Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.920)
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der VDMA fordert Verbesserungen der Marktüberwachung und der Durchsetzung von Vorschriften zur CE-Kennzeichnung. Dabei stehen die Bestimmungen des Artikel 4 der EU-Verordnung zur Marktüberwachung hinsichtlich des EU-Repräsentanten von Herstellern mit Sitz in Drittstaaten im Fokus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach mehr Mittelzufluss in Form einer überplanmäßigen Ausgabe für Integrationssprachkurse
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Ultraleichtflugverband e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Förderung des Luftsports.
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 12.06.2025
- Beschreibung: Die GEODE Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber: In der Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber kritisiert die GEODE die aktuellen Reformpläne der Bundesnetzagentur im Rahmen des NEST-Prozesses. Es wird vor steigender Bürokratie durch die geplante Verkürzung der Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre und einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht gewarnt. Zudem werden unattraktive Investitionsbedingungen bemängelt, da die vorgesehenen Eigenkapitalzinssätze deutlich unter dem Marktniveau liegen. Die GEODE befürchtet erhebliche wirtschaftliche Verschlechterungen für Netzbetreiber, wenn die bisherigen Reformpläne so weiter geführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: In ein neues Suizidpräventionsgesetz sollen niedrigschwellige, ergebnisoffene Gesprächsangebote zu Sterbewünschen, über Hospiz- und Palliativversorgung aufgenommen werden. Insbesondere müssen Bewohner im Pflegeheim dabei Berücksichtigung finden. Psychosoziale Fachkräfte müssen für Suizidprävention ausgebildet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Herausforderungen in der Hospiz- und Palliativversorgung der vergangenen Jahre müssen in einer Überarbeitung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) von 2015 berücksichtigt werden, so dass das Gesetz einer umfassenden Evaluation unterzogen werden muss. Insbesondere müssen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. eine angemessene Finanzierung der Palliativdienste und Palliativstationen im Krankenhaus bzw Einsatz von Palliativbeauftragten 2. Finanzierung psychosozialer Berufsgruppen in der SAPV 3. Stärkung der Kooperation zwischen Intensiv-, Notfall- und Palliativversorgung 4. Ausweitung, Weiterentwicklung von gesundheitlicher Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase 5. Ausstattung der Palliativpflege mit Qualifikation und Zeit und leistungsgerechte Vergütung der AAPV
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11430
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern
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BT-Drs. 20/11430
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung regt der BUA an: a) die vorgesehene Änderung in § 9 Nr. 23a vorzunehmen, b) auch eine Regelung zur allgemeinen Zweckbestimmung der Baugebiete zu erlassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: NIS2 Richtlinien Umsetzung im Sinne der TKU
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Einführung des KRITIS DG begleiten im Sinne der TKU
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Einfluss auf die Novellen des TKG im Jahre 2025 in Bezug auf GIA Umsetzung, TK-NaBeG und weiteren Feldern des Telekommunikationsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch den am 5. Dezember zugesandten Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte soll es vulnerablen Patientinnen und Patienten ermöglicht werden, einen besseren Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung zu bekommen. Da es diesen Patientengruppen nur schwer möglich ist, sich im Gesundheitssystem zu orientieren und einen niedrigschwelligen Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu erlangen, sollen Ermächtigungen zur Behandlung vulnerabler Personengruppen ermöglicht werden. Die DPtV begrüßt die Pläne des Gesundheitsministeriums, vulnerable Personengruppen zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Für die Transformation von energieintensiven Industrieanlagen wie Raffinerien wird in Ergänzung zu weiteren Klima-Technologien CCU/CCS benötigt; neben der CO2-Speicherung für schwer vermeidbare Prozessemissionen bedarf es hierfür grenzüberschreitender CO2-Transportinfrastrukturen; deswegen treten wir für eine zügige Novellierung und Ergänzung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicher- und Transportgesetz (KSpTG) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch die bestehenden monopolartigen Strukturen im Lademarkt innerhalb der Städte und Kommunen wird der Zugang und Wettbewerb behindert und der effiziente Ladeinfrastrukturausbau gehemmt. Zeitgleich werden öffentliche Gelder für den Betrieb von Ladeinfrastruktur gebunden anstatt die bestehende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft zu nutzen. Der bevorstehende Massenmarkt erfordert ein attraktives und alltagstaugliches Ladeangebot im öffentlichen Raum. Um das innerstädtische Ladeangebot (Hochlauf und Wettbewerb) zu stärken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: 1. Öffentliche Ausschreibungen statt Direktvergabe für mehr Wettbewerb, 2. Ganzheitliche Ausschreibungen für Mobilisierung privater Investitionen, 3. Markterkundungsgespräche mit CPOs für attraktive Rahmenbedingungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch die bestehenden monopolartigen Strukturen im Lademarkt innerhalb der Städte und Kommunen wird der Zugang und Wettbewerb behindert und der effiziente Ladeinfrastrukturausbau gehemmt. Zeitgleich werden öffentliche Gelder für den Betrieb von Ladeinfrastruktur gebunden anstatt die bestehende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft zu nutzen. Der bevorstehende Massenmarkt erfordert ein attraktives und alltagstaugliches Ladeangebot im öffentlichen Raum. Um das innerstädtische Ladeangebot (Hochlauf und Wettbewerb) zu stärken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: 1. Öffentliche Ausschreibungen statt Direktvergabe für mehr Wettbewerb, 2. Ganzheitliche Ausschreibungen für Mobilisierung privater Investitionen, 3. Markterkundungsgespräche mit