Regelungsvorhaben
Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetz
Angegeben von:
Terre des Hommes Deutschland e.V. (R002091)
am
04.03.2026
Beschreibung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.02.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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