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798 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (798)

  • Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrechtseingriffe handelt (Art. 14 GG, Art. 2 Abs. 1 GG u.a.)..., ... Frontier Economics Die GG -Quote verpflichtet die..., ... 2 Umsetzungsprozess der GG-Quote Quelle: Frontier ..., ...in tCO2 zur Erfüllung der GG-Quote und weist gegenüber..., ...26 soll eine verbindliche GG-Quote etabliert werden, ..., ...von uns vorgeschlagenen GG-Quote fest. 5 Siehe z. ..., ... als Garantielösung Die GG -Quote soll sicherstellen..., ...der ETS 1-Anlagen in die GG-Quote (abhängig von den ..., ...Grüngase, welche für die GG-Quote angerechnet werden..., ... die Glaubwürdigkeit der GG-Quote gewährleistet werden..., ...sieht unser Vorschlag der GG-Quote keine Subquoten für..., ... der RED III ist für die GG-Quote unpraktikabel, da dann die Verwendung für GG-Moleküle getrackt werden..., ... um die GG-Quote einem „Stresstest“..., ... GG-Nachweise:(wenn >0)Mit:(schließtabgesetzte GG mit ein)[t CO2/MWh(Heizwert..., ... Menge GG-Nachweise in Jahr t KONZEPTION..., .... eine Erreichung der GG-Quote von 9 % anstatt der..., ...Ausfall einer kritischen GG-Importinfrastruktur kann..., ... der GG-Quote Quelle: Frontier ...

  • Reformen im Kindschaftsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG und somit eine tatsächliche..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG und ist daher unzulässig...

  • RefE GEAS-AnpassungsG: RefE muss überarbeitet werden (Rechtsschutzsystem, Zugang zum Recht aus der Haft, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit)

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem...

  • Beeinflussung des Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzänderung in Artikel 143 h GG eine bedeutende Maßnahme..., ...Staatsziels in Artikel 20 a GG, aber auch für die Gleichheit...

  • Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben. Das gilt sowohl für den Marktzugang als auch für die Überwachung von Subunternehmern. Die geplanten Vorgaben in § 73 PostModG für Pakete mit erhöhtem Gewicht sollten ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere die Forderung des Bundesrates nach einem Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Kurier- und Paketbranche ist nicht zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellen und wäre unionsrechtswidrig...

  • Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften

    • Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der vorgelegte Entwurf und das darin vorgesehene Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von justizfremden Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Denn diese Regelung bietet viele Schlupflöcher. Das Weisungsrecht ist in einer Vielzahl von EU-Staaten nicht existent. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland dieses völlig überholte Relikt aus alter Zeit abschafft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240070 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Exekutive nach Art. 20 Abs. 2 1 GG verfassungsrechtlich geboten..., ...unter das Gesetz (Art 97 GG) die Rechte des Betroffenen...

  • Forderung einer Überarbeitung des Einwegkunststofffondsgesetzes

    • Angegeben von: Kulinaria Deutschland e.V. am 11.12.2025
    • Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetzes bedarf der Überarbeitung; die Legaldefinitionen müssen präzisiert, praxistaugliche Abgrenzungskriterien geschaffen und rechtssichere Verfahrenswege einschließlich angemessener Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512110025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): Die Abgabe belastet Hersteller..., ...Konnexitätsprinzip (Art. 104a GG): Die Einnahmen aus der...

  • Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz...

  • Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das jeweils..., ...zur Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtlichen..., ..., GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., .... 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... Mit Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG wollte der Gesetzgeber dem..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., .... 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die ..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, also..., ...gezeigt, gem. Art. 20 Abs. 3 GG jederzeit an das primäre..., ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) zurück, wonach Inhalt, ...

  • Beibehaltung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ehe und Familie (Art. 6 GG) sowie dem Gleichheitsgrundsatz..., ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf ..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Ferner ist darauf hinzuweisen..., ...Dies ist nicht mit Art. 16 GG vereinbar, der vor dem Entzug..., ... Kernbestand des Art. 16 GG nicht tangiert wird. Der..., ...Lebensjahres nicht mehr mit Art. 16 GG vereinbar ist (vergleiche...

  • Änderung des MedCanG

    • Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300233 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die vorgesehenen Sonderregelungen..., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Ungleichbehandlung..., ... b) Eingriff in Art. 12 GG Die geplanten Regelungen..., ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Ein Eingriff liegt ...

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzgeberischen Pflicht aus Art. 20a GG beizutragen. Im März 2022..., ...Gesetzgebers aus Art. 20a GG zur Nachbesserung des Tierschutzrechts..., ...Union bzw. Art. 4 Abs. 2 GG) und des Tierschutzes (Art..., ...Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG) und dem Staatsziel Tierschutz (Art. 20a GG) her und betrifft Schafe..., ...Religionsfreiheit in Art. 4 Abs. 2 GG im Gegensatz zu Art. 10 ..., ...verbürgten Staatsziel in Art. 20a GG aufgestuft worden ist, sind auch die durch Art. 20a GG geschützten Belange geeignet..., ...hinaus gegen Artikel 20a GG, Staatsziel Tierschutz. ..., ...Staatszielbestimmung des Artikel 20a GG ist der ethische Tierschutz..., ...ausdrückliche Hinweis in Artikel 20a GG, dass dieser Schutz auch..., ... bedarf nach Artikel 20a GG eines gerechten Ausgleichs..., ...Artikels 74 Absatz 1 Nummer 1 GG („das gerichtliche Verfahren..., ...nach Artikel 72 Absatz 2 GG sowohl zur Herstellung gleichwertiger..., ...Bundesbehörden aus Artikel 86 GG und im Übrigen aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 2 GG. Befürchtungen, dass die..., ...verfassungsrechtlich durch Art. 20a GG geschützten, hochrangigen..., ...schafft den auch nach Art. 20a GG gebotenen Interessenausgleich..., ...Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG, der Schutz der Tiere und..., ... Grundrechts des Art. 13 GG fehlt Nach § 16m Abs. 1...

  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Krankenversicherungsschutz für zu Fachkräften nachziehende Eltern u. Schwiegereltern sowie weitere Personen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich für eine gesetzliche Klarstellung zum Zugang zur Krankenversicherung für bestimmte Drittstaatsangehörige aus, deren Einreise und Aufenthalt zwar erlaubt ist, die aber in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten haben, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, weil ihnen der Zugang zu einer Krankenversicherung verwehrt oder unzumutbar erschwert wird. Der DAV fordert, dass diesen Personen durch eine gesetzliche Regelung der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder mindestens zum Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) eröffnet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfassungsrechtliche Dimensionen. Art. 6 GG gebietet, dass bestehende..., ... gebietet das in Art. 20 GG verankerte Sozialstaatsprinzip...

  • Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Die Aufenthaltserlaubnis..., ...Lebensgemein-schaft mit Blick auf Art. 6 GG nach § 60a Abs. 2 Satz 1..., ...Auf-enthG mit Blick auf Art. 6 GG in Betracht. Kommt es zu..., ... AufenthG, Art. 2 Abs. 2 GG). Auch die humanitären...

  • Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506300280 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300281 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506300282 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Festlegungen in Art. 143h GG und die Gesetzgebungsmaterialien..., ...genutzt werden. Art. 143h GG legt klar fest, dass nur..., ...des Art. 143h Abs. 1 S. 1 GG notwendig. Die geplanten...

  • Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf Artikel 6 Grundgesetz (GG). Das Oberverwaltungsgericht..., ...Auffassung nicht mit Artikel 6 GG zu vereinbarende Familientrennungen..., ...Aussetzung mit Artikel 6 GG jeweils gerade als »klärungsbedürftig...

  • Entlastung rechtlicher Betreuer bei der Rechtsaufsicht und Gleichbehandlung mit angestellten Vereinsbetreuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rechtlichen Betreuung (Art. 2 GG), ist es daher erforderlich..., ...Maßnahme (Art. 104 Abs. 2 GG) und die Aufgabe von Wohnraum (Art. 13 GG) der gerichtlichen Genehmi-gung...

  • Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EG) und „Großes Gewächs“ (GG) in § 32b der Weinverordnung..., ...der DWV-Arbeitsgruppe EG/GG wurde dies intensiv seit..., ...an die Sitzung des AK EG/GG im August 2024 um drei Passagen...

  • Reform des Bundestagswahlrechts

    • Angegeben von: Mehr Demokratie am 14.11.2025
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts vor. Die beim BMI angesiedelte Wahlrechtskommission erarbeitet zurzeit Vorschläge dazu.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511140001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) und der Chancengleichheit..., ...Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG). Es ist verfassungspolitisch...

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige...

  • Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung

    • Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 16.12.2024
    • Beschreibung: Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507030008 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lehre aus Art. 5 Abs. (3) GG bewegen, mit in die Gesamtbetrachtung..., ...Berücksichtigung des Art. 31 GG dem Landesrecht als bundesgesetzliche..., ... in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Grundrecht der..., ...nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG der Treue zur Verfassung..., ...Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) auch die Entscheidung des..., ...aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG folgende..., ...von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG teil. Sollen Lehrfreiheit..., ...Jarass in Jarass/Pieroth, GG 18. Aufl. 2024, Art. 5 Rn..., ...Gesetzesvorbehalts in Art. 5 Abs. 3 GG auch hier nur zulässig, ..., ...Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht, weil sie keine objektiv..., ...Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) schließen deren Einbeziehung..., ...von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgend, die Bindung des..., ...um eine aus Art. 5 Abs. 3 GG abzuleitende Freiheit von..., ...Lehrfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG geprägten und durch die..., ...Bildungswesen gem. Art. 30,70 GG. Die Regelungen im SGB ...

  • Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... insbesondere Artikel 14 GG. Auf europarechtlicher Ebene..., ...Zusammenhang mit Art. 103 Abs. 2 GG dennoch festgehalten, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG sowie Art. 17 Grundrechtecharta..., ...allein mit Blick auf Art. 14 GG . Es bleibt insoweit nach..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG. . Der vorliegende, noch..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ...dürfte auch nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...

  • Keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24 Abs. 2 GRCh und Art. 6 GG). Deutschland ist als Vertragsstaat..., ... Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG) • BGH, Urteil vom 3. Juli..., ... kommt in Art. 95 Abs. 3 GG zum Ausdruck. Angesichts..., ...Beeinträchtigung des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf ..., ...aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Vorschrift will verhindern..., ...Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG erfordert nicht nur die ..., ...Auswahlverfahren (Artikel 97 GG). Fazit Die geplante..., ... im Bundesgebiet (Art. 3 GG) werden die Rechtsanwaltskammern..., ...den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Arbeitsvertragsfreiheit..., ... die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie..., ...Eingriffe, sowohl in Art. 12 GG als auch in Art. 9 GG betreffen..., ...gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. 140 GG i.V.m. Art..., ... Logik des Art. 9 Abs. 3 GG. 4. In § 5 Abs. 1 BTTG-E..., ...Sozialstaatsprinzips gemäß Art. 20 Abs. 1 GG. Vor dem Hintergrund, dass...

  • Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu unterstellen. Art 20a GG ist laut dem Bundesverfassungsgericht...

  • Abschaffung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die automatische Substitution von Biopharmazeutika ist für eine qualitätsgesicherte Anwendung und die Arzneimitteltherapie- und Versorgungssicherheit nicht förderlich und sollte aufgehoben werden. Erhebliche Einsparungen werden bereits durch einen funktionierenden, intensiven Preiswettbewerb erzielt. Ein erhöhter Kostendruck in diesem versorgungssensiblen Bereich riskiert Marktverengungen, die zu Versorgungsengpässen führen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270195 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerb aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG..., ...verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Einsichts- ..., ...verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG ga-rantierten Verfahrensrechte...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Ferner ist darauf hinzuweisen..., ...Dies ist nicht mit Art. 16 GG vereinbar, der vor dem Entzug..., ... Kernbestand des Art. 16 GG nicht tangiert wird. Der..., ...Lebensjahres nicht mehr mit Art. 16 GG vereinbar ist (vergleiche...

  • Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200173 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 74 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 GG ergibt. Im Übrigen teil..., ... gemäß Artikel 59 Abs. 2 GG im Rang von Bundesgesetzen..., ...Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG schützt zwar die Meinungsäußerung...

  • Reform der Schuldenbremse zur Sicherstellung nachhaltiger Staatsfinanzen

    • Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
    • Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur fiskalischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der aktuellen Schuldenbremse auf notwendige Zukunftsinvestitionen. Beitrag zur Entscheidung über eine mögliche Reform der Schuldenbremse durch fundierte Analysen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Zinskosten und Wirtschaftswachstum. Impuls für die Einführung einer ökonomisch sinnvollen Schuldenregel, die eine nachhaltige Finanzierung von Infrastruktur, Dekarbonisierung und Verteidigung ermöglicht. Quantifizierung des zusätzlichen fiskalischen Spielraums durch Anpassung der Schuldenregel an europäische Fiskalstandards. Politikvorschläge zur Reduktion der zunehmenden Komplexität der für Deutschland geltenden Fiskalregelungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505230007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h GG) Die drei Elemente des..., ...einzuhalten ist (in Artikel 109 GG findet sich bereits eine...

  • Reform der Schuldenbremse

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 23.05.2025

    • Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Reform der Berechnungsweise der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mit dem Ziel, die ihr zugrundeliegende Systematik an anerkannten politischen Zielen der Vollbeschäftigung im Arbeitsmarkt zu orientieren und so zusätzlichen fiskalischen Spielraum zu schaffen, welcher sowohl zur Schließung von Haushaltslöchern als auch zur Finanzierung struktureller volkswirtschaftlicher Herausforderungen (Dekarbonisierung, Zeitenwende etc.) genutzt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503140012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h GG) Die drei Elemente des..., ...einzuhalten ist (in Artikel 109 GG findet sich bereits eine...

  • Aktivrente auch für Selbstständige Musikunternehmer*innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Grundgesetzes (Art. 3 GG) und ist Ausdruck einer ...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeitige Praxis. Nach Art. 92 GG ist die Rechtsprechung eben..., ...Detterbeck, 9. Aufl. 2021, GG Art. 92 Rn. 24. 4 BVerfG...

  • Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige...

  • Klärung des Status von Freiberuflern

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Bildungsverband will erreichen, dass der Beschäftigten-Status von Freiberuflern in der Weiterbildung geklärt wird. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder, möglichst in einer Form, die ihnen weiterhin unternehmerische Flexibilität ermöglicht. Hintergrund ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Demnach müssen Honorarkräfte in bestimmten Fällen wie fest angestellte Mitarbeiter:innen behandelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280062 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitsrecht (Art. 3 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG) fungieren als wesentliche..., ... in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Grundrechts der...

  • Preismoratorium und gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel nach § 130a Absatz 4 SGB V

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eine regelmäßige Prüfung..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eine regelmäßige Prüfung..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eine regelmäßige Prüfung..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eine regelmäßige Prüfung..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eine regelmäßige Prüfung...

  • Europäischer Verordnungsentwurf 2025/0132 (COD): Keine Einführung von Regelungen zur Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung der Regelungen zur Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten auszusprechen. Konkret soll der Vorschlag der EU-Kommission COM(2025) 259 final zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU 2024/1348 betreffend die Anwendung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, abgelehnt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190008 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Menschenwürde (Art. 1 GG, Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-Grundrechtecharta..., ...vgl. Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG; Commission nationale consultative...

  • Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Artikel 103 Abs. 2 GG verletzt, der Bürger vor..., ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG. Intention der Richtlinie...

  • Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 01.09.2025
    • Beschreibung: In § 9b Abs. 1 EStDV-E klarstellen, standardisierte Verfahren dann zur Anwendung kommt, wenn Vertragsparteien im Kaufvertrag keine wirtschaftlich nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung vereinbaren Die Gutachterausschüsse vereinbarte Kaufpreisaufteilungen bei der Ableitung von Bodenrichtwerten berücksichtigen Bewertungsmethoden des § 9b Abs. 1 EStDV-E berücksichtigen § 9b Abs. 2 EStDV-E ändern,neben öbuv-Sachverständigen auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Sachverständige für die Bewertung Grundstücken zugelassen werden ImmoWertV vorgesehenen Wertermittlungsverfahren im Rahmen der Arbeitshilfe gleichwertig nebeneinanderstehen Keine Vorortbesichtigung verpflichtend einzuführen § 11c Abs. 1a EStDV-E nur auf Gutachten anwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509010012 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG ein und birgt zudem das ...

  • Verankerung von Generationengerechtigkeit als politische Leitlinie in allen Ressorts, auf allen Ebenen

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der BDKJ fordert in seinem Positionspapier an MdB die verbindliche Verankerung von Generationengerechtigkeit als politische Leitlinie. Junge Menschen machen ein Drittel der Bevölkerung aus, doch ihre Anliegen werden in Politik und Gesellschaft zu selten berücksichtigt. Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung: Generationengerechtigkeit ressortübergreifend umsetzen, soziale Gerechtigkeit stärken, generationenübergreifende Perspektiven systematisch einbeziehen, Teilhabe durch Infrastruktur fördern und konsequent in den Klimaschutz investieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie Artikel 2 Absatz 1 GG: „Jeder hat das Recht auf..., ...[…]“; Artikel 3 Absatz 1 GG: „Alle Menschen sind vor...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ...Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...

  • Gegen das Sexkaufverbot

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Der djb spricht sich gegen Forderungen nach einem Sexkaufverbot aus. Eine pauschale Kriminalisierung des Sexkaufs im Sinne des sogenannten Nordischen Modells lehnt der djb aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen ab. Die selbstbestimmte Arbeit im Bereich sexueller Dienstleistungen gehört nicht in das Strafrecht. Eine Kriminalisierung des Sexkaufs suggeriert eine einfache und vor allem kostengünstige Lösung für komplexe Problemlagen und versperrt damit den Blick auf tatsächlich notwendige Maßnahmen, um die Situation von Sexarbeiter*innen zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit nach Art. 12 GG geschützt.[13] Ein strafrechtlich..., ...i.S.d. Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 GG dar. Dies ist bei der Prüfung..., ...i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleiteten Schutzpflicht...

  • Abwehr einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene Verträge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucher (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie der hierin liegende..., ...Telefonmarketingunternehmen (Art. 12 Abs. 1 GG) muss durch den Verbraucherschutz..., ...von Normen (Art. 20 Abs. 3 GG) genügen, woran etwa in ...

  • Verbesserung der Rahmenbedungungen des Drohneneinsatzes für die Jungtierrettung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierschutz, der nach Art. 20a GG zu den Staatszielen des ...

  • Anpassung des § 476 StPO hinsichtlich Auskünften durch die Strafverfolgungsbehörden

    • Angegeben von: Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ergänzung der Auskunftsbefugnis von Strafverfolgungsbehörden in § 476 StPO um den Zweck der statistischen Erhebung. Mit dieser Anpassung wird das Ziel verfolgt, eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Strafverfolgungsbehörden erlaubt, statistische Daten mit gemeinnützigen Körperschaften abzugleichen, die im öffentlichen Interesse zu unterschiedlichen Phänomenen der Hasskriminalität statistische Erhebungen durchführen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280165 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, welche jeweils einer eigenen..., ...Lichte der Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 13 Abs. 1 GRCh ..., ...Gärditz, 102. EL August 2023, GG Art. 5 Abs. 3 Rn. 94). ..., ...Lichte der Art. 5 Abs. 3 GG 17und Art. 13 Abs. 1 GRCh..., ...Gärditz, 102. EL August 2023, GG Art. 5 Abs. 3 Rn. 94). ...

  • § 60 Abs. 7 AufenthG | § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG

    • Angegeben von: Refugio München am 15.03.2024
    • Beschreibung: Gesetzesänderung zur Sicherstellung der Rechte von psychisch erkrankten Schutzsuchenden und Berücksichtigung der Versorgungslage. Anerkennung ärztlicher und psychotherapeutischer Expertise in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403060003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz l GG). Geflüchtete Menschen..., ...Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich nach der...

  • Grundgesetzliche Absicherung des BVerfG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entscheiden (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), dem Gericht droht die ...

  • Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umgehung des nach Art. 16a GG vorgeschriebenen demokratischen..., .... 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 GG). Doch genau diese Zustimmungspflichtigkeit..., ...Hierfür ist das von Art. 16a GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ...Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), Art. 5 der Europäischen..., ...Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Vorgaben aus Art..., ...Umgehung des nach Art. 16a GG vorgeschriebenen demokratischen..., .... 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 GG). 11 Zur Kritik am Konzept..., ...Hierfür ist das von Art. 16a GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ..., worauf Art. 16a Abs. 3 GG abstellt; Sicherheit vor..., ...Rahmen des Art. 16a Abs. 3 GG landesweit bestehen” (BVerfG..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ...Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), Art. 5 der Europäischen..., ... 52. 15 Da der Art. 16a GG nur Anwendung findet, wenn..., ...Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Vorgaben aus Art..., ...rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG umfasst...
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