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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Reform der Notfallversorgung: Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls durch Ersthelfer-Alarmierungssysteme

    Aktiv vom 11.12.2024 bis 29.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG – technische Mindeststandards..., ...Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) haben.12 Denn das Grundrecht..., ... Gemäß Art. 104a Abs. 1 GG tragen der Bund und die ..., ...diese gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG „die technische Seite aller..., ..., in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 73..., ...auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden. In Bezug..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG nicht über eine ausschließliche..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG – technische Mindeststandards..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG verfügen, die das „Recht..., ....63 Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG bezieht das Gewerbe explizit..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Gebrauch machen, wenn und..., ...– Filmabgabe. 64 BeckOK GG/Seiler, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 74, Rn. 38. 65 Ennuschat..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen. In diesem Zusammenhang..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch über die Möglichkeit..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, beispielsweise im Rahmen..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309 mwN. 76..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309. 78 BSG..., ... es wegen Art. 80 Art. 1 GG allerdings einer gesetzlichen...

  • BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • Informationen über die tatsächlichen, sehr vielfältigen Situationen und Menschen in der Sexarbeit.

    Aktiv vom 20.02.2026 bis 09.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...

  • Der DAV schlägt Änderungen von Vorschriften der BNotO vor, um die Entscheidung des BVerfG zur Altersgrenze im Anwaltsnotariat umzusetzen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.10.2025
    • Beschreibung: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze im Altersnotariat legt der DAV Vorschläge zur Umsetzung in der Bundesnotarordnung vor. Diese berücksichtigen die Vorgaben des BVerfG im Hinblick auf den Wegfall des Notaramtes. Zugleich sind Änderungsvorschläge vorgesehen, die für junge Bewerberinnen und Bewerber einen größeren Anreiz schaffen sollen, sich für den Beruf des Anwaltsnotars zu entscheiden. Damit sollen in der Praxis kritisierte Hürden bei der Berufsentscheidung abgebaut werden und Möglichkeiten für eine bedarfsgerechte Stellenplanung und Stellenbesetzung insbesondere in der Fläche geschaffen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510240004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG fest. Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dennoch nicht gerechtfertigt..., ... Eingriff in § 12 Abs. 1 GG nicht verhältnismäßig erscheinen..., ...Gründen des Art. 3 Absatz 2 GG nicht geboten. Durch ...

  • Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem nach Art. 19 Abs. 4 GG ver-fassungsrechtlich gewährleisteten..., ...au-ßerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG stehende Verbandsklage keinen..., ... dem nach Art. 19 Abs. 4 GG verfas-sungsrechtlich gewährleisteten..., ...außerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG stehende Verbandsklage keinen..., ...sich nicht auf Art. 19 IV GG berufen können, gibt es ...

  • Grunderwerbsteuerfreibetrag für Selbstnutzer:innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets

    Aktiv vom 10.07.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Länder durch Art. 106a GG vor Einschränkungen in der..., ...Regionalisierungsmittel nach Art. 106a GG „für den Öffentlichen ..., ... ÖPNV i. S. V. Art. 106a GG) und es ist nicht nachvollziehbar...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verstößt. § 55a Abs. 1 S..., ...unangemessen. Auch Art. 14 GG ist verletzt, weil keine..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ...

  • Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

    • Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. AstraZeneca setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407170012 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2604270028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich allein nach Art. 105 GG und liegt, da es sich bei..., ...han-delt, gemäß Art. 105 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG beim Bund.1 Insbesondere..., ...Sachgesetz-gebungskompetenz nach Art. 70 ff. GG bedarf, sofern sich die ..., ...Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt.5 Lenkungsteuern..., ...Scholz, Grundgesetz, Art. 110 GG Rn. 143 (Stand: Dezember..., ...19 Kube (Fn. 3), Art. 110 GG Rn. 145. 20 Kube (Fn. 3), Art. 110 GG Rn. 145; ebenso z.B. Heintzen..., ...10. Aufl. 2024, Art. 110 GG Rn. 47. 22 Anmerkung dazu...

  • Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 13.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ...... 27 4. Ergebnis ...., ...8. 17 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. 18 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. Seite ..., ...Gemeinde ihre aus Art. 20a GG resultierenden Schutzpflicht..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. 38 Von Loeper,..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. Seite 24 von 46..., ... (Art. 2 Abs. 1 GG) oder auch das Allgemeine..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 19. Seite 25 von 46..., ...Stand 15.11.2022, Art. 14 GG Rn. 82. 42 Zum Begriff ..., ...Verfassungsrang (Art. 20a GG).47 Wie dargestellt ist..., ...Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG damit gerechtfertigt. 3..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG nachzukommen. Ein Abwälzen..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG vereinbar. In Ergänzung..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. Seite 31 von 46..., ...Tierschutz im Sinne des Art. 20a GG erfordert bereits den ..., ...Tierschutz aus Art. 20a GG Rechnung tragen. Wie bereits..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. 61 Abrufbar unter..., ...ein Verstoß gegen Art. 20a GG im Raum steht, sondern auch...

  • Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
      2. BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährt allen Menschen ..., ... im Rahmen von Artikel 3 GG siehe Baer/Markard in:..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 420). Das BVerfG beschrieb..., ...Merkmal in Art. 3 Abs. 3 GG benannt. Entsprechende Differenzierungen..., ...unterliegen aber Artikel 3 Abs. 1 GG, wobei die Nähe zu den in..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 483). Keine nachvollziehbaren...

  • Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnimmobilien obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkretisiert und dabei ...

  • Gestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 zur Beschleunigung und Erleicherung des Ausbaus von TK-Netzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG ..........................., ... Berufsfreiheit, Art. 12 GG ..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 87f GG ..........................., ...des Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG vorrangig darauf beschrän..., ... des Art. 14 GG geschützte – unternehmerische..., ...Dreier, 4. Aufl. 2023, GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 41 m.w.N..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz/, GG, 104. EL April 2024, Art..., ... des Art. 12 GG. Zum anderen stellt sich..., ...GG Rn. 118 ff. BVerfG, BVerfGE..., ...). Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. 45 ein solcher..., ...in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG führen würde. Dies gilt ..., ...zum in Art. 87f Abs. 2 GG verankerten Prinzip der ..., ...insbesondere mit Art. 14 GG ..........................., ...insbesondere mit Art. 14 GG Da eine Duldungspflicht..., ... i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG liegen. Die Schwere eines..., ...29 Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. Dazu oben ..., ... ggf. auch durch Art. 13 GG geschützte Pri vatsphäre...

  • Einführung einer bundesweiten Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarparks

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fest, da der Bund in diesem..., ...Gestaltungsfreiheit aus Art. 12 GG der Vorhabenträger eingegriffen..., ... aus Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG zu beachten. Empfohlen wird..., ...Schranke des Art. 104a Abs. 1 GG zu beachten ist. Die ...

  • Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30 GG grundsätzlich Ländersache..., ...Cybersicherheit“ vom 25.02.2026 GG (Abwehr des internationalen Terrorismus) und Nr. 10 GG (internationale Verbrechensbekämpfung..., ...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30, 70 GG Ländersache. Der transnationale..., ...namentlich Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG (internationaler Terrorismus..., ...und Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG (kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit..., ...Verfassungsänderung nach Art. 79 GG geboten — nicht der Rückgriff..., ...Gefahrenabwehr nach Art. 30 GG wird damit systematisch ...

  • Mutterschutz für Selbstständige

    • Angegeben von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Als Betroffene des fehlenden Mutterschutzes in der Selbstständigkeit möchten wir eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bewirken, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Selbstständigkeit ohne besondere Risiken für die Schwangere möglich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608050016 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG unterscheidet weder zwischen..., ...deren Schutz Art. 6 Abs. 4 GG sowie das Unionsrecht ausdrücklich..., ...Entscheidung zu Art. 6 Abs. 4 GG (BVerfGE 60, 68) aufgegriffen..., ...ausgeführt, dass Art. 6 Abs. 4 GG den Gesetzgeber grundsätzlich..., ...Gesetzgeber nach Art. 6 Abs. 4 GG ausgleichen muss. Zugleich..., ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG richtet sich an den Staat..., ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG und die Anforderungen des..., ...Abs. 2 und Art. 6 Abs. 4 GG heute verfassungsrechtliche..., ...Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG knüpft an die Mutterschaft..., ...Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG, den unionsrechtlichen Vorgaben..., ...Förderauftrags aus Art. 6 GG. Sein Zweck ist es, Eltern..., ...Förderauftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG und der besondere Schutzauftrag..., ...Mutter aus Art. 6 Abs. 4 GG auch gegenüber selbstständig..., ...Bundesrepublik Deutschland (GG), insb. Art. 3 Abs. 2 und...

  • Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG............................, ........................52 gg) Rechtsschutzmöglichkeiten..., ...74 Abs. 1 Nr. 24 Var. 2 GG) stützen. 1.1 Zuordnung..., ... 74 Abs. 1 Nr. 24 Var. 2 GG (hier: Luftreinhaltung) ..., ...ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG die Kompetenzgrundlage ..., ... 28 Degenhart in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 74,..., ...der Wohnung nach Art. 13 GG vereinbar. Das erfordert..., ...Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG.56 Da diese ein geringeres..., ... nicht an Art. 13 Abs. 7 GG zu messen ist, ist in ..., ... bei Kluckert in: BeckOK GG, 58. Edition, Stand: 15. Juni 2024, GG Art. 13, Rn. 6.1– 6.3. ..., ...13 Abs. 7 GG hinsichtlich der Rechtfertigung..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL Januar 2024, Art..., ... 61 Kluckert in: BeckOK GG, 56. Edition 15. August 2023, GG Art. 13, Rn. 25. 62 BVerfG..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. EL August 2023, Art..., ... in: Dürig/Herzog/Scholz GG, 103. EL Januar 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL August 2024, Art..., .... 4 GG. Diese Unterscheidung zwischen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL Januar 2024, Art...

  • Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre-tisiert und dabei...

  • BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsga..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Sondervermögen Infrastruktur

    Aktiv vom 20.03.2025 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.03.2025
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Rahmen des vorgesehenen Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur gemäß dem Regelungsvorhaben zur Anpassung der Schuldenregel. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, demografischen Wandel und steigende Anforderungen an Sicherheit und Qualität wird ein erheblicher Finanzierungsbedarf gesehen. Die Einbindung der öffentlichen Wasserwirtschaft in das Sondervermögen soll deren langfristige Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit gewährleisten. Wesentliche Aspekte umfassen Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Kooperationen sowie die Umsetzung des Vermeidungs- und Verursacherprinzips.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503200004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bund und Ländern (Art. 91a GG). - Bereitstellung öffentlicher..., ...und Ländern in Artikel 91a GG, - die konsequente Umsetzung..., ...Ländern nach Artikel 91a GG abzielt. Die Bereitstellung..., ...Gemeinschaftsaufgabe (Artikel 91a GG) für Klimawandelanpassung...

  • Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 2 I i.V. m. Art. 1 I GG sowie ihr Grundrecht auf..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG.[12] Sie weist zudem auf..., ...Schutzintensität aus Art. 2 II 1 GG für das ungeborene Leben..., ...zwingenderweise betroffen. Art. 1 I GG schützt mit der Menschenwürdegarantie..., ...herabgewürdigt werden.[33] Art. 2 II GG schützt hingegen das Leben...

  • Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfassungsrechtlich von Art. 20a GG erfasst. Der Klimabeschluss..., ...scharf gestellt – „Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm..., ...Klimaschutzgebots aus Art. 20a GG. Dieses gibt dem Gesetzgeber..., ...natürliche Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG, hier besteht allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG). Der Bund kann für (manche..., ...Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG – u.a. das Baugesetzbuch..., ...Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG). Letzteres erlaubt allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG). Im Zusammenhang mit dem..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), die auch für das KSG selbst..., ...Umsetzung liegt gemäß Art. 83 GG grundsätzlich bei den Ländern..., ...Konnexitätsprinzip, Art. 104a GG). Daher sind effektive ..., ...Recht auch ein neuer Art 14a GG zur Verankerung einer besonderen..., ...(Art. 20a Grundgesetz – GG) verpflichtet ist, trägt..., ...Uhle, 105. EL August 2024, GG Art. 72, beck-online 69..., ...werden und eine mit Art 14 GG vereinbare Lösung für die..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG. Selbst wenn Enteignungen..., ...Konnexitätsprinzips (Art. 104a GG) häufig bei den Ländern ..., ...Katalog des Art. 91a Abs. 1 GG um eine weitere übergreifende...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus

    • Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 01.09.2026
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die mit dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) begonnene Weiterentwicklung der Zensusmethodik hin zu einem register- basierten Verfahren fortzuführen, bei dem die Zensusdaten aus bereits der Verwaltung und Statistik vorliegenden Daten und "weitestgehend ohne Befragungen" gewonnen würden. Mit dem RegZensErpG sei laut BMI bereits eine rechtliche Grundlage für die Erprobung von Ver- fahren für eine zukünftig registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen worden; darauf fußt der vorliegende Gesetzesentwurf laut BMI. Der Gesetzentwurf schließe an die im Registerzensuserprobungsgesetz geregelte Methodik an und setze erfolgreich erprobte Verfahren um, heißt es in der Erläuterung des Gesetzentwurfes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung eines Registerzensus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609010017 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß Artikel 84 Absatz 1 GG den Landesgesetzgebern und..., ...Artikel 73 Absatz 1 Nummer 11 GG (Statistik für Bundeszwecke..., ...des Artikels 74 Nummer 12 GG fallen, sondern der Landesgesetzgebungskompetenz..., ...Artikel 73 Absatz 1 Num-mer 11 GG („Statistik für Bundeszwecke..., ...Gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG hat der Bund die Kosten ...

  • Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.

    Aktiv vom 10.11.2025 bis 20.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...

  • Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen_Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508280001 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinbarkeit mit Art. 10 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundrecht..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; fortan: IT-Grundrecht)...., ...Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG und das IT-Grundrecht nur..., ...Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist bei jeder nicht auf ..., ...“ Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG. Allein in Bayern, Brandenburg...

  • Situation der Sexarbeiter*innen verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300184 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Die Ausübung der Prostitution..., ...schwerwiegenden Eingriffs in Art. 12 I GG wären daher sehr hohe Anforderungen..., ...Selbstbestimmung, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG Das ...

  • Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Greenpeace fordert den Einsatz von Glyphosat zu beenden um den lange überfälligen Wandel hin zu einer Landwirtschaft, die Menschen, Tiere und Umwelt schützt zu ermöglichen. Die Glyphosatanwendungen müssen einem grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen. Wenn nicht-chemische Alternativen vorhanden seien, dürfe die Anwendung von Glyphosat nicht erlaubt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260061 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Der Gesetzgeber darf auch..., ...hinzu, dass die in Art. 20a GG verankerte Verpflichtung..., ...Gesetzgeber den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu ..., ...Pflanzenarten. Dem Art. 20a GG kommt heute in der Rechtsprechung...

  • Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre- tisiert und dabei...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250013 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere mit Blick auf das GG, die GFK und EMRK auf. ..., .... Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG, als Gesetz ergehen, dass..., ...Herkunftsstaaten gem. Art. 16a Abs. 3 GG i.V.m. § 29a AsylG eines..., ... Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG. Zu Nr. 71 (§§ 70, 70a,..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 6 GRCh zu berücksichtigen..., ...des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 5 EMRK und Art. 6 ..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG und den Verfahrensgarantien nach Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar und weder in..., ...Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG unterstellt werden soll....

  • Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre-tisiert und dabei...

  • Neue Regelung bzgl. "veranlasster Leistungen" in der Hilfsmittelversorgung im stationären Bereich

    • Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Überarbeitung §128 SGB V mit dem Ziel, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Hilfsmittelverordnung für niedergelassene Ärzte auch auf den Bereich der Krankenhäuser auszuweiten. Hierzu wird vorgeschlagen, entweder Absatz 6 um den Zusatz "Die Absätze 1 bis 3 gelten auch gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend, insbesondere wenn die Versicherten einen Anspruch auf ein Entlassmanagement im Nachgang eines stationären Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1a haben." oder Absatz 2 um den Zusatz "Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die angestellte Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ ergänzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405270029 (PDF - 66 Seiten)

      2. SG2406170042 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG vor marktwirtschaftlicher..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. Dem..., ...Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) der Ärzte nicht beschränkt..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. 6...., ...Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG vor marktwirtschaftlicher..., ...Bedeutung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt, soweit das Verhalten..., ...Freiheitsschutzes.83 Art. 12 Abs. 1 GG sichert „die Teilhabe am..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen, da ansonsten ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...ein durch Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherter Teil der Berufsausübung..., ...Bedeu-tung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen. 3. Besonderheiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte ärztliche Therapiefreiheit..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. 6...., ...Bedeu-tung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen. 11. Besonderheiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte ärztliche Therapiefreiheit...

  • Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels

    • Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
    • Beschreibung: Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 227/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der sich in Art. 1 Abs. 1 GG dem Schutz der Würde aller..., ...Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG gerecht werden. Tatsächlich..., ...hervorgehoben: „Art. 5 I und II GG erlaubt nicht den staatlichen...

  • Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erscheint im Lichte des Art. 20 GG ausgeschlossen. Allerdings..., ...Erweiterung des Art. 97 Abs. 1 GG zu erwägen. Aus der Stellung..., ...aktuell mit Art. 20 Abs. 2 GG für unvereinbar erachtet...

  • Reform des § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit

    • Angegeben von: Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit am 16.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 53 StPO, um Fachkräfte der Sozialen Arbeit ausdrücklich in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Hierzu soll § 53 StPO um eine entsprechende Berufsgruppe ergänzt bzw. eine neue Nummer eingefügt werden, die professionelle Soziale Arbeit als eigenständigen Tatbestand des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts normiert. Gegenstand der Einflussnahme ist somit die Erweiterung des gesetzlichen Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten der in der Sozialen Arbeit tätigen Fachkräfte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605190001 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundrechtlich über Art. 103 Abs. 1 GG geschützt wird. Es geht ..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der eine willkürliche ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten..., ...u.a. Degenhardt in Sachs GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ...Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG eine klare Begrenzung der..., ...auch auf das auf Art. 12 GG basie- rende Recht der ..., ... die sich auch an Art. 3 GG messen las- sen kann und..., ... Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches..., ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgende Recht der allgemeinen..., ...u.a. Degenhart in Sachs, GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ... Im Hinblick auf Art. 3 GG muss im Falle einer Reform...

  • Modernisierung Strafprozessrecht

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundrechtlich über Art. 103 Abs. 1 GG geschützt wird. Es geht ..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der eine willkürliche ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten..., ...u.a. Degenhardt in Sachs GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ...Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG eine klare Begrenzung der..., ...auch auf das auf Art. 12 GG basie-rende Recht der freien..., ... die sich auch an Art. 3 GG messen las-sen kann und ..., ... Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches..., ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgende Recht der allgemeinen..., ...u.a. Degenhart in Sachs, GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ... Im Hinblick auf Art. 3 GG muss im Falle einer Reform...

  • Nutzungsgenehmigung der Rechercheplattform Bundes-VeRA für das BKA und die Bundespolizei

    • Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Entscheidung der Bundesinnenministerin, dem BKA und der Bundespolizei die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform "Bundes-VeRA" zu untersagen, ist dringend zurückzunehmen. Die Notwendigkeit datenbankübergreifender Analyseplattformen ist aus fachlicher Sicht alternativlos und muss sich anbieterunabhängig an den Bedarfen der Kolleginnen und Kollegen ausrichten, die diese Systeme im täglichen Dienst anwenden. Das Bundeserfassungsgericht hat klargestellt, dass die automatisierte Datenauswertung zur vorbeugeden Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9495 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240068 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ... Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) verletzen. Im Unterschied...

  • Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

    • Angegeben von: Assistenzhunde NRW am 06.06.2024
    • Beschreibung: Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unsere ersten 20 Artikel des GG sind nach Wichtigkeit sortiert..., ...Ewigkeitsklausel“ Artikel 79 (3) GG - Denkmalschutz steht nicht..., ... Umsetzung von Artikel 3 GG in Deutschland steht oder...

  • Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.06.2026
    • Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290184 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre-tisiert und dabei...

  • Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre-tisiert und dabei...

  • Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) .........................., ...Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) .........................., ... aus Art. 14 Abs. 1 GG ergeben. In beiden Modellen..., ...ein weiteres, in Art. 20a GG verfas-sungsrechtlich fundiertes..., ... aus Art. 14 Abs. 1 GG, jeweils i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG. I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Möglich erscheint zunächst..., ... i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG ist, also eine Tätigkeit..., ... damit i. S. v. Art. 20a GG zum Schutz der natürlichen..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022), ..., ...Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. A., 2015, Art..., .... Diese sind in Art. 20a GG ebenfalls verfassungsrechtlich..., ...Abs. 1 GG) Neben der Berufsausübungsfreiheit..., ...eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition..., ...Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG liegt in der Abgrenzung ..., ... auf nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen..., ... Dreier, Horst (Hrsg.), GG, Bd. 1, 3. A., 2015 Epping..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022) ..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022) ..., ... Bearbeiter, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. A., 2015 Sodan...

  • Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG führen. Aus gleichem Grund..., ... aus Artikel 20 Absatz 3 GG nicht. Je weitreichender..., ...V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, das Recht auf informationelle..., ...V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 GG werden mildere Mittel, wie..., ... des Artikel 19 Absatz 4 GG gerichtlich überprüfen zu..., ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG. Die Verantwortlichkeit ..., ...i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG, sowie die einfachgesetzlichen..., ... d. Artikel 104 Absatz 1 GG, sondern um eine Freiheitsentziehung..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Hier sei vermerkt, dass..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Vielmehr ist eine Anhörung..., ... nach Artikel 2 Absatz 2 GG besondere Bedürfnisse der..., ...Mensch darf nach Artikel 1 GG zum bloßen Objekt staatlichen...

  • Ausbau der pharmazeutischen Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus..., ...Berufsfreiheit des Art. 12 I GG nur vereinbar, wenn es ...

  • Lücken im Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf zur Vaterschaftsanfechtung verpasst das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine erneute Chance, das Abstammungsrecht grundlegend zu modernisieren. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme, dass der Entwurf die grundlegenden Probleme des Abstammungsrechts nicht beseitigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220033 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beizubehalten sind. Art. 6 Abs. 1 GG stellt die Familie unter..., ...des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Der Schutz des Elternrechts..., ...von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt „der Mann und ..., ...Schutzbereich des Artikels 6 Abs. 2 GG einbezogen ist, ist jedenfalls..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und ist die gelebte soziale..., ...Familie von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Der Referentenentwurf..., ...des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG setzt voraus, das die Eltern...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz: gleichstellungsrechtliche Vorhaben und Lücken des Entwurfs

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Der djb fordert, die finanzielle Benachteiligung von Frauen schnellstmöglich zu beseitigen und damit nicht bis 2029 zu warten. Der Entwurf sieht einige gleichstellungspolitisch wichtige steuerliche Anpassungen vor, darunter die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie die Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren bis Ende 2029.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Diskriminierung in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verstoßen. Der djb bittet..., ...Gehalt von Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung von ..., ... verkannt. Art. 3 Abs. 2 GG erlaubt nämlich bei Formen...

  • Wir fordern eine verbindliche Regulierung von Methanemissionen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übereinkommens ist über Art. 20a GG auch verfassungsrechtlich..., ...Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell durch § 1 Satz 3..., ...insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG) vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast..., ...Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit..., ... Auch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, das Grundrecht auf Leben..., ...Staates aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG greift dabei nicht erst..., ... nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schließt den Schutz vor..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des..., ...durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Rechtsgüter ..., ...Deutschland in Bezug auf Art. 20a GG in Verbindung mit der Schutzpflicht..., ...Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG. Auch die verfassungsrechtlichen..., ...sowie aus den aus Art. 20a GG folgenden Anforderungen,..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG), die durch Ausnahmemöglichkeiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG, der dortige Tatbestand ..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). Es ist unbestreitbar,..., ...Vollzugsrelevanz (vgl. Art. 84 GG) der Zustimmung durch den..., ...Erfordernis des Art. 80 Abs. 2 GG, wonach Rechtsverordnungen...

  • Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen

    • Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
    • Beschreibung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608070024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Frauen gemäß Art. 3 (2) GG. Bereits der Bundesrechnungshof..., ...Istanbul-Konvention und Art. 3 (2) GG überprüft wird. Der Bundestag...

  • Korrektur des Entwurfes Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) durch unsachlich differenzierende..., ... Aushöhlung von Art. 20a GG (Schutz der natürlichen ...

  • Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607020051 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Absatz 3 Grundgesetz (GG)) und effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Absatz 4 GG, Artikel 47 EU-Grundrechtecharta..., ...Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) und den europäischen Grundrechten..., ...voraussetzt (Artikel 19 Absatz 4 GG, Artikel 47 GrCh). Der vorliegende...

  • Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 19.06.2026

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der Familienbund verfolgt das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern und bundesweit zu vereinheitlichen. Kitas sind bedeutende Orte für die Entwicklung von Kindern. Was und wie sie hier lernen, prägt ihr weiteres Leben. Trotz regionaler Unterschiede ist der elterliche Bedarf an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung weiterhin hoch und kann nur mit einer Fachkräfteoffensive begegnet werden. Die Fortschreibung des Kita-Qualitätsgesetzes ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltige Qualitätsverbesserungen lassen sich aber nur durch bundesweite Mindeststandards erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12771 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300105 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Länder (Art. 70 Abs. 1, 2 GG). Der Bund ist im Rahmen..., ...Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) nur zuständig, „wenn und..., ...erforderlich macht“ (Art. 72 Abs. 2 GG). So-weit der Bund Gesetze..., ...Kosten aus (Art. 83 f., 104a GG). Dafür benötigen sie einen...

  • Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. I GG si-chert allen hilfebedürftigen...
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