Stellungnahmen/Gutachten

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3.953 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.953)

  • SG2604200015 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen bei Umsetzung von EU-Vorgaben zur Energieeffizienz

      Die Anpassungen im Energieeffizienzgesetz haben das Ziel die EU-Vorgaben ohne darüber hinausgehende Ergänzungen ins nationale Recht umzusetzen. Die EnBW befürwortet die Rücknahme des Goldplatings. Gleichzeitig plädieren wir für eine besondere Beachtung von Regelungen für Tier-4-Rechenzentren. Die Vorgaben zum öffentlichen Vergaberecht gehen über die EU-Vorgaben hinaus und sollten entsprechend angepasst werden.

    • Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 20.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
    • Adressatenkreis:

      • 17.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abwärmenutzung, ein geeigneter Weg, um reale Beiträge zur ...

  • SG2602170020 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fortsetzung und strukturelle Verstetigung eines bundesweiten Gründungsvorbereitungs-Stipendiums für die Games-Branche (Press Start)

      Fortführung und haushaltsrechtliche Absicherung eines bundesweiten Gründungsvorbereitungs-Stipendiums für angehende Games-Studio-Gründerinnen und -Gründer ab 16.06.2026. Vorgesehen ist ein eigenständiges Förderinstrument für die Vorgründungsphase mit monatlichem Stipendium sowie verbindlichem Mentoring- und Bildungsprogramm. Gefördert werden Personen und Teams mit spielbarem Prototyp, die ihre Unternehmensgründung systematisch vorbereiten. Ziel ist die Schließung einer Förderlücke zwischen allgemeinen Gründungsprogrammen und projektbezogener Games-Förderung sowie die nachhaltige Stärkung des Games-Standorts Deutschland.
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 17.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Förderung des Bundes ist auf dem Weg international vergleichbare...

  • SG2509260103 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen. Wichtig anzumerken...

  • SG2509260067 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz

      Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechend priorisieren – weg vom bisherigen „first come...

  • SG2509240045 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderungen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft an eine neue Bundesregierung

      Es braucht viel, um den Standort Deutschland wieder flott zu machen. Gleichzeitig gibt es große Hebel, die wesentlich zu diesem Ziel beitragen. Auf diese großen Heben muss sich die neue Bundesregierung konzentrieren und sie zu ihren Prioritäten machen: 1. Führung für ein starkes Europa übernehmen, 2. Energiepreise senken – Energieversorgung sichern, 3. Steuer- und Abgabenlast reduzieren – Sozialstaat zukunftsfähig machen, 4. Infrastruktur modernisieren und ausbauen, 5. Schuldenbremse erhalten – Investitionen priorisieren, 6. Bürokratie abbauen – Planungs- und Ge-nehmigungsverfahren beschleunigen, 7. Tarifautonomie wahren“
    • Bereitgestellt von: Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw) am 25.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...endlich Ernst gemacht werden – weg von homöopathischen Dosen...

  • SG2508260022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überprüfung Solvency II

      Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Überarbeitung der Delegierten Verordnung die politische Einigung auf Ebene der Richtlinie reflektiert: balancierte Kapitalanforderungen, pragmatische Umsetzung des Rahmenwerks zur Proportionalität, unbürokratische Umsetzung.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nutzen übersteigen. Dieser Weg wird daher nicht weiterverfolgt...

  • SG2507110020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

      Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz mit generalistischem Profil, welche zur Entwicklung eines durchlässigen Aus- und Weiterbildungssystems und damit zur Fachkräftesicherung in der Pflege beiträgt, sollte eingeführt werden. Die Ausbildung sollte 18 Monate dauern, einen angemessenen und gut begleiteten Anteil an Praxislernen enthalten und berufliche Vorerfahrungen sollten zur Verkürzung der Ausbildung angerechnet werden können. Damit sollte die Regelung einer einheitlichen Finanzierung und Vergütung verbunden sein. Durch die Etablierung eines einheitlichen Berufsbildes sollte u.a. die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 07.07.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem durchlässigen ...

  • SG2506300180 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Das ist der wirksamste Weg, um sicherzustellen, dass...

  • SG2505230006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machte der Bundestag22 den Weg frei für flexible Netzanschlussverträge...

  • SG2504150037 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...marktbasiertes Instrument auf dem Weg zu einer CO2 -armen Produktion...

  • SG2504030002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine zuständige Behörde im Weg. Das Abhörverbot, das im...

  • SG2503270027 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung der Wärmelieferverordnung

      Schaffung eines Anreizes für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Abwärme. Sinnvolle Verknüpfung der Wärmelieferverordnung mit dem Instrument der kommunalen Wärmeplanung im Wärmeplanungsgesetz.
    • Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 18.02.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität und...

  • SG2503270033 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität und...

