackungen im HORECA Bereich betroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verpackungsgesetz
Aktiv vom 13.06.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Drittes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes – Gesetz für weniger Verpackungsmüll; Stabilisierung des bewährten Mehrwegsystems in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Lokale Gastronomie sollte nicht durch übermäßigen Mehraufwand (finanziell und strukturell) belastet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Umweltziele und die Bedürfnisse lokaler Unternehmen in der PPWR gleichsam berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: Lokale Gastronomie sollte nicht durch übermäßigen Mehraufwand (finanziell und strukturell) belastet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Umweltziele und die Bedürfnisse lokaler Unternehmen in der PPWR gleichsam berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße e.V. (FHR) am 06.06.2024
- Beschreibung: Folgende Ziele werden verfolgt: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Dies geschieht bislang durch Veröffentlichung von Positionspapieren zusammen mit anderen Branchenverbänden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Wir verfolgenden folgende Ziele: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Ardagh Metal Packaging TradingGermany am 03.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Getränkedosen etwa durch eine Einwegabagabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Europäischen Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR)
Aktiv vom 30.05.2024 bis 24.04.2025
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Entwurf für eine europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) wird der zeit in Rat und EU-Parlament diskutiert und bearbeitet. Die AVU empfiehlt folgende Festlegungen: Design for Recycling: Stakeholderbeteiligung durch „Packaging Forum“ oder CEN-Normierung, Recyclingkapazitäten als Kriterium der Recyclingfähigkeit einer Verpackung, Rezyklateinsatz - berechnet auf Basis der Produktionsmenge pro Jahr, Verpackungsminimierung mit weniger Bürokratie erreichen, Auf Verpackungsverbote verzichten, Wiederverwendbarkeit - Methodik für LCA schaffen, Kein Mehrwegzwang für Transportverpackungen, Unverpackt-Stationen in Verantwortung des Einzelhandels, Lizenzentgeltmodulierung im Einklang mit den Organisationsformen der Produktverantwortung in den Mitgliedstaaten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7273
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fragen für die Fragestunde der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2023
-
BT-Drs. 20/7273
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Metallverpackungen e. V. (VMV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass es hinsichtlich der verursachergerechten Gestaltung der Beteiligungsentgelte (Duale Systeme) eine gesetzliche Regelung gibt; diese sollte parallel mit der Umsetzung §21 VerpackG im VerpackG geschehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V. (FKN) am 11.06.2026
- Beschreibung: Praxisnahe und alltagstaugliche Umsetzung der europäischen Vorgaben durch die PPWR
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):