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127 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PBefG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (127)

  • Novellierung/Fortschreibung PBefG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Position Novellierung des PBefG Stand: Mai 2026 Verband..., ...Ausgangslage Die Evaluierung der PBefG-Novelle 2021 fällt ambivalent..., ...Gelegenheitsverkehr (§§ 47, 49 PBefG) • Gesetzlicher Zugang..., ...• Erweiterung des § 25a PBefG um eine personenbezogene..., ...Kernbotschaft: Die Novellierung des PBefG ist keine Korrektur der..., ...Gelegenheitsverkehrs im PBefG Die gegenwärtige Struktur..., ...zukunftsfähige Novellierung des PBefG muss daher die funktionale..., ...strategische Vision einer PBefG-Novelle lässt sich somit..., ... einer Novellierung des PBefG Aus der beschriebenen..., .... Eine Novellierung des PBefG muss diese Funktion nicht..., .... Eine Novellierung des PBefG muss daher den rechtlichen..., ...unterliegen. Eine zukunftsfähige PBefG-Novelle kann daher nicht..., .... Eine Novellierung des PBefG sollte diese Potenziale..., ...Differenz zu verlieren. Die PBefG-Novelle erhält damit eine..., ...Stärkung der Verbandsrechte im PBefG würde sicherstellen, dass..., ...der Genehmigung nach § 25 PBefG oder § 49 VwVfG wirkt ..., ...Novelle sollte daher § 25a PBefG um eine eigene Regelung..., ...Genehmigungen nach §§ 47 und 49 PBefG zu verknüpfen. Nur wenn..., ...Verbraucherschutzregime des PBefG und der BOKraft unterliegen..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • Gelegenheitsverkehr nach PBefG und verwandte Bereiche

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschläge: 1. Städte stärken – PBefG präzisieren! 2. Dumping..., ... STÄDTE STÄRKEN - PBEFG PRÄZISIEREN! Die Abgrenzung..., ... ein erklärtes Ziel der PBefG-Novelle 2021. Dieses Ziel..., ... zentrales Problem: Das PBefG ist für die Praxis nicht..., ...des § 49 Abs. 4 Satz 7f PBefG: Derzeit geltender Gesetzestext..., ...und Landkreisen gibt das PBefG ein wirksames Instrument...

  • Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kostenbelastung PBefG: Belastung ohne positiven..., ...Genehmigungspflicht nach § 42a PBefG für den Personenfernverkehr..., ...Änderungen • Entfall des § 40 PBefG für den Personenfernverkehr..., ...Entfall der Regelungen § 21 PBefG, die für den Personenfernverkehr..., ... § 42a S. 2 Nr.1, Nr. 2 PBefG • Präzisierung „Fernbus-Haltestelle..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG • Entfall der aufschiebenden..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG 6. Digitalisierung der..., ...Urkunden • Änderung des § 5 PBefG und/oder Schaffung einer..., ... Änderungen bestehender PBefG-Vorschriften • Änderungen..., ... zu begeistern, gab die PBefG-Änderung vor 11 Jahren..., ...Genehmigungspflicht nach § 42a PBefG für den Personenfernverkehr..., ...werden. ➔ Entfall des § 40 PBefG für den Personenfernverkehr b) § 45 Abs.2 Nr. 2 PBefG stellt bereits heute klar..., ... einem Entfall des § 21 PBefG wäre eine Klarstellung..., ...rechtlichen Grundlage im PBefG für einen diskriminierungsfreien..., ... § 42a S. 2 Nr.1, Nr. 2 PBefG b) Bei der Auslegung ..., ... als aktuell im § 42a PBefG, bei demjenigen, der sich..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG 6. Digitalisierung der..., ... enorm entlasten. § 5 PBefG sieht eine elektronische..., ... Änderungen bestehender PBefG-Vorschriften sinnvoll ...

  • Die Kleine Fachkunde soll aus der Fahrerlaubnisverordnung herausgenommen werden.

