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eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002737
  • Ersteintrag: 03.03.2022
  • Letzte Änderung: 29.06.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 29.06.2026
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Lichtstr. 43h
      50825 Köln
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493020215670
      • E-Mail-Adressen:
        • berlin@eco.de
      • Webseiten:
  • Hauptstadtrepräsentanz:
    • Adresse
      Französische Str. 48
      10117 Berlin
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493020215670
      • E-Mail-Adresse: berlin@eco.de
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    Sonstiges, Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    790.001 bis 800.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    5,07
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Oliver Süme
      • Funktion: Vorstandsvorsitzender
      • Klaus Landefeld
      • Funktion: stellvertretender Vorsitzender
      • Prof. Dr. Norbert Pohlmann
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
      • Felix Höger
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
      • Silke Kanes
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (11):
    1. Alexander Rabe
    2. Philipp Ehmann
    3. Jamal Lammert
    4. Lars Steffen
    5. Lukas Steiner
    6. Melanie Busse
    7. Charleen Roloff
    8. Oliver Süme
    9. Klaus Landefeld
    10. Prof. Dr. Norbert Pohlmann
    11. Silke Kanes
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    918 Mitglieder am 18.06.2026, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (47):
    Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Mitgliedsunternehmen des eco e.V. sind in dem Bereich der Telekommunikation und der Telekommunikationsinfrastrukturen tätig. Hierzu zählen unter anderem Telekommunikationsunternehmen, ISP (Internet Service Provider), Carrier, Hard- und Softwarelieferanten, Content- und Service-Anbieter sowie Kommunikationsunternehmen. Der eco e.V. versteht sich als Interessenvertreter der Unternehmen die mit oder im Internet wirtschaftliche Wertschöpfung betreiben. Die Verbandsaktivitäten des eco e.V. zum Zwecke der Interessenvertretung umfassen daher die rechtspolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der Internet- und Netzpolitik. Um die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen für seine Mitgliedsunternehmen optimal zu gestalten bringt sich der eco e.V. zum Zweck der Interessenvertretung in die digitalpolitischen Debatten ein. Die Anliegen der Mitgliedsunternehmen werden unter anderem durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, Anhörungen und Branchenpositionen zu den wichtigen internetpolitischen Themen in die politische Debatte eingebracht. Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben und Gutachten werden veröffentlicht und bei Bedarf auch direkt an Abgeordnete und/oder an die Bundesregierung übermittelt. Um den direkten Dialog und Austausch zu fördern vernetzt der Verband seine Mitglieder mit politischen und ministeriellen Stakeholder:innen. Hierzu werden auch verschiedene Veranstaltungsformate initiiert und organisiert. Des Weiteren finden Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und den Ministerien statt. Weitere Aktivitäten der politischen Interessenvertretung sind flankierende Veranstaltungsformate und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Konkrete Regelungsvorhaben (46)

  1. NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

  2. Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557

  3. eco Digitalpolitik für Europa 2024-2029

  4. Nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung (Data Act)

  5. Umsetzung der EU KI-Verordnung (AI Act)

  6. Referentenentwurf Mobilitätsdatengesetz (MDG)

  7. Referentenentwurf für das Daten-Governance-Gesetz (DGG)

  8. Entwurf für Handlungsempfehlungen - Nachhaltiger Ausbau von Gigabitnetzen

  9. WHITE PAPER How to master Europe's digital infrastructure needs?

    • Beschreibung:
      The White Paper poses the question of how to meet the future demand for digital infrastructures and services. This question is crucial, not least regarding the requirements for Europe's future performance and competitiveness in terms of AI development and application. In addition to ensuring the efficacy of competition within the EU, forthcoming regulatory initiatives should also safeguard the enduring competitiveness of European digital infrastructures in the global market environment. eco recommends the inclusion of proactive supportive measures aimed at the entire digital infrastructure value chain by increasing demand for and driving investment in digital infrastructure.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080010 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  10. Entwurf für ein Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG 2025)

