Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 09.09.2026
- Beschreibung: Es werden verlässliche und langfristige Finanzierungsbedingungen für den Wasserstoffhochlauf gefordert. Ein eigener Haushaltstitel für Wasserstoff-CfDs würde dafür die verlässliche Grundlage schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert, die Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit Behinderungen bei der Novellierung des Präventionsgesetzes stärker zu berücksichtigen. Präventionsmaßnahmen sollten die Vielfalt der Beeinträchtigungen sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse und Unterstützungsbedarfe berücksichtigen und entsprechend zielgruppenspezifisch gestaltet werden. Zudem sollen Fachverbände für Menschen mit Behinderungen und Ärzte mit Erfahrung in der gesundheitlichen Versorgung dieser Menschen frühzeitig in die Planung und Entwicklung von Präventionsmaßnahmen einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK fordert, dass auch Gefährdungen durch sexualisierte Belästigung und Diskriminierung zwingender Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung werden sollen. Daher schlägt die BÄK vor, das Arbeitsschutzgesetz, insbesondere § 5 Absatz 3 ArbSchG, um den Schutz vor sexualisierter Belästigung und Diskriminierung zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.09.2026
- Beschreibung: Zahlreiche Arzneimittel stehen als zugelassene Fertigarzneimittel nicht, nicht dauerhaft oder nicht in geeigneter Form zur Verfügung. Die gleichwohl notwendige Versorgung erfolgte bislang häufig über Rezepturarzneimittel, die auf Grundlage von Praxis- oder Sprechstundenbedarfsverordnungen hergestellt wurden. Das Urteil des BVerwG lässt dies nicht mehr zu.Vor diesem Hintergrund wird auf die bestehenden Versorgungsrisiken aufmerksam gemacht und darum gebeten, die Auswirkungen des Urteils auf die Versorgungspraxis zeitnah zu prüfen und in geeigneter Weise durch Anpassung des AMG und ggf. weiterer Gesetze zu korrigieren, so dass künftig die Belieferung von Praxis- und Sprechstundenbedarfsverschrei-bungen wieder rechtssicher möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Arbeitgeber werden verpflichtet, Mitarbeiter für festgelegte Übungszeiten freizugeben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 09.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung der rechtlichen und technischen Anforderungen an Lüftungs- und Abluftanlagen werden die Auswirkungen auf die Tätigkeiten und Qualifikationsanforderungen im Schornsteinfegerhandwerk dargelegt. Es ist Ziel, eine fachgerechte und sichere Durchführung der Prüf-, Mess- und Überwachungstätigkeiten zu gewährleisten und dabei die Anforderungen an Qualifikation, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 09.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung bauordnungsrechtlicher und bautechnischer Regelungen werden die Auswirkungen auf die Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks sowie auf die Arbeitsbedingungen und Qualifikationsanforderungen der Beschäftigten dargelegt. Es ist Ziel, die Beschäftigungsperspektiven im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern und sicherzustellen, dass neue Anforderungen an Gebäude, Feuerungs- und Abgasanlagen sowie technische Systeme mit angemessenen Qualifikations- und Arbeitsschutzanforderungen für die Beschäftigten verbunden werden.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 09.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen einer Weiterentwicklung der Schornsteinfegermeisterverordnung werden die Anforderungen an die Meisterprüfung an die technischen und beruflichen Veränderungen im Schornsteinfegerhandwerk angepasst. Dabei werden insbesondere die Auswirkungen der Energiewende, der zunehmenden Anforderungen an Energieeffizienz, Lüftungs- und Abgastechnik sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf die beruflichen Qualifikationsanforderungen berücksichtigt. Es ist Ziel, eine zeitgemäße und praxisorientierte Meisterqualifikation sicherzustellen und damit berufliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie die langfristige Beschäftigungsfähigkeit der Beschäftigten im Schornsteinfegerhandwerk zu stärken.
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- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Mit dieser Anfrage soll eine Vereinheitlichung und damit mehr Klarheit bei der Vorgehensweise beim Erreichen bzw. Überschreiten des technischen Maßnahmenwertes gemäß § 51 TrinkwV erreicht werden. Aktuell gibt es sehr unterschiedliche Vorgehensweisen der verschiedenen Gesundheitsämter.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns ein für die Etablierung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Einsatz von Telemonitoring-Lösungen in der Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen. Dazu gehören Fragen der Integration in die Regelversorgung, der Vergütung digital unterstützter Versorgungsprozesse sowie der Nutzung kontinuierlich patientengenerierter Gesundheitsdaten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Der derzeitige papierbasierte Verordnungsprozess führt regelmäßig zu Rückfragen, Dokumentationsaufwand und Verzögerungen zwischen Arztpraxis, Krankenkasse und Leistungserbringern. Die eVerordnung soll diese Medienbrüche reduzieren und Abläufe vereinfachen. Eine vergleichsweise deutlich spätere Digitalisierung der Hilfsmittelversorgung würde einen wichtigen Versorgungsbereich über Jahre von einer Weiterentwicklung abkoppeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen medienbruchfreien digitalen End-to-End-Prozess von der Verordnung über die Genehmigung und Versorgung bis hin zur Abrechnung und Erstattung von Hilfsmitteln ein. Dadurch können Bearbeitungszeiten verkürzt, manuelle Prozessschritte reduziert und die Kommunikation zwischen Arztpraxen, Krankenkassen und Hilfsmittelleistungserbringern verbessert werden. Gerade in der Hilfsmittelversorgung bestehen erhebliche Potenziale zur Prozessvereinfachung, Entbürokratisierung und Ressourcenschonung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen eine regulatorische Ausgestaltung, die auf international anerkannten Standards für Interoperabilität, Datenaustausch und Produktintegration aufbaut. Dies kann die grenzüberschreitende Kompatibilität digitaler Gesundheitslösungen erleichtern, Implementierungsaufwände reduzieren und die Integration innovativer Technologien in bestehende Versorgungsstrukturen beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine verhältnismäßige Ausgestaltung der vorgesehenen Verpflichtung für Hersteller von Hilfsmitteln und Implantaten ein, deren Produkte Daten von Versicherten elektronisch über öffentliche Netze an den Hersteller oder Dritte übertragen, zur Bereitstellung von Testumgebungen und Testdaten für DiGA-Hersteller. Die damit verbundenen personellen, technischen, organisatorischen und weiteren Aufwände sollten in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf und nachweisbaren Nutzen stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Ziele einer verbesserten Interoperabilität und eines sicheren Datenaustauschs im Gesundheitswesen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass regulatorische Anforderungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) nicht zu einer Offenlegung geschützter Technologien, Geschäftsgeheimnisse oder proprietärer technischer Lösungen führen. Bei der Ausgestaltung von Datenzugangs- und Interoperabilitätsanforderungen sollten die besonderen Innovations- und Entwicklungsleistungen von Medizinprodukteherstellern berücksichtigt und ein angemessener Schutz geistiger Eigentumsrechte gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 08.09.2026
- Beschreibung: Die ACM hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit konstruktiven Vorschlägen zur gesetzlichen Regelung des assistierten Suizids in Deutschland eingebracht. Kernforderungen betreffen die Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit, die Verhinderung einer Normalisierung in der Gesellschaft sowie die Ermöglichung zur Überprüfung und wissenschaftlichen Begleitung der Suizidassistenz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 08.09.2026
- Beschreibung: BASF setzt sich dafür ein, die bereits für 2027 vereinbarten TCA-Ursprungsregeln für Batterien beizubehalten, da Investitionen und Lieferketten entlang der europäischen Batteriewertschöpfungskette auf diesen Zeitplan ausgerichtet wurden. Nach Ansicht von BASF sind ausreichend europäische CAM-Kapazitäten vorhanden; eine erneute Verschiebung würde vor allem die Auslastung bestehender Anlagen, die Investitionssicherheit und den weiteren Ausbau der europäischen Batterieindustrie gefährden.
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- Angegeben von: BASF SE am 08.09.2026
- Beschreibung: Im Zuge der nationalen Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019) setzt sich BASF für eine sachgerechte Berücksichtigung industrieller Kläranlagen mit kombinierter Abwasserbehandlung ein. Die gesetzlichen Anforderungen sollten die tatsächlichen Abwasserströme und die technischen Besonderheiten solcher Anlagen angemessen berücksichtigen. Ziel ist eine rechtssichere, verhältnismäßige und praktikable Umsetzung der Richtlinie, die Gewässerschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit gleichermaßen gewährleistet.
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 08.09.2026
- Beschreibung: Erhalt des gesonderten Ausschreibungssegments für besondere Solaranlagen zum Schutz vor ungleichem Wettbewerb für Agri-PV, Erhalt der erhöhten Vergütung für kleine Agri-PV-Anlagen außerhalb der Ausschreibungen, Gezielte Unterstützung für regionalen Bio-Biogasanlagen durch: Berücksichtigung landwirtschaftlicher Mehrwerte und systemdienlicher Vorteile im Rahmen der qualitativen Kriterien (§ 88d n.F.), Einführung einer Vergütungsklasse für 'Ökologisch Wertvolle Substrate' (ÖWS) wie Kleegrasgemenge, Blühstreifen und Zwischenfrüchte, Gleichstellung von ÖWS mit Wirtschaftsdüngern durch Verankerung innerhalb der Sondervergütungsklasse für Gülle und Mist, Planungssicherheit für kleine Altanlagen (bis 150 kWel): Geltung der Anschlussregelung bei Einsatz von mindestens 80 Masse-% ÖWS
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 08.09.2026
- Beschreibung: Abschaffung FernUSG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: C-Consult GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Die Gewährleistung der rechtlichen Zulässigkeit von Last-Mile Delivery durch Commercial Cargo Bikes
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fahrzeug- Genehmigungs- und BetriebsVerordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die Reform des EU-Better-Regulation-Rahmens nach COM(2026) 380 so auszugestalten, dass Regulierungsmaßnahmen evidenzbasiert, transparent, verhältnismäßig und vollzugstauglich entwickelt und überprüft werden. Gefordert werden methodisch belastbare Folgenabschätzungen einschließlich substanzieller Trilogänderungen, transparente und frühzeitige Konsultationen, konsequente Ex-post-Evaluierungen, klare Anforderungen an Behörden-Readiness und eine kohärente Umsetzung im Binnenmarkt ohne unnötiges Gold-Plating. Perspektivisch soll die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung entsprechend aktualisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WaterAid am 08.09.2026
- Beschreibung: Kürzungen des Einzelplans 23 im Bundeshaushalt sollen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: METRO AG am 08.09.2026
- Beschreibung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat in ihrem Abschlussbericht vom 23. Juni 2026 empfohlen, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Die Empfehlungen sollen nach einer Verständigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD vom 2. Juli 2026 noch in diesem Jahr umgesetzt werden. METRO setzt sich für den Erhalt von Minijobs in ihrer bisherigen rechtlichen Ausgestaltung ein und lehnt eine Erhöhung der für Arbeitgeber bei Minijobs geltenden Pauschalabgaben und -steuer ab.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: METRO AG am 08.09.2026
- Beschreibung: METRO setzt sich dafür ein, den europarechtlichen Gestaltungsspielraum der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu nutzen und die nach § 3 ArbZG geregelte tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenhöchstarbeitszeit zu ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Klimabildung e.V. am 08.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Politikfeld Klimaschutz mit einem Schwerpunkt auf der Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Bildungsbereich. Ziel ist es, die strukturelle Verankerung von Klimabildung und BNE in formalen und non-formalen Bildungsangeboten zu fördern sowie geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen für deren Umsetzung und Weiterentwicklung zu unterstützen. Ergänzend wird auf eine angemessene finanzielle Ausstattung von Programmen, Fördermaßnahmen und Institutionen hingewirkt, die Klimabildung und BNE umsetzen oder weiterentwickeln. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Bereitstellung und Verstetigung ausreichender Haushaltsmittel für Maßnahmen der Klimabildung und BNE im Bundeshaushalt zu stärken.
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 08.09.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) zielt darauf ab, die industrielle Transformation in Europa zu unterstützen, die Resilienz von Lieferketten zu erhöhen und die europäische Wertschöpfung zu stärken. Es ist geplant, die öffentliche Auftragsvergabe gezielt zu nutzen, um Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten zu schaffen. Die Vorgaben müssen so ausgestaltet werden, dass faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 07.09.2026
- Beschreibung: Europas Verpackungsregulierung gefährdet Mittelstand, Binnenmarkt und kulturelle Vielfalt. Gemeinsam mit Forum Musikwirtschaft fordern wir ein Moratorium, verlässliche Übergangsregelungen und mittelstandsgerechte Korrekturen. Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt auch für kleine Unternehmen offen und wirtschaftlich nutzbar zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 07.09.2026
- Beschreibung: Die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) sollte Vorschläge entwickeln, "die eine verlässliche Absicherung im Alter gewährleisten, ohne die Beitragszahlenden sowie den Bundeshaushalt dauerhaft zu überfordern". In ihrem Abschlussbericht spricht die ASK 33 Empfehlungen aus, von denen 2 Empfehlungen an bisher nicht rentenversicherungspflichtige Selbstständige gerichtet sind. Diese sind aus Sicht des BDÜ jedoch zu oberflächlich behandelt woden, für eine faire Umsetzung sind Augenmaß und weitere Reformen erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mainova AG am 07.09.2026
- Beschreibung: Was Europas Wettbewerbsfähigkeit mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) stärken soll, könnte am Ende die kommunale Daseinsvorsorge schwächen. Die Regelungen des IAA - mit europäischen Beschaffungsvorgaben - sollen ausschließlich für öffentliche Unternehmen gelten. Komplexere Vergabeverfahren, weniger Bieter, mehr Rechtsrisiken – all das gefährdet Tempo und Wirtschaftlichkeit des Netzausbaus und führt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen kommunalen und privaten Energieversorgern. Gleichzeitig können die Regelungen Beschaffung und Energiewende erheblich verteuern. Die Folge: Europäische Industriepolitik auf Kosten der Kommunen. Wir fordern daher substanzielle Anpassungen des IAA unter Berücksichtigung der noch folgenden europäische Vergaberechtsnovelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 07.09.2026
- Beschreibung: JUWI begrüßt das Ziel, Netzanschlussverfahren durch mehr Standardisierung, Transparenz und Digitalisierung zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Zugleich sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Regelungen, die den Anschluss erneuerbarer Energien erschweren, zusätzliche Investitionsrisiken schaffen oder zu uneinheitlichen Verfahren bei den Netzbetreibern führen können. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht, dass das Netzanschlusspaket, die EEG-Novelle und der Prozess der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) kohärent aufeinander abgestimmt werden. Nur so lassen sich widersprüchliche Steuerungssignale vermeiden und Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 07.09.2026
- Beschreibung: Wir kritisieren Die Änderung des Referenzertragsmodells Die Einführung einer Pachtpreisbegrenzung, weil diese ein marktlich bereits adressiertes Problem mit erheblicher Bürokratie, Rechtsunsicherheit und neuen Umgehungsanreizen adressiert. Das Fehlen von Maßnahmen zum PPA-Markthochlauf Das Fehlen von Maßnahmen zur Ermöglichung von netzdienlichen Geschäftsmodellen vor dem Netzverknüpfungspunkt die Anhebung der Beteiligungshöhe auf 0,3 ct/kWh bei unveränderter Erstattungsfähigkeit Wir regen an Addition der NZIA-Ausschreibungsmengen für Wind an Land und PV-Freifläche auf die jeweiligen regulären Ausschreibungsvolumina Die Einführung eines Marktwertkorridors im neuen Investitionsrahmen für EE zum Ausgleich der steigenden Kosten und Risiken
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Bank of New York Mellon Filiale Frankfurt am Main am 07.09.2026
- Beschreibung: BNY begrüßte die vom Bundesministerium der Finanzen gebotene Gelegenheit, zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates Stellung zu nehmen. In unserer Stellungnahme fordern wir mehr Klarheit und Verhältnismäßigkeit, insbesondere in Bezug auf die Behandlung von Zweigstellen aus Drittstaaten, die Fortführung bestehender aufsichtsrechtlicher Ausnahmeregelungen sowie die praktische Anwendung der neuen Eigenkapitalanforderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
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BR-Drs. 552/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 07.09.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 07.09.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der DWA zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, Entwurf des Bundesumweltministeriums vom 6. August 2026, Die DWA unterstützt die Priorisierung natürlicher Klimaschutzmaßnahmen und regt insbesondere eine stärkere Berücksichtigung des Landschaftswasserhaushalts, den Abbau von Umsetzungshemmnissen, ein systematisches Wirkungsmonitoring sowie die Stärkung von Umsetzungs- und Planungskapazitäten an.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e. V. (AG ZWK) am 07.09.2026
- Beschreibung: Wegfall der Altersteilzeit im Blockmodell
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nahost Friedensforum e. V am 07.09.2026
- Beschreibung: NAFFO setzt sich dafür ein, dass der aufgrund von § 10 des Haushaltsgesetzes erfolgte Zahlungsstopp für UNRWA im Gazastreifen fortbesteht und stattdessen alternative UN-Organisationen gefördert werden, bis eine neue palästinensische Verwaltung die Aufgaben übernimmt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 07.09.2026
- Beschreibung: Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind verschiedene Maßnahmen in den jeweiligen Finanz-Einzelplänen der Ressorts im Jahr 2025 notwendig (insbesondere: BMFSFJ, BMI, BMG, BMAS). Die Diakonie Deutschland setzt sich für diese Bereiche in politischen Gesprächen ein, zum Beispiel: Förderung der Wohlfahrtsverbände, Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Pflege, Eingliederungshilfe, Freiwilligendienste, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Transformation.
