Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606180066 (PDF - 9 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.

Bereitgestellt von:
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (R004442) am 18.06.2026

Adressatenkreis: