Regelungsvorhaben

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409 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (409)

  • Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...& Open Source 54 4 Digitale Gesellschaft 56 Digitale..., ...Staat 71 Governance & digitale Demokratie 72 Digitale..., ... modernisieren, durch digitale Verfahren und eine digitale..., ...und Ressourcen, ein Digitalbudget und einen Digitalvorbehalt..., ...Schnelle, transparente & digitale Prozesse: Die digitale..., ...zum Thema »Governance & digitale Demokratie« Digitale..., ...die Einführung der DigitalService. Mit Lösungen wie ..., ...Weiterbildung in der digitalen Welt der digitalen..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Lukas Spohr AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Lukas Spohr AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Wettbewerbs- AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Lukas Spohr AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Lukas Spohr AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler...

  • Youth-Safety-by-Design jetzt umsetzen

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 03.03.2026
    • Beschreibung: Politik, Plattformen und Zivilgesellschaft sollen verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und von Antisemitismus online umsetzen. Dazu gehören: verpflichtende Einführung von „Youth-Safety-by-Design“ für große Online-Plattformen, um Risiken für Kinder und Jugendliche von vornherein zu minimieren; Stärkung des Trusted-Flagger-Netzwerks, um zivilgesellschaftliche Organisationen als anerkannte Stellen bei der Meldung antisemitischer Inhalte zu etablieren; wirksame Durchsetzung von Altersgrenzen auf Plattformen; verpflichtende, datenschutzkonformer Zugang zu Plattformdaten für Forschung und Aufsicht; flächendeckender Ausbau von Beratung und psychosozialer Unterstützung für Betroffene; systematische Verankerung von antisemitismussensibler Medienkompetenz in Bildungseinrichtungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603030004 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz 87% 7% 6%..., ... Call to Action gegen digitale Gewalt und Antisemitismus..., ...immer häufiger Hass und digitaler Gewalt ausgesetzt, insbesondere..., ...Gruppen sind von dieser Gewalt zunehmend betroffen; mit..., ... und Jugendliche sind digitale Räume zu zentralen Orten..., ...meinem Netz soll es keine Gewalt geben” von HateAid und..., ...Betroffenen fühlen sich durch digitale Gewalt bedroht, doch ..., ...psychischen Problemen infolge digitaler Gewalt – ein klarer ..., ...durchdringt - so auch den digitalen Raum (vgl. Chernivsky..., ...Antisemitismus und Gewaltstrukturen sowie ihre Bekämpfung..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz wurde unter..., ...Bereichen Online-Sicherheit, digitale Gewaltprävention mit ..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz, das im März..., ...Maßnahmen ergreifen, um digitale Gewalt und Antisemitismus..., ... beeinflussen und die digitale Lebensrealität stark ..., ...dokumentiert zudem, dass digitale Gewalt und analoge Erfahrungen..., ... sozialen Medien, auf digitalen Plattformen und in Chats..., ...daher nicht sicher in digitalen Räumen. Ein Großteil..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum wird kontrovers..., ...antisemitischer Inhalte und digitaler Gewalt gegen Minderjährige...

  • EU-Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act)

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 23.10.2025
    • Beschreibung: Der game begrüßt grundsätzlich digitale Fairness und eine Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen in der EU. Allerdings müssen dafür die bewährten und gelernten Geschäftsmodelle und akzeptierte Geschäftspraktiken im Gesetzgebungsprozess verstanden werden, damit keine überschießenden Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Games-Unternehmen und die Vertragsfreiheit von Publishern und ihren Spielerinnen und Spielern vorgenommen werden. Insbesondere einen zusätzlichen und parallel anwendbaren Minderjährigen-Verbraucherschutz neben dem bereits bestehenden Jugendschutz sieht die Games-Branche skeptisch und befürchtet hier nicht nur eine Doppelregulierung, sondern eine faktische Verdrängung des bewährten Jugendschutzes in Deutschland.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510230026 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness Berlin..., ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness ..., ...bevorstehenden Gesetz über digitale Fairness eingeleitet. Das Gesetz über digitale Fairness soll den Schutz und die digitale Fairness für die Verbraucher..., ...süchtig machende Gestaltung digitaler Produkte und unlautere..., ...werden. Im Gesetz über digitale Fairness wird dem Schutz..., ... das einzige originäre Digital-Medium. 7 von 10 Games..., ...dem Elternratgeber für digitale Spiele „Games? Na sicher..., ...diese Funktion in der digitalen Umgebung implementiert..., ... Spezifische Merkmale digitaler Produkte, wie z. B. ..., ...Diamanten gegen einen digitalen Gegenstand im Spiel ..., ...in der Richtlinie über digitale Inhalte für digitale ..., ...gelten. Sie sind keine digitale Darstellung von Geld...., ...„Bestimmte Funktionen digitaler Produkte sollten für..., ... von Käufen innerhalb digitaler Spiele dürfen nicht ..., ...vorhanden. Die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler..., ...2 der Richtlinie über digitale Inhalte einer Umkehr ..., ...der Bereitstellung des digitalen Inhalts oder digitalen..., ...23 der Richtlinie über digitale Inhalte DCD sind „digitale...

  • Weiterentwicklung des technischen Kinder- und Jugendmedienschutzes im Zusammenspiel von JuSchG, JMStV und Digital Services Act

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Arbeit der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ werden bestehende Regelungen zum technischen Jugendmedienschutz überprüft und weiterentwickelt. Im Fokus stehen insbesondere Interaktionsrisiken, Plattformverantwortung, Alterskennzeichnung, Altersverifikation sowie die Abstimmung nationaler Vorgaben mit dem europäischen Rechtsrahmen, insbesondere dem Digital Services Act und dem geplanten Digital Fairness Act.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602170003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Jugendschutz in der digitalen Welt" eingesetzt. Ziel..., ...und Jugendschutz in der digitalen Welt" mit konkreten ..., ...und die Verantwortung digitaler Dienste in den Blick..., ...und Jugendlichen in der digitalen Welt. Games-Unternehmen..., ...Ebene wie insbesondere dem Digital Fairness Act scheint ..., ...Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen und..., ...dem Elternratgeber für digitale Spiele „Games? Na sicher..., ...Kinder und Jugendliche in digitalen Diensten zu verhindern..., ...Folgen zu begrenzen: a. Digitale sexualisierte Gewalt ..., ...Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf ..., ...die EU derzeit an einem Digital Fairness Act (DFA), der..., ...dialogischen Verfahren“ des Digital Services Coordinators..., ...künstlerischen Leben an. Digitale Spiele nehmen hier als..., ...Communitys zu werden. Da digitale Spiele in hohem Maße..., ...Information gegenüber digitalen Diensten, die ihren ..., ...Sicht speziell gestaltete digitale Räume für Kinder und ..., ... Speziell gestaltete digitale Räume für Kinder und ..., ...bereits „by design“ in digitale Dienste eingebettet ..., ...risikobasierte Gestaltung digitaler Dienste abstellt, wie..., ... können Minderjährige digitale Medien nutzen, die ihrem...

  • Kinder- und Jugendschutz im Koalitionsvertrag berücksichtigen!