CPOs für attraktive Rahmenbedingungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Schaffung eines kohärenten Förderrahmens und eines belastbaren Rechts- und Regulierungsrahmens für den Hochlauf einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Dazu gehören insbesondere die signifikante Reduktion der Wasserstoffproduktionskosten durch regulatorische Entlastungen und Strompreisreformen, die rechtliche und finanzielle Absicherung der Infrastruktur außerhalb des Wasserstoff-Kernnetzes sowie die Einführung von Nachfragemechanismen, wie z. B. CfDs und staatliche Ausfallgarantien für First-Mover. Ziel ist es, die Investitionsbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff zu verbessern, den Markthochlauf abzusichern und Deutschland als Industriestandort zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik im Strombereich ab 2029. Die Netzentgelte sollen verursachungsgerecht und netzdienlich ausgestaltet werden. Mengenunabhängige Preisbestandteile wie Kapazitäts- oder Leistungspreise sollen im Zentrum stehen. Ziel ist eine Entgeltstruktur, die Kriterien wie Kostenreflexivität, Marktneutralität, Planbarkeit, Verteilungswirkung, Verständlichkeit, Umsetzbarkeit und Netzdienlichkeit erfüllt. Der BDEW fordert eine Differenzierung nach Spannungsebenen, Übergangsregelungen, Bestandsschutz und eine Flexibilisierung der Entgelte, insbesondere für neue Verbrauchergruppen wie Prosumer, Speicher und Elektrolyseure.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Erreichen einer besseren Abbildung und Vergütung der Ernährungsmedizin im Krankenhaus
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Durchsetzung gesetzlich verbindlicher Maßnahmen im Bereich der Verhältnisprävention
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- Angegeben von: Tankstellen-Interessenverband e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Kartellrechtliches Vorgehen gegen Shop-Einkaufsbedingungen für Tankstellenbetreiber (Vorgaben durch Mineralölgesellschaften). Mindestlohnkommission soll weiterhin Mindestlohn ohne politische Vorgaben festsetzen, Neuregelungen der Arbeitszeit sollen flexibel und unbürokratisch sein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 12.06.2025
- Beschreibung: E.ON appelliert an die Bundesregierung, Flexibilität als tragende Säule der Energiewende bis 2030 systematisch zu integrieren. Ziel ist es, durch optimierte Nutzung von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und Heimspeichern Systemkosten zu senken und Verbraucher zu entlasten. Dazu bedarf es konsistenter regulatorischer Rahmenbedingungen, die den Wert von Flexibilität im Marktdesign widerspiegeln, bürokratische Hürden abbauen und digitale Infrastruktur, insbesondere Smart Meter, konsequent ausbauen. E.ON empfiehlt die Schaffung von gezielten Anreizmechanismen, um Flexibilitätspotenziale dauerhaft zu erschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Vielfältige Regelungen sollen die Elektromobilität fördern und den Verbrauch fossiler Brennstoffe im Straßenverkehr reduzieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
- Beschreibung: Damit Deutschland zukunftsfähig wird, sehen wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD Handlungsbedarf insbesondere in den Feldern Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung und Sparen. Wir schlagen eine Reform der Altersvorsorge (Fondsspardepot in der privaten Altersvorsorge; Weiterentwicklung Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie kapitalgedeckte Sparen in der Altersvorsorge durch staatliche Beiträge für Kinder), eine Reform der Transformationsfinanzierung (steuerrechtliche Rahmenbedingungen verbessern) sowie Reform der Förderung des Sparens vor (Entbürokratisierung der Regeln für Geldanlagen; Schaffung eines einfachen Spar- und Investitionskontos für Sparerinnen und Sparer mit steuerlicher Förderung; Beibehaltung der Abgeltungssteuer).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) -
BT-Drs. 20/14716
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung - Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen -
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen eine Überprüfung der Taxonomie-Verordnung, Sustainable Finance Disclosures Regulation und Corporate Sustainability Reporting Directive, um doppelte Berichtspflichten auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist auch der Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission relevant, da dieser darauf abzielt, Nachhaltigkeitsregulierungen wie CSRD, CSDDD, die EU-Taxonomie und CBAM zu harmonisieren und zu vereinfachen. Wir begrüßen diesen Schritt zur besseren Kohärenz, sehen jedoch weiteren Verbesserungsbedarf, insbesondere auf praktikable Berichtspflichten, klare Taxonomie-Definitionen und eine ausgewogene Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik Der Kinder- und Jugendschutz sieht sich seit vielen Jahren mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die mit gesetzlichen Regelungen und präventiven Maßnahmen reagiert werden muss. Das Themenspektrum ist dabei sehr weit und bedarf einer ständigen Beobachtung. E-Produkte, synthetische Cannabinoide, Lachgas, Risiken der Nutzung digitaler Medien, Gefährdungen durch Cybergrooming, künstliche Intelligenz, Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nur einige Stichworte, die deutlich machen, dass das gesunde Auswachsen von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Neufassung der zentralen digitalpolitischen Strategien der Bundesregierung - insbesondere der Datenstrategie, Digitalstrategie und KI-Strategie - unter aktiver Einbeziehung der Energiewirtschaft. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung sektorspezifischer Anforderungen der Energiebranche hinsichtlich Datenverfügbarkeit, Innovationsfähigkeit und regulatorischer Entlastung. Darüber hinaus setzt sich BDEW für die Etablierung einer zentralen Governance-Struktur für die Digitalisierung im Energiesektor sowie für eine klare Umsetzungsorientierung bestehender europäischer Digitalregulierung ein. Der BDEW fordert ein IT-Regulierungsbarometer zur Reduktion administrativer Belastungen und eine zügige sowie innovationsfreundliche nationale Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Interessenvertretungen werden im Rahmen rechtlicher Rahmenbedingungen betrieben.
