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130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PBefG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (130)

  • Novellierung/Fortschreibung PBefG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Position Novellierung des PBefG Stand: Mai 2026 Verband..., ...Ausgangslage Die Evaluierung der PBefG-Novelle 2021 fällt ambivalent..., ...Gelegenheitsverkehr (§§ 47, 49 PBefG) • Gesetzlicher Zugang..., ...• Erweiterung des § 25a PBefG um eine personenbezogene..., ...Kernbotschaft: Die Novellierung des PBefG ist keine Korrektur der..., ...Gelegenheitsverkehrs im PBefG Die gegenwärtige Struktur..., ...zukunftsfähige Novellierung des PBefG muss daher die funktionale..., ...strategische Vision einer PBefG-Novelle lässt sich somit..., ... einer Novellierung des PBefG Aus der beschriebenen..., .... Eine Novellierung des PBefG muss diese Funktion nicht..., .... Eine Novellierung des PBefG muss daher den rechtlichen..., ...unterliegen. Eine zukunftsfähige PBefG-Novelle kann daher nicht..., .... Eine Novellierung des PBefG sollte diese Potenziale..., ...Differenz zu verlieren. Die PBefG-Novelle erhält damit eine..., ...Stärkung der Verbandsrechte im PBefG würde sicherstellen, dass..., ...der Genehmigung nach § 25 PBefG oder § 49 VwVfG wirkt ..., ...Novelle sollte daher § 25a PBefG um eine eigene Regelung..., ...Genehmigungen nach §§ 47 und 49 PBefG zu verknüpfen. Nur wenn..., ...Verbraucherschutzregime des PBefG und der BOKraft unterliegen..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • Gelegenheitsverkehr nach PBefG und verwandte Bereiche

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschläge: 1. Städte stärken – PBefG präzisieren! 2. Dumping..., ... STÄDTE STÄRKEN - PBEFG PRÄZISIEREN! Die Abgrenzung..., ... ein erklärtes Ziel der PBefG-Novelle 2021. Dieses Ziel..., ... zentrales Problem: Das PBefG ist für die Praxis nicht..., ...des § 49 Abs. 4 Satz 7f PBefG: Derzeit geltender Gesetzestext..., ...und Landkreisen gibt das PBefG ein wirksames Instrument..., ...nach vorn: Wie kann das PBefG besser wirken? Der ..., ...Fünf Jahre modernisiertes PBefG zeigen ganz klar: Der ..., ...wählen? Dazu bietet das PBefG aktuell keinen Anhaltspunkt..., ... der Modernisierung des PBefG hat sich auch das Taxigewerbe..., ... der Modernisierung des PBefG wurden erstmals die Vermittler ins PBefG aufgenommen. In der Praxis..., ...es kleine Anpassungen im PBefG: So muss zum Beispiel ..., ...Änderungen ## § 47 Abs. 1 PBefG Verkehr mit Taxen ist..., ... ## § 50 Abs. 1 Satz 4 PBefG Für Fahrten auf vorherige..., ...ist. ## § 51a Abs. 1 PBefG Die Genehmigungsbehörde...

  • Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kostenbelastung PBefG: Belastung ohne positiven..., ...Genehmigungspflicht nach § 42a PBefG für den Personenfernverkehr..., ...Änderungen • Entfall des § 40 PBefG für den Personenfernverkehr..., ...Entfall der Regelungen § 21 PBefG, die für den Personenfernverkehr..., ... § 42a S. 2 Nr.1, Nr. 2 PBefG • Präzisierung „Fernbus-Haltestelle..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG • Entfall der aufschiebenden..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG 6. Digitalisierung der..., ...Urkunden • Änderung des § 5 PBefG und/oder Schaffung einer..., ... Änderungen bestehender PBefG-Vorschriften • Änderungen..., ... zu begeistern, gab die PBefG-Änderung vor 11 Jahren..., ...Genehmigungspflicht nach § 42a PBefG für den Personenfernverkehr..., ...werden. ➔ Entfall des § 40 PBefG für den Personenfernverkehr b) § 45 Abs.2 Nr. 2 PBefG stellt bereits heute klar..., ... einem Entfall des § 21 PBefG wäre eine Klarstellung..., ...rechtlichen Grundlage im PBefG für einen diskriminierungsfreien..., ... § 42a S. 2 Nr.1, Nr. 2 PBefG b) Bei der Auslegung ..., ... als aktuell im § 42a PBefG, bei demjenigen, der sich..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG 6. Digitalisierung der..., ... enorm entlasten. § 5 PBefG sieht eine elektronische..., ... Änderungen bestehender PBefG-Vorschriften sinnvoll ...

  • Die Kleine Fachkunde soll aus der Fahrerlaubnisverordnung herausgenommen werden.

  • PBefG: Mindesttarife für Mietwagen ausschließen

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 02.09.2025
    • Beschreibung: Ziel ist, behördlich festgelegte Mindesttarife für Mietwagen zu verhindern, um eine verbraucherfreundliche, dynamische Preisbildung zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • PBefG: Rückkehrpflicht für Mietwagen flexibilisieren/aufheben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: Die..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: Gesetzlich..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfi..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: Aufgrund...

  • Personenbeförderungsgesetzes (PBefG): Entbürokratisierung für Taxi- und Mietwagenunternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietwagen abschaffen (§ 49 PBefG (4)) MietwagenfahrerInnen..., ...sicherstellen (§ 51 u. § 51a PBefG) Unternehmen passen Preise..., ...Genehmigungspraxis beenden (§ 12 ff PBefG) Die Anzahl der Konzessionen..., ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: ..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: ..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: ...

  • Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 19.06.2025

  • Mängelhinweise des Mobilitätsdatengesetzes bzgl Menschen mit Behinderung

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 24.01.2025

    • Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir stellen fest, dass im Referentenentwurf des MDG nur an einer einzigen Stelle die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung genannt werden, indem lediglich zwei Arten von Daten genannt werden (siehe §5). Dies stellt einen gravierenden Mangel dar, da es den Erfahrungen behinderter Menschen für eine gelungene barrierefreie Alltagsmobilität nicht gerecht wird. Der Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unzureichend, da das MDG weit über die durch das PBefG geregelten Bereiche hinausgeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120055 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unzureichend, da..., ...weit über die durch das PBefG geregelten Bereiche hinausgeht..., ... Barrierefreiheit” beim PBefG). Für jeden Datenpunkt...