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 07.09.2026
- Beschreibung: Die Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz enthält weitreichende Änderung bezüglich der künftigen Finanzierung von Erneuerbaren Energien. Konkrete Änderungen beinhalten sowohl die Wirkleistungsbegrenzung, den Redispatch-Vorbehalt, sowie den Pachtdeckel. Dies erschwert es neuen Projekte zu gestalten, zu planen und zu finanzieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Vorschlag der Europäischen Kommission einer Verordnung über ein 28. Regime für Unternehmen (EU Inc.)
- Angegeben von: EQT Partners GmbH am 05.09.2026
- Beschreibung: Als Verwalter des Scaleup-Europe-Fonds setzt sich EQT dafür ein, dass die EU Inc. (28. Regime) einen einheitlichen Rahmen für Mitarbeiterkapitalbeteiligung und ein zentrales EU-weites digitales Unternehmensregister schafft, einen diskriminierungsfreien Zugang ohne Branchen-, Größen- oder Innovationskriterien sowie eine freie Sitzwahl gewährleistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 04.09.2026
- Beschreibung: Einführung design-neutraler Vorgaben zu Türgriffen, sodass diese auch bei Verlust ihrer primären Energiezufuhr, sofern vorhanden, bedient werden können. Zudem soll die Bedienung von innen und außen einfach und schnell möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 04.09.2026
- Beschreibung: Ziel des VDA ist die Anpassung des Verordnungsentwurfs zur FGBV, um eine praktikable, rechtssichere und wirtschaftlich vertretbare Anwendung der Genehmigungsvorschriften sicherzustellen. Hierzu sollen bestehende und bewährte Verfahren für Einzelgenehmigungen, Umbauten, Sonderfahrzeuge und Kleinserien erhalten sowie zusätzliche Bürokratiebelastungen vermieden werden. Der VDA setzt sich für klare Regelungen, bundeseinheitliche Auslegung und verhältnismäßige Anforderungen ein, damit europäische Genehmigungsvorgaben sachgerecht umgesetzt werden können, ohne die technische Umsetzbarkeit, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen zu beeinträchtigen. Zudem sollen etablierte Auslegungshilfen und Verfahrenswege im neuen Rechtsrahmen fortgeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): MantelVO inkl. FGBV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 04.09.2026
- Beschreibung: Digitale Schlüsseltechnologien wie KI, Cloud Computing und Quantencomputing sind wichtige Treiber für Innovation, Produktivität und wirtschaftliches Wachstum. Vor diesem Hintergrund unterstützt der GDV das übergeordnete Ziel technologischer Souveränität in der EU. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft sollte der Fokus auf einem investitions- und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen liegen. Unternehmen sollten hingegen nicht verpflichtet werden, Vorgaben zu erfüllen, für die noch keine marktfähigen Lösungen existieren oder die zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Berichtspflichten führen würden.
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Konstruktives Begleiten des Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Masterplans Wasserstoff des Bundesverkehrsministeriums werden verschiedene Maßnahmen gefordert, um das Potenzial von Wasserstoff im Schwerlastverkehr besser heben zu können. Dabei geht es um die Förderung von Infrastruktur für Tanken sowie Importieren von Wasserstoff und Garantieinstrumente für Investitionsentscheidungen in Wasserstoffprojekte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 04.09.2026
- Beschreibung: Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greifen deutlich über eine angemessene und wirtschaftlich vertretbare Beteiligung der pharmazeutischen Industrie hinaus. Die Reform droht insbesondere einen Verlust an Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft für Arzneimittelhersteller sowie an Innovationen und Wertschöpfung in der Branche und eine Verlagerung von Standorten ins Ausland. Um stabile Rahmenbedingungen zu erhalten, sollten es keine weiteren Belastungen für investierende und forschende Unternehmen geben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Michael Odenwald
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- Angegeben von: Stiftung Verantwortungseigentum e.V. am 04.09.2026
- Beschreibung: EU Inc. – VO-Vorschlag für ein 28. Regime (einheitl. europ. Rechtsform): Wir setzen uns für eine freiw. Option für Verantwortungseigentum/Steward Ownership in der VO ein. Unternehmen, die sie aktiv wählen, sollen unionsweit rechtssicher Stimm-/Kontrollrechte von Gewinnbezugsrechten trennen, Kontrollrechte unvererblich und nicht gegen Gegenleistung übertragbar ausgestalten und eine dauerhafte Vermögensbindung absichern können. Für alle übrigen EU-Inc.-Gesellschaften ergeben sich keine Vorgaben; nationale Rechtsordnungen werden nicht ersetzt, sondern ergänzt. Da die BReg über den Rat mitwirkt, adressieren wir auch sie, den BT und die Ständige Vertretung. Anknüpfung: Der KoaV von CDU, CSU und SPD sieht die Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" vor; eine EU-Option wäre konsistent.