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 12.06.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik Der Kinder- und Jugendschutz sieht sich seit vielen Jahren mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die mit gesetzlichen Regelungen und präventiven Maßnahmen reagiert werden muss. Das Themenspektrum ist dabei sehr weit und bedarf einer ständigen Beobachtung. E-Produkte, synthetische Cannabinoide, Lachgas, Risiken der Nutzung digitaler Medien, Gefährdungen durch Cybergrooming, künstliche Intelligenz, Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nur einige Stichworte, die deutlich machen, dass das gesunde Auswachsen von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504020016 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2604300014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...ergeben sich auch bei digitalen Angeboten, wie dem Online-Vertrieb..., ...Nach-richten- und Digitalkompetenz sowohl an Schulen..., ... Jugendhilfe auch den digitalen Raum und seine Möglichkeiten..., ...inhaltsbezogene Risiken der digitalen Kommunikation. Aus Sicht..., ...Ver-mittlung von Medien- und Digitalkompetenz ein hoher Stellenwert..., ...werden. Sexualisierte Gewalt Gewalt ist ein Teil der analogen und digitalen Lebenswelt von Kindern..., ...Aufklärung zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Themenfeld sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Herausforderungen, die (digitalen) Lebenswelten junger..., ...und Jugendliche auch in digitalen Räumen möglich ist. ..., ...körperlicher und sexua-lisierter Gewalt. In diesem Zusammenhang..., ... den Bereichen Sucht-, Gewalt-, Mobbingprävention oder...

  • Strategie für Digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker..., ...oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen..., ...BahnCard ausschließlich digital ausgegeben wird. Bereits..., ...ausdrücklich nicht gegen digitale Angebote der Deutschen..., ...0 Digitalpolitische Eckpfeiler der ..., ... zur Digitalpolitik Die Digitalisierung..., ... eintreten. In einer digitalen Welt, die zu großen ..., ...Digitale Teilhabe Digitale Teilhabe..., .... Digitale Teilhabe ist Vo-raussetzung..., ...Eckpfeiler unserer Digitalpolitik. Gerade Menschen ..., ...Zugang zu notwendigen digitalen Technologien oder es..., ... von digitaler Teilhabe inzwischen ..., ... wird. Eine digitale Grundausstattung sowie..., ... umfasst sein, um ein digitales Existenzminimum für ..., .... Digitale Gewalt und Diskriminierung..., .... Digitale Gewalt umfasst verschiedene..., ...Umfeld statt. Viele Formen digitaler Gewalt richten sich ..., ...und Unterstützung gegen digitale Gewalt zu schaffen. Betroffenen digitaler Gewalt müssen praktische..., ...Jugendhilfe-Einrichtungen zum Um-gang mit digitaler Gewalt qualifiziert ...

  • Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 28.04.2026
    • Beschreibung: HateAids Publikation zeigt, wie Plattformdesign systematisch Risiken wie digitale Gewalt oder Desinformation verstärkt und welche ganz konkreten technischen sowie regulatorischen Maßnahmen nötig sind, um Nutzende besser zu schützen. HateAid spricht sich dafür aus, dass Produktsicherheit im Internet zentraler Bestandteil der Plattformarchitektur wird. Präventive Sicherheitsmechanismen, Verbrauchersicherheit und nicht der Profit müssen beim Betreiben von Social Media Plattformen im Mittelpunkt stehen. HateAid empfiehlt politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern: 1. Mit dem DSA bestehendes Recht konsequent durchzusetzen. 2. Umsetzbare Sicherheitsstandards einzuführen. 3. Eine Dezentralisierung der Netzwerk-Infrastruktur.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604280023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...SbD) bezeichnet. Bei digitalen Räumen wie Plattformen..., ...Algorithmen schüren Empörung, Gewalt und Desinformation;3 ..., ...allgemeinen Sicherheit digitaler Plattformen bei, doch..., ...wird. Da die meisten digitalen Plattformen mögliche..., ...melden. Viele z. B. von Gewalt Betroffene reichen jedoch..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Um dies zu ändern..., ...auf der Regulierung digitaler Technologien. Seine ..., ... ist.17, 18 Obwohl der Digital Services Act (DSA) der..., ...eindämmen.21 Tools gegen digitale Belästigung Im Jahr ..., ...geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt ausgesetzt sind..., ...Zusammenarbeit „Online-Gewalt verbreitet sich oft von..., ...wird. Die Zukunft der digitalen Souveränität Europas..., ...verteidigen und die digitale Souveränität zu wahren..., ...tungsvolle Governance digitaler Plattformen setzt. ..., ...das Leitungspersonal digitaler Plattformen im Falle..., ...den Herausforderungen digitaler Meinungsräume gerecht..., ...ist die Erhaltung der digitalen Souveränität Europas..., ... Tat umsetzt und eine digitale Zukunft aufbaut, die..., ...EU to comply with the Digital Services Act, https:/..., ... on EU consumer law on digital fairness (SWD(2024) ...

  • Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 03.03.2025
    • Beschreibung: Grundsätzlich ist es begrüßenswert, Opfern von digitaler Gewalt die Möglichkeit zu geben, rechtliche Ansprüche konsequent durchzusetzen. Dazu ist in manchen Fällen die Herausgabe von Daten zur Identifikation unvermeidlich. Es ist jedoch sehr wichtig, dass diese Fälle genau reguliert und geprüft werden. Aus Sicht des eco liefert der vorliegende Entwurf hier einige sinnvolle Ansätze, gerade die Voraussetzung des richterlichen Vorbehalts ist hier hervorzuheben. Dennoch gibt es einige Punkte, die nochmal genauer beleuchtet werden sollten. Besonders der Aufwand für die Wirtschaft sollte überprüft werden, da hier bisher nur mit ungefähren Zahlen gearbeitet wurde.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Miteinanders spielt sich im digitalen Raum ab. Damit einhergehend..., ...es auch zu Fällen von digitaler Gewalt, vor allem Persönlichkeitsrechtsverletzungen..., ...ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) bildet..., ...Zivilrechtsweg für die Opfer digitaler Gewalt effizienter zu..., ...soll es Betroffenen von digitaler Gewalt ermöglichen,..., ...Sicherungsanordnungen gegen Anbieter digitaler Dienste vor, sofern..., ...Punkte des Gesetzes gegen digitale Gewalt fokussieren: ..., ...sollen Betroffene von digitaler Gewalt in einem gerichtlichen..., ...deckungsgleich mit Art. 23 des Digital Services Act (DSA). Anders..., ...begrüßenswert, Opfern von digitaler Gewalt die Möglichkeit..., ...Zuverlässigkeit und Stärkung der digitalen Infrastruktur, IT-Sicherheit...

  • Ausgestaltung der Aufsicht über Anbieter von digitalen Diensten, u. a. Zulassung von Hinweisgebern

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ausgestaltung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, Zulassungskriterien von vertrauenswürdigen Hinweisgebern nach dem DDG, sowie Ausgestaltung von Konsultationen zivilgesellschaftlicher Organisationen und des Beirats
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160009 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
    • Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) umfassende Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten sollen wirksam vor Gewalt, Überwachung und Einschüchterung geschützt werden. Dazu zählt der bessere Schutz bei Demonstrationen, die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie und stärkere Kontrolle von Sicherheitsbehörden. RSF verlangt zudem ein Recht auf sichere Kommunikation, eine transparente Medienförderung, Reformen im Medienkonzentrationsrecht und die konsequente Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten sollen durch humanitäre Visa, Schutzprogramme und gezielte Förderung unterstützt werden. Pressefreiheit müsse auch in der Digital- und Sicherheitspolitik oberstes Gebot sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Akteuren verstärkt. Gewalttätige Übergriffe auf Berichterstatter..., ... Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik..., ..., Journalist*innen vor Gewalt und Bedrohungen zu schützen..., ... Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik..., ...Verschlüsselung, das dem digitalen Briefgeheimnis verlässlich..., ...journalistische Inhalte auf digitalen Plattformen sichtbarer..., ...Diversitätskriterien gebunden ist, digitale und gedruckte Angebote..., ...Bundesregierung mittels des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...Standards für Anbieter digitaler Dienste setzen, u.a...., ...Newsfeeds, den Umgang mit digitaler Gewalt und die Verbreitung...

