Stellungnahmen/Gutachten

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252 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VerpackG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (252)

  • SG2409270098 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG

      Wir begrüßen die Ankündigung des BMUV finanzielle Anreize für hochgradig recycelbare Verpackungen im Rahmen des § 21VerpackG zu schaffen. Wir empfehlen eine Lösung entspr. den Vorschläge der Verbände vom 28.20.2022, denn wir sehen mit Sorge, dass die aktuell favorisierte Lösung einer Mitteleinziehung über die ZSVR unter Aufsicht des UBA über den Fonds noch ungelöst sind und damit den Zeitplan gefährden. Deshalb empfehlen wir die Mitteleinnahmen über die Dualen Systeme zu organsieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): §21 VerpackG
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungen im Rahmen des § 21 VerpackG zu schaffen. Wir sehen...

  • SG2411060010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regelungslücke in §33 VerpackG schließen

      "Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 29.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mehr-wegangebotspflicht (VerpackG, § 33) verstoßen. Dabei..., ...Begründung, dass sich im VerpackG keine Defini-tion des..., ...hingewiesen habe, bei § 33 VerpackG um die Um-setzung von..., ...Gesetzesbegründung zum VerpackG „1:1“-Umsetzung nicht..., ...bestehen, von §§ 33 und 34 VerpackG erfasst sind: „Die Mehrwegangebotspflicht..., ... 1c) der Anlage 1 zum VerpackG gelten Verpackungskomponen-ten..., ...und in § 33 Abs. 1 S. 1 VerpackG folgenden Wortlaut zu..., ...Einweggetränkebechern“ unter § 3 VerpackG ergänzt werden, die konform..., ...Einwegdeckel mit unter § 33 VerpackG fallen, haben sich darüber..., ...Einweggetränkebecher im VerpackG so definiert sein, dass..., ...von Getränkebechern im VerpackG ausreichend ist oder ...

  • SG2409180021 (PDF - 5 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima (...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterentwicklung des §21 VerpackG Die Unternehmen der..., ...21 Verpackungsgesetz (VerpackG) vor. Verpflichtete im..., ...Verpackungen gemäß §7 VerpackG. Mehrwegverpackungen..., ...Einweggetränkeverpackungen nach §31 VerpackG sollten demnach vom Anwendungsbereich..., ...sollte über eine in §21 VerpackG verankerte grundsätzliche..., ...weiterentwickelt- und gesetzlich im VerpackG verankert werden. Anhand..., ...Verpackungen kann direkt im §21 VerpackG festgelegt werden. Alternativ..., ...Weise auch die nach §30 VerpackG vorgesehene 25% rPETQuote..., ...Verpackungen gemäß §7 VerpackG zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG. 2. Fondseinzahlungen..., ...PET-Getränkeflaschen (§30 VerpackG). 7. Auskehrungen aus...

  • SG2410240027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des §21 Verpackungsgesetz (VerpackG)

      Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette im Rahmen der geplanten Novellierung von §21 VerpackG. Hierzu soll ein doppelter Umstellungsaufwand bei Unternehmen vermieden werden. Die Mittel des Fonds sollen zur Förderung der Recyclingfähigkeit und des Einsatzes von Rezyklat in hochgradig recyclingfähigen Verpackungen verwendet werden. Auf die Schaffung doppelter Strukturen soll verzichtet werden.
    • Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 24.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellierung des § 21 VerpackG zu erarbeiten. Damit ..., ...Novellierung des § 21 VerpackG relevant sind. So soll..., ... Novellierung des §21 VerpackG kann bei Unternehmen ..., ...wird. Sollte der § 21 VerpackG frühzeitig novelliert..., ...Novellierung des § 21 VerpackG ist abzusehen. • Deutschland..., ...frühzeitige Anpassung des § 21 VerpackG entscheidet, ist dringend...

  • SG2412200128 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verpackungsgesetzes (VerpackG) und der künftigen Anpassung..., ...Grundlage (§ 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG) entsprechend anzupassen..., ... in § 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG aufgeführten alkoholfreien..., ...Einweg-Pfandpflicht (§ 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG) NOLA für Spirituosen..., ...des § 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG würde die Transparenz..., ...des § 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG aufzunehmen, was Pfandfreiheit..., ... Verpackungsgesetzes (VerpackG) im Einklang mit der ...

  • SG2408070004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Verpackungsgesetz (VerpackG) Bislang konnte die ..., ...auch mit Blick auf §21 VerpackG oberstes Ziel sein. Das..., ...werden. Hierzu wurde §21 VerpackG ein-geführt. Die dualen..., ...Anreizsetzung im Sinne von §21 VerpackG bisher unterblieben ist..., ... Wirksam-keit des §21 VerpackG und Vorschläge zu dessen..., ...Neugestaltung des §21 VerpackG die größtmögliche Verringerung..., ...Sachverständige im Sinne des VerpackG, Wissenschaft, Umwelt...

  • SG2603310201 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des § 21 VerpackG - Ökomodulierung

      Die IK setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine zügige Reform des § 21 VerpackG ein, um auch in Deutschland eine wirksame Ökomodulierung der Lizenzentgelte zu erreichen. Eine solche Reform ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, in dem es heißt: „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.“
    • Bereitgestellt von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lizenzentgelte (bisher § 21 VerpackG) bedauern wir außerordentlich..., ..., die Reform des § 26 VerpackG in das VerpackDG aufzunehmen..., ...verfehlt (61,5%, § 16 Abs. 2 VerpackG, Quelle: UBA/ZSVR). ..., ...Zielquote von § 1 Abs. 3 VerpackG für wiederverwendbare..., ...befüllt werden (bisher § 33 VerpackG). Zudem ist vorgesehen...

  • SG2410090013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellierung des § 21 VerpackG wie im Koalitionsvertrag...

  • SG2512150051 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – so der Name des VerpackG-Nachfolgers – können ..., ...nationale Verpackungsgesetz (VerpackG) entsprechend der EU-Verpackungsverordnung...

  • SG2506120014 (PDF - 2 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima (...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...21 Verpackungsgesetz (VerpackG) sein, um über marktwirtschaftliche...

  • SG2503170045 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung VerpackG

      Ambitionierte Novellierung mit Blick auf verschärfte Mehrwegangebotspflicht & EcoModulation
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 19.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verpackungsgesetzes (VerpackG), der die dualen Systeme..., ...Reformierung des § 21 VerpackG wurde bereits im Koalitionsvertrag...

  • SG2607080007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verpackungsgesetzes (VerpackG) durch das neue nationale..., ...und Überarbeitung des VerpackG (2019, 2022) kaum existierten..., ... zu § 36 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG Die BSI-Mitglieder votierten...

  • SG2404110001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verursacherprinzip aufgeteilt ⊲ Das VerpackG muss die Chancengleichheit..., ...Beratung zur Novelle des VerpackG könnte die verursachergerechte..., ... der Novellierung des VerpackG jetzt die Möglichkeit...

  • SG2412180090 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima (...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pooling-Erfüllungsoption in das deutsche VerpackG. ➢ Minimalinvasive Umsetzung...

  • SG2406200064 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle Verpackungsgesetz

      Novelle Verpackungsgesetz: insbesondere Überarbeitung §21, Verwertungsquoten, Anerkennung chem. Recycling als Recycling
    • Bereitgestellt von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... - Novelle des § 21 VerpackG Sehr geehrte Frau Dr..., ...21 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu reformieren und mit..., ...– durch § 21 Absatz 3 VerpackG eigeführten – Mindeststandards..., ...Die Revision des § 21 VerpackG sollte deshalb dazu genutzt..., ...Ausgestaltung des neuen § 21 VerpackG halten wir folgende Punkte..., ...teme die sich aus § 21 VerpackG ergebenden Entgelte als...

  • SG2606160028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verpackungsgesetzes (VerpackG) hin zum neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz...

  • SG2603300052 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VerpackDG-E) Im geltenden VerpackG werden in § 3 Nr. 8 systembeteiligungspflichtige..., ...anfallen.“ § 3 Nr. 10 VerpackG definiert den Begriff..., ...Verkehr bringt.“ § 3 Nr. 11 VerpackG definiert zudem den privaten..., ...(analog zum geltenden VerpackG) in das Gesetz aufgenommen..., ...Novellierung des § 21 VerpackG im Einklang mit Art. ..., ...Vergleich zum geltenden VerpackG kommt es aufgrund der...

  • SG2512050017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...benachteiligt. § 7 Abs. 3 VerpackG: Das Einwegkunststofffondsgesetz..., ...36 den bisherigen § 31 VerpackG fast identisch zu übernehmen..., ...Abs. 4 Nr. 7 h) und i) VerpackG sollte unver-ändert als...