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- Angegeben von: Naturland e.V. am 04.09.2026
- Beschreibung: Beeinflussung der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR hin zu mehr Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstatt pauschalen Flächenprämien durch Zweckbindung für Agrar- und Umweltaktionen und niedrigere Kofinanzierungsanteile der Mitgliedstaaaten für AUKA
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Naturland e.V. am 04.09.2026
- Beschreibung: Sicherung der Wahlfreiheit durch konsequente Kennzeichnung; Gewährleistung von Risikoprüfung und Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Haftung; Verhinderung von Patenten auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Eigenschaften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturland e.V. am 04.09.2026
- Beschreibung: Ermöglichung der Werbung mit allgemeinen Umweltaussagen für Bio-zertifizierte Produkte sowie in Zusammenhang mit den Markenzeichen der Bio-Verbände; Bestimmung einer Aufbrauchfrist zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxisnahe und sicherheitsorientierte Ausgestaltung des regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke. Die TÜV-Unternehmen bieten ihre Expertise für die Regelwerksentwicklung, Materialqualifikation, sicherheitstechnische Bewertungen, Lieferantenüberwachung und Entsorgung radioaktiver Abfälle an, um hohe Sicherheitsstandards mit einer effizienten und umsetzbaren Regulierung zu verbinden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere und beschleunigungsorientierte Öffnung der Bundeswehrbeschaffung für unabhängige Prüforganisationen. Der TÜV-Verband setzt sich für ein gesetzlich geregeltes Benennungs- und Beleihungsmodell ein, das zusätzliche Prüfkapazitäten erschließt, BAAINBw, Wehrtechnische Dienststellen und ZtQ-Strukturen entlastet und zugleich die hoheitliche Verantwortung des Staates wahrt. Die TÜV-Organisationen können mit ihrer Expertise bei standardisierten Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsaufgaben dazu beitragen, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, Qualität abzusichern und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
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- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Streichung der geplanten Anhebung der Alkoholsteuer und Schaumweinsteuer durch Änderungen im AlkStG und SchaumwZwStG im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes. Der aktuelle Zustand soll beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 442/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
-
BR-Drs. 442/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 04.09.2026
- Beschreibung: 1. Beschränkung der Definition von nicht-technischen KRITIS-Räumen auf Standorte, deren Funktionen ausschließlich vor Ort erfüllt werden müssen und nicht online durchführbar sind, um das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. 2. Ablehnung der Verwendung von Medienberichterstattung zur Bestimmung kritischer Infrastruktur, da sie nicht mit systemischer Bedeutung korreliert und objektive Indikatoren wie Transaktionsvolumina zuverlässiger sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bezeichnung kritischer Infrastrukturen (KRITIS-VO)
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- Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 04.09.2026
- Beschreibung: Angesichts der erheblichen Binnenmarkthindernisse und hohen Kosten durch territoriale Lieferbeschränkungen sollte sich auf europäischer Ebene für einen Legislativvorschlag eingesetzt werden, der solche Praktiken wirksam unterbindet und den freien Warenverkehr sowie fairen Wettbewerb stärkt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
-
- Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, dass sich die Bundesregierung für eine Anpassung des IAA einsetzt. Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen erhalten bleiben, zusätzliche Kosten und Bürokratie reduziert werden, der Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur nicht verteuert oder verzögert wird und industriepolitische Ziele stärker über Förderprogramme und Investitionsanreize statt über Vergabevorgaben erreicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Notarverein am 04.09.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Notarverein begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. Die Erweiterungen der notariellen Online-Verfahren erfolgen mit Augenmaß, berücksichtigen die unterschiedlichen Schutz- und Belehrungszwecke der betroffenen Formvorschriften und knüpfen an die bereits bewährten Erfahrungen mit den seit 2022 bestehenden Online-Verfahren an. Bei aller Zustimmung zur nun vorgesehenen – in diesem Maße zweckmäßigen – Ausweitung möchten der Deutsche Notarverein zu bedenken geben, dass die Einführung und Fortentwicklung notarieller Online-Verfahren weiterhin nur mit Augenmaß erfolgen darf.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
-
BT-Drs. 21/4782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: terranets bw GmbH am 04.09.2026
- Beschreibung: Die BReg wird aufgefordert, sich ggü der EU für eine Änderung des geplanten Industrial Accelerator Acts einzusetzen, um Wettbewerbsvorteile von öffentlich geprägten Energieunternehmen zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Marco Wanderwitz am 04.09.2026
- Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marco Wanderwitz
-
- Angegeben von: Joachim Maurice Mielert am 04.09.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 03.09.2026
- Beschreibung: Die Sozialversicherungsbeiträge sollten gesenkt werden. Die Altersteilzeit im Blockmodell sollte erhalten bleiben. Im Arbeitszeitrecht sollten eine bedarfsgerechte Verteilung der Arbeitszeit, unter anderem durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung vorgesehen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 03.09.2026