  • Demokratiefördergesetz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Der Einsatz gegen jegliche Form verbotener Diskriminierung ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung der Demokratie und der diskriminierungsfreien demokratischen Teilhabe. Das setzt voraus, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen haben und staatliche Entscheidungen überprüfbar sind. Auch Beratungsangebote für betroffene Personen von digitaler Gewalt sollten mit aufgenommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

  • Lücken im bisherigen Demokratiefördergesetz-Entwurf schließen

    • Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Der Einsatz gegen jegliche Form verbotener Diskriminierung ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung der Demokratie und der diskriminierungsfreien demokratischen Teilhabe. Das setzt voraus, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen haben und staatliche Entscheidungen überprüfbar sind. Auch Beratungsangebote für betroffene Personen von digitaler Gewalt sollten mit aufgenommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

  • Förderung und Sicherstellung der unabhängigen Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in Institutionen

    • Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
    • Beschreibung: Das ZdK setzt sich aktiv für die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG, BGBl. 2025 I Nr. 107 vom 08.04.2025) ein. Im Sinne der Betroffenen engagiert sich das ZdK insbesondere für die unbefristete Sicherung des Fonds sexueller Missbrauch im ergänzenden Hilfesystem sowie für die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf individuelle Aufarbeitung und Akteneinsicht. Auch im Bereich der Prävention tritt das ZdK entschieden dafür ein, den § 174c StGB auf sexuelle Handlungen in seelsorgerischen Verhältnissen auszuweiten, und stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605200003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2605200004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum durch den Ausbau..., ...und Jugendschutz in der digitalen Welt, zu Schutzkonzepten..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Betroffenen von sexualisierter Gewalt – insbesondere im Kontext..., ...Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. Die Ergebnisse..., ...unterschiedlichen Kontexten Opfer von Gewalt geworden sind. Jedoch ..., ...Betroffene von sexualisierter Gewalt unzugänglich, sodass die...

  • Starke Kinderrechte

    • Angegeben von: ECPAT Deutschland e.V. am 07.04.2026
    • Beschreibung: ECPAT Deutschland e.V. fordert die neue Bundesregierung auf, Kinderrechte konsequent umzusetzen und zu stärken, um den Schutz, die Identifikation, die Befähigung und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage und Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Daher sollten folgende zentrale Forderungen berücksichtigt werden: 1. Schutz vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum 2. Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung zum Nachteil Minderjähriger 3. Internationale Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen 4. Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen 5. Verbindliche Kinderschutzkonzepte

  • Schutz und Teilhabe von Minderjährigen bei digitalen Anwendungen wie Social-Media verbessern

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 19.04.2026
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine striktere Regulierung von Online-Plattformen und gegen pauschale Zugangsbeschränkungen ein, um Minderjährige besser zu schützen und ihre digitale Teilhabe zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300082 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale Teilhabe und Schutz ..., ...Minderjährigen bei der Nutzung digitaler Dienste 11. März 2026..., ...Bundesverband e.V. 2 | 14 Digitale Teilhabe und Schutz von..., ................ 4 IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ...und jugendfreundliche digitale Dienste ................, ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...und Jugendliche nutzen digitale Dienste täglich, um sich..., ...auszudrücken und an der digitalen Welt teilzuhaben. Doch..., ...Handbook of Adolescent Digital Media Use and Mental ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...selbstbestimmt an der digitalen Welt teilhaben. Damit..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten. IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ... pauschal verbieten Digitale Anwendungen sind für ..., ... Kinder ein Recht auf digitale Teilhabe haben und ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ... unterstreichen, dass digitale Räume nicht nur Risiken..., ...Belästigung und sexualisierte Gewalt dar. Anbieter digitaler..., ...Kamera und Mikrofon in digitalen Diensten und Apps ...

  • Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz)

    • Angegeben von: Eckiger Tisch e.V. am 23.09.2024
    • Beschreibung: Das geplante Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessern, indem es präventive Strukturen stärkt und nachhaltige Maßnahmen auf Bundesebene zur Bekämpfung und Verhinderung von Kindesmissbrauch etabliert. Der Verein unterstützt das Gesetzesvorhaben und insbesondere die Verankerung von UBSKM, Betroffenenrat und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Optimierungspotenzial wird insbesondere dahingehend gesehen, Unterstützungs- und Beratungsbedarfe für Betroffene sowie das Themenfeld Aufarbeitung im Gesetzesvorhaben zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409200012 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2505270017 (PDF - 1 Seite)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturen ge-gen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen ..., ...den Schutz vor sexueller Gewalt zu verbessern und zugleich..., ...Der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...sind tangiert. Die Digitalpolitik wird immer wichtiger..., ... neue Formen sexueller Gewalt sowie auf datenschutzrechtliche..., ...Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt und Missbrauch. Von daher..., ...einer jeden von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...in den Blick. Sexuelle Gewalt ist zwar individuelles..., ...war, mit der erfahrenen Gewalt umgegangen ist. Aufarbeitung..., ...Aufarbeitung der jeweiligen Gewaltgeschichte von Kirchen, Heimen..., ...Jugendlichen vor sexueller Gewalt versagt wurde, arbeitet..., ...Betroffenen be-richteten Gewalterfahrungen verhalten haben...., ...über stattgefundene Gewalthandlungen aussehen sollten...., ...Folgen von sexueller Gewalterfahrung bietet. Dieser „Fonds..., ...die Opfer von sexueller Gewalt in institutionellen Kontex-ten..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...

  • geplantes Gewalthilfegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einleitung: Gewaltschutz kostet Geld und rettet..., ...anderen Nahbeziehungen Gewalt erleben. Seit fast 50 ..., ...Leistungen“ oder die von Gewalt Betroffenen selbst werden..., ...genommen. Der Schutz vor Gewalt ist keine Sozialleistung. Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige ..., ... zum Thema „Schutz vor Gewalt“ zu lesen: „Wir werden..., ...politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die Gewaltprävention..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre..., ...Regelfinanzierung.“ Gewaltschutz kostet Geld Leider..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt“ der Firma Kienbaum, die..., ... und im geplanten Gewalthilfegesetz ab 2025 für den ..., ...geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz – GewHG..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt ..., .... „Häuslichen Gewalt“ sollte hier nicht beschränkt werden auf Gewalt durch Personen aus dem..., ...familiären Umfeld, Partnerschaftsgewalt oder Gewalt durch..., ...und anderen Formen von (digitaler) Gewalt hier auch mitgedacht..., ... beispielsweise der gewalttätige Partner die Gewaltgefährdung..., ...wieder den von Gewalt betroffenen Müttern, sich..., ..., dass Gewalt ein individuelles Problem...