  • Entbürokratisierung im Bereich Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Barrierefreiheit (§ 8 Abs. 3 PBefG): Die ersatzlose Streichung..., ...Fernbus-Betriebspflicht (§ 21 PBefG): Der ersatzlose Wegfall..., ... BRBG: §§ 5, 14, 15, 25 PBefG; Art. 7 BRBG: § 19 ERegG..., ...Art. 4 BRBG, § 39 Abs. 1 PBefG) Die Erweiterung der ..., ...Art. 4 BRBG, § 8 Abs. 3 PBefG) Der Entwurf streicht..., ...(Art. 4 BRBG, §§ 15, 21 PBefG) Die Beschleunigung des..., ...eingeschränkt — § 21 Absatz 5 PBefG erlaubt die Einstellung..., ... 5.2 Klarstellung §8(3) PBefG Die Verwaltungspraxis..., ...es konsequent, in §8(3) PBefG »… benannten Behörden ..., ...Bereich des AEG als auch des PBefG. 6.6 Zulassung neuer..., ...nicht-Bundesschienenwegen (AEG/PBefG) Die Festlegung des..., ...Planfeststellungspflicht (PBefG) Teils wird für geringfügige..., ... dass in §28(1a) Satz 1 PBefG Gleisachsverschiebungen..., ...gestellt werden. 6.9. PBefG / Zulassungen Für die..., ... auslässt: Die mit § 62 PBefG fortgeschriebene, seit..., .... Barrierefreiheit (§ 8 PBefG): neue verbindliche Zielfrist..., ...beibehalten. 2.Fernbus (§ 21 PBefG): Mindest-Ankündigungs..., ...COTIF-Lücke klären. 7.§8(3) PBefG: ÖPNV als Pflichtaufgabe..., ...Echtzeitdaten. 12. AEG/PBefG: Vorab-Planfeststellung..., ... 17. PBefG: Straßenbahnen im Verkehrsraum...

  • Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Taxen und Mietwagen sind für die Verkehrswende unerlässlich. Daher setzt sich Bolt für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, das eine sichere, verfügbare und bezahlbare Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen ermöglicht. Dabei sollten die Rahmenbedingungen für den freien und fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gelegt werden. Bolt fordert daher eine Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht (§49(4) PBefG) sowie von Mindestbeförderungsentgelten (§51a PBefG). Zudem plädiert Bolt für die Einführung eines bundesweiten, digitalen Konzessionsregisters für Taxis und Mietwagen sowie eine vollständige Liberalisierung der Taxitarifstruktur.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgenehmigungen (PBefG) Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche..., ...Beförderung in Taxen (§ 47 PBefG) und Mietwagen (§ 49 PBefG..., ...Erschwerend kommt hinzu, dass das PBefG für eine Welt mit Fahrern..., ...konzipiert wurde. Weder § 47 PBefG (Taxis) noch § 49 PBefG..., ...Betrieb II. Reform des PBefG: Regulierung von Systemen...

  • Personenbeförderungsgesetz: Bürokratische Erleichterungen für Taxi und Mietwagenunternehmen.

    • Angegeben von: Taxiverband Deutschland e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Das zentrale Ziel des Taxiverband Deutschland e. V. beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist es, den besonderen Status des Taxi- und Mietwagengewerbes im Personenverkehr zu sichern und bürokratische Erleichterungen für beide Verkehrsformen zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: Die..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: Gesetzlich..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: Aufgrund...

  • Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260021 (PDF - 1 Seite)

  • Änderungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten

    • Angegeben von: Intelligent Apps GmbH (Freenow by Lyft) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Personenbeförderungsgesetzes an die Gegebenheiten des Gelegenheitsverkehrs im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses, um insbesondere die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindestbeförderungsentgelte nach §51a PBefG – erfordern eine Konkretisierung..., ...durch eine Korrektur des PBefG kann der mit der Novelle..., ...Mindestbeförderungsentgelte nach § 51a PBefG, um deren rechtssichere...

  • Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG ▪ Digitales Register ..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische...

  • Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180066 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Neufassung des § 39 PBefG materiellrechtlich ein..., ...Personenbeförderungsgesetzes (§ 39 Absatz 1 Satz 3 PBefG-E) Der bdo lehnt die..., ...Änderungsvorschlag würde § 39 PBefG insgesamt inhaltlich ausgehöhlt..., ...einer Abschaffung von § 39 PBefG gleich. Dies ist ein Frontalangriff..., ... Bürokratieabbaus. § 39 PBefG versetzt die Genehmigungsbehörden..., ...damit entfallen. Die im PBefG angelegte – verfassungsrechtlich..., ...Änderung den gemäß § 8 Abs. 4 PBefG verankerten Vorrang der..., ... Unterscheidung in § 39 PBefG ist sachlich gerechtfertigt..., ...gewesen wäre, wäre § 39 PBefG schon damals geändert ..., ...Novellierungsprozess zu § 39 PBefG gegeben. Man hatte sich..., ...der EU VO 1370/07 in das PBefG zeigen aber gerade deutlich..., ...analogen Anwendung von § 39 PBefG hält der bdo für nicht..., ...einer Anpassung des § 39 PBefG nicht um Bürokratieabbau..., ...Bundesländer den Auftrag des PBefG mit seinem Vorrang der..., ...beabsichtigte Änderung bei § 39 PBefG aus. 2. Bürokratieabbau..., ...Betriebspflicht (§ 21 Abs. 5 PBefG-E) Der vollständige..., ...Genehmigungsverfahren (§ 15 Abs. 1 PBefG-E) Die Streichung ..., ...Versagungsgründe aus § 13 Abs. 2 PBefG gelten im Fernbus nicht..., ...Anhörungspflichten des § 14 Abs. 5 PBefG sind im Fernbuskontext..., ...Beantragung/Verlängerung PBefG-Genehmigungen (§ 13 PBefG...