- Beschreibung: Der Verband fordert auf, auf Kürzungen bei familien- und sozialpolitischen Leistungen zu verzichten. Migrationsberatung und Integrationskurse müssen ausgebaut statt abgebaut werden. Das Elterngeld sowie der Unterhaltsvorschuss dürfen nicht gekürzt werden. Der Kindersofortzuschlag und die vollständige Heizkostenkomponente beim Wohngeld dürfen nicht gestrichen werden. Wir kritisieren die geplante Verschärfung der Zugangsbedingungen in der Pflegeversicherung. Zudem fordert wir eine verlässliche Absicherung pflegender Angehöriger sowie eine Rentenpolitik, die Sorgearbeit und Migrationsbiografien angemessen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH am 03.09.2026
- Beschreibung: Anhebung der Alkoholsteuer und Schaumweinsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, AlkStG und SchaumwZwStG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 442/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
-
BR-Drs. 442/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
- Beschreibung: In der Umsetzung der Grüngasquoten-Regulierung sollten sämtliche Brennstoffeinsätze, die bereits dem EU ETS 1 unterliegen, von der Grüngasquote ausgenommen werden. Dies vermeidet Doppelbelastungen, reduziert Bürokratie und gewährleistet eine konsistente Ausgestaltung der Klimaschutzinstrumente. Hinzu kommt, dass bei Fernwärmesystemen regelmäßig KWK-Anlagen eingesetzt werden. Werden KWK-Anlagen in eine verpflichtende Grüngasquote einbezogen und reine Stromerzeugungsanlagen nicht, erfolgt eine Kostenerhöhung der KWK und damit eine Diskriminierung der KWK-Anlagen gegenüber reinen (Gas-)Kraftwerken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
- Beschreibung: Momentan bestehen im Wärmeplanungsgesetz und bestehenden EU-Vorgaben unterschiedliche Vorgaben bei einigen Regelungen. Um die EU-Vorgaben umzusetzen und nicht verschiedene Vorgaben nebeneinander bestehen zu lassen, sollte das Wärmeplanungsgesetz (WPG) mit EU Vorgaben synchronisiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.09.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Umweltomnibusses einen "Stresstest" für die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie auf den Weg gebracht und will Umweltprüfungen massiv beschleunigen. Wir setzen uns gegen die Abschwächung des EU-Naturschutzrechts und das Aufweichen von Umweltstandards in den Prüfverfahren ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 63/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
-
BR-Drs. 63/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Besserer Rahmenbedingungen für medizinsche Innovation in Deutschland
Aktiv vom 03.09.2026 bis 06.10.2026
- Angegeben von: Revolution Medicines am 03.09.2026
- Beschreibung: Revolution Medicines setzt sich für verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in Deutschland ein. Dazu gehören einfachere und besser planbare Verfahren für klinische Studien sowie eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens, die den medizinischen Fortschritt und den besonderen Nutzen innovativer Krebstherapien angemessen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien e. V. am 03.09.2026
- Beschreibung: Der VWA-Bundesverband strebt die Abschaffung oder differenzierte und grundlegende Überarbeitung des Fernunterrichtsschutzgesetz an.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Organtransplantation am 03.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der postmortalen Organ- und Gewebespende durch Änderung des Transplantationsgesetzes. Es bezieht sich insbesondere auf den Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz“ vom 13.08.2026 (BT-Drucksache 21/7570) sowie auf die Gesetzesinitiative des Bundesrates. Ziel ist, den Gesetzesentwurf zu unterstützen, der eine Steigerung der Organverfügbarkeit für die Patienten auf der Warteliste durch Einführung einer Widerspruchsregelung unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger anstrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
-
BT-Drs. 21/7570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering am 02.09.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass stabile regulatorische Grundlagen für Planung, Genehmigung und Entwicklung von Stromnetzinfrastruktur bestehen und weiterentwickelt werden, sodass ein verlässlicher Ausbau und Betrieb gewährleistet bleibt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Der DBVW begrüßt weitgehend die beabsichtigten Änderungen im Naturschutzrecht, vor allem die Ausdehnung der Flächensuchkulisse sowie die Erleichterung der Nutzung von Ersatzgeld bei Hochwasserschutzprojekten. Negativ gesehen wird aber, dass die natürliche Infrastruktur mit überragendem öffentlichen Interesse ausgestattet wird, ohne dass die überragend bedeutsame öffentliche Wasserversorgung dem formal gleichgestellt wird, was zu späteren Konflikten führen kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Der WVT begrüßt die Weiterentwicklung des ANK, das Bekenntnis zur Freiwilligkeit der Maßnahmen sowie die grundsätzliche Förderstruktur und die beschriebenen Förderprojekte, vor allem die Aufnahme des wichtigen Landschaftswasserhaushalts und die Betonung der Wichtigkeit natürlicher Gewässerstrukturen. Bedenken werden bei diesem Themenbereich aber hinsichtlich einer alleinigen Fokussierung auf natürliche Gewässerstrukturen zwecks Stärkung des Wasserrückhalts in der Fläche geäußert, da die stark volatilen und durch den Klimawandel verstärkten wasserwirtschaftlichen Gegebenheiten (z.B. Dürren, Starkregen) oft auch steuerbare und damit technische Wasserregulierung (für Abfluss und Rückhalt) erfordern können.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Die Weiterentwicklung des ANK wird begrüßt; zugleich wird die Berücksichtigung technischer Wasserregulierungsmaßnahmen angeregt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Der WVT regt an, im UVGP auch bisher nicht bei der Beschleunigung berücksichtigte Projekte des Hochwasserschutzes sowie Grundwasserentnahmen, vor allem für die Wasserversorgung, durch Herausnahme aus der UVP-Pflicht oder Anhebung von Schwellenwerten zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Gleichfalls spricht er sich dafür aus, die typischen Gewässerentwicklungsprojekte zur Erreichung der Ziele der EG-WRRL bzw. der §§ 27 bis 31 WHG soweit wie möglich von UVP-Pflichten freizustellen, weil negative Umweltauswirkungen hierbei regelmäßig unbedeutend oder nicht vorhanden sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Der DBVW begrüßt grundsätzlich das Anliegen des Verordnungsgebers, den Vollzug der Ersatzbaustoffverordnung zu vereinfachen, bürokratischen Aufwand zu reduzieren und bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Aus Sicht der Wasserwirtschaft darf eine Vereinfachung jedoch nicht zu einer Schwächung des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes führen. Die öffentliche Wasserversorgung ist auf einen vorsorgenden und langfristig wirksamen Schutz der Grundwasserressourcen angewiesen. Vor diesem Hintergrund sieht der DBVW bei einzelnen Regelungen des Entwurfs Nachbesserungsbedarf.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 02.09.2026
- Beschreibung: Leitziel einer weiterentwickelten europäischen Marktüberwachung muss sein, dass für jedes auf dem EU-Markt bereitgestellte Produkt ein in der EU ansässiger Wirtschaftsakteur existiert, der verantwortlich, registriert, greifbar und finanziell ausreichend ausgestattet ist. Die Rolle der verantwortlichen Akteure für Anbieter, die aus Drittstaaten in den EU-Markt liefern, muss durch strengere Anforderungen gestärkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Für eine resiliente, ressourcensouveräne und -effiziente sowie international wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft ist es erforderlich, dass Wertschöpfung durch langfristige Materialnutzung im Inland gestärkt wird. Ein tatsächliches Wirtschaften im Sinn der Kreislaufwirtschaft kann mehr umfassen, als die Vermeidung oder das Recycling von Abfällen. Der Entwurf lässt dieses Potenzial ungenutzt. Es ist erforderlich, § 45 KrWG anzupassen und zu erweitern, damit zirkuläre Geschäftsmodelle in Deutschland gegenüber traditionellen, linearen Geschäftsmodellen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Unsere Position zum NatInfG: 1. Sofortiger Verfahrensstopp. Das Gesetzgebungsverfahren mit diesem Entwurf ist umgehend anzuhalten. 2. Grundlegende Überarbeitung. Der pauschale Schutzanspruch des § 20a Absatz 1 und die ausufernde, rechtlich unbestimmte Flächenkulisse dürfen nicht bestehen bleiben. Betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten, Eigentum und kommunale Planungshoheit sind verlässlich zu sichern. 3. Belastbare Folgenabschätzung. Flächenbetroffenheit, Erfüllungsaufwand und Auswirkungen auf Landwirtschaft und ländliche Räume müssen vorab vollständig ermittelt werden. 4. Neustart nicht ohne uns. Eine Überarbeitung darf nur gemeinsam mit Berufsstand, Kommunen und Ländern erfolgen. Freiwilligkeit und Kooperation müssen die Grundlinie bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 02.09.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf zum EEG 2027 und Netzanschlusspaket mit Regelungen zur Netzintegration erneuerbarer Energien, zu Biomasse, Speichern, Netzanschlüssen und Einspeisemanagement, zur Steuerbarkeit von Erzeugungsanlagen, zum Eigenverbrauch sowie zur Vereinfachung energierechtlicher Vorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Joachim Maurice Mielert am 02.09.2026
- Beschreibung: Implementierung von Patientensicherheits-Parametern in das Pflegeneuordnungsgesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6624 - Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege
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BT-Drs. 21/7279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Joachim Maurice Mielert am 02.09.2026
- Beschreibung: Aufnahme des Parameters Patientensicherheit in das Gesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Ziel des Glückwunschschreibens an den neuen Gesundheitsminister ist es, pflegende Angehörige und häusliche Pflege stärker in den Fokus bei der Ausgestaltung des Pflegeneuordnungsgesetzes zu nehmen.
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- Angegeben von: Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ setzt sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern weltweit ein. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Prävention, gesunde Ernährung, die Bekämpfung von Mangel- und Fehlernährung sowie die Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Kooperation deutscher Tierheilpraktikerverbände e. V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Regelungen bzgl. neuer Versicherungspflicht für Selbständige, Anpassung der RV-Beiträge und Bemessungsgrenzen für geringverdienende Selbständige
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- Angegeben von: Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie zur Förderung interoperabler, sicherer und souveräner Cloud-Infrastrukturen für die öffentliche Verwaltung. Yorizon unterstützt die Weiterentwicklung eines offenen und föderierten Cloud-Ökosystems für die öffentliche Verwaltung. Aus Sicht von Yorizon sind Interoperabilität, Portabilität, Sicherheitsanforderungen und die Einbindung europäischer Infrastrukturangebote zentrale Voraussetzungen für eine nachhaltige digitale Souveränität.
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- Angegeben von: Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
- Beschreibung: Sicherstellung geeigneter Rahmenbedingungen für den Aufbau eines wettbewerbsfähigen, resilienten und souveränen europäischen Cloud- und KI-Infrastrukturökosystems im Rahmen des European Cloud and AI Development Act. Yorizon setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die den Aufbau europäischer Rechenkapazitäten, interoperabler Cloud-Infrastrukturen und vertrauenswürdiger KI-Infrastrukturen ermöglichen. Ziel ist die Stärkung eines vielfältigen europäischen Ökosystems aus Infrastruktur-, Cloud- und Technologieanbieter.
