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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie Forschung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...

  • Zukünftige Neuregelung des VBVG für eine angemessene Betreuervergütung auf Grundlage der Evaluation

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405150005 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2412200144 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Grundsätze des § 1821 BGB dürften die Aufwände ..., .... B. § 1863 Abs. 3 Nr. 4 BGB, die Frage nach einem gesetzgeberischen..., ... des § 1821 Abs. 2 bis 4 BGB eine verstärkte Auseinandersetzung..., ...oder eine dem § 1877 Abs. 2 BGB ähnliche Regelung dargestellt..., ...Vertretung“, § 1821 Abs. 1 BGB, auch unter dem vorherigen..., ...Erforderlichkeitsgrundsatz i. S. d. § 1901 Abs. 1 BGB a. F. gefasst werden ..., ...des Wohls in § 1901 Abs. 3 BGB a. F. blieb hinter dieser..., ...Angelegenheiten (§ 1821 Abs. 5 BGB) ist bei vielen Betreuer..., ...für Angehörige, § 1822 BGB, ein Mehraufwand entstanden..., ...Berichtspflichten (§ 1863 BGB) sind ebenfalls mit einem..., ...Anbindungsvereinbarung nach § 1816 Abs. 4 BGB zu schließen. Betreuungsvereine..., ...Betreuungsführung (§ 1818 Abs. 4 BGB), als auch bei der Querschnittarbeit..., ... Zielvorgaben des § 1821 BGB nicht erfüllen können. ...

  • Ergänzung der Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz IV

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Abbau von Melde- und Informationspflichten im Energie-, Außenwirtschaftsrecht und Wirtschaftsstatistik. Gesetze werden auf Harmonisierungsmöglichkeiten und weitere Ansatzpunkte zur Entlastung mittelständischer Unternehmen überprüft. Erleichterungen beim Anschluss an Energieparks, Reduzierung des behördlichen Energieberichtswesens, Automatisierung der Stromsteuerentlastungsanzeigen, Aufhebung der Zweckbindung abgefragter Daten, Verschlankung der Intrastat- & Zahlungsmitteilungen sowie der Informationspflichten bei Ausfuhranmeldungen, Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell, Vereinfachung eichrechtskonforme Durchführung von Kontrollmaßnahmen an Ladesäulen, Verzicht auf Schriftform bei Kfz-Finanzierung und Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180078 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB ist für die Willenserklärung...

  • Reformen des Familienverfahrensrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingriff in das in § 1684 BGB gesetzlich verankerte Recht..., ...GVG-E 12 4. Änderungen des BGB nach Artrikel 4 des Referentenentwurfs 13 § 1565 BGB-E Scheitern der Ehe 13 ..., ...Eingriff in das in § 1684 BGB gesetzlich verankerte Recht..., ...Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes vorgeschlagenen § 1632 BGB-E11 als auch in Kombination..., ...Entscheidung nach § 1682 BGB lebt. Absatz 2 sieht vor..., ...ergänzen. 4. Änderungen des BGB nach Artrikel 4 des Referentenentwurfs § 1565 BGB-E Scheitern der Ehe § 1565 BGB sieht vor, dass eine Ehe..., ... in § 1565 Abs. 2 Satz 2 BGB-E vorgesehene Klarstellung...

  • Stärkere Beteiligungsrechte der BÄK bei Ausgestaltung der Rahmenverträge nach §§ 15a; 73d Abs. 1,2; 95 3a; 112a SGB V

    Aktiv vom 24.09.2024 bis 04.06.2026

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 24.09.2024
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht es als erforderlich an, dass die Übertragung von Heilkunde an Pflegefachpersonen an nachvollziehbare und transparente Qualifikationsanforderungen gekoppelt wird. Ferner fordert die BÄK, dass ihre Beteiligungsmöglichkeiten über die Abgabe einer Stellungnahme zu den Rahmenverträgen hinausgehen. Beibehaltung der ärztlichen Kernkompetenzen bei selbständiger Erbringung erweiterter heilkundlicher Leistungen (§ 73 d SGB V neu). Die BÄK befürwortet den weiteren Ausbau von regionalen Netzwerken (§ 45d SGB XI neu). Dies sollte jedoch im Hinblick auf die lokalen Formen der Zusammenarbeit auch unter der Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten geschehen. Zusätzlich § 95 Art. 3 (19); § 291 Art. 3 (21); § 342 Art. 3 (35); § 347 Art. 3 (36) § 399 Art. 3 (45).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300180 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2511180022 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2511180024 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dürfen (§ 630g Absatz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... (§ 630g Absatz 1 Satz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... Abs. 5 SGB V mit § 630g BGB zu synchronisieren und ..., .... § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB zu subsumieren, da eine..., ...abzuwenden (§ 1666 Absatz 1 BGB). Schon mit der geplanten..., ...Synchronisierung mit § 630g BGB kann dieses Ziel daher ..., ... künftig § 630g Absatz 2 BGB, s. Entwurf eines Gesetzes..., ...gem. Art. 15 DSGVO, § 630g BGB, § 305 Absatz 2 SGB V) ..., ...Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB dar. Bestimmte Interessen..., ...Handeln (§ 1626 Absatz 2 BGB) aber dennoch Beachtung...

  • rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026

    Aktiv vom 07.01.2026 bis 18.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über § 1592 Nummern 1, 2 BGB erlangen können. Die geplante..., ...tragen nach § 1626 Absatz 1 BGB die Pflicht, bestmöglich..., ...zen (z.B. §§ 1591, 1592 BGB) ergeben. Daher fordern..., ...Elternteil anzuerkennen (§ 1592 BGB), sollte ebenfalls unab..., ...nach § 1592 Nummer 1 und 2 BGB für das bestehende oder..., ... Fall von § 1592 Satz 3 BGB (gerichtliche Feststellung..., ...in § 1592 Nummern 1 und 2 BGB ihre Elternschaft nicht..., ...Vaterschaftsfeststellung (nach § 1592 Nummer 3 BGB) sehr viel aufwendiger..., ...Elternteil über § 1592 Nummer 3 BGB trotzdem erfolgen kann ..., ...*in nach § 1592 Nummer 1 BGB und die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nummer 2 BGB muss neben Menschen mit...

  • Klimasozialpolitik - Sozialgerechte Ausgestaltung Wärmewende und Bekämpfung Energiearmut

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...warmmietneutralen Sanierung im § 559 BGB auf 3 % reduziert werden..., ...Sanierungskosten im § 559 BGB  Aufteilung der Sanierungskosten..., ...Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) zu reformieren. Momentan..., ...CO2KostAufG, §§ 555b ff BGB) Gemäß § 5 iVm der Anlage..., ...Neufassung von § 555b Nr. 1a BGB, wonach entgegen der bisherigen...

  • Reduzierung der Verbote für kommerzielle Betreiber von UAS im § 21h LuftVo

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 1004 i. V. m. § 905 BGB hinaus. Selbst wenn man..., ...Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB gegenüber privaten UAS ..., ...privater Rechte, wie u.a. § 905 BGB, zugunsten des durch § ..., ...14; Brückner, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2023 § 905 BGB..., ...LuftVO und auch mit § 1004 BGB nicht zu vereinbaren. Entsprechenden..., ...Abwehrrecht nach § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 905 BGB. ...

  • Verbesserung der ambulanten Versorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie die in § 1827 Absatz 4 BGB-E vorgesehene Reflexion..., ...Gesetzbuch § 1827 Absatz 4 BGB-E – Patientenverfügung ..., ...neue) von § 1827 Absatz 4 BGB-E vor: „... In diesem..., ...werden.“ § 1828 Absatz 3 BGB-E – Gespräch zur Feststellung..., ...(neu) in § 1828 Absatz 3 BGB-E vor: “... Diese Dokumentation..., ...übermitteln.” § 1832 Absatz 2 BGB-E – Ärztliche Zwangsmaßnahmen..., ... § 1832 Absatz 3 Satz 2 BGB-E Die vorgesehene Soll-Regelung..., ...Voraussetzungen des § 1832 Absatz 2 BGB erstrecken muss. Der Referentenentwurf..., ...nach § 1832 Absatz 1 Nr. 4 BGB, die sinnvollerweise als...

  • Anpassung der AVB Fernwärme-Verordnung

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
    • Beschreibung: Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501240003 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kunden im Sinne des § 13 BGB zu beachten: Im Refe-rentenentwurf..., ...und Verbraucher nach § 13 BGB geschützt werden. Das ist..., ...und Verbraucher nach § 13 BGB transparent regeln: Die..., ...und Verbraucher gemäß § 13 BGB Unsicherheiten zu vermeiden..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist der Satz 1 anzuwenden..., ...Wärmelieferung nach § 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung..., ...Kunden im Sinne des § 13 BGB: Gerade für diese Zielgruppe..., ... Kunden im Sinne des § 1 BGB Angesichts der Vielzahl...

  • Stärkere Berücksichtigung der Wohnungslüftung, insbesondere derjenigen mit Wärmerückgewinnung (WRG) im GEG bzw. GModG

    • Angegeben von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt wird und dementsprechend angemessene Berücksichtigung im GModG findet. Dies reicht von der Einfügung eines Absatzes zur Sicherstellung des für Gesundheit und Beheizung erforderlichen nutzerunabhängigen Mindestluftwechsels wie er ähnlich in der EnEV 2014 zu finden war (denn bloße Fensteröffnung genügt nicht) über die Einbeziehung von zentralen oder dezentralen Zu- und Abluftanlagen mit WRG ins Referenzhaus bis zur Anrechnung der Lüftung mit WRG bei Stromdirektheizung und Mieterhöhung nach Wärmepumpen-Einbau bzw. – Aufstellung. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD unbedingt ausreichend Rechnung getragen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260199 (PDF - 38 Seiten)

      2. SG2506270062 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506270063 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2506270064 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2606300165 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr.3 des Entwurfes..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr. 3) wird daher § 559f BGB eine neu Nr. 5 hinzugefügt..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB Die gleiche Logik könnte..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Dementsprechend könnte § 559f BGB eine neu Nr. 5 hinzugefügt...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 17.09.2025 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie - Überschuldungs- und Datenschutz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Detaillierte Positionsierung zur Umsetzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung und den Nachsichtsmaßnahmen im Rahmen der nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190094 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachsichtsmaßnahmen. 1 § 491 Abs. 2 BGB Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...04.06.2024 22 § 505a ff BGB 23 § 18a KWG 24 Richtlinie..., ...am 08.04.2024 26 § 498 BGB 27 Richtlinie (EU) 2023..., ...Kündigung nach § 498 Abs. 1 BGB vorliegen. Neben der Pflicht..., ...Kündigung nach § 498 Abs.1 S.1 BGB vorliegen. Als Voraussetzung...

  • Europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie auf innerstaatliche Fälle ausweiten

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 8529/22 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berücksichtigung der in §§ 226 und 242 BGB zum Ausdruck kommenden..., ...besteht gem. § 823 Abs. 2 BGB bei Verletzung eines ..., ....54 Daneben sieht § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch..., ...der Gegenseite aus § 826 BGB auf Schadensersatz, soweit..., ... 91 Rn. 167.1 54 BeckOK BGB/Förster, 71. Ed. 1.8.2024, BGB § 823 Rn. 268 17 Kostenerstattungsregelungen..., ...Anwendungsbereich des § 826 BGB erfasst.55 3. Kostenfeststellung..., ...MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 826 Rn. 291 56 Anders..., ...eingetreten, § 249 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Schadensersatzes..., ...richtet sich nach §§ 249 ff. BGB und umfasst alle unfreiwilligen..., ...Schadensersatzanspruch gemäß § 254 BGB gekürzt. Wäre im obigen..., ...Voraussetzungen der §§ 823 ff. BGB geltend gemacht werden..., ... es gemäß § 253 Abs. 2 BGB bei der Verletzung höchstpersönlicher..., ... i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB (als sonstiges Recht) entschädigt..., ...derzeit aus § 823 Abs. 2 BGB noch nicht ableitbar. Eine..., ...Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dienen kann. 126 so..., ... im Einzelfall aus § 826 BGB ergeben. Etwaigen Schwierigkeiten..., ...kommt ein Anspruch aus § 826 BGB bei mutwilliger Prozessführung..., ...Umsetzungsgesetz auf §§ 823 ff. BGB sichergestellt werden..., ...insbesondere §§ 945 ZPO, 823 ff. BGB, verknüpfen, damit über...

  • Anpassungsbedarf an der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für eine erfolgreiche Energiewende

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
    • Beschreibung: Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt die Bundesregierung bei der Sanierung von Gebäuden, die dauerhaft Energiekosten einsparen und damit das Klima schützen. Für das erstmalige Umstellen auf eine regenerative Wärmeerzeugungsanlage samt professionellem Betrieb über die Laufzeit, gilt es – wie in der BEW vorgesehen – Investitionskostenzuschüsse zu gewähren, wenn ein gewerblicher Wärmelieferant die Versorgung übernimmt. Damit ist nicht nur der Einsatz regenerativer Energieträger, sondern auch eine immanente Effizienzgarantie sichergestellt. Außerdem ist aus unserer Sicht eine Wahlmöglichkeit zwischen Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung vergleichbar der BHKW-Förderung im KWKG einführen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503170040 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2604140013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...

  • Legaldefinition für Selbstständigkeit/selbstständige Erwerbstätigkeit einführen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210030 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Legaldefinition von Selbstständigkeit (BGB, SGB) analog zu der von...

  • Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems sichern bei gleichzeitiger Gewährleistung des Tierschutz

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK) begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen zur Stärkung des Tierschutzes. Die Novellierung des § 28a stärkt damit den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt gleichzeitig dazu bei, die Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems zu sichern und den Tierschutz zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300062 (PDF)

      2. SG2503180004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • Anpassung des Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: Junge Menschen ab 14 Jahren müssen ohne die Zustimmung ihrer Eltern die Erklärung über die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens abgeben können. Daher ist es nur konsequent ihnen auch die Mündigkeit in der Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität zuzugestehen. Abschaffung der Wartefristen Das Offenbarungsverbot sollte keine Ausnahmen enthalten, auch um die Selbstbestimmung junger Menschen und die Anerkennung der eigenen Identität zu stärken. Die Entscheidung zu einer Auskunft über ehemalige Eintragungen muss bei der betroffenen Person liegen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen Vertretung nach §1629 BGB vornehmen können. Eine ..., ...abstammungsrechtlichen Regelungen des BGB aus Sicht des Bundesjugendrings...

  • Reform des § 5 WiStG

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietvereinbarung und Mieterhöhung im BGB.  Bei einer Umsetzung..., ...Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 2 BGB nur aus den üblichen Mieten...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1004 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, ..., ...1004, 823 Abs. 1 i.V.m § 12 BGB. 11 12 13 2. 5 /15 Nicht..., ...Maßnahmen aufgrund von § 1004 BGB nicht vorgesehen ist, sowie..., ... Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zwar ihrerseits zur Begründung..., ... Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zivilrechtlich schon bisher..., ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anerkannt und kann so ..., ...Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB sein. Es nimmt „im Zuge..., ...Anspruchsgrundlage“ ein (BeckOK BGB/Förster, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 823). Es garan- tiert..., ... wie nach § 823 Absatz 1 BGB – widerrechtlich sein. ..., ...von § 823 Absatz 2 Satz 1 BGB ist. Nach stän- diger ..., ...mit Nach- weisen BeckOK BGB/Förster, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 823 Rn. 291). Das Gericht..., ...Anspruchsgrundlagen aus §§ 1004, 823 BGB. Sie folgt damit dem im..., ...von § 823 Absatz 2 Satz 1 BGB, ihre Rechte selbst vor..., ...Grundlage von §§ 823, 1004 BGB analog in Verbindung mit..., ...Geldentschädigung nach § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel...

  • Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt die Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, kritisiert jedoch den Rückschritt gegenüber dem Erstentwurf. Der DAV fordert weiterhin die schon im Erstentwurf vorgesehene Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise und zur Stärkung der Kammeraufsicht die Schaffung einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung sowie die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Zugleich plädiert er für die ersatzlose Streichung des überholten § 43b BRAO sowie für eine Angleichung der Haftungs- und Versicherungsregelungen an das Recht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090005 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... - III ZR 75/90 -, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1). Würde..., ...Falle hierfür nach § 839 BGB haften. Beispiele aus..., ...weitreichender als solche nach § 839 BGB. Zu Art. 1 lfd. Nr. ..., ...Rechtsverkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB) die Möglichkeit einer ..., ...nicht Verbraucher iSd § 13 BGB sind und nach der eine ..., ...normiert in § 276 Abs. 2 BGB lediglich einen einheitlichen..., ... Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, müssen Rechtsanwälte..., ...a.F., heute § 309 Nr. 7b BGB (vgl. Stellungnahme des..., ... Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wenn er erwerbswirtschaftlich...

  • Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

    • Angegeben von: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 31.07.2026
    • Beschreibung: Das Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll das deutsche Schiedsverfahrensrecht an heutige Anforderungen anpassen und Deutschland als Schiedsstandort stärken. Die DIS begleitet den Reformprozess aktiv und hat sowohl das Eckpunktepapier 2023 als auch den Referentenentwurf 2024 mit Stellungnahmen unterstützt. Sie begrüßt die behutsame Modernisierung sowie die zügige Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens. In ihrer aktuellen Stellungnahme regt die DIS gezielte Verbesserungen an, um die Anwenderfreundlichkeit weiter zu erhöhen, darunter die Einführung eines Eilschiedsrichters und die Berücksichtigung des Anpassungsbedarfs infolge der Seraing-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607300016 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2607300018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wenn in Fällen des § 151 BGB die Annahme keiner Erklärung..., ...verlangen, zu. Textform (§ 126b BGB) zu erfordern ginge, vom..., ...dann abweichend von § 126 BGB zu definieren (so aber ..., ...Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB auch bei Vorliegen von ..., ...erheblichem Umfang über § 826 BGB ergänzt. Diese schadensersatzrechtliche...

  • Änderung des Gebäudeenergiegesetzes/Gebäudemodernisierungsgesetzes: Benachteiligung von dezentralen Lösungen beenden

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten. Der Fokus liegt aktuell auf die Fernwärmeversorgung. Dezentrale Lösungen werden oftmals benachteiligt, obwohl sie i.d.R. eine deutlich höhere Energieeffizienz erzielen und oftmals weniger kostenintensiv als Fernwärmelösungen sind. Es gilt, dezentrale Lösungen gleichberechtigt zur Fernwärme zu behandeln, weiter zu stärken und deren Potenziale zu nutzen. Die unterschiedlichen Anforderungen an Heizungsanlagen für Gebäude- und Wärmenetze sind anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406060008 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2606150038 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1. Umstellen nach § 556c BGB im Wohngebäudebestand ermöglichen..., ...ausgerichtet ist. Die i.V.m. §556c BGB geforderte Kostenneutralität..., ...Modernisierungsmieterhöhungen sein (§ 555b Nr. 1a BGB) Die vorgesehene Änderung des § 555b Nr. 1a BGB führt dazu, dass künftig..., ...Anwendungsbereich des § 555b Nr. 1a BGB ausgenommen werden. Der...

  • Bürokratieabbau Paket Schiene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Die DB begrüßt grundsätzlich..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB) lehnt die DB in dieser..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB sollte deshalb wie folgt..., ...Anpassung des § 305a Nr. 1 BGB entspricht auch der Empfehlung..., ...nachvollziehbar, dass in § 305a Nr. 1 BGB die Regelungen über eine..., ...spezialgesetzliche Regelung in § 305a BGB, die die erleichterte Einbeziehung..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB notwendigen sofortigen ...

  • Regeln für Family-Influencer: Stärkung von Kinderrechten und Kinderschutz im digitalen Raum

    • Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 21.11.2025
    • Beschreibung: Der VerbraucherService Bayern fordert eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern im digitalen Raum. Kernpunkte des Regelungsvorhabens sind: ein Verbot kommerzieller Kinderfotos bis sieben Jahren, die Erweiterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Influencer-Tätigkeiten, die Stärkung des Persönlichkeitsrechts von Kindern online, die Einrichtung eines Treuhandfonds für Einnahmen aus Kid-Content sowie umfassende medienpädagogische Aufklärung für Eltern und Kinder. Ziel ist der Schutz von Minderjährigen vor Verletzungen ihrer Privatsphäre, wirtschaftlicher Ausbeutung und Gefährdungen ihres Kindeswohls durch „Sharenting“ und kommerziellen Kid-Content.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511210009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingreifen und nach § 1666 BGB den Tatbestand der Kindeswohlgefährdung..., ...bewegen sich nach §1666 BGB unter Umständen im Bereich...

  • Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung

    Aktiv vom 29.07.2025 bis 30.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach Maßgabe von § 1821 BGB unterstützen können. Gerade..., ...Ver- gütung nach § 1881 BGB bei den Betreuten eingezogen...

  • Umsetzung der geänderten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

    • Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll Mindeststandards für Gebäude setzen. Ziel ist die Klimaneutralität des Gebäudebereiches, es muss Berücksichtigung finden, dass Wohngebäude-Eigentümer sich die energetischen Maßnahmen oft nicht oder kaum leisten können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607090012 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vermeiden (§ 559e Abs. 2 S. 2 BGB‑E) Im Einzelnen ..., ...Wärmelieferverordnung und § 556c BGB, werden politisch weiterhin..., ...vermeiden (§ 559e Abs. 2 S. 2 BGB E) Der Ausschluss der..., ... in § 559e Abs. 2 Satz 2 BGB E führt zu einer sachlich..., ...gestellt. Begründung § 559e BGB E enthält mit der pauschalen..., ... § 559e Abs. 2 Satz 2 BGB E nimmt hiervon jedoch ..., ...Vorschlag § 559e Abs. 2 Satz 2 BGB E ist zu streichen. Die...

  • Anpassungsbedarf an der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): mehr Investitions- und Planungssicherheiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...

  • Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in Sorge-, Umgangs- und sonstigen familiengerichtlichen Verfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schnittstellen zwischen FamFG, BGB, Gewaltschutzrecht und ..., ...entscheidend, ob eine Regelung im BGB, im FamFG oder im Gewaltschutzgesetz...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 18.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lassen (vgl. z.B. auch § 1004 BGB). Vor allem aber kann die..., ...haben (§§ 958 Abs. 1, 90a BGB), allerdings damit dann...

  • Erhalt des Rechnungskaufs im Onlinehandel, angemessene Regulierung der Absatzfinanzierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Satz 2 Nummer 4 S. 2 BGB-neu um und beachtet dabei..., ...sieht in §§ 505a und 505b BGB-neu eine eingehende Kreditwürdigkeitsprüfung..., ...Auswirkungen in § 491a Absatz 3 BGB-neu. Dies geht über die..., ... werden (§ 492 Absatz 8 BGB-neu). Dieses Verbot könnte..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 BGB-neu, umfassend dem Verbraucherkreditrecht..., ...506 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB-E. Die konzerninterne Abtretung..., ...AbsFinAG und der §§ 491 ff. BGB-neu fallen. Die Erweiterung...

  • Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...familiengerichtliche Eingriffe nach § 1666 BGB setzen konkrete, kindbezogene..., ...Verweis auf § 1666 Abs. 3 S. 1 BGB). Auch wenn diese Darstellung..., ...familiengerichtliche Eingriffe nach § 1666 BGB setzen konkrete, kindbezogene..., ...Verweis auf § 1666 Abs. 3 S. 1 BGB). Auch wenn diese Darstellung...

  • Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der Fernstudienanbieter e. V. am 29.07.2025
    • Beschreibung: Modernisierung/Novellierung des FernUSG zu einem modernen digitalen Bildungsgesetz. Hierbei ist es dem Verband wichtig, dass es sich weiterhin um ein Verbraucherschutzgesetz handelt, das aber dennoch die Realitäten moderner Bildungsanbieter als auch Lerner:innen berücksichtigt. Ein konkret definierter Anwendungsbereich, die Integration von KI, moderner Lehr-Lern-Szenarien und Lernerfolgskontrollen stehen im Fokus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609160001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...diese Bewertung nicht. Das BGB schützt lediglich den Kaufprozess..., .... Die AGB-Kontrolle nach BGB gewährleistet keinen ..., ...Kündigungsrecht kennt das BGB nicht. 5. Bürokratieabbau...

  • Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschaffenheit“ im Sinne des § 434 BGB qualifiziert werden. Damit..., ... nach § 434 i.V.m. § 437 BGB begründen. Besonders problematisch..., ... nicht ausreichen. § 476 BGB fordert in Umsetzung der...

  • Umsetzung Barrierefreiheitsvorgaben UN-Behindertenrechtskonvention unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen und Digitalisierung

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Vorgaben zur Barrierefreiheit der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen. Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern sowie die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes weiter zu verbessern, sieht sie aber durch die vorgesehenen rechtlichen Änderungen bei weitem nicht erreicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unter-nehmer im Sinne des § 14 BGB verpflichtet (vgl. BGG ..., ...Unternehmern im Sinne des § 14 BGB überlassen. Das hat auch..., ...klargestellt wer-den, dass § 554 BGB unberührt bleibt. Darüber..., ...erforderlich sind. § 554 BGB bleibt unbe-rührt.“ 6....

  • Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Versorgungsunterbrechungen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Beschreibung: Der VKU befürwortet eine Anpassung des § 102 EnWG. Sie muss die nach Inkrafttreten der §§ 41f und g EnWG am 23.12.2025 aufgetretene und in der Rechtsprechung seitdem uneinheitlich beantwortete Frage der zivilgerichtlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in und außerhalb der Grundversorgung eindeutig im Sinne der bisherigen BGH-Rechtsprechung beantworten. Sie muss damit nicht nur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen, sondern zugleich auch neue Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf der Anpassung des § 102 EnWG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260152 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsrückständen nach § 273 BGB erfolgte bis einschließlich..., ...dass Rechtsfragen aus dem BGB und / oder der Strom- bzw...

  • Bessere Rechtsetzung gegen Unterschlagungsrisiko hochwertiger mobiler Güter

    • Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der rechtliche Rahmen soll durch mehrere infrage kommender Gesetze insoweit geändert werden, dass es kriminellen Kreisen nicht mehr so leicht gemacht wird, mobile Güter wie Kfz, die ihnen nicht gehören, an ahnungslose Verbraucher zu verkaufen, die es nach den Folgen des Rechtsbegriffes Gutgläubiger Erwerb häufig behalten dürfen. Ca. 190.000 abhanden gekommene Blanko-Zulassungsbescheinigungen sind der Nährboden für ca. 5.000 Unterschlagungsfälle und viele weitere Diebstähle.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603060002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beweislastregeln oder Ausnahme § 935 BGB bei Unterschlagung - Kurzfristig..., ...Ausnahmeregelung vom § 932, Abs, 2 BGB zu schaffen. Alternativ...

  • Änderung der HOAI: Keine Reduzierung der Leistungspflichten von Architekten und Ingenieuren in der Vorplanung

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 08.10.2024
    • Beschreibung: HOAI-Reform: Ablehnung einer diskutierten Änderung der Leistungsbilder in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) durch Reduzierung des Leistungsumfangs und Rückführung auf den Status früherer Leistungsbilder
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410080019 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...650p Abs. 2 i.V.m. § 650r BGB. Der DAV befasst sich insoweit..., ...nach § 650p i. V. m. § 650r BGB. Eine Orientierung an den...

  • Neue Regelung bzgl. "veranlasster Leistungen" in der Hilfsmittelversorgung im stationären Bereich

    • Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Überarbeitung §128 SGB V mit dem Ziel, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Hilfsmittelverordnung für niedergelassene Ärzte auch auf den Bereich der Krankenhäuser auszuweiten. Hierzu wird vorgeschlagen, entweder Absatz 6 um den Zusatz "Die Absätze 1 bis 3 gelten auch gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend, insbesondere wenn die Versicherten einen Anspruch auf ein Entlassmanagement im Nachgang eines stationären Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1a haben." oder Absatz 2 um den Zusatz "Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die angestellte Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ ergänzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405270029 (PDF - 66 Seiten)

      2. SG2406170042 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbote im Sinne des § 134 BGB sind33. Zum anderen findet..., ...Verbote im Sinne des § 134 BGB sind. Zum anderen findet..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB). Die Sonderbeziehung des..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB in Betracht kommen, stellt..., ...im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind139, sodass Ansprüche..., ...jedoch nach § 817 Satz 2 BGB gesperrt. Teilweise ist..., ...Kondikti-onssperre des § 817 Satz 2 BGB geboten ist. Doch auch ..., ...Geleisteten nach § 817 Satz 2 BGB ausscheiden, um Fehlverhal-ten..., ...Durchbrechung des § 817 S. 2 BGB bei der Kondiktion von ..., ...Durch-brechung des § 817 S. 2 BGB bei der Kondiktion von ..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB). Die Sonderbeziehung des..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB in Betracht kommen, stellt..., ...im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind, sodass Ansprüche,..., ...Verbote im Sinne des § 134 BGB sind, führen. Zum anderen..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB). Die Sonderbeziehung des..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB in Betracht kommen, stellt..., ...im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind, sodass Ansprüche,...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert. Aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten führt sie im Zusammenspiel mit den weiteren mietrechtlichen Regulierungen zu einer Verhinderung von Neubau und Modernisierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2022 rückläufig. Darüber hinaus ist die Mietpreisbremse auch sozial ungerecht, da es ihr an Zielgenauigkeit fehlt und für einkommensschwache genauso anwendbar ist, wie für Haushalte, die einkommensstark sind. Sie in der aktuellen Form zu verlängern, wäre somit ein Bärendienst für die Mieter und zudem verfassungsrechtlich höchst fraglich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB sollte deshalb dergestalt..., ... in § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB geregelte Begründungspflicht...

  • Änderungsvorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz

    Aktiv vom 23.03.2026 bis 23.07.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes ein. Der BDEW fordert eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Regelungen, eine technologieoffene Ausgestaltung der Anforderungen sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Vorgaben für Gebäudeeigentümer. Der BDEW fordert zudem eine bessere Verzahnung des GEG mit der kommunalen Wärmeplanung, der Förderung (BEG, BEW) sowie europäischen Vorgaben (insbesondere EPBD). Der BDEW setzt sich für verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und flexible Erfüllungsoptionen zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606160004 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... auf die Regelungen im BGB aktualisiert, die Mieterhöhungen..., ...Vergangenheitsbetrach tung in § 556c BGB durch einen zukunftsgewandten..., ...In jedem Fall sind § 556c BGB und Wärmelie ferverordnung..., ...Kostenneutralitätslogik in § 556c BGB in ihrer bestehenden Form..., ... an die Mieter in § 556c BGB sollte weiter entwickelt..., ...eine solche Anpassung im BGB würde es ermöglichen, auch..., ...Formulierung des § 556c BGB Eingang finden, um auch...

  • BMJ-Konsultation: DAV befürwortet Abbau von Schriftformerfordernissen bei Stimmbotschaften, nicht jedoch bei Einberufungsverlangen im AktG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Eine Konsultation des BMJ zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht betrifft Regelungen zur Mitwirkung von abwesenden Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft und der SE (§§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG) und die Form der Einberufung der Hauptversammlung durch Aktionäre (§ 122 Abs. 1 AktG). Der DAV spricht sich im Rahmen von §§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG für die Möglichkeit aus, Stimmbotschaften auch in Textform abgeben zu können. Demgegenüber sollte im Rahmen eines Einberufungsverlangens einer Minderheit der Aktionäre nach § 122 Abs. 1 S. 1 AktG wegen der mit einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Gesellschaft und ihre Aktionäre verbundenen Kosten am Schriftformerfordernis festgehalten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Textform nach § 126b BGB der Aussteller nicht mit..., ...elektronischen Signatur nach § 126a BGB, die der gesetzlichen Schriftform...