  • Erweiterung der Nebenklagemöglichkeit bei Gesetzentwurfzur Stärkung der Rechte von Verletzten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ... einer Gewaltform, die mit erheblichen..., ...Formen geschlechtsbezogener Gewalt bei der Bestellung eines..., ... Betroffene häuslicher Gewalt erleben Angriffe auf ihre..., ...standen. Diese erlittene Gewalt begründet auch nach dem..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt auszuweiten. 2. Zu Nr..., ...Intimbereichsverletzung vor. Auch digitale Gewalt ist heute eine..., ... Ausprägung häuslicher Gewalt; sie tritt auch sonst ..., ...sowie § 4 Satz 1 Gewaltschutzgesetz ein*e Rechtsanwält..., ...Begriff der häuslichen Gewalt grundsätzlich wie in Art..., ... Gewalt (sog. Gewaltschutzrichtlinie..., ...gravierender“ häuslicher Gewalt, also insbesondere um ..., ...gravierender“ häuslichen Gewalt abzusehen. Zurecht ..., ...Betroffene von häuslicher Gewalt; diese droht nun über ..., ...einiger Formen häuslicher Gewalt, wie z. B. digitale Gewalt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht werden.[17]..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt adressiert werden. Eine..., ...geschlechtsspezifischen Gewalt auf Art. 3 lit. a und ..., ..., die aufgrund der Gewaltsituation am meisten auf sie...

  • StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

    Aktiv vom 19.03.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass neben der Strafverfolgung auch Maßnahmen der Information und Aufklärung, Prävention sowie des Kinderschutzes notwendig sind, um Minderjährige vor sexualisierter Gewalt zu schützen und der Entstehung von Bildmaterial mit Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige vorzubeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...jedweder Form sexualisierter Gewalt muss höchste Priorität..., ...Gesellschaft haben. Gewalterfahrungen können für Kinder..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt werden, wenn Nacktaufnahmen..., ...Cybergrooming“) oder über digitale Bildbearbeitung gefälschte..., ...Inhalten sexualisierter Gewalt sowie bildbasierte sexualisierte Gewalt erleben Opfer als extrem..., ...entsprechendem Bildmaterial im digitalen Raum die Aufnahmen immer..., ...bildbasierte sexualisierte Gewalt aufgeklärt werden. Dazu..., ...sie von sexualisierter Gewalt bedroht sind oder diese..., ...Bildmaterial sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige sowie..., ...Bildmaterial mit sexualisierter Gewalt den zuständigen Behörden..., ...Für Opfer sexualisierter Gewalt müssen niedrigschwellige..., ...Online-Bildmaterial mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige muss..., ...Gefahren sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige im...

  • Wahlforderungen zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

    Aktiv vom 06.12.2024 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Zu den zentralen Forderungen des djb gehören der umfassende Gewaltschutz für Frauen, die rechtliche Sicherung der reproduktiven Selbstbestimmung und entschlossene Schritte zur ökonomischen Gleichberechtigung. Der djb fordert umfassende Reformen im Aufenthaltsrecht, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status Schutz zu gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aktualisieren. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt[4]. Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten.[..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der djb setzt sich ..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...werden kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...

  • Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... schwächt das den gewaltbetroffenen Elternteil. In der..., ...Fortwirken der ausgeübten Gewalt in den Entscheidungen ..., ...erwirken wollen. Der gewalttätige Elternteil wird nach..., ...schaffen und der erlebten Gewalt Rechnung zu tragen. ..., ...GG, wenn der bisher gewalttätige Eltern-teil / Partner..., ..., die Opfer häuslicher Gewalt sind, und ihren Kindern..., ...gewaltbetroffene Person möglich sein..., ...die von sog. häuslicher Gewalt betroffenen Personen. ..., ... für die Gewalt sowie die Teilnahme an..., ...Das gesamte Ausmaß der Gewalt kommt oft erst nach und..., ... Gewaltschutzanordnung zu koppeln, wird..., ... Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz stellen. Quelle:..., ... weiter digital Kontakt aufnimmt. Wenn..., ...Fällen ist eine Gewaltschutzanordnung nicht sinnvoll..., ... gewaltbetroffenen Elternteils möglichst..., ... Gewaltschutzverfahren gezwungen würden..., ... Gewalt verabschiedet. Dort wird..., ...insbesondere auch die digitale Gewalt definiert. Europarecht..., ... Gewalt und ihrer Dynamiken, ihrer..., ...die Wissen zu häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt...

  • Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffenen. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt und sexuelle Übergriffe..., ...versetzen und hierdurch gewalttätiges Verhalten auslösen. Gewalt in diesen Settings ist..., ...Risikofaktoren, die Gewaltvorkommnisse in derartigen Situationen..., ...Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag..., ... nicht hinreichend vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...schwert. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Haltestellen des ÖPNV kann es zu Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsmitteln des ÖPNV vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsbetriebe des ÖPNV über Gewaltschutzkonzepte verfügen müssen...

  • Gleichstellung in den Koalitionsvertrag

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...innerfamiliäre und Partnerschaftsgewalt gegen Frauen und..., ...in Mädchenbildung oder digitale Bildung von Frauen entgehen..., ... und ihrer gewaltbetroffenen Eltern nicht länger..., ...und Umgangsrecht gewaltschutzkonform reformieren ..., ... Das Miterleben von Gewalt gegen einen Elternteil..., ...Berücksichtigung von häuslicher Gewalt ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt oder erleben Übergriffe..., ...vom Ehebestand für Gewaltbetroffene Arbeitsaufnahme..., ... Frauen im Gewaltfall Schutz in einem Frauenhaus..., ... Wir erkennen an, dass Gewalt und Gewalterfahrungen ..., ...GEWALTSCHUTZ Kompakt-Briefing für..., ... jeder Mensch frei von Gewalt leben kann. Frauen sind..., ... Gewalt, sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt nehmen immer weiter..., ... an Maßnahmen zur Gewaltprävention. Mit dem Gewalthilfegesetz..., ...verpflichtende Weiterbildungen zu Gewalt Lücken im Gewaltschutz..., ...stärken Prävention von Gewalt, Bekämpfung digitaler Gewalt sowie Schutz für besonders..., ...Für die Sicherheit gewaltbetroffener Mütter und ihrer..., ...Polizei. Das Gewaltschutzgesetz reformieren wir ...

  • Internationale Zusammenarbeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...drakonische Strafen. Diese Gewalt ist Ausdruck des patriarchalen..., ...dadurch nicht einmal mehr digital an Bildung, Austausch..., ...Klasse betrachtet und gewaltsam unterdrückt. Es besteht..., ...die Macht illegal und gewaltsam übernommen hat und ..., ...Taliban-Regimes: Die effektive Herrschaftsgewalt der Taliban in Afghanistan..., ...systematischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. 3. Anerkennung..., ...Bevölkerung mit brutaler Gewalt. Frauen sind von der Repression..., ...das Ausmaß der grausamen Gewalt. Sie ist nicht nur ein..., ...Gender-Apartheit, Terror, Gewalt und massenhafte Ermordungen..., ...verfolgt, bestraft und gewaltsam unterdrückt! • Schützen..., ...Ausübung von Terror und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung..., ...eingestuft werden. Die Gewalt richtet sich dabei gezielt..., ...Überlebende sexualisierter Gewalt erhalten kaum medizinische..., ...Überlebende sexualisierter Gewalt erhalten keinerlei Betreuung..., ... – durch sexualisierte Gewalt, Früh- und Zwangsverheiratungen..., ...belegen, dass sexualisierte Gewalt in Teilen des Landes systematisch..., ...Kindern vor sexualisierter Gewalt, medizinische und psychosoziale..., ...insbesondere von sexualisierter Gewalt. Dazu gehört auch die ...

  • Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Menschen sind, die vor Krieg, Gewalt und Folter geflohen sind..., ...für Opfer von Folter und Gewalt nach Artikel 28 Aufnahme-RL..., ...Thematisierung schwerer Gewalt) keinesfalls gerecht wird..., ... auch Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention..., ...nach der Flucht erneut Gewalt zu erleben. Hier ist es..., ...schwere (oft staatliche) Gewalt erlebt haben. Zudem werden..., ... durch die öffentliche Gewalt gegen ihren Willen daran..., ...von Folter und schwerer Gewalt, und mit ihnen ggf. ihre..., ...von Folter und schwerer Gewalt (Artikel 22, 28 Aufnahme-RL..., ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • RefE KostRÄG 2025: Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach RVG erforderlich

    Aktiv vom 16.07.2024 bis 08.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ehewohnungs- und Gewaltschutzsachen, §§ 47-49 FamGKG-E..., ...-, Ehewohnungs- und Gewaltschutz-sachen eine Anhebung..., ...Sie trägt der zunehmend digitalen Ar-beitsweise Rechnung...

  • Aufruf zur Umsetzung der Resolution 1325 an die Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) legt anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 ein Policy Paper zu Gleichberechtigung in der Außenpolitik vor. Der djb ruft die Bundesregierung auf, das 25-jährige Jubiläum von 1325 zum Umsetzungssprung zu nutzen: Rechte schützen, Gewalt vorbeugen, Rechenschaft herstellen – für eine Außenpolitik, die Frieden und Gerechtigkeit wirklich möglich macht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512230011 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... oder massenhafter Gewaltanwendung, etwa Völkermord,..., ...sind. Sexualisierte Kriegsgewalt wird gezielt eingesetzt..., ...geschlechtsspezifische Gewalt in allen Kernverbrechen..., ... andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere..., ...um geschlechtsbezogene Gewalt, die in Haftanstalten ..., ...bei, dass diese Form der Gewalt im Vergleich zu anderen..., ...infolge sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten..., ...Begehung sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe, sowie..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt werden.[37]..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt. Art. 27 der 4. Genfer..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und „schwerwiegende[r] gewalttätige[r] Handlungen gegen..., ...geschlechtsspezifische Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige..., ... das Risiko häuslicher Gewalt erhöhen.[79] Diese ..., ... Gewalt (Istanbul-Konvention)...., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, Asylanträge aufgrund ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt erst möglich geworden ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Migrantinnen und..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt erhalten.“[109] Zu ...

  • Nur Ja heißt Ja!

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Eine Änderung des deutschen Strafrechts nach dem Vorbild der Regelungen in Spanien und Schweden, „Nur Ja heißt Ja“, ist dringend erforderlich. Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass Deutschland sich auch in Zukunft um einen gemeinsamen europäischen Standard bemüht mit dem Ziel, sexuelle Handlungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten als einvernehmlich gelten zu lassen. Eine entsprechende Reform würde nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch die Rechte und den Schutz von Frauen stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300199 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • Reform des Kindschaftsrechts

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 15.07.2026
    • Beschreibung: Wir begrüßen das unverjährbare Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung,die Stärkung des Kindeswohls,die Anerkennung vielfältiger Familienformen sowie die Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge-und Umgangsrecht. Die Lebensrealitäten binationaler, migrantischer und transnationaler Familien müssen stärker berücksichtigt werden. Notwendig sind traumasensible Schutzmechanismen in Abstammungsverfahren,eine Kindeswohlauslegung, die Mehrsprachigkeit, kulturelle Identität, grenzüberschreitende Bindungen einbezieht und barrierefreie Informationen. Zudem braucht es Schutz vor missbräuchlicher Kontrolle durch Sorge-und Umgangsregelungen, Erleichterungen in Pass-und Ausländerangelegenheiten, diskriminierungssensible Standards im Kinderschutz und die Anerkennung transnationaler Familienstrukturen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfahrungen sexualisierter Gewalt, Folter, politischer Verfolgung..., ...wenn Anhaltspunkte für Gewalt-, Flucht-, Verfolgungs..., ... dazu führen, dass von Gewalt, Verfolgung oder Zwang..., ...Schutz vor miterlebter Gewalt, auf Beteiligung an Entscheidungen..., ...vollständig zu verstehen. In von Gewalt geprägten Beziehungen ..., ...Kontrollzwangs und der psychischen Gewalt, um den*die migrantischen..., ...Trainingskursen oder Gewaltpräventionsmaßnahmen innerhalb einer..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt im Umgangsrecht (§ 1632..., ...Entwurfs, da er häusliche Gewalt erstmals ausdrücklich ..., ...anerkennt, dass häusliche Gewalt nicht unmittelbar gegen..., ...Berücksichtigung des Miterlebens von Gewalt zwischen den Eltern schließt..., ...unmittelbares Ziel der Gewalt war, jedoch den Auswirkungen häuslicher Gewalt im familiären Umfeld ausgesetzt..., ...Neuregelungen zu häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht..., ...Umgang nach häuslicher Gewalt, ausdrücklich. Sie sind..., ...Umgangskontakte für gewaltbetroffene Elternteile und Kinder..., ... vorausgegangener Gewaltbeziehungen unzumutbar sein ..., ...die Dynamiken häuslicher Gewalt sowie der Sicherstellung..., ...auszugestalten, dass auch digitale Kommunikationsformen ...

  • Sicherung der Berichterstattungsfreiheit bei der Schaffung neuer Maßnahmen zum Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen im digitalen Raum

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • Einbringung von Verwendungshinweisen zum "Sondervermögen Infrastruktur"

    • Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Beschreibung: Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170025 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rechtsextremen Jugendkultur – digital vernetzt, aktionsorientiert, häufig gewaltbereit und sogar terroristisch vereinigt. Wachsende Gewalt gegen Kulturzentren und..., ...politische Bildung und Gewaltprävention schaffen Über ...

  • Umfassende Geschlechtergerechtigkeit im Koaltitionsvertrag umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... auch psychische – Gewaltpotenzial gegenüber Einsatz..., ... Gewalt nach der Istanbul-Konvention..., ... des Gewalthilfegesetzes begleiten will ..., ... von Partnergewalt nicht den Vorgaben..., ... Gewalt nach der Istanbul-Konvention..., ...Teilhabeungerechtigkeiten und digitale Gewalt in der Gesellschaft..., ... für zweifelhaft. d) Digitale Gewalt Der djb begrüßt..., ...Bundesregierung am Vorhaben eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes..., ...Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt, etwa der Ausbau..., ...Bekenntnis zur Erfassung von digitaler Gewalt im häuslichen..., ... Gewalt umfänglich erfasst und..., ...prüfen. Bildbasierte digitale Gewalt wird im Koalitionsvertrag..., ...der Bekämpfung medialer digitaler Gewalt und der Gewährleistung..., ...öffentlichen Diskurs. f) Digital Gender Gap und digitale..., ... („Digital Pakt 2.0“[104]). Auch..., ...“ vom 11.02.2025 (1.3 Digitaler Gewaltschutz und 6. Geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik) , ..., ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt, https://www.djb.de..., ...gezieltes Vorgehen gegen digitale Gewalt auch im Medienrecht..., ...Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen“...

