Regelungsvorhaben

Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten

Angegeben von:
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (R006496) am 17.08.2026

Beschreibung:
Vorschläge des BesD e.V. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden sowie zur Überarbeitung und Erweiterung von § 18 ProstSchG. Auf Grundlage der Arbeitspraxis von Sexarbeitenden werden Vorschläge zu folgenden Bereichen eingebracht: Räumliche und ausstattungsspezifische Anforderungen: Übernachtungen, Arbeitsmaterial, Mobiliar, Privatsphäre und sonstige Einrichtungen. Verträge, Preise und Arbeitsbedingungen: Raumnutzungsverträge, Zimmermieten, Preise für Dienstleistungen, Arbeitszeiten und Werbung. Rechte und Arbeitsschutz: Hygiene, selbstverwaltete Strukturen, Arbeitsvisa, Ombudsstellen und aufsuchende Sozialarbeit. Raumordnung und Kontrollen: Sperrbezirke, Stadtplanungsrecht, Kleinstprostitutionsgewerbe und Kontrollen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/700 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2608170008 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern