Regelungsvorhaben

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900

Angegeben von:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. (R002737) am 29.06.2026

Beschreibung:
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – PWG) veröffentlicht Mit der ab dem 10. Oktober 2025 vollumfänglich in der ganzen Europäischen Union geltenden Verordnung werden erstmalig europaweit Transparenz und Datenschutzvorgaben für politische Werbung festgelegt, die Sponsoren, Anbieter und Herausgeber politischer Werbedienstleistungen treffen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWG) Datum des Referentenentwurfs: 13.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606240043 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern