Regelungsvorhaben
Positive Regelungen für die Hersteller langlebiger Kunststoffprodukte im Lebensmittelkontakt
Angegeben von:
pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. (R000291)
am
14.08.2026
Beschreibung:
Die Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) regelt die Sicherheit von Produkten, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder anderweitig für den täglichen Gebrauch bestimmt sind. Einige pro-K-Mitglieder sind direkt davon betroffen und halten diese Regeln ein. Es gibt allerdings den Verdacht, dass außereuropäische Hersteller Kontrollen umgehen und die Verordnung häufig nicht einhalten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/620 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Sammelübersicht 10 zu Petitionen -
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.04.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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