Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606180055
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der bdo setzt sich dafür ein, den Omnibusverkehr ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des „Personenbeförderungsgewerbes“ in § 2a Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG herauszunehmen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (R004442)
am
18.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]