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Umschichten in Mitteln des Einzelplans 12 (Verkehr) zugunsten des Erhalts und des Ausbaus der Schiene und des Radverkehrs sowie Abbau klimaschädlicher Subventionen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Dr. Römer Kliniken GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben - insbesondere auch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (21. Legislaturperiode) - im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Jugendherbergswerk, Landesverband Bayern e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, Mittel in auskömmlicher Höhe für die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes betreitzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Abgabe von Dauermedikation durch Apotheker*innen ohne vorherige erneute Verschreibung von Ärzt*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Apotheker*innen sollen unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bei Nichtlieferbarkeit bestimmter Arzneimittel diese mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Arzneimitteln austauschen dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für das Modell der abhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen, um auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Patient*innenversorgung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Evaluation und Prüfung des Modells der unabhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen auf eine Zukunftsfähigkeit und Umsetzung in Deutschland. Hierbei müssen die Kompetenzgrenzen zwischen Ärzt*innen und Apotheker*innen stets gewahrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Zugang für Apotheker*innen zu den für die Verschreibung relevanten Informationen sofern möglich aus der elektronischen Patient*innenakte unter Berücksichtigung der Datensicherheit erhalten.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie in der Approbationsordnung für Apotheker, um weitere wichtige Kompetenzen zu Prescribing Pharmacists erlernen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: In Bezug auf Prescribing Pharmacists sowohl im Studium als auch im Berufsalltag mehr Implementierung von interprofessioneller Zusammenarbeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Aufforderung der Gesetzgebenden sich intensiv mit der Thematik der Prescribing Pharmacists auseinanderzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung einer angemessenen Vergütung bei Verschreibungen durch Apotheker*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Gewährleistung einer adäquaten Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen. Angemessene Honorierung der Vor-Ort-Apotheken für pharmazeutische Dienstleistungen und bei jeder geplanten Umwidmung des Zuschlags auf Arzneimittelabgaben, eine genau Erörterung, ob diese noch gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Stärkung der heilberuflichen Aspekte des Apotheker*innenberufs durch pharmazeutische Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung des Ausbaus der Fächer Klinische Pharmazie und Pharmakologie, um eine noch bessere Ausführung der pharmazeutischen Dienstleistungen zu gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem Ausbau der interprofessionellen Lehre und einer Verknüpfung der Studienfächer Pharmazie und Medizin in Bezug auf pharmazeutische Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Implementierung der im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit genannten pharmazeutischen Dienstleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Implementierung weiterer pharmazeutischer Dienstleistungen und einer daraus resultierenden Stärkung der heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker*innen. Dies könnten die spezielle Beratungen in den Apotheken in Beratungssprechstunden zu beratungsintensiven gesundheitlichen Themen, die Präventionsförderung oder auch Adhärenzförderung sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bürokratische Vereinfachung sowie Vereinheitlichung von Verfahren zur Anerkennung von heilberuflichen Berufsqualifikationen aus dem Ausland
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bereitstellung von unterstützender Infrastruktur für pharmazeutische Fachkräfte aus dem Ausland beispielsweise durch BAföG-ähnliche Modelle, verbesserte Angebote an Sprachkursen sowie digitale Anerkennungsportale
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der geplanten Anpassungen der Apothekenbetriebsordnung, der Bundes-Apothekerordnung und der Approbationsordnung für Apotheker bezüglich vereinfachter Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Keine Nachweis- und Bewertungsverpflichtung der Versicherungswirtschaft darüber, ob ein Fahrzeug ein Altfahrzeug iSv Artikel 37 des Ratsvorschlages geworden ist oder nicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
- Beschreibung: Biogasanlagen adressierende Genehmigungstatbestände müssen so gestaltet werden, dass nicht aufgrund nationaler Regelungen mehr Anlagen als IED-Anlagen eingeordnet werden, als notwendig. Durchsatzkapazität für Altholz erhöhen: Unternehmen benötigen dringend Alternativen zu Wasserstoff und Direktelektrifizierung, um zu defossilisieren. Beschränkung für Altholzanlagen erzwingt Frischholz, was das Ziel der Kaskadennutzung unterläuft. Analytische Nachweisführung zur „Schwermetallfreiheit“: DIN EN ISO 17225-9:2021-10 & Grenzwerte der Tabelle 2 I4 der Norm für den Nachweis der „Schwermetallfreiheit“ sollen anerkannt werden. Zusätzliche Belastung durch Umweltmanagementsystem verhindern: EMAS oder der Norm DIN EN ISO 14001 sollen ausreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
- Beschreibung: - An das Biomassepaket anknüpfen & das EEG noch 2025 verbessern - Die Besonderheiten der Bioenergie im neuen Strommarktdesign berücksichtigen - Die Biomethaneinspeisung erleichtern - Ein Level-Playing-Field zwischen der Bioenergie und anderen Klimaschutztechnologien herstellen - Hemmnisse und Bürokratie für die Bioenergienutzung abbauen - RED-III-Klimaschutzziele im Verkehrssektor ambitioniert in deutsches Recht umsetzen - Die Klimaziele für den Bereich Land- und Forstwirtschaft realistisch ausgestalten - Den Heimatmarkt für Bioenergietechnologien fördern; - Ein politisches Bekenntnis zur Bioenergie abgeben; - Den Betrug bei Importen und ausländischen Projekten verhindern (THG-Quotenmarkt)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Rechtssichere und faire digitale Prüfungen im Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung sollen ermöglicht und eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der BAföG-berechtigten Personen durch Erhöhung des Elternfreibetrags.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes und flexible Zuschläge für studiumsspezifische Bedarfskosten wie bspw. Laborkosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung von Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen, insbesondere Gebühren für Zweitstudierende und Langzeitstudierende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs am 11.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einfuehrung des Rechts auf Vergessenwerden in Deutschland. Konkret sollen personenbezogene Gesundheitsdaten insbesondere zu Krebserkrankungen nach einer bestimmten Frist nicht mehr verwendet werden duerfen, zum Beispiel von Versicherungen im Rahmen von Verbraucherkrediten. Die EU Verbraucherkreditrichtlinie schreibt dies seit 2023 vor, Deutschland hat die Umsetzung ins nationale Recht jedoch noch nicht vollzogen.
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Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
Aktiv vom 11.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Viridium Group GmbH & Co. KG am 11.06.2025
- Beschreibung: Grundlegende Überarbeitung der geförderten pAV: - für freiwillige u. privatwirtschaftliche Lösungen, - für lebenslange Renten als primäre Auszahlform, - für eine neue Balance aus Chancen u. Sicherheit mit einer Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, dabei Level-Playing-Field für alle Anbieter, - für ein einfaches, transparentes u. attraktives, beitragsproportionales Fördersystem unter Einbeziehung von Selbstständigen, - Bestandsschutz für bestehende Verträge, Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen von Kunden und Anbietern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Viridium Group Services GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Grundlegende Überarbeitung der geförderten pAV: - für freiwillige u. privatwirtschaftliche Lösungen, - für lebenslange Renten als primäre Auszahlform, - für eine neue Balance aus Chancen u. Sicherheit mit einer Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, dabei Level-Playing-Field für alle Anbieter, - für ein einfaches, transparentes u. attraktives, beitragsproportionales Fördersystem unter Einbeziehung von Selbstständigen, - Bestandsschutz für bestehende Verträge, Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen von Kunden und Anbietern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Auflistung von Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen
Aktiv vom 11.06.2025 bis 13.02.2026
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Entwurf der Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen. Sie zielt darauf ab, Nachhaltigkeit als Regulierungsziel im europäischen Kodex und im TKG zu verankern, den zügigen und diskriminierungsfreien Übergang von Kupfer auf Glasfaser abzusichern und Open-Access-Bitstromzugänge zu priorisieren. Zudem werden eine wirksame Diensteanbieterverpflichtung mit Zugang zu aktuellen Funktechnologien und die Aufnahme von Glasfaserinvestitionen in die EU-Taxonomie angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: FEMNET e.V. - feministische Perspektiven auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft am 11.06.2025
- Beschreibung: Öffentlichkeitsarbeit für die Beibehaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/329
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
-
BT-Drs. 21/329
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Darstellung zentraler Maßnahmen für die Telekommunikationsbranche in den Koalitionsverhandlungen 2025
Aktiv vom 11.06.2025 bis 13.02.2026
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Anliegen des BREKO und damit der Wettbewerber auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt in den Koalitionsverhandlungen zu platzieren. Dazu gehören Regelungen für eine diskriminierungsfreie und wettbewerbskonforme Abschaltung der Kupfernetze sowie die Etablierung eines dezentralen Infrastrukturatlas.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 11.06.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (WPO-Novelle), keine Verschärfung des Fremdbesitzverbots.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
-
BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Der GdW setzt sich für eine Flexibilisierung und Änderung der "TA-Lärm“ ein, um bei Heranrücken von Wohnbebauung in urbanen Gebieten, in Kern- und Mischgebieten sowie in allgemeinen und dörflichen Wohngebieten an gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuscheinwirkung vergleichbar genutzte Gebiete durch in der Nacht erhöhte Immissionsrichtwerte zu ermöglichen und dadurch zusätzliche Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass dem Thema Wohnraum in der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht zukommt, sowohl bezüglich einer Transformation des Bestands durch klima- und generationengerechten Umbau als auch bezüglich der Schaffung von mehr Neubau. Dafür bedarf es einer Anpassung der Finanz- und Fördersituation, einer Transformation des Mietrechts, einer Dynamisierung des Wohngelds sowie einer Überarbeitung der EU-Taxonomie. Der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss „überragendes öffentliches Interesse“ zugewiesen werden, der Klimaschutz im Gebäudebereich muss sich auf CO2-Reduktion fokussieren. Gleichzeitig müssen etwaige bzw. geplante Verschärfungen des Mietrechts und des GEG-Standards zurückgenommen werden und auf zusätzliche Belastungen in der EPBD-Umsetzung verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Der GdW begrüßt den Entwurf zur Änderung der AVB-FernwärmeV, tritt dabei jedoch für eine Nachschärfung der Änderungen in den Bereichen Transparenz, Verbraucherschutz sowie Preisregulierungen ein. Zusätzlich wird die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fernwärme und einer behördlichen Preisaufsicht, die Schaffung einer verpflichtenden Transparenzplattform sowie die Prüfung einer Price-Cap-Regulierung angeregt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Einbindung und Beteiligung der Wirtschaft und damit die Prüfung auf Praxiseignung eines Gesetzesvorhabens für den geeigneten Weg, um das gesetzgeberische Ziel der Cybersicherheit für Deutschland zu erreichen (Beibehaltung von § 58 Abs. 4 BSIG). Um wettbewerbsfähig am Markt agieren zu können, darf die unternehmerische Freiheit nicht durch nationale Vorgaben zum Komponenten- und Produkteinsatz in den Unternehmen eingeschränkt, entschleunigt oder durch Widersprüche zur vorhandenen Gesetzeslage behindert werden. Die Übernahme der NIS2-Richtlinie in deutsches Recht sollte ohne wesentliche Verschärfungen oder Erweiterungen erfolgen. Die Kommunikation erfolgt durch den ZDS.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Hinblick auf zukünftig zu implementierende Maßnahmen wird auch auf den Stand der Technik verweisen, somit auf die zukünftigen branchenspezifischen Resilienzstandards. Hierbei ist zwingend ein Bestandsschutz der bereits etablierten bzw. gesetzlich festgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen (z. B. ISPS-Code) unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Funktionalität zu berücksichtigen. Der Begriff "Resilienzplan" sollte daher konkreter definiert werden. Die Identifizierung und angemessene zeitliche Planung von notwendigen Maßnahmen (Berücksichtigung der betrieblichen Praxis, wie z. B. die Budgetplanung, Ausschreibungen, Genehmigungen, etc.) sollte in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden. Die Kommunikation erfolgt durch den ZDS.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Aus der Sicht der Hafenwirtschaft erscheint nicht überzeugend, dass der Transport per Lkw, Schiff oder Schiene pauschal als unwirtschaftlich/nicht nachhaltig eingeordnet wird. Das Themenfeld "CO2-Transport" wird auf Pipeline-Transporte verengt. U.E. sollte dem CO2-Schiffs-/Schienentransport größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da Transporte über diese Verkehrsträger schneller umgesetzt werden können als Transporte durch Pipelines, die erst geplant, planfestgestellt u. gebaut werden müssen. Eine CO2-Transportinfrastruktur wird zunächst auf dem Schiffs- u. Schienentransport, ergänzend auf Tankwagentransporten, basieren. Seehäfen bieten Infrastrukturen/Zwischenlager für die multimodalen Transportketten, denn sie sind Drehscheiben im Rahmen der Energiewende u. Logistikschnittstellen.(ZDS)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Der Entwurf zur Änderung der TA Lärm steht deutlich im Widerspruch zu der vom Bundeskabinett am 22. März 2024 verabschiedeten Nationalen Hafenstrategie. Das in der Strategie enthaltene und von allen beteiligten Bundesressorts abgestimmte und mitgetragene strategische Ziel „Förderung von Flächenvorsorge und -entwicklung“ sehen wir damit als potenziell gefährdet an. Die inhaltliche Hervorhebung von Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr bedeutet Auslegungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten – einerseits durch den unbestimmten Rechtsbegriff „öffentliches Interesse“ und andererseits durch die Aufzählung insbesondere ausnahmefähiger Anlagen oder Flächen. Diese beziehen jedoch relevante Bereiche von Hafengebieten, die nicht direkt diesen Anlagen zuordbar sind, nicht mit ein.(ZDS)
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure,die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Zwar haben Bund und Länder mit dem Fristenmodell einen wichtigen Schritt zur Annäherung getan. Doch nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden,deutsche Flug- und Seehäfen zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten,sich hierzulande anzusiedeln.Mit dem Verrechnungsmodell können öffentl. Einnahmen und die Ökobilanz von Güterströmen optimiert werden.(ZDS)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Zur Umsetzung des HNS-Übereinkommens 2010 soll ein HNS-Fonds eingerichtet werden. Dieser speist sich aus von den Empfängern von HNS,das als Massengut auf See transportiert und in einem Hafen gelöscht worden ist,zu entrichtenden Beiträgen. Beitragspflichtig ist die Person,die das HNS-Massengut tatsächlich entgegengenommen hat („physischer Empfänger“). Physischer Empfänger ist danach die Person,welche die beitragspflichtige Ladung,die in Häfen und an Umschlagplätzen gelöscht wird,tatsächlich entgegennimmt,mithin Seehafenbetriebe in Vertragsstaaten. Der ZDS setzt sich für die Aussetzung der HNS-Gesetzgebung ein,denn Seehafenbetriebe sind lediglich mit dem Umschlag innerhalb der Lieferkette betraut und haben kein eigenes wirtschaftliches Interesse an den Ladungsgütern als Empfänger.(ZDS)
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Der Entwurf sieht für § 65 Aufenthaltsgesetz folgenden Text vor: "Der Unternehmer eines Hafens (...) ist verpflichtet,auf dem Gelände des Hafens (...) geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern,die nicht die Einreisevoraussetzungen (...) erfüllen,bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung über die Einreise bereitzustellen.“ Der ZDS bittet um Überarbeitung des Gesetzesentwurfes: Die wenigsten der 51 Häfen mit Grenzübergangsstellen bedienen Passagierverbindungen ins Nicht-EU-Ausland. Die Anzahl illegaler Einreisen an deutschen Seehäfen dürfte nur einen Bruchteil illegaler Einreisen darstellen. Der ZDS regt ferner an, den Begriff “Hafenunternehmer“ genauer zu definieren.Hafenflächen sind knapp und eignen sich weder betrieblich noch rechtlich für die Unterbringung.(ZDS)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Deutsche Hafenbetriebe konkurrieren global mit internationalen Umschlag-, Schifffahrts- und Logistikunternehmen. Auf Grundlage der EU-Leitlinien für die Seeschifffahrt werden Schifffahrtsunternehmen im Gegensatz zu sonstigen Marktteilnehmern massiv und marktverzerrend subventioniert, insbesondere durch die Tonnagebesteuerung. Die Tonnagebesteuerung führt v. a. bei ertragsstarken Reedereien zu einer unverhältnismäßig niedrigen Steuerbelastung. Der ZDS bittet die Bundesregierung, auf eine zeitnahe Nachprüfung der EU-Beihilfeleitlinien für den Seeverkehr, die trotz einschneidender Veränderungen der Schifffahrtsmärkte seit 2004 nicht angepasst worden sind, durch die EU-Kommission, sowie auf eine ausgewogene Anwendung des Beihilferechts in Deutschland hinzuwirken.(Stn ZDS,18.07.2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex soll dazu dienen,die Zollverfahren für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte zu vereinfachen,die Überwachung der Lieferketten zu verbessern und illegalen Handel zu bekämpfen.Der Verordnungsvorschlag sieht vor,die vorübergehende Verwahrung bei zugelassenen Empfängern von derzeit 90 Tagen auf 3 bis maximal 6 Tage zu verkürzen.Aus Sicht der Seehafenwirtschaft ist diese Verkürzung des Zeitrahmens jedoch weder praktikabel noch handhabbar. Die Hafenwirtschaft erwartet hier eine flexible Lösung,um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt zu vermeiden. Auch für den Warenverkehr zwischen Einrichtungen der vorübergehenden Verwahrung sollten wie im bisherigen UZK(Artikel148Abs.5)Regelungen getroffen werden.(Stn ZDS 23.04.2025)
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Das EES soll das Außengrenzen-Management verbessern und die Sicherheit des Schengen-Raums stärken, indem Identitätsbetrug verringert und die Identifizierung von Visumüberschreitungen erleichtert wird. Ferner können dank des Systems Grenzkontrollen automatisiert werden. Die Grenzbehörden können dann die Daten von Drittstaatsangehörigen, welche die Grenzen überschreiten, schrittweise im System erfassen. Die gesetzgeberischen Formalitäten würden auf EU-Ebene derzeitig mit Hochdruck und hoher Priorität vorangetrieben. Der Hafenstandort Rostock ist durch die Kreuzschifffahrt von dem Thema betroffen. Die Einführung (Flächen, IT-Struktur) muss mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden. Die Kommunikation erfolgt durch den ZDS.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Da der vorliegende Entwurf der C5-Äquivalenzverordnung erhebliche Risiken für die Patientensicherheit sowie für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte birgt, wird es als notwendig angesehen, dass die Verordnung so angepasst wird, dass Patienten nicht gefährdet werden, ungeplante neue Risiken für Krankenhäuser oder niedergelassene Orthopäden und Unfallchirurgen vermieden werden und entstehende neue Kosten vollständig erstattet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Vorfeld der 21. Legislaturperiode gibt die DGU mit dem Positionspapier ihre gesundheitspolitischen Forderungen und Positionen bekannt, u.a. zu den folgenden Themenbereichen: - Strukturierte Versorgung und definierte Versorgungsqualität in Orthopädie und Unfallchirurgie, - Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land, - Prävention als Schlüssel zur Verhinderung von Volkskrankheiten, - Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur in Klinik und Praxis, - Sicherstellung ärztlicher Versorgung im Katastrophen-, Terror- und Kriegsfall, - Ärztliche Versorgung der Zukunft durch exzellente Aus-, Fort- und Weiterbildung sichern, - Stärkung von Wissenschaft und Forschung für unsere Patientinnen und Patienten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Die DGU fordert, dass für den militärischen Ernstfall ausreichend finanzielle Mittel für die Ausstattung des zivilen Gesundheitssystems zur Verfügung gestellt werden. Die Resilienz des Gesundheitswesens ist zu stärken und der Gesundheitsversorgung im Verteidigungsfall ist die gleiche Aufmerksamkeit wie der militärischen Aufrüstung zukommen zu lassen.
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung von US-Strafzöllen auf Weine
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Die Pharma-Kampagne setzt sich dafür ein, dass Menge und Auswirkungen von Arzneimittelrückständen in der Umwelt reduziert und die Ausbreitung von antimikrobiellen Resistenzen bekämpft werden. Positive Hebel liegen dabei z.B. in der Förderung Nachhaltiger Pharmazie, der Wahrung und Umsetzung von Lieferkettengesetz & Lieferkettenrichtlinie, erhöhter Datentransparenz zur Umweltverträglichkeit, mehr Berücksichtigung von Umwelteffekten bei Rabattverträgen der GKV, der Entkoppelung von Apothekenhonoraren von der Packungszahl, der Schaffung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Arzneimittelentsorgung, der zeitnahen Umsetzung von KARL (Kommunale Abwasserrichtlinie) mit geplanter starker Herstellerverantwortung sowie besseren Monitorings deutscher Gewässer bzgl. Arzneimittelrückstände.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Bewertung der mit dem Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben im Bereich der Gesundheits- und Krankenhauspolitik aus Sicht der bayerischen Krankenhäuser
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Als Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle der USA hat die EU-Kommission das Wiederaufleben der ausgesetzten Zölle u.a. auf US-amerikanischen Whiskey angekündigt. Darüber sind wir besorgt, ebenso wie über die Aufnahme von Wein, aromatisierten Weinerzeugnissen und Spirituosen in die EU-Liste möglicher Produkte, die Gegenstand künftiger Vergeltungsmaßnahmen sein könnten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es keine Zölle auf alkoholhaltige Getränke gibt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Wir sind der festen Überzeugung, dass Werbeverbote keine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen im Bereich des Alkoholmissbrauchs darstellen. Sie sind eine scheinbare Lösung, die nicht im Einklang mit einer verantwortungsvollen und selbstbestimmten Politik steht. Vielmehr bedarf es verstärkter Aufklärung und Prävention, wie sie durch Programme wie „Wine in Moderation“ und „DONT DRINK AND DRIVE“ bereits erfolgreich betrieben wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Wir bekennen uns zu einem fairen Arbeitslohn für alle Arbeitsnehmer und zur Arbeit der Mindestlohnkommission. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sehen wir uns gezwungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Weinbau eine Reduzierung des Mindestlohns auf Faktor 0,8 des regulären Satzes zu fordern. Dabei soll der Mindestlohn nicht unter den aktuellen Standard von 12,82 € sinken. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die Existenzgrundlage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Weinbranche zu bewahren. Herausforderung: Rechtssichere sozialversicherungsfreie Beschäftigung: Kein Risiko für Betriebe im Rahmen der Prüfung und ggf. einer Nachzahlung. Hier muss das Merkmal der „Berufsmäßigkeit“ rechtlich klar definiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
-
BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Änderung der Kontroll- und Dokumentationspflichten setzen wir uns für eine sinnvolle Weiterentwicklung, Digitalisierung und Entbürokratisierung für die Praxis in der WeinÜV ein. Im gleichen Zuge setzen wir usn für die Umsetzung der Regelungen zu Ersten und Großen Gewächsen ein
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Da der vorliegende Entwurf der C5-Äquivalenzverordnung erhebliche Risiken für die Patientensicherheit sowie für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte birgt, wird es als notwendig angesehen, dass die Verordnung so angepasst wird, dass Patienten nicht gefährdet werden, ungeplante neue Risiken für Krankenhäuser oder niedergelassene Orthopäden und Unfallchirurgen vermieden werden und entstehende neue Kosten vollständig erstattet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Vorfeld der 21. Legislaturperiode gibt die DGOOC mit dem Positionspapier ihre gesundheitspolitischen Forderungen und Positionen bekannt, u.a. zu den folgenden Themenbereichen: - Strukturierte Versorgung und definierte Versorgungsqualität in Orthopädie und Unfallchirurgie, - Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land, - Prävention als Schlüssel zur Verhinderung von Volkskrankheiten, - Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur in Klinik und Praxis, - Sicherstellung ärztlicher Versorgung im Katastrophen-, Terror- und Kriegsfall, - Ärztliche Versorgung der Zukunft durch exzellente Aus-, Fort- und Weiterbildung sichern, - Stärkung von Wissenschaft und Forschung für unsere Patientinnen und Patienten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich für die direkte Steuerbefreiung aller Kraftstoffe für die gewerbliche Schifffahrt nach § 27 Abs. 1 EnergieStG, die Erleichterung bei der Kennzeichnungspflicht für Schiffskraftstoffe und die Zulassung von Bunkerbooten als Steuerlager ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Flughafen Stuttgart am 11.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Konnektivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg
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- Angegeben von: Avacon AG am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen eines Positionspapiers zur Bundestagswahl veröffentlicht die Avacon ihre politischen Erwartungen an die neue Legislaturperiode
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: ROBIN WOOD fordert ein starkes, neues Bundeswaldgesetztes, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, damit unsere Wälder und damit ihre Ökosystemfunktionen durch eine Regulierung der intensiven Forstwirtschaft hin zu einer naturnahen Waldwirtschaft eine Chance haben zu bestehen. Darunter insbesondere die CO2 Speicherfähigkeit der Waldböden, ihre weiteren Klimafunktioonen und die Beheimatung einer großen Anzahl von Arten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: ROBIN WOOD fordert ein Ende der Subventionierung von Holzenergie bzw deren anhängenden Verbrennungsöfen und Kraftwerke. Holz emittiert bei der Verbrennung CO2 und muss stattdessen stofflich und maximalkaskadisch genutz werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 11.06.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, gegen eine Verschärfung des Fremdbesitzverbots hinsichtlich Wirtschaftsprüfern im EU-Ausland sowie Beteiligung an Steuerberatern im Inland
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 7/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
-
BR-Drs. 7/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 11.06.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), gegen eine Verschärfung der Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Instech Netherlands BV am 10.06.2025
- Beschreibung: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien in Flug- und Seehäfen: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien an Flug- und Seehäfen zur effektiven Grenzkontrolle, sowie die Einrichtung von mobilen Scannern an den Binnengrenzen. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine Sensibilisierung bei staatlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben ab.
-
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Pharmazeut*innen im Praktikum soll es möglich sein, an entsprechenden Impfschulungen bereits im PJ teilzunehmen und anschließend im PJ impfen dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Shopify International Limited am 10.06.2025
- Beschreibung: Shopify unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, durch die Zollreform den rechtlichen Rahmen zu stärken und Zollverfahren für Unternehmen zu vereinfachen. Es ist uns besonders wichtig, dass dadurch keine zusätzlichen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) entstehen. Der Online-Verkauf und der grenzüberschreitende Handel müssen insbesondere für KMUs möglich bleiben, denn sie sind entscheidend für das Wirtschaftswachstum in der EU. Deshalb fordern wir u.a. die Beibehaltung der De-minimis-Regel. Unsere Priorität liegt daher darauf, einen überarbeiteten Rechtsrahmen zu fördern, der KMUs nicht vom Online-Verkauf abhält oder ausschließt. Deshalb engagiert sich Shopify sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten zur EU-Zollreform.
-
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
-
Betroffene Bundesgesetze (20):
- BBauG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- VgV 2016 [alle RV hierzu]
- BetrVG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. CDU/CSU und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag am 9. April 2025 vorgelegt. In seiner Stellungnahme stellt der djb dar, dass der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen, wie dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, dem Migrations- und Aufenthaltsrecht oder der strukturellen Förderung von Gleichstellung, hinter den Anforderungen einer geschlechtergerechten Gesellschaft zurückbleibt. Auch die mangelnde Bereitschaft, Schwangerschaftsabbrüche endlich außerhalb des Strafrechts zu regeln oder grundlegende strukturelle Reformen im Steuerrecht oder bei der sozialen Sicherung anzugehen, stellen verpasste Chancen dar.
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb positioniert sich gegen Kopftuchverbote in der Justiz und hat dazu ein Policy Paper und FAQ veröffentlicht. Er fordert Bund und Länder auf, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen, und bereits bestehende Regelungen aufzuheben, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Tätigkeitsfeldern in der Justiz zu gewähren. Kopftuchverbote in der Justiz stellen schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Frauen dar: in die Religionsausübungsfreiheit, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie erweisen sich zudem als rechtlich relevante Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 33 Abs. 3 GG, indem sie eine faktische Benachteiligung muslimischer Frauen bewirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):