Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606180060 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung bzw. Begrenzung der vorgesehenen Anpassungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes und der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung. bdo, BGL und BWVL setzen sich dafür ein, keine zusätzliche Ermächtigung zur Erhebung von Unternehmensdaten bei Verkehrsunternehmen zu schaffen und zusätzliche Meldepflichten, insbesondere zu Beschäftigtenzahlen und Fahrzeugkennzeichen, zu verhindern. Der Entwurf der VUDat-DV soll insoweit zurückgezogen oder grundlegend überarbeitet werden.

Bereitgestellt von:
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (R004442) am 18.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 30.09.2025 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 376/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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