    • Beschreibung:
      Mit Blick auf die geplante umfassende Reform der deutschen Filmförderung setzen sich Bitkom e.V., ANGA - Der Breitbandverband e.V. und eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. für attraktive Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbschancen ein. Ein Systemwechsel in der Filmförderung ist dringend notwendig. Dies hat die Bundesregierung zwar erkannt, indem sie eine Neuordnung der Filmförderstrukturen fordert bzw. die Filmwirtschaft vereinfachen und transparenter gestalten möchte. In der aktuellen Debatte um die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) und damit verbundene weitere Initiativen zur finanziellen Restrukturierung sehen wir hingegen eine kontraproduktive Entwicklung, diese Ziele zu erreichen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

      Zuvor:
      Referentenentwurf (BKM): Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang)
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

      Zuvor:
      Referentenentwurf (BKM): Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408210016 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  11. Entwurf der TR Notruf 2.1

    • Beschreibung:
      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

  12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen

    • Beschreibung:
      Durch das EnEfG werden die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland frühzeitig umgesetzt und um zusätzliche Aspekte erweitert. Aufgrund der schnellen Umsetzung von Vorgaben, die auf EU-Ebene erst nach Inkrafttreten des EnEfG finalisiert wurden, gibt es in der aktuellen Fassung des EnEfG einige Abweichungen zu den zugrunde liegenden EU-Vorgaben. Mit dem derzeitig diskutierten EnEfG-Anpassungsgesetz besteht die Möglichkeit, Diskrepanzen auszuräumen, Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten, und die praktische Durchführbarkeit der Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. Hierzu bedarf es jedoch einiger Ergänzungen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408210017 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  13. Branchendialog des BMDV am 16.09.2024

  14. Input zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

    • Beschreibung:
      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180016 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  15. Eckpunktepapier zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich

    • Beschreibung:
      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180017 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  16. Input zum Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

    • Beschreibung:
      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501130004 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  17. Verbändeposition zur Veränderung der bestehenden Minderungsregelungen und zu dem Messverfahren

  18. Input zum Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)

    • Beschreibung:
      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501150006 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  19. Input zum Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP)

    • Beschreibung:
      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501150007 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  20. Umsetzung (EU) 2023/1544 u. Durchführung (EU) 2023/1543 über die grenz-überschr. Sicherung und Herausgabe (EBewMG) innerhalb der EU

  21. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

    • Beschreibung:
      Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501150014 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  22. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Modernisierung des Computerstrafrechts

    • Beschreibung:
      Die vorgesehenen Anpassungen des Computerstrafrechts sind aus Sicht des eco ein Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten, in denen sich auch immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens im digitalen Raum abspielen, ist es wichtig, dass dieser entsprechend geschützt ist. Um einen solchen Schutz zu ermöglichen, müssen die entsprechende Personen, die die Sicherheit von IT-Systemen verbessern wollen, in jederlei Hinsicht unterstützt werden. Genau dazu dienen die neuen Regelungen, um IT-Sicherheitsexperten nicht nur vor Strafbarkeit zu schützen, sondern ihnen im Gegenzug Rückhalt durch den Gesetzgeber zu geben.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501150015 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  23. eco Internetpolitische Agenda 2025

  24. Digitalministerium 2.0

    • Beschreibung:
      Die digitale Transformation schreitet weltweit voran. Die neuen Dynamiken bei der Entwicklung neuer Technologien, deren Anwendung und dem Umgang mit den daraus resultierenden Konsequenzen und Erkenntnissen stellt für die Politik eine wachsende Herausforderung dar. Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist, dass sie maßgeblich durch Innovation außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums entstanden ist und durch ihre weltweite Anwendung auch in diesen hineinwirkt. Die digitale Transformation findet statt. Vor diesem Hintergrund hat die Debatte um die Schaffung eines Digitalministeriums neue Impulse gewonnen

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030011 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  25. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

    • Beschreibung:
      Grundsätzlich ist es begrüßenswert, Opfern von digitaler Gewalt die Möglichkeit zu geben, rechtliche Ansprüche konsequent durchzusetzen. Dazu ist in manchen Fällen die Herausgabe von Daten zur Identifikation unvermeidlich. Es ist jedoch sehr wichtig, dass diese Fälle genau reguliert und geprüft werden. Aus Sicht des eco liefert der vorliegende Entwurf hier einige sinnvolle Ansätze, gerade die Voraussetzung des richterlichen Vorbehalts ist hier hervorzuheben. Dennoch gibt es einige Punkte, die nochmal genauer beleuchtet werden sollten. Besonders der Aufwand für die Wirtschaft sollte überprüft werden, da hier bisher nur mit ungefähren Zahlen gearbeitet wurde.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030012 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  26. Diskussionspunkte für den Koalitionsvertrag 2025

  27. Stand und Entwicklung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland

  28. Combating online piracy of sports and other live events

    • Beschreibung:
      On April 30, the Commission opened a call for evidence on the Recommendation on combating piracy of sports and other live events. The Recommendation (adopted on 4 May 2023) aims to allow Member States, rightsholders and providers of intermediary services more tools to combat unlawful retransmissions of live events, particularly – but not limited to – sporting events. The current call for evidence is part of the assessment process of the Recommendation, expected to be finalised by 17 November 2025, and asks for feedback from all involved parties on the effects of the implementation.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220045 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  29. Cloud and AI Development Act

    • Beschreibung:
      On 09 Apil 2025 the European Commission has published an official communication outlining the key elements of an AI Continent action plan. As part of the wider strategy, the Commission has also launched a public consultation in preparation for a Cloud and AI Development Act. The aim of the initiative is to create favourable framework conditions for the development of a sustainable cloud and edge infrastructure by the private sector, thereby strengthening the EU's competitiveness and digital sovereignty. The strategy focuses on research and innovation to improve resource efficiency in data processing and the operation of data centres.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220054 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  30. Digital Services Act (DSA)

    • Beschreibung:
      vorweisen, kann dieser Textbaustein verwendet werden: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220057 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  31. Cyber Security Act (CSA)

    • Beschreibung:
      eco welcomes the initiative and appreciates the Commission’s effort to revise the Cyber Security Act. Strengthening ENISA’s independent role is essential to address today’s complex cybersecurity challenges. Greater autonomy, sufficient resources, and deeper engagement across the EU will enable the Agency to better support policy development, foster international cooperation, and shape a forward-looking European cybersecurity agenda. Revising the European Cybersecurity Certification Framework should focus on improving clarity, governance, and stakeholder involvement while aligning with international standards to boost efficiency, innovation, and global competitiveness.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240023 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2606240062 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  32. Digital Networks Act (DNA)

    • Beschreibung:
      The planned Digital Networks Act (DNA) offers an opportunity to modernise the EU’s regulatory framework for digital infrastructure. To succeed, this reform must reinforce Europe’s competitiveness, promote innovation, and ensure resilient and diverse connectivity markets. Key to this is the harmonisation of regulatory conditions across Member States. Fragmented rules and spectrum regimes hinder the development of a digital single market and discourage cross-border investment particularly by SMEs. A coherent, streamlined framework would reduce complexity and unlock growth potential across the sector. Equally essential is the preservation of fair and open competition.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240028 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

  33. Einstufung von KI-Systemen als Hochrisiko

  34. Data Union Strategy

    • Beschreibung:
      Um die Position Europas in der globalen digitalen Wirtschaft zu stärken, muss die bevorstehende Strategie für die Datenunion die Grundlage für ein offeneres, kohärenteres und innovationsfreundlicheres Datenökosystem schaffen. Hochwertige und breit zugängliche Daten sind für die Entwicklung und den Einsatz künstlicher Intelligenz unerlässlich, doch bestehende Hindernisse – von Rechtsunsicherheit bis hin zu einer fragmentierten Infrastruktur – schränken deren volles Potenzial weiterhin ein. Eine zentrale Herausforderung liegt in der Komplexität und Fragmentierung der EU-Datenregulierung, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Unsicherheit schafft.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240030 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2606240035 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  35. Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV)

    • Beschreibung:
      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240038 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  36. Vorratsdatenspeicherung (VDS)

    • Beschreibung:
      Die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung wird in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler Ebene durch die Pläne des Innenministeriums, als auch auf europäischer Ebene durch das laufende Impact Assessment und die angekündigte Konsultation weiter an Fahrt gewinnen. Dabei hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil erneut deutlich gemacht, dass die Speicherung von IP-Adressen nur unter strengsten technischen, rechtlichen und organisatorischen Vorgaben erfolgen darf wie bspw. durch die wirksame Trennung von Datenkategorien, eine enge Zweckbindung, unabhängige Kontrolle und den Schutz vor Profilbildung. Eine echte „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung im unionsrechtlichen Rahmen lässt sich so faktisch kaum rechtssicher ausgestalten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606240041 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2606240105 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

      3. SG2606240112 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

  37. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900

    • Beschreibung:
      Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – PWG) veröffentlicht Mit der ab dem 10. Oktober 2025 vollumfänglich in der ganzen Europäischen Union geltenden Verordnung werden erstmalig europaweit Transparenz und Datenschutzvorgaben für politische Werbung festgelegt, die Sponsoren, Anbieter und Herausgeber politischer Werbedienstleistungen treffen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWG) Datum des Referentenentwurfs: 13.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240043 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  38. Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen

    • Beschreibung:
      Die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere von Large Language Models (LLMs), ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Zugleich gilt es, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und den Datenschutz nach der DSGVO wirksam umzusetzen. Eine Regulierung sollte dabei in erster Linie Rechtssicherheit und praktische Anwendbarkeit schaffen und zugleich sicherstellen, dass neue Technologien effizient entwickelt und eingesetzt werden können.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240044 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  39. Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen (GIA)

  40. EU Civil Society Strategy

    • Beschreibung:
      The European Commission has published a call for evidence for the initiative to develop an EU Civil Society Strategy. The strategy aims to support and protect civil society organizations and promote dialogue with them. Through this consultation, the Commission is giving stakeholders the opportunity to provide feedback.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240051 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  41. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 Glücksspielaufsicht (Maßnahmen zur Sperrung)

  42. Deutschland Stack

    • Beschreibung:
      Um die Digitalisierung der Verwaltung entscheidend voranzubringen, hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD dafür entschieden, einen Plattformansatz zu verfolgen. Dahinter steckt die Idee, zentrale technische Lösungen in Form gemeinsamer digitaler Bausteine bereitzustellen, die von allen Behörden genutzt werden können. Auf diese Weise sollen einheitliche Standards etabliert, Doppelstrukturen vermieden und die Interoperabilität zwischen den Verwaltungssystemen verbessert werden. Kern dieser Strategie ist der Deutschland-Stack: Er bildet das Fundament der zentralen Plattformarchitektur, auf der künftig alle digitalen Verwaltungsleistungen aufbauen sollen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240061 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2606240095 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  43. Datenschutz in Deutschland

  44. Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

    • Beschreibung:
      eco begrüßt die Umsetzung der novellierten Produkthaftungsrichtlinie, da sie zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zu einheitlichen Haftungsregeln beiträgt. Kritisch ist nach Ansicht der Internetwirtschaft jedoch die fehlende Definition zentraler Begriffe wie „Software“ und „KI“, die erweiterte Haftung für Plattformen sowie die unklare Abgrenzung bei psychischen Beeinträchtigungen und Datenschäden. Darüber hinaus besteht das Potenzial, dass durch die Offenlegungspflichten Geschäftsgeheimnisse gefährdet sind. eco fordert daher klare, EU-weit einheitliche Leitlinien und eine praxisnahe Auslegung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Innovation nicht zu hemmen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240079 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  45. Eckpunkte für ein Gesamtkonzept zur Kupfer- Glas-Migration

    • Beschreibung:
      .Mit den vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) vorgelegten Eckpunkten für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration wird ein zentraler Meilenstein für die zukünftige Ausgestaltung der digitalen Infrastrukturen in Deutschland gesetzt. Ziel des Papiers ist ein geordneter, zeitnaher, effizienter, wettbewerbserhaltender sowie verbraucherfreundlicher Übergang von den kupferbasierten Netzen auf moderne Glasfaserinfrastrukturen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240085 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  46. Digitale Souveränität

    • Beschreibung:
      eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240094 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    1.960.001 bis 1.970.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

Jahresabschluss_eco_eV_2024.pdf

Eigener Verhaltenskodex

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