Regelungsvorhaben
Verhinderung der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und humanitärer Hilfe
Angegeben von:
Sea-Eye e. V. (R008177)
am
21.08.2026
Beschreibung:
Sea-Eye hat im Rahmen eines rechtlichen Gutachtens zur Kriminalisierungsgefahr der humanitären Hilfe und Seenotrettung den Bundesrat aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen und, falls dies nicht zu einer Nachbesserung führt, Einspruch gegen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz in der derzeitigen Form einzulegen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]