Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260287
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland: Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts
Keine Einführung von Einschränkungen der AGB-Inhaltskontrolle bei verwendeten Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Bereitgestellt von:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (R005093)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11466 (Vorgang) [alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]