  • Reform Aufenthaltsrecht

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300187 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AUSZUG) 1. Umfassender Gewaltschutz für Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Für den umfassenden Gewaltschutz von Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Festhalten an einer gewalttätigen Beziehung nötigt. ..., ...körperliche oder psychische Gewalt glaubhaft zu machen, muss..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet ..., ...besonders vulnerable von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...vulnerable Gruppen von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen..., ...Aufenthaltstitel für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...sich selbst aktiv vor digitaler Überwachung schützen..., ... jede*r ein Recht auf digitale Privatsphäre hat, auch..., ... im Bereich häuslicher Gewalt erproben und einsetzen..., ... auf, im Sinne des Gewaltschutzes Modellprojekte für die technische und digitale Überwachung von Tätern..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der Deutsche Frauenrat..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt für besonders vulnerable..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der ..., ...zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. ..., ...Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum zu ergreifen..., ...Online-Hetze und anderen Formen digitaler Gewalt müssen entschieden...

  • Digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Das Niveau an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet ist ungeeignet, um bestehenden Risiken entgegenzutreten. Online-Plattformen müssten weitergehende Kriterien an Schutzstandards erfüllen, um ein sicherer Ort für Kinder- und Jugendliche zu sein. Das Ziel der Regulierung von Online-Plattformen sollte sein, dass diese sich an Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes halten. Die Überprüfung des Alters der Nutzenden muss als Maßnahme in Betracht gezogen werden. HateAid spricht sich für eine grundrechtsschonende Form der Altersverifikation auf Online-Plattformen aus. Eine wirksame rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung von Altersverifikationsmaßnahmen bedarf einer europäischen Regelung. Dafür muss sich Deutschland in der EU einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509160003 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2603030005 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UMSETZUNG EIN BEITRAG ZU DIGITALEM KINDER- UND JUGENDSCHUTZ..., ...Teilhabe und Chancen im digitalen Raum..................., ...Jugendliche1 stellt die digitale Welt einen wichtigen ..., ..., queerer Identität). Digitale Teilhabe kann damit ein..., ...Inhalte und sexualisierte Gewalt9 Cyber-Grooming und OnlineBelästigung10..., ...2024. 11 Die WHO warnt: Digitale Plattformen sind ein ..., ...: die Verordnung über digitale Dienste (Digital Service..., ...Jugendliche, die über digitale Endgeräte und einen ..., ... innerhalb der EU. Der Digital Services Act hat mit ..., ... die spanische Cartera Digital Beta) angeht. Auch in..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...deutschlandweit Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...für die Aufklärung über digitale Gewalt und die Rolle..., ...Online-Plattformen und Mechanismen digitaler Gewalt bildhaft zu erläutern..., ...Schutzmaßnahmen und Gestaltung digitaler Dienste Die digitale..., ... digitale Gewalt erleben und wie..., .... Digitale sexualisierte Gewalt,..., ... wird: die Gestaltung digitaler Dienste spielt eine ..., ... Auch ohne ein Verbot digitaler Dienste könnte sich ..., ...offline isoliert sind. Digitale Teilhabe kann damit...

  • Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...verweist auf mehrere Gewalttaten durch Einzeltäter im..., ... Er transformiert die digitale Öffentlichkeit in einen..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...faktischen Anonymität im digitalen öffentlichen Raum liegt..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...angelegten Trend, die digitale Öffentlichkeit – insbesondere..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...Referentenentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ...Bevölkerung ermöglichen. Die digitale Öffentlichkeit wird damit..., ...Referentenentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse..., ... zum Ref-E „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse...

  • Besserer Schutz von Minderjährigen in Sozialen Medien

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
    • Beschreibung: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz und Teilhabe - das gilt auch für die digitale Welt. Die AGJ setzt sich für eine kohärente und komplementäre Regelungs- und transparente Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge Menschen gleichermaßen schützt, befähigt und beteiligt. Die europäische Digitalpolitik und dazugehörige Gesetze und Initiativen bieten dafür den entscheidenden Rahmen, müssen auf europäischer Ebene weiterentwickelt und verteidigt und national konsequent umgesetzt werden, um sichere digitale Räume zu schaffen und vor allem auch demokratische Teilhabe und Praxis in diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080026 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale Räume demokratisch gestalten..., ...Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge ..., ...diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen..., ...der vielfältigen in den digitalen Produkten und Diensten..., ...strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt- und Straftaten im digitalen..., ... besonderer Relevanz. Digitale Räume sind für sie – ..., ...fundamental von (nicht-digitalen) öffentlichen Räumen..., ...Inhalte und Formen der Gewalt befördern. Es sind auch..., ...vielen Bereichen führt digitale Gewalt, wie Hate Speech..., .... Gewalt in digitalen Räumen schränkt..., ...Ebene sind u. a. mit dem Digital Markets Act, dem Digital..., ...adressieren und damit Aspekte digitaler Fairness im Digitalmarkt..., ...Handlungsbedingungen für digitale Gewalt und Täter*innen digitaler Gewalt in den Fokus ..., ...Junge Menschen sind mit digitaler Gewalt und gesundheitsschädlichen..., ..., Hetze und Gewalt, auch im digitalen Raum..., ...konsequenten Verfolgung digitaler Gewalt und Straftaten..., ...schädlichen Inhalten und digitaler Gewalt führen für viele..., ...Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum. Europäische Digitalpolitik..., ...transparenten Bedingungen in digitalen Räumen und mit digitalen...

  • Weiterentwicklung § 72a SGB VIII

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: § 72a SGB VIII soll dahingehend angepasst werden, dass zum Erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG wird eine digitale Bescheinigung als Alternative geschaffen wird. Diese Bescheinigung wird digital unter Nutzung der neuen digitaler Identifikationsnachweise (z.B. Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion) beantragt und zugestellt, wie dies für immer mehr Verwaltungsleistungen möglich ist und es dem Gedanken des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) entspricht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist, um sexualisierte Gewalt von Ehrenamtlichen an ..., ...Schutz vor sexualisierter Gewalt ist insbesondere durch..., ...Kindern vor sexualisierter Gewalt durch die im Gesetz vorgeschriebenen..., ...Prävention sexualisierter Gewalt beziehen als auch auf ..., ...Menschen vor sexualisierter Gewalt auch außerhalb der öffentlich...

  • Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten und Kontrolle von Künstlicher Intelligenz und Online-Plattformen durchsetzen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Online-Plattformen und die dahinterliegenden Algorithmen führen zu polarisierenden Diskursen, fördern die Spaltung der Gesellschaft und tragen zur Ausgrenzung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen bei. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame Regulierung einzusetzen und gemeinwohlorientierte Alternativen zu fördern. Ein wirksamer Hebel dafür ist die konsequente Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital Markets Act, AI Act und das EU-Wettbewerbsrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300196 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ... 3. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ... - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt...

