Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Änderung des Energiesteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
Reform der Kraftstoffbesteuerung im Rahmen des 2. EnergiesteuersenkungsG [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
Temporäre Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel (2. Energiesteuersenkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 21.04.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Bürokratie abbauen, zusätzliche Meldepflichten in VUDat-Durchführungsverordnung verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Modernisierung der Fahrschulausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
Modernisierung der Fahrschulausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 15.05.2026
Reform der Fahrschulausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
Begleitung der Reform der Fahrschulausbildung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Gegen die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 in der Brennstoffemissionshandelsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 77 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (50):
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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Erläuterungsbedarf zur Nichtanerkennung von biogenem Wasserstoff auf die THG-Minderungs-Quote und bei der Bewertung von Flächeninanspruchnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
HIF EMEA GmbH am 14.01.2026
Überarbeitung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen] -
Air Products GmbH (HRB 15572) am 13.01.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
BtX energy GmbH am 04.01.2026
Regulatorische Gleichstellung von biogenem Wasserstoff mit RFNBO im THG-Quotenhandel [Detailseite RV anzeigen] -
IATA Niederlassung Deutschland am 22.12.2025
Verweis auf Refuel EU, die bereits die Minderung der Treibhausgase im Luftverkehr vorsieht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Schließung des Fianzierungskreislaufs Straße [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Keine Doppelbelastung durch CO2-Bepreisung aus Emissionshandel und der CO2-Maut [Detailseite RV anzeigen] -
Germanwatch am 29.12.2025
Einführung eines Mindestpreises in der Brennstoffemissionshandelsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
Verbändebeteiligung zum Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) [Detailseite RV anzeigen] -
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) 2025 für das Übergangsjahr 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
Praktikables Design für den Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
Erarbeitung eines Forschungsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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European Energy Deutschland GmbH am 10.07.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6134 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
Nutzung des bestehenden DORA-Meldewegs für die Meldepflichten i. Z. m. Produkten mit digitalen Elementen gemäß CRA [Detailseite RV anzeigen] -
PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung im Gesundheitswesen und der Arzneimittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
Starke Marktüberwachung für vernetzte Produkte [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
KMU-gerechte Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 15.06.2026
Gesetzesentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyberresilienz-Verordnung) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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EEG-Novelle 2027 und Netzpaket
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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MaxSolar GmbH am 10.07.2026
Netzpaket und EEG-Novelle [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 1. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMBFSFJ (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Charta der Vielfalt e.V. am 10.07.2026
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 01.07.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
AGG: Mehr Rechtssicherheit; kein Schlichtungszwang für Arbeitgeber; Erhalt der Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aidshilfe am 29.06.2026
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz reformieren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
AGG Reform [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 10.07.2026
Anpassungen bei geplanten Datenherausgabepflichten BNatSchG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
Kritische Begleitung des Leistungsrechtsanpassungs-Gesetz, insbesondere des Rechtskreiswechsels für ukrainische Flüchtlinge [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Ablehnung von Arbeitspflichten und des Rechtskreiswechsels für Geflüchtete aus der Ukraine [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
Effiziente Umsetzung des Rechtskreiswechsels der Geflüchteten aus der Ukraine [Detailseite RV anzeigen] -
Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.03.2026
Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 13.02.2026
Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf) BT-Drucksache 21/3539 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 328/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
7. VwGOÄndG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung - Neubaustrecke Dresden - Grenze Deutschland/Tschechien (- Prag)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4400 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
Fernverkehrstauglicher Bahnsteig im Bahnhof Heidenau [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 21/4400, 21/4865 Nr. 1 - Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung - Neubaustrecke Dresden - Grenze Deutschland/Tschechien (- Prag)
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
Fernverkehrstauglicher Bahnsteig im Bahnhof Heidenau [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3546 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Ökologischer Jagdverband (ÖJV) am 25.06.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht. [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 02.03.2026
Herausnahme angebl. grundsätzlich nicht vor Wölfen schützbarer Geländeformen aus Neufassung BJagdG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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Drucksache:
BR-Drs. 771/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, vertreten durch Gewalt gegen Frauen beenden e.V. am 09.07.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) und der Täterarbeit im Gewaltschutz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Stadtwerke München GmbH am 09.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen]
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Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverbraucherhilfe e.V. am 09.07.2026
Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Gedenkstättenkonzeption des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
dieKunstBauStelle e.V. am 08.07.2026
Gedenkstättenkonzeption [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8281 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 08.07.2026