  • Einführung von Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Verkehrssektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anhörungsverfahren gem. §14 PBefG und die Streichung der..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische..., ...Referentenentwurf sieht in § 21 Abs. 5 PBefG-E den vollständigen Entfall..., ...Linienfernverkehrsverfahren nach § 42a PBefG ist heute formal ein Genehmigungsverfahren..., ...Anzeigeverfahren. Die in § 13 Abs. 2 PBefG enthaltenen Versagungsgründe..., ...Anhörungspflichten nach § 14 Abs. 5 PBefG bleiben im Fernbuskontext..., ...Versagungsgrund-Katalog des § 13 PBefG greift im Fernbus nicht..., ...entsprechende Anpassung des § 42a PBefG ergänzt und die Einführung..., ... Beförderungsregeln im PBefG zeitgemäß gestalten Ausgangslage..., ...dürfen gemäß §49 (4), Satz 2 PBefG „nur Beförderungsaufträge..., ...Angebotsflexibilisierung (§ 9 PBefG) Ausgangslage Verkehrsunternehmen..., ...Bewertung & Lösungsansatz § 1a PBefG sollte um den Grundsatz...

  • Ambitioniertere Ausgestaltung der Neufassung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

    Aktiv vom 22.08.2025 bis 12.08.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
    • Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Gewährleistung der vollständigen Erfassung, Digitalisierung und Bereitstellung von Mobilitätsdaten am nationalen Zugangspunkt gemäß der Richtlinie 2010/70/EU und der delegierten Verordnungen 2013/305, 2013/885, 2013/886, 2017/1926 und 2022/670, sowie weiterer nationaler Vorschriften (PBefG, MobDG) ein. Zudem fordert der ADAC einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu Mobilitätsdaten für potenzielle Diensteanbieter und auf Schadensersatz bei Nichterfüllung. Intelligente Verkehrssysteme sollen für Verbraucher eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstelle zu anderen Verkehrsträgern
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260130 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Perso-nenbeförderungsgesetz (PBefG). Die verschiedenen Datenlieferpflichten...

  • Modernisierung der Gesetzgebung um die Skalierung autonomer Dienste zu ermöglichen

    • Angegeben von: Waymo LLC am 16.09.2026
    • Beschreibung: Eine zukunftsorientierte Modernisierung von PBefG und AFGBV ist essenziell, um den Rechtsrahmen an operative Realitäten vollautonomer Flotten anzupassen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine flexiblere Regulierung der Flottensteuerung, die Ermöglichung dezentraler Betriebsstrukturen sowie die Vereinfachung und Harmonisierung von Genehmigungsverfahren. Ergänzt durch praxisnahe Anforderungen an die technische Aufsicht und den täglichen Betrieb, fördert eine gezielte Modernisierung die Skalierbarkeit autonomer Dienste, unterstützt kommunale Ziele durch Verkehrs- und Emissionsentlastung und sichert Deutschlands Rolle als Leitmarkt für das autonome Fahren.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Förderung der Shared Mobility

    Aktiv vom 12.12.2024 bis 02.09.2025

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
    • Beschreibung: Die Plattform Shared Mobility (PSM), ein Zusammenschluss führender Anbieter geteilter Mobilität, setzt sich für eine nachhaltige, flexible und moderne Mobilitätslandschaft ein. Im Fokus stehen Reformen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wie die Abschaffung der Rückkehrpflicht und Mindesttarife für Mietwagen, sowie die Förderung von Mikromobilität durch bessere Infrastruktur, Integration in den ÖPNV und faire Gebühren. PSM fordert zudem eine Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Anpassung der Mehrwertsteuer für Mietwagen und klare Sicherheitsstandards, um eine klimafreundliche Verkehrswende voranzutreiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ...auch in § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG aufgenommen werden; -..., ... sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden; -..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert die..., ...Schienenbahnen nach § 28 PBefG nicht einbezieht. Der ..., ...den Änderun-gen des § 28 PBefG, dass diese nur wenig ..., ...bei der Änderung des § 28 PBefG zahlreiche wichtige Punkte..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert ..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ... in § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG aufgenommen werden; -..., ...sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden; -..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert ..., ... AEG sowie § 28 Abs. 1a PBefG synchronisiert werden ..., ... den Regelungen im AEG, PBefG und VwVfG her. Art. 13..., ...Schienenbahnen nach § 28 PBefG nicht einbezieht. Der..., ...Buchstabe a) (§ 28 Abs. 1a PBefG): Wie bereits in den ..., ...den Änderungen des § 28 PBefG, dass diese nur wenig ..., ...bei der Änderung des § 28 PBefG zahlreiche wichtige Punkte..., ...Ausnahmen in § 28 Abs. 1a PBefG mit den Ausnahmen in §...

  • Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt vor, dass bis..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG, wonach die oben genannte..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG umgehend ersatzlos zu ...

  • Überarbeitung der eKfV

    • Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 20.04.2026
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Verordnungsverfahren (u. a. PBefG, eKFV, FZV) erarbeitet...

  • Personenbeförderungsgesetz

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Verordnungsverfahren (u. a. PBefG, eKFV, FZV) erarbeitet...

  • Nachweis der Fachkunde zur Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Verordnungsverfahren (u. a. PBefG, eKFV, FZV) erarbeitet...

  • Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.06.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gebündelter Bedarfsverkehr gemäß PBefG) künftig nur historische..., ...einen Seite und von § 3a PBefG in Verbindung mit der ..., ...der anderen Seite. § 3a PBefG und die Mobilitätsdatenverordnung..., ... die Übergangszeit § 3a PBefG durch das Mobilitätsdatengesetz...

  • ÖPNV-Taxi stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Experimentierklausel des PBefG haben trotz Millionenaufwand..., ...Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG, bei dem die Beförderungsentgelte..., ...Markttarifs nach § 51 Abs. 1 PBefG aus – ausschließlich für..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene..., ...Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG), bei dem die dafür anfallenden..., ...Gebietskörperschaft nach § 51 Abs. 1 PBefG ausgleicht, aber nur für..., ...Rechtsverordnung nach § 51 Abs. 1 PBefG aufgenommen, als nachgeordnet..., ...möchte, nach § 51 Abs. 2 PBefG geschlossen wird, in Betracht..., ...Personenbeförderung nach § 47 PBefG (Taxen) oder § 49 PBefG..., ... (§ 50 PBefG), wobei ersterer gemeinwirtschaftlich..., ...dem Linienverkehr (§ 42 PBefG) zugeordnet, denn er erfüllt..., ... Taxenverkehr nach § 47 PBefG möglich, da beim Verkehr..., ...Gegensatz zum Mietwagen (§ 49 PBefG), der nur im Ganzen angemietet..., ...Linienbedarfsverkehr (§ 44 PBefG) und gebündelten Bedarfsverkehr (§ 50 PBefG), noch einschränkender..., ...Experimentierklausel im PBefG wurden zahlreiche neue..., ... § 42 i.V.m. § 2 Abs. 6 PBefG genehmigte verkehr läuft..., ...von Krankenfahrten. Das PBefG sieht Vorgaben zur Barrierefreiheit..., ...2007) sowie Bundesrecht (PBefG, RegG) die rechtlichen..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • Bürokratierückbaugesetz Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Aufgrund der verpflichtenden..., ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Die Rückkehrpflicht ..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Gemäß PBefG ist es gesetzlich..., ...zwölf Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion...

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...festhalten, dass mit der PBefG-Novelle und der Mobilitätsdatenverordnung..., ...öffentlichen Verkehrs nach PBefG bereits sehr weitgehende..., ...Eisenbahnverkehr und den PBefG-Bereich sollte dennoch..., ...weil sie für den ÖPNV nach PBefG § 3a schon länger gegeben..., ...Aufhebung der §§ 3a – c des PBefG sowie der Mobilitätsdatenverordnung..., ...Streichung der §§ 3a bis 3c PBefG auch Regelungen wegfallen..., ...B. im Anschluss an § 54 PBefG, an. In § 57 Abs. 1 Nr. 12 PBefG ist die Beteilung des ...

  • Weiterentwicklung Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270246 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsrechts (PBefG) aus 2021 sieht vor, dass..., ...Mit der Novellierung des PBefG wurde die Ortskundeprüfung...

  • Bürokratierückbau im Taxi- und Mietwagengewerbe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Betrifft Bolt-Geschäftsbereich..., ...Verfahrensvorschriften im PBefG ausdrücklich. Die Einführung..., ...Signatur in §§ 5 und 15 PBefG, die Öffnung des Anhörungsverfahrens..., ...elektronische Form in § 14 Absatz 4 PBefG, die elektronische Mahnung..., ...Widerrufsverfahren nach § 25 PBefG sowie die Anpassung der..., ...Bußgeldtatbestände in § 61 PBefG an die elektronische Verwaltungspraxis..., ...Verkehrsunternehmensdatei (VUD) sein. 2. §49 PBefG: Zulassung der automatischen..., ...Mietwagenverkehr § 49 Absatz 4 PBefG schreibt vor, dass Beförderungsaufträge..., ...bereits einschlägt. 3. §49 PBefG: Abschaffung der Rückkehrpflicht..., ...Mietwagen § 49 Absatz 4 PBefG verpflichtet Mietwagen...

  • Entbürokratisierung im Verkehrsrecht: Einrichtungen der Tagespflege von Anforderungen des Personenbeförderungsrechts entlasten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie den darauf beruhenden..., ...Personenbeförderungsrechts. Die dem PBefG unterfallende Beförderungstätigkeit..., ...Beförderungsleistung den Vorschriften des PBefG unterfällt oder freigestellt...

  • Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2602110010 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2602110026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außerkraftsetzen der MDV und PBefG-Vorschriften entfallen..., ...auf-grund der Vorgaben aus dem PBefG und der MDV über den DELFI..., ...Personenbeförderungsgesetzes - PBefG 8. Wegfall von Vorschriften im PBefG, § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1b, § 3a ff. PBefG Der Bundesrat hat sich..., ...Absatz 3 und § 2 Absatz 1b PBefG ausgesprochen. Der..., ... 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1b PBefG nicht die ordnungspolitische..., ... Streichung von § 3aff. PBefG ins Leere und sei-en daher..., ...Unternehmen im Sinne des PBefG sind, hatten in der vorhergehenden PBefG-Novelle auch die Funktion..., ...Datenbereitstel-lungsregelungen im PBefG sicherzustellen, sind ..., ... Abs. 3 und § 2 Abs. 1b PBefG beizubehalten und zweitens im PBefG bei den Befugnissen der..., ...Genehmi-gungsbehörde in den §§ 54 bzw. 54a PBefG ausdrücklich aufzunehmen...

  • Berücksichtigung der Interessen privater Akteure unter der Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 25.06.2026