  • Der DAV teilt das Anliegen des Entwurfs, einige der straf- und zivilrechtlichen Regelungsvorschläge begegnen aber Bedenken.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutz vor sogenannter „digitaler Gewalt“ ein gesellschaftspolitisch..., ...Ergebnisse 1. Der Begriff „digitale Gewalt“ sollte im Gesetzestitel..., ...Die Verwendung des Gewaltbegriffs für Phänomene, die mit Gewalt im strafrechtlich-physischen..., ...Geräten, die das gesamte digitale Leben des Beschuldigten..., ... I. Zum Begriff der „digitalen Gewalt“ Der Deutsche..., ...Verwendung des Begriffs „digitale Gewalt“ für rechtspolitisch..., ...das Problem. Der Gewaltbegriff hat im deutschen Straf..., .... Der digitale Raum, in dem sie regelmäßig..., ...am strafrechtlichen Gewaltbegriff nichts. Wer diesen..., ...gerade nicht der Begriff „digital violence“ durchgesetzt..., ...Begründung statt von „digitaler Gewalt“ von „digitalem..., ...den strafrechtlichen Gewaltbegriff zu relativieren. Die..., ... (§§ 94 ff. StPO). Im digitalen Kontext bedeutet dies..., ...Gesetzes – der Bekämpfung „digitaler Gewalt“ – auf oder sind..., ...Gesetz auf den Schutz vor „digitaler Gewalt“ und damit primär..., ...extremistische und gewaltgeneigte Gruppierungen einen..., ...geplanten Gesetz gegen „digitale Gewalt“ – bereits durch..., ...: 1. Der Begriff „digitale Gewalt“ sollte zugunsten des Begriffs „digitaler Missbrauch“ aufgegeben...

  • Wahlfreiheit beim Bezahlen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... & Open Source 54 4 Digitale Gesellschaft 56 Digitale..., ...Staat 71 Governance & digitale Demokratie 72 Digitale..., ...die digitale Teilhabe und Kompetenz..., ... modernisieren, durch digitale Verfahren und eine digitale..., ...und Ressourcen, ein Digitalbudget und einen Digitalvorbehalt..., ... und digitale Identitäten müssen oberste..., ...Open Source« 55 56 4 Digitale Gesellschaft Digitale..., ...digitalen Lehr- und Lehrmaterialien..., ... im digitalen Zeitalter Aufgaben ..., ...Schnelle, transparente & digitale Prozesse: Die digitale..., ... und digitale Kompetenzen gezielt ..., ...Erfahrungsorte des DigitalPakts Alter sowie die KI-Lernorte..., ... Digital-Regulierungen. Zudem..., ... Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium..., ...Digitalagentur« mit zwei wesentlichen..., ...zum Thema »Governance & digitale Demokratie« 73 Digitale..., ...Prozesse zur Beschaffung digitaler Lösungen (insb. digitaler..., ... 1 ↗Digital Identification 2019 |..., ...als digitale Nachweise zur Verfügung..., ...die Einführung der DigitalService. Mit Lösungen wie ...

  • Stellungnahme zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere im Umgang mit digitalen Vermögenswerten sowie..., ...Weiterentwicklungspotenziale. Digitale Vermögenswerte stellen..., ...für Beweiswürdigung bei digitalen Vermögenswerten: Blockchainanalysen..., ...operativen Verwertung digitaler Vermögenswerte: Die ..., ...Sicherheitsrisiken dar, die durch digitale und blockchainbasierte..., ...Technologieoffene Umsetzung der digitalen Transformation („Zoll..., ...technischen Realitäten digitaler Systeme angemessen berücksichtigen..., ...Nachweis tatsächlicher Verfügungsgewalt. Insbesondere bei..., ...Konstruktionen, ist die Verfügungsgewalt rein schematisch ..., ...verbessern. 4. Verwertung digitaler Vermögenswerte Ein ..., ...Verwertung sichergestellter digitaler Vermögenswerte. Die..., ...Bedeutung. Die Liquidation digitaler Vermögenswerte erfordert..., ...erfordert die Verwertung digitaler Vermögenswerte ein hohes..., ...Institutionen. Ohne interoperable digitale Systeme entstehen redundante..., ...Risikoprüfungen auf Basis digitaler Datensätze, die Verbesserung..., ...internationaler Partner digitale und manipulationssichere..., ... erhebliche Potenzial digitaler und interoperabler Systeme..., ...Bundesfinanzverwaltung strukturell und digital zu modernisieren. Aus..., ...auch eine durchgängige digitale Prozesskette im öffentlichen..., ...Regelungen. Insbesondere bei digitalen Vermögenswerten gilt...

  • Sondervermögen Infrastrukturförderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewährleistung unserer digitalen Erreichbarkeit – beides..., ...es ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit mit einem..., ...Wohlfahrtspflege verlässlich digital erreichbar sein, um Hand..., ...kritische Infrastruktur digital nicht ausreichend vernetzt..., ...der notwendige Ausbau digitaler Infrastruk-tur und der..., ...Jugendhilfe sowie des Gewaltschutzes (Frauenhäuser)“. ...

  • Behindertengleichstellungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Träger öffentlicher Gewalt (§ 7 Abs. 1 BGG -Neu) ..., ...ein Träger öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen..., ...hier Träger öffentlicher Gewalt wie auch Wirtschaftsakteure..., ...Träger der öffentlichen Gewalt bei der Gestaltung aller..., ...Träger der öffentlichen Gewalt in Leichter Sprache kommunizieren..., ...Träger der öffentlichen Gewalt in Bezug darauf geregelt...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406220008 (PDF - 27 Seiten)

      2. SG2412200153 (PDF - 30 Seiten)

      3. SG2503310118 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2509290047 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... | DIGITALPOLITIK | CYBERSICHERHEIT Stellungnahme | Digitalpolitik | Cybersicherheit ..., ...unbürokratisch und auf Basis digitaler Lösungen implementieren..., ...Registrierungspflichten volldigital nachkommen können und..., ...dürfen. Dies würde die digitale Transformation der deutschen..., ...von Einrichtungen ggü. digitalen Bedrohungen adressiert..., ...zukünftig als zentrale digitale Schnittstelle zwischen..., ...verfügbaren Produkten mit digitalen Elementen geschaffen..., ...Möglichkeit zur digitalen Signatur muss geschaffen..., ..., hinzuwirken, um den digitalen Binnenmarkt nicht zu..., ...ein gemeinsames, voll digitales Registrierungswesen ..., ...Erreichen der Ziele der digitalen Dekade wird dadurch ..., ...und tiefgreifender digitalpolitischer Regulierungen vor..., ... STELLUNGNAHME | DIGITALPOLITIK | CYBERSICHERHEIT ..., ... Kampf gegen analoge, digitale und hybride Bedrohungen..., ...Herausforderungen der digitalen Bedrohungslandschaft..., ...Meldungen zu Vorfällen (digital und physisch) aus der..., ...für die Gefahren in der digitalen Welt muss durch eine..., ...Registrierungspflichten volldigital nachkommen können..., ...Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisie...

