Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603040004
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Bereitgestellt von:
Terre des Hommes Deutschland e.V. (R002091)
am
04.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.02.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle SG hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]