  • SG2406280052 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umlage des EU-Eigenmittels auf Inverkehrbringer nicht-recycelter Kunststoffverpackungen

      In der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode wurde vereinbart: "Die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe wird [...] auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt." Da von einer solchen Abgabe Fehlanreize, etwa durch Ausweichbewegungen auf ökologisch oft nachteiligere Materialien und wesentlich weniger gut recycelbare Verbunde zu erwarten sind, setzt sich die IK stattdessen für das ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und die Ausweitung des Einsatzes nicht-fossiler Rohstoffe (insbesondere Rezyklate und zertifizierte Biomasse) ein.
    • Bereitgestellt von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reform des § 21 Abs. 1 VerpackG durch Bemessung der ..., ...Reform des § 21 Abs. 1 VerpackG durch eine Bemessung ..., ... Wirksamkeit des § 21 VerpackG und Entwicklung von ..., ...Verpackungen gemäß § 21 Abs. 3 VerpackG. 9 Im Rahmen des Chemie-Spitzengesprächs..., ...Kunststoffverpackungen (VerpackG), Pfandpflichten für ..., ...Getränkeflaschen aus Kunststoff (VerpackG) sowie perspektivisch..., ...deutschen Verpackungsgesetz (VerpackG) zählen großgewerbliche...

  • SG2605180018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... den Bereich des § 15 VerpackG – bei der Zuständigkeit..., ...Gesetzesbegründung zum VerpackG 2017 hinsichtlich der..., ...und damit der durch das VerpackG verankerte Dualismus..., ...Systembeteiligungspflicht nach § 7 VerpackG am 12.08.2026 endet und..., ...Herstellerbegriff i.S.d. VerpackG für das gesamte Kalenderjahr...

  • SG2406190066 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des §21 Verpackungsgesetz

      Neuregelung einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen kann einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung leisten. Vorgeschlagen wird eine finanzielle Belohnung für den Einsatz von hochwertig recyclingfähigen Verpackungen. Ökologische Anreizwirkung im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Lösung im Sinne der Produktverantwortung ausgestalten. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 31.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Novelle des § 21 VerpackG zu arbeiten. Schließlich..., ...Novellierung des § 21 VerpackG stark zu machen, und ...

  • SG2512020005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwegpfandpflicht des § 31 VerpackG soll überführt werden..., ...aktuellen § 31 Abs. 4 Nr. 7 c VerpackG findet sich wortgleich...

  • SG2606300332 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche Umsetzung der Verpackungsverordnung

      Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bisherige Formulierung im VerpackG, § 3, Absatz 1, Nr. 3..., ...bisherigen Formulierung im VerpackG, § 3, Absatz 1, Nr. 3..., ...Grundkonzeption des deutschen VerpackG muss daher festgehalten...

  • SG2503270087 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verpackungsgesetzgebung so ausgestalten, dass die Diskriminierung zu Lasten von Weißblech beendet wird

      Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwertung von Verpackungen (VerpackG). § 1 Abs. 1. Online ..., ...www.gesetze-im-internet.de/verpackg/ [14.08.2023 08:35]. ..., ... vom Gesetzgeber nach VerpackG geforderte bundesweite...

  • SG2607010019 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

      Das VerpackDG setzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) um. Der BDE begrüßt u.a. im Entwurf den Erhalt der Trennung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, da dies bewährte Erfassungsstrukturen sichert. Kritisch sieht der BDE jedoch die drohenden Bürokratielasten, insbesondere bei der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Gewerbe- und Industrieverpackungen. Der Entwurf sieht hier gänzlich neue Anforderungen vor, die funktionierende deutsche Verwertungssysteme gefährden. Daher fordert der BDE, nur die nach EU-Recht zwingend notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dies hält Prozesse bürokratiearm, schützt bestehende, funktionierende Strukturen und vermeidet unnötige Zusatzkosten für die betroffenen Unternehmen.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 01.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Adressatenkreis:

      • 05.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 16.04.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpack-DG-E Im Vergleich zum VerpackG kommt es aufgrund der..., ... - die Quoten aus dem VerpackG fort. Deutschland weist..., ...Regelungen in § 20 (2) VerpackG, ist eine eigene Recyclingquote..., ... dem aus § 18 (4) des VerpackG. Damit werden die Leistungspartner..., ...abgelehnt. In § 14 (3) VerpackG ist bereits geregelt,..., ...Regelungen 1:1 aus § 21 VerpackG übernommen wurden. Die...
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