Verbesserte Befristungsregelungen für Wissenschaft sowie Weiterbildung in Psychologie und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 08.07.2026
Bundeseinheitliche Rahmenstandards für Hochschulen und Wissenschaft [Detailseite RV anzeigen]
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-
Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 08.07.2026
Medikamentenmitgabe in Entlasssituationen in der KJPP [Detailseite RV anzeigen]
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Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 30.4.2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des BMBFSFJ: Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Erstes Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6581 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (17):
-
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
Mindestspeicherung von IP-Adressen: Rahmenbedingungen für die Speicherpflicht [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
Konkretisierung der geplanten Änderungen der StPO [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
Vorratsdatenspeicherung / IP-Adressspeicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
Gegen die Vorratsdatenspeicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Vodafone GmbH am 20.03.2026
Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
EWE AG am 07.07.2026
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewende-Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (16):
-
Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
Reform der Grundsicherung: Verschärfung für Familien und Kinder im SGB II abwehren [Detailseite RV anzeigen] -
Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Sozialreformen im Sinne einer Social Investment-Agenda abstimmen [Detailseite RV anzeigen] -
Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
Bürgergeld / Grundsicherungsgeld [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
Reform des Bürgergeldes in eine "Neue Grundsicherung" [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
Missbräuchliche Vaterschaftsanfechtung: Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen keine Arbeitsverbote erhalten. [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Ablehnung des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
Ablehnung des Gesetzentwurfs zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
Reform der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
Ablehnung des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
Verhinderung weiterer Benachteiligung vielfältiger Familienkonstellationen [Detailseite RV anzeigen] -
evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
Änderungen des Abstammungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Dritte Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
BAGSO Service GmbH am 07.07.2026
Digitale Packungsbeilagen, § 25 SGB V, Digitale Kompetenzstärkung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
Dritte Verordnung zur Änderung der IOP Governance Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (17):
-
Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 07.07.2026
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid [Detailseite RV anzeigen] -
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Erweiterung des CO2-Speichergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
Kohlendioxid-Speicherung- und -Transport-Gesetz KSpTG [Detailseite RV anzeigen] -
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
KSpTG [Detailseite RV anzeigen] -
ONTRAS Gastransport GmbH am 22.10.2025
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.07.2026
Änderung/Klarstellungen im Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und der Umweltschutz-Modernisierungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (10):
-
Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026
Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. am 02.07.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 20.05.2026
Resiliente Krisen- und Notfallversorgung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 06.07.2026
Etablierung von Genehmigungsfiktionen im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026
Berücksichtigung des Mobilfunks im Netzanschluss-Paket [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026
Beibehaltung des überragenden öffentlichen Interesses für Telekommunikationinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Geneh-migungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Ge-währleistung der Versorgungssicherheit
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 06.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf des FlexBG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetze zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 06.07.2026
Konsultationsantwort FlexBG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 06.07.2026
Konsultationsantwort UMoG/UMoV [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 87 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (45):
-
SMA Solar Technology am 06.07.2026
Netzpaket 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
TESVOLT AG am 02.07.2026
Die Novelle des Energiewirtschaftsrechtes wurde im Jahr 2025 ausführlich in Bundestag und Bundesrat diskutiert und entschieden. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
Rechtliche Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung im Energiewirtschaftsrecht (EnWG) verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
decarbon1ze GmbH am 11.06.2026
§42c EnWG Energy Sharing [Detailseite RV anzeigen] -
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
GE Änderung Energiewirtschaftsrecht - Stärkung Verbraucherschutz im Energiebereich [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15, 21/2793 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
SMA Solar Technology am 06.07.2026
Netzpaket 2026 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
SMA Solar Technology am 06.07.2026
Netzpaket 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 18.12.2025
Änderung der EnWG-Novelle zur Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (31):
-
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) e.V. am 06.07.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. am 01.07.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
Verbesserung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes und Verordnungsentwurf zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 06.07.2026
Verfahrenskritik; unverhältnismäßig kurze Stellungnahmefrist zu Umweltschutz-Moderinisierungs- Gesetz und VO [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 06.07.2026
Umwelt-Modernisierungsgesetz (UMoG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Arbeitsgemeinschaft Rohholz am 06.07.2026
Gesetzesentwurf zur Natürlichen Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (17):
-
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 05.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 22.05.2026
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (16):
-
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. am 03.07.2026
Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 24.06.2026
Behindertengleichstellungsgesetz - BGG [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
Behindertengleichstellungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 02.01.2026
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Umsetzung Barrierefreiheitsvorgaben UN-Behindertenrechtskonvention unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen und Digitalisierung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/218 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/517 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Ecological Research Network (Ecornet) am 03.07.2026
Einführung eines Bundeserprobungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Ecological Research Network (Ecornet) am 03.07.2026
Einführung eines Bundeserprobungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2026
Verbesserung des regulatorischen und nicht-regulatorischen Lernens in Reallaboren [Detailseite RV anzeigen] -
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 08.06.2026
Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmen zur zeitlich begrenzten und begleiteten Erprobung von Innovationen unter Realbedingungen (Reallabore) [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.05.2026
Spielräume für innovative und praxisnahe Gesetzgebung erweitern [Detailseite RV anzeigen] -
NVL am 09.01.2026
Erleichterung der Nutzung von Reallaboren für innovative wirtschaftliche Anwendungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
DB InfraGO AG am 02.07.2026
Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der KRITIS-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
Streichung der Änderung BNatSchG und Erweiterung der Änderung BWaldG im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 252/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 02.07.2026
Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.06.2026
Videoüberwachung in Schlachthöfen auch bei kleinen Betrieben [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 15.06.2026
Verbändebrief zur Änderung des Tierschutzgesetzes: Verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen [Detailseite RV anzeigen] -
Bioland e.V. am 26.06.2025
Verbesserung des Tierschutzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten ökologischer Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 02.07.2026
Wasserrechtliche Regelungen für Pumpspeicherkraftwerke im Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1150 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
TESVOLT AG am 02.07.2026
Batterie-EU-Anpassungesetz ist für die TESVOLT AG von großer Bedeutung [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 11.12.2025
Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG): Fristverlängerung für Batterieregistrierung ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4099, 21/4301 - Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4458 - Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
Infrastrukturzukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum ordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
BauGB Novelle II [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Thermo Fisher Scientific am 02.07.2026
Gesundheitsdaten für biomedizinische Forschung: Regulierung modernisieren, Genehmigungen vereinfachen, Datenschutz klären, Datenzugang verbessern. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf der RVO zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.07.2026
Durch die KritisVO werden Regelungen für die Unternehmen der kritischen Infrastruktur festgelegt [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6132 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Amnesty International Deutschland e.V. am 02.07.2026
Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 15.06.2026
Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
DAV hält Entwürfe für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
Überwachung der Telekommunikation [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6131 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Amnesty International Deutschland e.V. am 02.07.2026
Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 15.06.2026
Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben [Detailseite RV anzeigen] -
Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
Sicherheitspaket verhindern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
FINSOZ e. V. am 02.07.2026
Pflegekompetenzgesetz (PKG) Stärkung digitaler Pflegekompetenzen und praxistauglicher Regelungen im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 02.07.2026
Tabaksteuergesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraft-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. am 02.07.2026
Novellierung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. am 02.07.2026
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 01.07.2026
Saatgut und Gentechnik [Detailseite RV anzeigen] -
Demeter e. V. am 30.06.2026
Saatgut und Gentechnik [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 09.06.2026
13. VO zur Änderung der Saatgutverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 26.06.2025
Änderung des SaatG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 01.07.2026
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 01.07.2026
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, 1. KJHSRG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) am 01.07.2026
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 01.07.2026
Stellungnahme auf Anfrage des BMWE zum RE FlexBG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/7824 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 01.07.2026
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
Wir kritisieren Teile der VwGO-Novelle. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
Der DAV regt an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. Änderungen der Regelung zum Amtsermittlungsgrundsatz sieht er kritisch. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 09.03.2026
Änderungen der VwGO und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Agora Transport Transformation gGmbH am 01.07.2026
5. Gesetzes zur Änderung des StVG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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Drucksache:
BR-Drs. 422/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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bremen.global e.V. - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit am 01.07.2026
Soziale Erweiterung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zu einer EU-Gesetzgebung abschaffen/bürokratiearm ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 25.09.2025
Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/601 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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bremen.global e.V. - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit am 01.07.2026
Budget des BMZ [Detailseite RV anzeigen] -
EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Öffentliche Investitionsinstrumente [Detailseite RV anzeigen] -
Zaffra B.V. am 20.05.2026
Haushaltsgesetz - Zaffra setzt sich ein um Mittel für den Hochlauf der europäischen e-Kerosin Industrie zu sichern. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Civitas Connect e.V. am 16.09.2025