  • PBefG: Mindesttarife für Mietwagen ausschließen

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 02.09.2025
    • Beschreibung: Ziel ist, behördlich festgelegte Mindesttarife für Mietwagen zu verhindern, um eine verbraucherfreundliche, dynamische Preisbildung zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • PBefG: Rückkehrpflicht für Mietwagen flexibilisieren/aufheben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: Die..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: Gesetzlich..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfi..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: Aufgrund...

  • Personenbeförderungsgesetzes (PBefG): Entbürokratisierung für Taxi- und Mietwagenunternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietwagen abschaffen (§ 49 PBefG (4)) MietwagenfahrerInnen..., ...sicherstellen (§ 51 u. § 51a PBefG) Unternehmen passen Preise..., ...Genehmigungspraxis beenden (§ 12 ff PBefG) Die Anzahl der Konzessionen..., ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: ..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: ..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: ...

  • Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 19.06.2025

  • Mängelhinweise des Mobilitätsdatengesetzes bzgl Menschen mit Behinderung

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 24.01.2025

    • Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir stellen fest, dass im Referentenentwurf des MDG nur an einer einzigen Stelle die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung genannt werden, indem lediglich zwei Arten von Daten genannt werden (siehe §5). Dies stellt einen gravierenden Mangel dar, da es den Erfahrungen behinderter Menschen für eine gelungene barrierefreie Alltagsmobilität nicht gerecht wird. Der Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unzureichend, da das MDG weit über die durch das PBefG geregelten Bereiche hinausgeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120055 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unzureichend, da..., ...weit über die durch das PBefG geregelten Bereiche hinausgeht..., ... Barrierefreiheit” beim PBefG). Für jeden Datenpunkt...

  • Entbürokratisierung im Bereich Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Barrierefreiheit (§ 8 Abs. 3 PBefG): Die ersatzlose Streichung..., ...Fernbus-Betriebspflicht (§ 21 PBefG): Der ersatzlose Wegfall..., ... BRBG: §§ 5, 14, 15, 25 PBefG; Art. 7 BRBG: § 19 ERegG..., ...Art. 4 BRBG, § 39 Abs. 1 PBefG) Die Erweiterung der ..., ...Art. 4 BRBG, § 8 Abs. 3 PBefG) Der Entwurf streicht..., ...(Art. 4 BRBG, §§ 15, 21 PBefG) Die Beschleunigung des..., ...eingeschränkt — § 21 Absatz 5 PBefG erlaubt die Einstellung..., ... 5.2 Klarstellung §8(3) PBefG Die Verwaltungspraxis..., ...es konsequent, in §8(3) PBefG »… benannten Behörden ..., ...Bereich des AEG als auch des PBefG. 6.6 Zulassung neuer..., ...nicht-Bundesschienenwegen (AEG/PBefG) Die Festlegung des..., ...Planfeststellungspflicht (PBefG) Teils wird für geringfügige..., ... dass in §28(1a) Satz 1 PBefG Gleisachsverschiebungen..., ...gestellt werden. 6.9. PBefG / Zulassungen Für die..., ... auslässt: Die mit § 62 PBefG fortgeschriebene, seit..., .... Barrierefreiheit (§ 8 PBefG): neue verbindliche Zielfrist..., ...beibehalten. 2.Fernbus (§ 21 PBefG): Mindest-Ankündigungs..., ...COTIF-Lücke klären. 7.§8(3) PBefG: ÖPNV als Pflichtaufgabe..., ...Echtzeitdaten. 12. AEG/PBefG: Vorab-Planfeststellung..., ... 17. PBefG: Straßenbahnen im Verkehrsraum...

  • Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Taxen und Mietwagen sind für die Verkehrswende unerlässlich. Daher setzt sich Bolt für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, das eine sichere, verfügbare und bezahlbare Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen ermöglicht. Dabei sollten die Rahmenbedingungen für den freien und fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gelegt werden. Bolt fordert daher eine Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht (§49(4) PBefG) sowie von Mindestbeförderungsentgelten (§51a PBefG). Zudem plädiert Bolt für die Einführung eines bundesweiten, digitalen Konzessionsregisters für Taxis und Mietwagen sowie eine vollständige Liberalisierung der Taxitarifstruktur.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgenehmigungen (PBefG) Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche..., ...Beförderung in Taxen (§ 47 PBefG) und Mietwagen (§ 49 PBefG..., ...Erschwerend kommt hinzu, dass das PBefG für eine Welt mit Fahrern..., ...konzipiert wurde. Weder § 47 PBefG (Taxis) noch § 49 PBefG..., ...Betrieb II. Reform des PBefG: Regulierung von Systemen...

  • Personenbeförderungsgesetz: Bürokratische Erleichterungen für Taxi und Mietwagenunternehmen.

    • Angegeben von: Taxiverband Deutschland e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Das zentrale Ziel des Taxiverband Deutschland e. V. beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist es, den besonderen Status des Taxi- und Mietwagengewerbes im Personenverkehr zu sichern und bürokratische Erleichterungen für beide Verkehrsformen zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: Die..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: Gesetzlich..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: Aufgrund...

  • Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260021 (PDF - 1 Seite)

  • Änderungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten

    • Angegeben von: Intelligent Apps GmbH (Freenow by Lyft) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Personenbeförderungsgesetzes an die Gegebenheiten des Gelegenheitsverkehrs im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses, um insbesondere die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindestbeförderungsentgelte nach §51a PBefG – erfordern eine Konkretisierung..., ...durch eine Korrektur des PBefG kann der mit der Novelle..., ...Mindestbeförderungsentgelte nach § 51a PBefG, um deren rechtssichere...

  • Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG ▪ Digitales Register ..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische...

  • Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180066 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Neufassung des § 39 PBefG materiellrechtlich ein..., ...Personenbeförderungsgesetzes (§ 39 Absatz 1 Satz 3 PBefG-E) Der bdo lehnt die..., ...Änderungsvorschlag würde § 39 PBefG insgesamt inhaltlich ausgehöhlt..., ...einer Abschaffung von § 39 PBefG gleich. Dies ist ein Frontalangriff..., ... Bürokratieabbaus. § 39 PBefG versetzt die Genehmigungsbehörden..., ...damit entfallen. Die im PBefG angelegte – verfassungsrechtlich..., ...Änderung den gemäß § 8 Abs. 4 PBefG verankerten Vorrang der..., ... Unterscheidung in § 39 PBefG ist sachlich gerechtfertigt..., ...gewesen wäre, wäre § 39 PBefG schon damals geändert ..., ...Novellierungsprozess zu § 39 PBefG gegeben. Man hatte sich..., ...der EU VO 1370/07 in das PBefG zeigen aber gerade deutlich..., ...analogen Anwendung von § 39 PBefG hält der bdo für nicht..., ...einer Anpassung des § 39 PBefG nicht um Bürokratieabbau..., ...Bundesländer den Auftrag des PBefG mit seinem Vorrang der..., ...beabsichtigte Änderung bei § 39 PBefG aus. 2. Bürokratieabbau..., ...Betriebspflicht (§ 21 Abs. 5 PBefG-E) Der vollständige..., ...Genehmigungsverfahren (§ 15 Abs. 1 PBefG-E) Die Streichung ..., ...Versagungsgründe aus § 13 Abs. 2 PBefG gelten im Fernbus nicht..., ...Anhörungspflichten des § 14 Abs. 5 PBefG sind im Fernbuskontext..., ...Beantragung/Verlängerung PBefG-Genehmigungen (§ 13 PBefG...