    • Angegeben von: Sixt SE am 12.06.2024
    • Beschreibung: SIXT setzt sich für eine faire Betrachtung privater und öffentlicher Akteure im Mobilitätsmix ein. Wenn es um das Teilen von Daten zur Fahrzeugauslastung etc. geht, müssen wettbewerbliche Erwägungen berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403150003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lassen (Taxi, Mietwagen nach PBefG) oder ein Leihrad oder..., ...Fahrer (ÖPNV und andere PBefG-Dienstleistungen) und ...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schieneninfrastrukturprojekte (in AEG und PBefG) sowie Ergänzung der Festlegung..., ...Abs. 1a AEG, § 28 Abs. 1a PBefG und entsprechend die Ausnahmen..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG sollte um die Verbreiterung..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 4 PBefG. vi) In § 18 Abs. 1a ..., ... sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden. vii..., ...städtischen Schienenbahnen im PBefG xi) darüber hinaus wird..., ...zielgerichteter Bürokratieabbau im PBefG ist aus unserer Sicht ..., ...Verbesserungsvorschlag: 1a PBefG sollte um den Grundsatz..., ...Barrierefreiheit (§ 8 Abs. 3 PBefG) Die Neuregelung der ..., ...Nach § 28 Abs. 1a Ziff. 3 PBefG sind ausweislich der Begründung..., ...Änderung des § 28 Abs. 1a PBefG Für folgende Maßnahmen..., ...Angebotsflexibilisierung (§ 9 PBefG) Die Erweiterung der ..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Barrierefreiheit und..., ...begrüßen. Im geltenden PBefG heißt es in § 8 Abs. 3..., ...festgelegt werden, dass die PBefG-Genehmigung für einen ..., ...war der Gesetzestext der PBefG-Novelle 2021 hier bislang..., ...erlischt gem. § 26 Nr. 1. b) PBefG in Verbindung mit § 21..., ...Verbindung mit § 45 Abs. 2 Nr. 2 PBefG. Keine PBefG-Tarifgenehmigung..., ...klargestellt werden, dass ein PBefG-Tarif, der von einem Aufgabenträger...

  • GKV-BSG - Änderung zur Beseitigung der einseitigen Belastung des Faktors Arbeit sowie der Deckelung der Vergptungsentwicklung an die GLS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...V-Maßstab erfüllt, aber den PBefG-Maßstab unterschreitet..., ... vollumfänglich auf die PBefG-Fahrten durchschlägt. ..., ...mit der fortbestehenden PBefG-Regelung ausdrücklich ..., ... nach § 51 Absatz 2 PBefG und mit der umsatzsteuerlichen..., ...aus § 51 Absatz 2 Satz 3 PBefG in Verbindung mit § 39 Absatz 2 PBefG: Die Sondervereinbarung..., ...Grundlohnrate zu binden. Die PBefG-Regelung verlangt von ..., ...Hürde entscheidet. Da die PBefG-Hürde (Auskömmlichkeit..., ...faktisch leer, solange das PBefG nicht parallel geändert..., ... Die Kollision mit dem PBefG führt in einer zweiten..., ...wegen der Kollision mit dem PBefG nicht realisierbar sind..., ...parallelen Normlagen in PBefG und UStG entwickelt – ..., ...Gewerbebindung nach dem PBefG. Die Fahrzeugkosten sind..., ... Fassung existiert, die PBefG-rechtlich nicht tragfähig..., ... setzt voraus, dass die PBefG-Hürde passiert wird (wird..., ...Entwurfs) und § 51 Absatz 2 PBefG ist eine Kernfrage des..., ...Annahmen, die sowohl die PBefG-Kollision als auch die..., ...Berlin nach § 51 Absatz 2 PBefG in Verbindung mit § 39 PBefG geltenden Prüfungsmaßstab..., ... Krankentransporte ohne PBefG-Bezug) weiterhin bestehen...

  • Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz)

    Aktiv vom 13.02.2025 bis 18.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der damit verbundenen..., ...die Fehler der letzten PBefG-Novelle und der Mobilitätsdatenverordnung..., ...Datenmeldepflichten des PBefG, welche eigentlich nur..., ...Genehmigung als „klassischer §42 PBefG-Linienverkehr, als Sonderform..., ...Linienverkehrs nach §43 PBefG oder aber als Gelegenheitsverkehr..., ...solche bereits durch §3 PBefG gegeben. Allerdings ist es nach PBefG ausreichend, Prognosen...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Stromsteuergesetzes und des Energiesteuergesetzes im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. BGL und bdo setzen sich dafür ein, die Steuerentlastung für Elektromobilität auch auf den gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr zu erstrecken, Wasserstoff für Brennstoffzellen- und Verbrennungsmotoren steuerlich gleich zu behandeln, mobile Stromspeicher einzubeziehen sowie § 9c StromStG und § 56 EnergieStG an neue Verkehrsformen und emissionsfreie Antriebe im Busverkehr anzupassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180057 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genehmigt nach §42 und §43 PBefG) Strom als Traktionsenergie..., ... wurden im Rahmen einer PBefG-Novelle neue Formen des..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt werden, von ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt wurden. Nur ...

  • Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
    • Beschreibung: Forderungen von BGL und bdo: Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr; Energiesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Wasserstoff für H2/BZ-Lkw und Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor; Aufnahme mobiler Stromspeicher in die Begriffsbestimmung für Stromspeicher
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genehmigt nach §42 und §43 PBefG) Strom als Traktionsenergie..., ... wurden im Rahmen einer PBefG- Novelle neue Formen ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt werden, von ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt wurden. Nur ...

  • Rentenreform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beförderungsentgelten (§ 51 PBefG). Er kann eine zusätzliche..., ...Genehmigungsfiktion auch im PBefG. Das Personenbeförderungsrecht..., ...Wiedererteilungsanträge nach § 12 PBefG ausdrücklich vorzusehen..., ...kennt in § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG bereits eine Genehmigungsfiktion..., ...Wiedererteilungsanträge nach § 12 PBefG – über Monate als „unvollständig..., ...VSPV fordert daher: Das PBefG darf nicht im Wege der..., ...Verlängerungsanträge im PBefG ausdrücklich zu verankern..., ...Auskömmlichkeitsprüfung, die § 51 Abs. 2 PBefG für die Entgelte des Verkehrs...

  • Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406140003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz "§5 PBefG wird wie folgt gefasst..., ... erteilen."" §12 (1) PBefG wird wie folgender Satz..., ...akzeptieren."" §14 (4) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst..., ...äußern."" § 15 (1) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst..., ...zuzustellen."" § 20 (2) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst...

  • Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr

    • Angegeben von: Flix SE am 12.01.2026
    • Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr, insbesondere durch zukunftssichere Fördermittel sowie eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Fernbussen in Förderprogrammen für nachhaltige Mobilität. Ziel ist die Unterstützung der Flottentransformation hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben (z. B. E-Busse, alternative Kraftstoffe) sowie der Abbau regulatorischer Hemmnisse, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Busflotten zu ermöglichen und den Beitrag des Fernbusverkehrs zur Verkehrswende zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601120012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernlinienverkehr (§ 42a PBefG): • Die Förderaufrufe..., ...Fernlinienverkehr nach § 42a PBefG). Eine eigene Kategorie...

  • Förderung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation in der Mobilitätsbranche

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich umfassend dafür ein, dass die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Mobilitäts- und Automobilbranche gefördert wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt ein Update –..., ...Prozesse und Urkunden im PBefG müssen vollständig digitalisiert..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde zuletzt im Jahr..., ... einer Novellierung des PBefG zu streichen. 3. Faire..., ...Chancengleichheit zu wahren. 4. PBefG-Genehmigungsprozesse und..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§ 46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ... enorm entlasten. § 5 PBefG sieht eine elektronische...

  • Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der bdo setzt sich dafür ein, den Omnibusverkehr ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des „Personenbeförderungsgewerbes“ in § 2a Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG herauszunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180055 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verkehr mit Taxen (§47 PBefG) und der Gebündelter Bedarfsverkehr (§50 PBefG) sorgt die Tatsache für...

  • Erstellung eines nationalen Klimasozialplans auf Grundlage der Verordnung (EU) 2023/955

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Diese Pläne zur Vorbeugung und Abmilderung von Preisschocks durch stark steigende CO2-Preise sollen nicht nur gezielt soziale Ausgleichsinstrumente für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen vorsehen, sondern auch attraktive Alternativen für Verbraucher schaffen, um den Übergang zu klimafreundlicher Mobilität zu erleichtern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412230002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) 14 des Jahres 2021 hat..., ...Linienbedarfsverkehre (§ 44 PBefG) und gebündelte Bedarfsverkehre (§ 50 PBefG) geeignet. Als Ergänzung..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG), 2024, https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html, 12.12.2024...

  • Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

      2. SG2410210005 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2606190052 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Konkret gilt sie..., ...in die Praxis bringen PBefG im Kontext autonomer Verkehre..., ...anstehende Evaluierung nach § 66 PBefG sollte genutzt werden..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist historisch dadurch..., ... genutzt werden, um das PBefG insgesamt zukunftsgerichtet..., ...weiterzuentwickeln. Nach § 66 PBefG ist das „Gesetz zur Modernisierung..., ...den Anpassungsbedarf des PBefG für autonome Verkehre ..., ...historischen Abhängigkeiten des PBefG gestaltet werden. Rolle..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) PBefG – Allgemeine ..., ...Zahlreiche Vorschriften im PBefG knüpfen unmittelbar an..., ...fahrerbezogener Regelungen im PBefG mit dem Ziel, diese ..., ...Notfallhilfe) zu verankern. PBefG § 47 und § 49 PBefG Abs..., ...Mietwagenverkehr Das PBefG unterscheidet derzeit ..., ...zwischen Taxiverkehren (§ 47 PBefG) und Mietwagenverkehren (§ 49 PBefG). Da diese Verkehrsarten...

  • Stärkung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...städtischen Schienenbahnen gemäß PBefG. Auch eine umfassende ..., ...städtischen Schienenbahnen gemäß PBefG greifen. Auch eine umfassende...

  • Bundesinitiative Barrierefreiheit

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.07.2026

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Per-sonenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt vor, dass bis..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG, wonach die oben genannte..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG umgehend ersatzlos zu ...

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 31.05.2024
    • Beschreibung: Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgesehenen Verpflichtung...

  • Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen

    Aktiv vom 24.04.2025 bis 13.08.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das vor rund 10 Jahren im PBefG festge-schrieben wurde..., ...1a AEG und § 28 Abs. 1a PBefG und von der Umweltverträglichkeitsprüfung...

  • Öffnung des GVFG für die Förderung der Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Linienverkehren nach § 42 PBefG erforderlich sind und ...

  • Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Schienenverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist, wenn für erstere..., ...sollte, für Tarife nach dem PBefG aber weiterhin besteht...

  • Softwarebasierte Taxameter

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

  • Neufassung des IVSG (Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme)

    Aktiv vom 21.11.2025 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 21.11.2025
    • Beschreibung: Die DB begrüßt, dass mit dem Gesetz verschiedene Rechtsvorschriften zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten gebündelt und multimodale Verkehrsdaten über eine zentrale Plattform bereitgestellt werden sollen. Entscheidend dabei ist der Schutz von wettbewerbsrelevanten Daten. Zudem dürfen keine zusätzlichen Erhebungspflichten entstehen, die über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 646/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    • Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
    • Beschreibung: Die Mobilitätsdatenverordnung (MDV) sollte so gestaltet sein, dass damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Personenbeförderungsgesetz durch Einbindung von privaten Fahrgemeinschaften auf der Pendelstrecke

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: goFLUX Mobility GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir wollen nach französischem Vorbild private Fahrgemeinschaften für die Pendelstrecke durch Arbeitnehmende in das Personenbeförderungsgesetz einbinden. Aktuell limitiert die gesetzlich Abgrenzung von wirtschaftlichen & privatbestimmten Fahrten in Höhe von 0,30€/km die Bildung von privaten Fahrgemeinschaften mit mehreren Personen. Im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutz, sowie einer besseren Auslastung des MIV wäre eine gesetzliche Ausnahmeregelung für solche Verkehre von Vorteil. Darüber hinaus lassen sich auch gesetzliche Neuregelungen im infrastrukturellen Bereich diskutieren, wie zum Beispiel bevorzugte Parkplätze & separate Straßenspuren für Fahrgemeinschaften.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.09.2026

    • Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mobilitätsdatengesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2026

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen gesetzliche Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Open Data als eine wichtige Voraussetzung zur Mehrung Freien Wissens. Im Mobilitätssektor schaffen sie zudem die Grundlage für barrierefreie intermodale Auskünfte als Beitrag zur Mobilitätswende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Personenbeförderungsgesetz

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 28.08.2026

    • Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen sollten durch eine ausgewogene Regulierung gewährleistet werden, die gleiche Chancen schafft und keine Branche benachteiligt. Maßnahmen zur Emissionsreduktion sind zu fördern und Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs bei der Dekarbonisierung ihrer Flotten zu unterstützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Faires Personenbeförderungsgesetz

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

  • Novellierung des IVSG

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Bolt unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Das Ziel von Bolt ist daher dass es privaten Mobilitätsanbietern auch zukünftig weiterhin möglich ist, über die Teilung von geschäftskritischen Daten zu entscheiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100054 (PDF - 2 Seiten)

  • Weiterentwicklung Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Uber B.V. am 07.06.2024
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verankerung des Inklusionstaxis im SGB IX

    • Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: § 228 SGB IX gewährt schwerbehinderten Menschen im Nahverkehr eine unentgeltliche Beförderung; die Liste der Verkehrsmittel in § 230 Absatz 1 umfasst bislang Straßenbahnen, Linienbusse, Nahverkehrszüge und Wasserfahrzeuge. Ein neuer Punkt „8. Inklusionstaxi“ würde barrierefreie Taxis als Teil des öffentlichen Nahverkehrs definieren. Wer einen Schwerbehindertenausweis mit gültiger Wertmarke vorzeigt und wegen erheblicher Gehbehinderung keine Linienverkehre nutzen kann, erhielte damit einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Taxifahrten. Die Voraussetzungen für die kostenfreie Beförderung aus § 228 würden somit auch auf die individuelle Mobilitätsform Taxi ausgeweitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603240060 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2606250087 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • Anpassung Bundeshaushaltsgesetz zur nachfragegerechten Finanzierung von Investitionen für den Verkehrssektor

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406250167 (PDF - 44 Seiten)

      2. SG2409050021 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2503100007 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unattraktiv machen. • Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die Experimentierklausel..., ...entbürokratisieren. 32 > Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...unattraktiv machen. > Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die Experimentierklausel..., ...Private Partnerschaften PBefG Personenbeförderungsgesetz...

  • Bundeshaushaltsgesetz

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 25.06.2024

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170058 (PDF - 44 Seiten)

      2. SG2406170081 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unattraktiv machen. • Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die Experimentierklausel..., ...unattraktiv machen. • Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die Experimentierklausel...

  • Einführung eines neuen Mobilitätsdatengesetzes

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv fordert, ein ambitioniertes Mobilitätsdatengesetz einzuführen, um Mobilitätsinformationen Verbraucher:innen leichter zugänglich zu machen. Neben der Bereitstellungspflicht , nach der Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen verschiedene statische und dynamische Mobilitäsdaten bereitstellen müssen, um Verbraucher:innen einen leichten Zugang zu diesen zu ermöglichen, soll die Erhebung von Daten angereizt werden. Regelungen zum Zugang zu Fahrzeugdaten sollen in das MDG aufgenommen werden. Sanktionsregelungen sollen an den jährlichen weltweiten Jahresumsatz angepasst werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190185 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) oder die Regelungen im...

  • Bürokratieabbau Paket Schiene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist, wenn für erstere..., ...sollte, für Tarife nach dem PBefG aber weiterhin besteht...

  • Änderungsvorschläge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugunsten der Energieinfrastruktur

    Aktiv vom 17.02.2026 bis 15.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundeswasserstraßengesetz, § 29a PBefG) ........................, ...Bundeswasserstraßengesetz, § 29a PBefG) Informelle Beteiligungsformate...

  • Entlastung bei Kraftstoffpreisen

    • Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Perpetuierung der Entlastung durch Reduzierung von Abgaben sowie Erweiterung der Entlastung für bestimmte Sektorbereiche und Finanzierung auskömlicher Vergütungen für Krankenfahrten über den Gesundheitsfonds
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4984 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/4744 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4750 - Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig u...
      2. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2609290133 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2609290135 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsbehörden nach § 51 PBefG fest. Ihre Anpassung verlangt...

  • Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie in deutsches Recht

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Bolt begleitet die deutsche Umsetzung der geplanten EU Vorschriften zur Plattformarbeit konstruktiv. Dabei setzen wir darauf, die Vorteile von Plattformen aus Sicht der Fahrer*innen insbesondere im Bereich der Fahrtenvermittlung von Taxen und Mietwagen in den Vordergrund zu stellen. Fahrer*innen sollten auch zukünftig weiterhin flexibel und selbstbestimmt mit Hilfe von Plattformen arbeiten dürfen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2512160013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2606260009 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2606260010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietwagendiensten nach §47 und §49 PBefG aus dem Anwendungsbereich..., ...Mietwagendiensten nach §47 und §49 PBefG aus dem Anwendungsbereich...

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung bzw. Begrenzung der vorgesehenen Anpassungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes und der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung. bdo, BGL und BWVL setzen sich dafür ein, keine zusätzliche Ermächtigung zur Erhebung von Unternehmensdaten bei Verkehrsunternehmen zu schaffen und zusätzliche Meldepflichten, insbesondere zu Beschäftigtenzahlen und Fahrzeugkennzeichen, zu verhindern. Der Entwurf der VUDat-DV soll insoweit zurückgezogen oder grundlegend überarbeitet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 376/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180060 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
    • Beschreibung: Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040004 (PDF - 3 Seiten)

  • Ausgewogenes Mobilitätsdatengesetz

  • Einführung eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Vollständigkeit der räumlichen Abdeckung, die Aktualität, Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Richtigkeit von Mobilitätsdaten soll gewährleistet werden. Datennutzer sollen einen Rechtsanspruch auf dauerhaften und zuverlässigen Bezug der Mobilitätsdaten erhalten. Die Zielerreichung des Mobilitätsdatengesetzes soll nach einer angemessenen Zeit überprüft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste im Rahmen des Mobilitätsdatengesetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

  • Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.09.2025

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

    • Angegeben von: ITS mobility e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250246 (PDF - 3 Seiten)

  • Mobilitätsdatengesetz

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 28.08.2026

  • Referentenentwurf Mobilitätsdatengesetz (MDG)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung von Mobilitätsdaten ist für das Gelingen der Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele unerlässlich. Zudem können multimodale Verkehrsangebote für Bürger:innen einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung von Mobilitätsbedürfnissen leisten und das vorhandene ÖPNV Angebot sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus bilden Mobilitätsdaten auch die Grundlage für viele innovative Geschäftsmodelle. Eine effizientere Nutzung von Mobilitätsdaten durch Bündelung der bestehenden komplexen EU-Gesetzgebung und mehr Unterstützung bei der Erfüllung der bestehenden Bereitstellungspflichten durch einen zentralen Ansprechpartner sind daher positiv zu bewerten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290046 (PDF - 4 Seiten)

  • Weiterentwicklung Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: Uber B.V. am 07.06.2024
    • Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung: Um Mobilitätsdaten zur Verbesserung der Verkehrsplanung zu nutzen, ist entscheidend, dass sensible Daten geschützt bleiben, EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden und Mehrfachregulierung sowie neue Bürokratie verhindert wird. Unsere Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausgewogene Gesetzgebung zu fördern, die die genannten Anforderungen berücksichtigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anpassung des Entwurfes eines Mobilitätsdatengesetzes

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

  • MobDG muss so umgesetzt werden, dass es auch für Kleinunternehmer zumutbar ist.

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

    • Angegeben von: ITS mobility GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250238 (PDF - 3 Seiten)

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

  • Anpassung Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
    • Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung: Um Mobilitätsdaten zur Verbesserung der Verkehrsplanung zu nutzen, ist entscheidend, dass sensible Daten geschützt bleiben, EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden und Mehrfachregulierung sowie neue Bürokratie verhindert wird. Unsere Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausgewogene Gesetzgebung zu fördern, die die genannten Anforderungen berücksichtigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13954 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Stellungnahme zum Bürokratierückbaugesetz im Verkehrsbereich

  • Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV auf der Straße

  • Autonomen Fahrens als Teil des ÖPNV

    • Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der bei den LVB laufenden Projekte ABSOLUT II und SIAS-ÖV sowie des in der Antragsphase befindlichen Vorhabens MILA.mobiity soll eine gesamtheitliche und in den ÖPNV integrierbare automatisierte Bedarfsverkehrslösung geschaffen werden. Die finale Zielstellung sieht einen fahrerlosen Betrieb mit Überwachung durch eine ortsfeste technische Aufsicht in einer Leitstelle vor. Für einen entsprechenden Betrieb sind ggf. gesetzliche Anpassungen für ein fahrerloses ÖV-System erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften von Ridepooling-Verkehren

  • Austausch und Nutzung digitaler Mobilitätsdaten

    • Angegeben von: Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 24.06.2025
    • Beschreibung: Geschäftsreisende sind auf ein funktionierendes, multimodales Mobilitätsangebot angewiesen, um effizient und klimaschonend reisen zu können. Eine flexible, individuell steuerbare und nachhaltige Reisekette erfordert die intelligente Nutzung von Mobilitätsdaten in Echtzeit unter Einhaltung des Datenschutzes. Hierfür müssen diese über verschiedene Anbieter und Plattformen nahtlos ineinander integriert werden und über einen zentralen Zugangspunkt abrufbar sein. Aus VDR Sicht ist dies Voraussetzung für eine moderne, intermodal vernetzte Mobilitätswelt. Nur so lassen sich Anreize schaffen und Potenziale heben, damit Geschäftsreisen aktiv zur nachhaltigen Mobilität beitragen. Für die Förderung grenzübergreifender Mobilität begrüßt der VDR die Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes über das IVSG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13954 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
    • Beschreibung: Die gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Schienennahverkehr, Mofair und VDV enthält verschiedene Vorschläge zur Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Dazu gehören unter anderem eine langfristige Finanzierungsspektive für das Deutschland-Ticket, die Planungssicherheit für die Unternehmen bietet, die Schaffung eines Deutschlandtarifsystems, die Vereinfachung des Vertriebszugangs, standardisierte Zulassungsverfahren für Straßen-/Stadtbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge oder auch die Fortschreibung von Förderkatalogen für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506030039 (PDF - 3 Seiten)

  • Unterstützung von Bolt Angebot in den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten

  • Intelligente Verkehrssysteme im Str-verkehr / Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern / Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme und zur Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt. Der bdo setzt sich dafür ein, bei der Neufassung des IVSG auf zusätzliche Eigenerklärungen von Verkehrsunternehmen zu verzichten, klarzustellen, dass keine neuen Datenerhebungs- oder Digitalisierungspflichten entstehen, Aktualisierungspflichten auf tatsächlich vorhandene und digital vorliegende Daten zu begrenzen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wettbewerbsrelevante Daten und Lizenzmodelle wirksam zu schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 646/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180062 (PDF - 2 Seiten)

  • künftige Haushaltsgesetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne des § 8 Abs. 1 PBefG definiert. Dies umfasst..., ...im Sinne des § 8 Abs. 1 PBefG verstanden. Der SPNV ..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG; = Personenbeförderung..., ...einheitliche Verwendung. Das PBefG verwendet den Begriff des ÖPNV (vgl. § 8 Abs. 1 PBefG), der parallel auch als..., ...insbesondere die Anpassung des PBefG) erfolgten erst Ende 2012..., ...von den Vorschriften des PBefG freigestellt. 14 Die ..., ...vergleichbar mit den im PBefG für den ÖSPV normierten..., ...Zeitfahrausweisen gemäß § 45a PBefG bzw. auf der Grundlage..., ...getretene Novellierung des PBefG (BGBl. I 2021, 822) hat..., ...Linienbedarfsverkehr“ gemäß § 44 PBefG eingeführt. 26 Vgl. z..., ... per annum – pro Jahr PBefG Personenbeförderungsgesetz..., ... per annum – pro Jahr PBefG Personenbeförderungsgesetz...

  • Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels

    Aktiv vom 13.02.2025 bis 11.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eine Modernisierung der PBefG-Antragsprozesse ließe ...

  • Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

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