Regelungsvorhaben

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland: Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts

Angegeben von:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (R005093) am 27.06.2024

Beschreibung:
Keine Einführung von Einschränkungen der AGB-Inhaltskontrolle bei verwendeten Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11466 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406260287 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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