  • Einführung von Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Verkehrssektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anhörungsverfahren gem. §14 PBefG und die Streichung der..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische..., ...Referentenentwurf sieht in § 21 Abs. 5 PBefG-E den vollständigen Entfall..., ...Linienfernverkehrsverfahren nach § 42a PBefG ist heute formal ein Genehmigungsverfahren..., ...Anzeigeverfahren. Die in § 13 Abs. 2 PBefG enthaltenen Versagungsgründe..., ...Anhörungspflichten nach § 14 Abs. 5 PBefG bleiben im Fernbuskontext..., ...Versagungsgrund-Katalog des § 13 PBefG greift im Fernbus nicht..., ...entsprechende Anpassung des § 42a PBefG ergänzt und die Einführung..., ... Beförderungsregeln im PBefG zeitgemäß gestalten Ausgangslage..., ...dürfen gemäß §49 (4), Satz 2 PBefG „nur Beförderungsaufträge..., ...Angebotsflexibilisierung (§ 9 PBefG) Ausgangslage Verkehrsunternehmen..., ...Bewertung & Lösungsansatz § 1a PBefG sollte um den Grundsatz...

  • Ambitioniertere Ausgestaltung der Neufassung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
    • Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Gewährleistung der vollständigen Erfassung, Digitalisierung und Bereitstellung von Mobilitätsdaten am nationalen Zugangspunkt gemäß der Richtlinie 2010/70/EU und der delegierten Verordnungen 2013/305, 2013/885, 2013/886, 2017/1926 und 2022/670, sowie weiterer nationaler Vorschriften (PBefG, MobDG) ein. Zudem fordert der ADAC einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu Mobilitätsdaten für potenzielle Diensteanbieter und auf Schadensersatz bei Nichterfüllung. Intelligente Verkehrssysteme sollen für Verbraucher eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstelle zu anderen Verkehrsträgern
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260130 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Perso-nenbeförderungsgesetz (PBefG). Die verschiedenen Datenlieferpflichten...

  • Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Förderung der Shared Mobility

    Aktiv vom 12.12.2024 bis 02.09.2025

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
    • Beschreibung: Die Plattform Shared Mobility (PSM), ein Zusammenschluss führender Anbieter geteilter Mobilität, setzt sich für eine nachhaltige, flexible und moderne Mobilitätslandschaft ein. Im Fokus stehen Reformen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wie die Abschaffung der Rückkehrpflicht und Mindesttarife für Mietwagen, sowie die Förderung von Mikromobilität durch bessere Infrastruktur, Integration in den ÖPNV und faire Gebühren. PSM fordert zudem eine Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Anpassung der Mehrwertsteuer für Mietwagen und klare Sicherheitsstandards, um eine klimafreundliche Verkehrswende voranzutreiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ...auch in § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG aufgenommen werden; -..., ... sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden; -..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert die..., ...Schienenbahnen nach § 28 PBefG nicht einbezieht. Der ..., ...den Änderun-gen des § 28 PBefG, dass diese nur wenig ..., ...bei der Änderung des § 28 PBefG zahlreiche wichtige Punkte..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert ..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ... in § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG aufgenommen werden; -..., ...sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden; -..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert ..., ... AEG sowie § 28 Abs. 1a PBefG synchronisiert werden ..., ... den Regelungen im AEG, PBefG und VwVfG her. Art. 13..., ...Schienenbahnen nach § 28 PBefG nicht einbezieht. Der..., ...Buchstabe a) (§ 28 Abs. 1a PBefG): Wie bereits in den ..., ...den Änderungen des § 28 PBefG, dass diese nur wenig ..., ...bei der Änderung des § 28 PBefG zahlreiche wichtige Punkte..., ...Ausnahmen in § 28 Abs. 1a PBefG mit den Ausnahmen in §...

  • Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt vor, dass bis..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG, wonach die oben genannte..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG umgehend ersatzlos zu ...

  • Überarbeitung der eKfV

    • Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 20.04.2026
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Verordnungsverfahren (u. a. PBefG, eKFV, FZV) erarbeitet...

  • Personenbeförderungsgesetz

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Verordnungsverfahren (u. a. PBefG, eKFV, FZV) erarbeitet...

  • Nachweis der Fachkunde zur Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Verordnungsverfahren (u. a. PBefG, eKFV, FZV) erarbeitet...
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