  • PG Zukunftspakt Pflege, Nachhaltige Sicherstellung der Versorgung und der Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege am 26.08.2025

    • Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 03.11.2025
    • Beschreibung: AG Versorgung (Pflegeberufsverbände/LPK): Fragen an die Expertinnen und Experten des Workshops Das Papier fordert eine grundlegende Reform des Versorgungssystems mit Pflege im Zentrum. Pflege soll eigenständig, lokal verankert und präventiv wirken. Zentrale Elemente sind der verbindliche Pflegeprozess, Case Management durch Pflegefachpersonen, ein neuer Qualifikationsmix (APN, CHN, Assistenz), Entlastung Angehöriger sowie digitale und interprofessionelle Vernetzung. Ziel ist eine nachhaltige, qualitätsgesicherte und sozial gerechte Versorgung in allen Lebensphasen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511030007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Pflegefachpersonen; digitale Mikrolerneinheiten + ..., ..., Gesundheitskioske), Digitale Entwicklung nutzen. Das..., ...Versorgungslücke vermeiden, Digitale, KI-gestützte Einsatzplanung..., ...Home und Notrufsysteme, digitale Erinnerungshilfen, dezentrale..., ..., Reha- Potenzial) + digitale Nachbegleitung; Erstbesuch..., ...Stabilität gegeben ist. • Digitale Unterstützung: gemeinsame..., .../Tracheo-Problem, Gewalterfahrungen, sowohl aus Perspektive..., ...über die Zeit begleitet. Digitale Ergänzung: Aufbau von digitalen Beratungs- und Dokumentationsplattformen..., ... für Nachtbetreuung, digitale Assistenzsysteme oder..., ...Angehörigenbelastung). Digitale Nachbegleitung: Video-Check-in..., ...zu Hilfsmitteln durch digitale Antragsverfahren. Wohnumfeldmaßnahmen..., ...37(3)) Dieser Plan wird digital hinterlegt und allen ..., ...Instrumente/Checklisten, digitale Dokumentation, Ergebnisindikatoren..., ...pflegerischen Situation, Ausbau digitaler Knäle (Telefon-/Videoberatung..., ...ist auch dringend die digitale Akte, auf die alle Professionen..., ...Kognition) sowie einfache digitale Übergaben, etwa durch..., ...in die Pflegeakte. • Digitale Kommunikation und Transparenz..., ...Nutzung einer gemeinsamen digitalen Versorgungsakte (rollenbasirter..., ...Dokumentation sowie ein digitales Tool für den direkten...

  • BeB Bundestagswahl 2025

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat zur Bundestagswahl 2025 umfassende politische Forderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu stärken. Die Forderungen betreffen unter anderem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie digitale und berufliche Teilhabe. Der BeB appelliert an die demokratischen Parteien, diese Themen in ihren Programmen und künftigen Regierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300081 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... B. Brandschutz, Gewaltschutz, Sicherheitsvorkehrungen..., ... aufgrund fehlender digitaler Hilfsmittel. Abbau ..., ...erfahren. Gerade die in der digitalen Transformation liegen..., ...ein Rechtsanspruch auf digitale Teilhabeleistungen ..., ...Barrierefreiheit. Aufnehmen von „digitaler Teilhabe“ als festem...

  • Der DSA im Praxistest - Moderation und Meldewege verbessern

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 08.12.2025
    • Beschreibung: Der Digital Services Act (DSA) selbst regelt nicht, was illegale Inhalte sind, schreibt aber nutzerfreundliche Meldewege, Zugang zu internen Beschwerdesystemen und außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen vor. HateAid hat zwischen April 2024 und Juli 2025 die Umsetzung zentraler Rechte des DSA, insbesondere Artikel 16, 20 und 21, auf fünf sehr großen Online-Plattformen (Facebook, Instagram, TikTok, YouTube und X) untersucht. Als Ergebnis fordert HateAid gegenüber Politik und Aufsicht: Entschlossene Aufsicht und sichtbare Durchsetzung. Klarstellungen und Nachbesserungen im Gesetzestext. Zugang zu Rechtsbehelfen sicherstellen. Qualität und Einheitlichkeit der Streitbeilegung stärken. Trusted Flagger Zertifizierungsverfahren reformieren. Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512040015 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2512040016 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Zusammenfassung Der Digital Services Act (DSA) trat..., ...Schaffung eines sicheren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzenden digitaler Dienste geschützt werden..., ... künftig besser vor  digitaler Gewalt geschützt würden..., ...Wirksamkeit der durch den Digital Services Act geschaffenen..., ...Nutzende und Betroffene digitaler Gewalt haben so zwar..., ...Aufsicht. Beschwerden beim Digital Services Coordinator ..., ...Nutzende wirksam vor digitaler Gewalt zu schützen. 1 https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package...., ...oder Belästigung“ oder „Gewalt, Hass oder Ausbeutung..., ... Scheinwerferlicht des Digital Services Act, MMR 2023..., ...manipulative Gestaltung digitaler Prozesse, die Nutzende..., ...verändern. 16 Google EU Digital Services Act (EU DSA)..., ...DSA bei den nationalen Digital Services Coordinators..., ...insbesondere Betroffene digitaler Gewalt ist es oft vom..., ...abhängig zu machen. Die digitale Souveränität gebietet..., ... Werte der EU auch im digitalen Raum durchzusetzen. ..., ... Betroffene schwerer digitaler Gewalt, wirksam zu schützen..., ...Kraft, einen sicheren digitalen Raum zu schaffen und...

  • Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Beschreibung: Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches..., ...TK-Sektor 10 Fälle höherer Gewalt, jedoch bereitet die rechtssichere..., ...Mitgliedsunternehmen aus der digitalen Wirtschaft. Sie generieren..., ...Milliarden Euro Umsatz mit digitalen Technologien und Lösungen..., ..., sind im Bereich der digitalen Medien tätig, kreieren..., ...anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 82 Prozent..., ...fördert und treibt die digitale Transformation der ..., ...gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel..., ...leistungsfähigen und souveränen Digitalstandort zu machen. Herausgeber...

  • Junge Menschen im Mittelpunkt: Rechte der jungen Generation verwirklichen und ihre demokratische Teilhabe stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Ganztag, der Ausbau digitaler Teilhabe, eine konsequente..., ...Netz, das trägt 13 11. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...verankerten ana-logen und digitalen Beteiligungsformaten..., ... die Einführung einer digitalen Teilhabe-App, eines digitalen Portals für Familienleistungen..., ...eine niedrigschwellige digitale Antragstellung nur dann..., ...wirkt, wenn mangelnde digitale Kompetenz oder fehlender..., ...noch aussteht. 11. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ... inklusiv gestalten Digitalpakt 2.0 über die Schule..., ..., digitale Bildungs- und Teilhabe-landschaften..., ...und Jugendliche erleben digitale Bil-dungsprozesse in ..., ...können. Eine gerechte digitale Teilhabe setzt voraus..., ...AGJ hebt hervor, dass digitale Ex-klusion dort entsteht..., ...Die AGJ fordert, dass digitale Familienleistungen stets..., ...Jugendschutzes in der digitalen Welt. Geplant ist eine..., ... Ju-gendschutz in der digitalen Welt“. Ziel ist es, ..., ...Bestandteil der analog-digitalen Le-bensrealität junger..., ...Möglichkeiten der EU-Digitalpolitik, insbesondere die Vorgaben der Digital Services Act (DSA), der..., ...eine Zunahme der Gewaltbereitschaft von immer jüngeren...

  • Bundesinitiative Barrierefreiheit

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.07.2026

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffenen. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt und sexuelle Übergriffe..., ...versetzen und hierdurch gewalttätiges Verhalten auslösen. Gewalt in diesen Settings ist..., ...Risikofaktoren, die Gewaltvorkommnisse in derartigen Situationen..., ...Beförderungs-diensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag..., ... nicht hinreichend vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...erschwert. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Haltestellen des ÖPNV kann es zu Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsmitteln des ÖPNV vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsbetriebe des ÖPNV über Gewaltschutzkonzepte verfügen müssen...
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