  • Neuregelung der Lebendorganspende im TPG - Einführung einer Cross-Over-Lebendspende

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.02.2026
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich, ausgehend von ihren grundlegenden Stellungnahmen aus den Jahren 2003 und 2005, immer wieder für Verbesserungen im Bereich der Lebendorganspende eingesetzt. Zuletzt hatte der Deutsche Ärztetag die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, die Vorschriften zur Lebendorganspende im TPG zu reformieren, den Spenderkreis bei der Lebendorganspende auszuweiten und eine Richtlinienkompetenz der BÄK für den Gesamtbereich der Lebendorganspende festzuschreiben. Ziel ist und bleibt es, in Deutschland die Organspende insgesamt als Gemeinschaftsaufgabe weiter zu stärken. Unverändert setzt sich die BÄK daher auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 weiterhin dafür ein, § 2 Absatz 2 TPTPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3619 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflichtverletzung, über § 823 Absatz 2 BGB i. V. m. § 19 Absatz 3 ..., ...Persönlichkeitsrechtsverletzung nach § 823 Absatz 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten..., ...40. 10 Siehe dazu § 630e BGB. Zu Artikel 1 Nummer 22...

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Zusätzliche Vorschläge

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...elektronischen Signatur (QES) (BGB § 126a) nutzbar ist. Jedoch..., ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und weiteren Gesetzen ..., ...die Textform gemäß § 126b BGB ersetzen. Artikel 11 BEG...

  • Verbraucherfreundliche Förderkulisse für Heizung und Sanierung

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich für mehr Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, leichteren Förderzugang durch Vorabauszahlung und einfache Kredite sowie stärkere Förderung des Mietwohnungsbestands ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607300015 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB-E) wird eine Regelung aus..., ...bisherigen § 71o GEG ins BGB übertragen. Sie regelt..., ...Änderung des § 555b Nr. 1a BGB-E wird geregelt, für welche..., ...Modernisierungsumlage nach § 559 oder § 559e BGB auf die Nettokaltmiete ..., ...Wärmepumpen im Rahmen des § 559f BGB von 2,5 auf mindestens ...

  • Steueränderungsgesetz - Stärkung des Ehrenamts

    Aktiv vom 12.11.2025 bis 11.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und § 31b Absatz 1 Satz 1 BGB auf jährlich 3.300 Euro..., ..., § 31b Absatz 1 Satz 1 BGB Der DFB begrüßt die Vorschläge...

  • Änderung: Late Payment Act 2023/0323 (COD)

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2023/0323 (COD)1 (im Folgenden Late Payment Act) sieht unter anderem vor, dem durch starke Asymmetrien zwischen Vertragspartnern entstehenden Zahlungsverzug entgegenzuwirken. Dies begrüßen wir als Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) grundsätzlich. Jedoch braucht es für unabhängige Musikunternehmer*innen und weitere Sektoren der Kreativwirtschaft flexiblere Zahlungsfristen als der Verordnungsentwurf derzeit vorzieht, andernfalls werden Wertschöpfungsketten zu Lasten kleiner und mittlerer Musikunternehmen erheblich gestört.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405150024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grob unbillig ist (§ 271a I BGB). Diese Möglichkeit würde..., ...Regelung des § 271a Abs. 1 BGB erhalten werden. Nach dieser...

  • Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen

    • Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
    • Beschreibung: Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21/7350 und 21/7061). Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen die Schaffung solcher Ansprüche, weil damit die Anforderungen an den Nachweis von Nutzen und medizinischer Notwendigkeit umgangen würden, die das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R) aufgestellt hat. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht zudem vor, auf das Erfordernis eines besonderen Leidensdrucks zu verzichten. Ebenfalls Gegenstand ist die Rechtsgrundlage der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ziel ist, dass entsprechende Leistungen – insbesondere bei Minderjährigen – nur auf Grundlage belastbarer Evidenz erbracht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
      2. BT-Drs. 21/7061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2608070020 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2608070021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sterilisationsverbot des § 1631c BGB erfüllen könnte. Eine G-BA-Richtlinie..., ...Sterilisationsverbot des § 1631c BGB einschränken oder aufheben...

  • Bürokratieabbau im Verkehrsbereich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzbuches (§ 305a Nr. 1 BGB) Die vorgesehene Streichung..., ...die geplante Änderung im BGB dazu, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen...
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