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- Angegeben von: Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung regulatorischer Anforderungen an die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit digitaler Infrastruktur- und Cloud-Dienste. Yorizon unterstützt hohe Sicherheits- und Compliance-Standards für Cloud- und Edge-Infrastrukturen. Wichtig sind dabei praxistaugliche Anforderungen, die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Innovation sowie den Aufbau europäischer Anbieterstrukturen ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
- Beschreibung: Zerlegung der Gewerbesteuer auf Basis des § 33 Abs. 1 Satz 1 GewStG aus Billigkeit zu 10 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne und zu 90 Prozent nach dem Verhältnis der Stromverbräuche der jeweiligen Betriebsstätten. Yorizon unterstützt im Kontext der standortpolitischen Fragestellungen für ihre RZ-Standorte nachhaltige und kommunal verträgliche Entwicklungen der Nationalen Rechenzentrumstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba) - Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: 1. Verzicht auf die "dauerhafte Begrenzung der Ausgabendynamik auf die Grundlohnrate als feste Obergrenze" für die Vergütungen von Heilmitteln. 2. Verzicht auf die vorgesehene "wertaufholende Dynamisierung" und Erhöhung der Zuzahlungen für Heilmittelverordnungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba) - Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: 1. Anpassungen im nationalen Recht zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/327 auch für privat Versicherte und deren Leistungserbringenden im Hinblick auf Nutzung und Austausch elektronischer Gesundheitsdaten. 2. Beteiligung der Heilmittelerbringer - wie der Gesellschaft für Telematik - an den Regelungen für die Verwendung von Verordnungen der Leistungen in elektronischer Form. 3. Verzicht der Krankenkassen auf die Erhebung personenbezogener Daten bei ihren Versicherten oder bei anderen Stellen zum Zweck der Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. 4. Erweiterung des zugriffsberechtigten Personenkreises auf die elektronische Patientenakte um die Zahnärzte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Für die Einführung fairer und diskriminierungsfreier finanzieller Bedingungen (FRAND-Prinzipien), um die Tragfähigkeit unabhängiger Anbieter zu gewährleisten. Dagegen wird die vorgesehene Hostingverpflichtung (Zwang zum Verkauf aller Anbieter über die App der etablierten Betreiber) und die Festigung der dominanten Stellung der etablierten Plattformen abgelehnt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Gegen die Einführung einer standardmäßigen neutralen Anzeige und gegen die Vereinheitlichungen von Plattformen. Die für Reisende nützliche digitale Innovation soll nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus müssen die Vorschriften zur Regulierung der Marktmacht ausschließlich auf echte vertikale Monopole (Gatekeeper) abzielen und nicht auf unabhängige Vermittler, die keinerlei Interesse daran haben, Betreiber untereinander zu diskriminieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Die finanzielle Haftung für Verspätungen und Ausfälle darf nur bei den Bahnbetreibern liegen und Verkehrsunternehmen müssen Drittanbietern einen vollständigen technischen Echtzeit-Zugriff auf ihre Betriebs- und Kundendienst-Tools gewähren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für ein kosteneffizientes Strommarktdesign und wettbewerbsfähige Strompreise ein. Der BDEW fordert die Beibehaltung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone und lehnt deren Aufteilung ab. Bei der Netzentgeltreform fordert der BDEW eine einfache und kostenreflexive Systematik mit einem Kapazitätspreis als zentralem Baustein. Einspeiseentgelte und volldynamische Arbeitspreise lehnt der BDEW ab und setzt sich stattdessen für zeitvariable Netzentgelte und netzdienliche Flexibilitätsanreize ein. Ein Industriestrompreis soll allenfalls zielgenau und variabel ausgestaltet werden. Zudem fordert der BDEW die Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchsgruppen auf das europäische Mindestmaß.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die mit dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) begonnene Weiterentwicklung der Zensusmethodik hin zu einem register- basierten Verfahren fortzuführen, bei dem die Zensusdaten aus bereits der Verwaltung und Statistik vorliegenden Daten und "weitestgehend ohne Befragungen" gewonnen würden. Mit dem RegZensErpG sei laut BMI bereits eine rechtliche Grundlage für die Erprobung von Ver- fahren für eine zukünftig registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen worden; darauf fußt der vorliegende Gesetzesentwurf laut BMI. Der Gesetzentwurf schließe an die im Registerzensuserprobungsgesetz geregelte Methodik an und setze erfolgreich erprobte Verfahren um, heißt es in der Erläuterung des Gesetzentwurfes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung eines Registerzensus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Für qualitätsgesicherte Kompost- und Gärprodukte sollten auf nationaler Ebene einheitliche Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft geschaffen werden. Die anerkannte Gütesicherung nach § 12 KrWG sollte dabei als Grundlage für den Nachweis einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Bei der Erfolgskontrolle der getrennten Sammlung von Bioabfällen sollten neben den noch im Restabfall enthaltenen Bioabfallmengen auch die Sortenreinheit und Fremdstoffbelastung der getrennt erfassten Bioabfälle berücksichtigt werden. Zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten sollten praxistauglich und verhältnismäßig ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Eine Ausnahme von der Überlassungspflicht aufgrund der Eigenverwertung von Bioabfällen sollte nur zulässig sein, wenn die anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß behandelt und der erzeugte Kompost auf geeigneten und ausreichend bemessenen Flächen pflanzenbaulich sinnvoll und schadlos verwertet werden kann. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollten nähere Anforderungen durch Satzung festlegen können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Die Kennzeichnung von Abfallbehältern und die Abfallberatung sollten stärker auf die Vermeidung von Fehlwürfen und die Verbesserung der Sortenreinheit von Bioabfällen ausgerichtet werden. Insbesondere sollten klare Hinweise zu Kunststoffen, Verpackungen und als biologisch abbaubar oder kompostierbar beworbenen Produkten vorgesehen und widersprüchliche Entsorgungshinweise vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Allianz für Serielle Sanierung am 01.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude ist ein maßgebliches Instrument der Wohnungswirtschaft, um serielle Sanierungen durchführen zu können. Die Interessensvertretung zielt darauf ab, die Fördervolumina zu erhöhen. Der „SerSan-Bonus“ von 15 Prozent in der BEG- Förderung sollte fortgeschrieben werden, um den Markthochlauf weiter zu begleiten und die notwendigen industriellen Kostensenkungen auszulösen. Eine stufenweise Degression des Bonus sollte erst einsetzen, wenn die ersten 100.000 Wohneinheiten seriell saniert worden sind.