Aufbau eines Deutschland-Stacks [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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bremen.global e.V. - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit am 01.07.2026
Budget des BMZ [Detailseite RV anzeigen] -
Centre for Planetary Health Policy am 08.04.2026
Kommunalen Hitzeschutz durch Bundesmittel stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken [Detailseite RV anzeigen] -
KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
Kommunalen Hitzeschutz durch Bundesmittel stärken [Detailseite RV anzeigen]
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Diskussionsentwurf Haushaltsbegleitgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.07.2026
Diskussion zur Schaumweinsteuer [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e. V. am 01.07.2026
Ziel ist die Interessenvertretung für die Internistischen intensiv und Notfallmedizin [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 255/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
Berücksichtigung von psychischen Krisen und Erkrankungen in der Notfallreform [Detailseite RV anzeigen] -
Klinikverbund Hessen e. V. am 19.06.2026
Notfallreform [Detailseite RV anzeigen] -
TeleClinic GmbH am 03.06.2026
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Apothekerverband e. V. am 22.05.2026
NotfallG: Verbesserung der Verzahnung des ambulanten und stationären Notdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
NotfallG: Verbesserung der Verzahnung des ambulanten und stationären Notdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 (Emissionshandelsverordnung 2030)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 (Emissionshandelsverordnung 2030) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
Bestandsschutz sichern und nachhaltig erzeugtes Biomethan vollständig von unnötigen Emissionshandels- und Berichtspflichten befreien. [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bestandsschutz sichern und nachhaltig erzeugtes Biomethan vollständig von unnötigen Emissionshandels- und Berichtspflichten befreien. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 31.03.2026
Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
Bestandsschutz sichern und nachhaltig erzeugtes Biomethan vollständig von unnötigen Emissionshandels- und Berichtspflichten befreien. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
Praxisnahe Anpassung der EHV 2030 an das TEHG Europarechtsanpassungsgesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6128 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
Technologieoffenheit in Bezug auf Erdkabel und Freileitungen [Detailseite RV anzeigen] -
Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
TRACTO-TECHNIK Verwaltung GmbH am 29.06.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Stärkung der Systemresilienz durch das Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Interessenverband Supraleitung (ivSupra) am 12.06.2026
Netzentwicklungsplan Strom [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bund der Selbständigen/Gewerbeverband Deutschland e.V. am 01.07.2026
Es braucht eine moderne Reformagenda bei der Altersvorsorgeordnung für Selbständige. [Detailseite RV anzeigen] -
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
FOSSIL FREE Berlin am 15.06.2026
Altersvorsorgedepot klimafreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Smartbroker AG am 10.06.2026
Marktgerechte Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Initiative Digitale Altersvorsorge am 29.04.2026
Marktgerechte Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
Berücksichtigung des Tourismus im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) [Detailseite RV anzeigen] -
Generali Deutschland AG am 30.06.2026
Rahmenbedingungen für private Investitionen in Infrastruktur verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 23.06.2026
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität [Detailseite RV anzeigen] -
IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
Positive Effekte des Einbezugs privater Investoren bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben Ergänzungsvorschlag zum Sondervermögen [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz SE am 19.12.2025
Diskussionen um private Finanzierung von Infrastruktur (Errichtungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, Deutschlandfonds) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3940 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
Erarbeitung einer Nationalen Tourismusstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 01.07.2026
Anpassung der EU Entwaldungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (24):
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Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
Wirtschaftliche Situation des vollversorgenden Pharmagroßhandels [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Stiftung Patientenschutz am 11.06.2026
Keine Bearbeitungsgebühr für die Abgabe der Arzneimittel nach §§ 48a, 48b AMG [Detailseite RV anzeigen] -
Hans-Jürgen Thies am 29.04.2026
Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 28.04.2026
Sicherg. flächendeck. ArznMittelversorg., Pat.Sicherh. ArznMittelqualität in Deutschl., RefE 2. VO Änderg. ApothekenbetriebsO u. ArznMittelpreisVO [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
BBB setzt sich für eine moderne und digitale Arbeitsverwaltung und die Beteiligung der Bildungspraxis an der Entwicklung ein [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Biogas-Privilegierungen in BauGB praxistauglich verankern & Satelliten-BHKW/Cluster rechtssicher ermöglichen. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6135 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Düngegesetz praxistauglich reformieren: EU-konform, verursachergerecht und ohne zusätzliche Bürokratie für Biogasanlagen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
Düngegesetzgebung stärken, Grundwasser schützen [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 30.06.2026
Änderung der geplanten Novelle des Düngegesetzes (DüngG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Düngermischer e.V. am 23.06.2026
Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Kabinettsentwurf für eine Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes & weiterer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bio-Treppe im GModG muss jährlich anwachsen & unnötige Restriktionen für Biomasse im Ordnungsrecht streichen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf (RefE) zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV, GasNEV treffen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Anwendungsbereich in AbwV strikt auf IED-Fälle begrenzen & keine Zusatzpflichten über EU-Vorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Besserer Gewässerschutz bei der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
Anpassung 2. Referentenentwurf zur Änderung des Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Südzucker AG am 21.04.2026
Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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