Regelungsvorhaben
Verfassungskonforme Regeln für die Filmwirtschaft (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz)
Angegeben von:
Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin (R006080)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Kultur [alle RV hierzu]
- Massenmedien [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Urheberrecht [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Auftrag
Der Entwurf des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes sieht u.a. vor, Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter auf Abruf einzuführen. Im Austausch mit Bundesministerien, Bundesbehörden und Abgeordneten des Bundestages geht es unter anderem um eine verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung und um zeitgemäße Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft. Ziel sollte eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens sein, die ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt.
Auftraggeber/-innen (2):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -