Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606240079
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
eco begrüßt die Umsetzung der novellierten Produkthaftungsrichtlinie, da sie zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zu einheitlichen Haftungsregeln beiträgt. Kritisch ist nach Ansicht der Internetwirtschaft jedoch die fehlende Definition zentraler Begriffe wie „Software“ und „KI“, die erweiterte Haftung für Plattformen sowie die unklare Abgrenzung bei psychischen Beeinträchtigungen und Datenschäden. Darüber hinaus besteht das Potenzial, dass durch die Offenlegungspflichten Geschäftsgeheimnisse gefährdet sind. eco fordert daher klare, EU-weit einheitliche Leitlinien und eine praxisnahe Auslegung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Innovation nicht zu hemmen.
Bereitgestellt von:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. (R002737)
am
29.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.10.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG hierzu]
- Cybersicherheit [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]