  • SG2503260053 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praktikable Umsetzung der Novelle des Annex X der EU-Typgenehmigungsverordnung 2018/858

      Es geht um den Annex X, der den Zugriff über die OBD Schnittstelle regelt. Konkret soll der bislang freie Zugriff auf die OBD durch ein neues Verfahren beschränkt werden aus Cybersecurity-Gründen, Zugriff soll künftig noch nach Autorisierung erfolgen. Im Rahmen der Erbringung von Pannenhilfe-Dienstleistungen greift der ADAC auf die OBD zu, insofern setzt sich der ADAC für eine praktikable Umsetzung ein. Der ADAC setzt sich für eine praktikable Umsetzung der Regulierung des Zugriffs auf die OBD ein, die den Bedürfnissen von Pannenhilfe / Roadside-Assistance ausreichend Rechnung trägt (bspw. Offlineverfügbarkeit, Diskriminierungsfreiheit).
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 20.03.2025

        • Bundesregierung:

      • 27.05.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Autorisierung der Pannenhelfer im Weg. Der ADAC befürwortet ...

  • SG2503280012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktiven Transformation – weg von der rein tiergestützten...

  • SG2502180010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität und...

  • SG2502180013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität und...

  • SG2501300010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dass die Prozesse auf dem Weg zur Marktkommunikation ...

  • SG2412060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellungsauftrag - Erlass von Paritätsgesetzen

      Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Familie. Der jahrhundertelange Weg der Frauen zu mehr Gleichberechtigung...

  • SG2409300044 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • SG2409260008 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II

      Wir regen eine Übergangsregelung in § 13 BetrAVG bzgl. der erfreulichen Änderung in § 6 Satz 1 BetrAVG zur Teilrente an, um die Versorgungsordnungen an die neue Rechtslage anpassen zu können. Mit Blick auf die erfreulichen Änderungen der AnlV (insb. Erhöhung der RK-Quote auf 40% und Einführung einer 5%-Infrastrukturquote) regen wir weitere Klarstellungen an (Infrastrukturquote; Öffnungsklausel) und korrespondierende Erhöhungen der Unterquoten der RK-Quote an. zudem regen wir eine Änderung der SvEV an, so dass der Hinzurechnungsbetrag generell keine Anwendung auf die so genannten Minijobs findet. Zudem regen wir zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG die Einführung einer 5 %-Bagatellgrenze für gewerbliche Nebentätigkeiten der Immobiliendirektanlage an.
    • Bereitgestellt von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einrichtungen vollständig weg-fällt. Diese Infektionsproblematik...

  • SG2408080010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach 2027 würde somit der Weg zur schrittweisen Umwandlung...

  • SG2407100006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

      Mit dem Referentenentwurf für ein GHG ist eine Stärkung der Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung samt Verantwortungsausweitung dieser auf Apotheker*innen angedacht. Die Rauchentwöhnung soll gestärkt werden und anstatt in einem Turnus von drei Jahren sollen Raucher*innen künftig jedes Jahr Medikamente zur Rauchentwöhnung erhalten können. Auch die Früherkennung bei Kindern/Jugendlichen soll ausgebaut und bei dieser besonders schützenswerten Zielgruppe ebenfalls die Medikalisierung – u.a. durch die frühzeitige Vergabe von Cholesterinsenker (ab dem 5. Lebensjahr) – strukturell verankert werden. Dies soll gegenfinanziert werden durch eine Umwidmung der Mittel zur verhaltensbezogenen Prävention (krankenkassenbezuschusste Gesundheitskurse). Der DOSB lehnt diese Umwidmung ab.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Adressatenkreis:

      • 04.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mitglieder-gewinnung auf den Weg, Gesundheitsförderung und...

  • SG2406280063 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als unverzichtbar auf dem Weg zur Klimaneutralität anerkannt...

  • SG2406260284 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS

      Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind die Schlüsseltechnologien für die Transformation zur Klimaneutralität wie Windräder, Energiespeicher, Elektroautos und Halbleiter nicht herstellbar. Daher ist es entscheidend, Chemikalien risikobasiert zu regulieren. Der aktuelle pauschale Regulierungsansatz bei PFAS, wie im REACH Beschränkungsdossier von 2023 dargelegt, führt jedoch zu Planungsunsicherheit und der Verlagerung von Fertigungsprozessen in andere Teile der Welt. Das aktuelle Dossier erfordert eine umfassende Überarbeitung. Hierzu sollte es zurückgezogen und schrittweise neu eingereicht werden, wobei die Priorität auf den Risiken, Emissionen und der Exposition der Stoffe sowie ihren Anwendungen liegt.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9736 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Basiskomponenten auf dem Weg von der CO2-neutralen Energieerzeugung...

  • SG2406250170 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes

      Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
    • Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Wirksamkeit. Auf diesem Weg kann ein Ressourcenschutzgesetz...

  • SG2406210261 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung

      Im Rahmen der Krankenhausreform muss auch die Notfallversorgung mit geregelt werden. Die Belange des Rettungsdienstes und der Luftrettung müssen berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dies bedeutet einen Wandel weg von der bisherigen alleinigen...

  • SG2406190134 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

      Der vzbv begrüßt die Integration ökologischer Kriterien in die Betragsbemessung, fordert die Sammelquote für alle Batteriearten bis zum Jahr 2032 stark zu erhöhen. Die Anforderungen an die Informationen für Verbraucher:innen müssen erhöht werden. Zudem sollten Information über die Folgen der unsachgemäßen Entsorgung von Batterien an die Verbraucher:innen gespiegelt werden. Der Batteriepass muss verbraucherfreundlich umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und dem Recycling auch den Weg zum Second-Life einer ...

  • SG2406050062 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wird, der kostengünstige Weg eines Musterverfahrens ...

  • SG2405290045 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der EU KI-Verordnung (AI Act)

      Der Erfolg der KI-Verordnung wird auch von der richtigen Umsetzung abhängen, wobei insbesondere Freiräume für Innovationen erhalten bleiben sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sichergestellt werden müssen. Die einheitliche Umsetzung in Europa und Deutschland ist dabei auch für den Abbau von Unsicherheiten essenziell. Dies muss bei der Auswahl der zuständigen Behörde ebenso beachtet werden wie die erforderlichen Kapazitäten, um die sich ergebenden Aufgaben ausfüllen zu können, was die Funktion als Ansprechpartner miteinschließen sollte. Gleiches gilt auch für die Governance Struktur auf der europäischen Ebene.

    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reallabor ein geeigneter Weg sein kann, um die Einhaltung...

  • SG2406070026 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der pflegerischen Versorgung, Forderung nach stabiler Finanzlage der SPV

      Die Lage der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung ist besorgniserregend: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Pflegebedürftige haben zwar Anspruch auf Leistungen, aber keine Angebote vor Ort. Wer einmal pflegebedürftig ist, bleibt es wohl auch ein Leben lang. Die meisten werden von Angehörigen gepflegt, doch immer mehr Menschen leben allein. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter und weiter. Angesichts dieser Herausforderungen stellen sich drängende Fragen: Wie können wir zukünftig eine angemessene pflegerische Versorgung überhaupt noch gewährleisten? Und ist dies unter den derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich? Der BKK Dachverband macht dazu in diversen Positionspapiere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung der Finanzlage der SPV.

    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Es ist an der Zeit, den Weg für eine innovative und...

  • SG2403060003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bleiberechtsansprüche auf dem gerichtlichen Weg durchzusetzen. Doch auch...

  • SG2508080001 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verabschiedung einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie

      Kreislaufwirtschaftspolitik muss stets den gesamten Produktlebenszyklus im Blick haben. Sie muss sowohl innovationsgetriebene Verbesserungen von Produkten und Verfahren würdigen als auch praxisgerechte Standards für ein nachhaltiges Produktdesign beinhalten. Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Nutzeranforderungen an Produkte müssen im Einklang mit der Verwendung von Recyclingrohstoffen stehen. Innovationen dürfen nicht durch praxisferne Vorgaben gehemmt werden. Sie sind vielmehr unter der Prämisse der Technologieoffenheit zu fördern. Auf bewährte Verfahren muss bei der Weiterentwicklung aufgebaut werden. Die vbw setzt sich dafür ein, bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaftspolitik die einzelnen Maßnahmen intensiv auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6063 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nutzung von Kunststoffen in einer Kreislaufwirtschaft
      2. BT-Drs. 20/10950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation
      3. BT-Drs. 20/8812 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Planungs- und Umsetzungsstand der deutschen Rohstoffpolitik
      4. BT-Drs. 20/10700 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Technikfolgenabschätzung (TA) - Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes
    • Adressatenkreis:

      • 24.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nicht aber der konkrete Weg dorthin. Schließlich darf..., ...und Biodiversität auf den Weg gebracht, die die Verwendung...

  • SG2412200156 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sorgen. Den rechtlichen Weg hatte das Bundesfinanzministerium..., ...demgegenüber einen anderen Weg. Klar ist auch, dass durch...

  • SG2411070016 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Runde der NDC muss einen Weg hin zu 60 Prozent weniger..., ...Entwicklungsfinanzierung auf den Weg bringen. Diese Strategien...

  • SG2409120020 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...etwa dem MINT-Sektor kein Weg vorbei. 2 Staat und..., ...auszubauen oder sie auf dem Weg in Führungspositionen zu...

  • SG2409260025 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe im Rahmen der ReFuelEU Aviation (Verordnung (EU) 2023/2405) sicherstellen

      Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Quoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Das gegenwärtige Design der ReFuelEU Aviation verteuert einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze und setzt Anreize zur Umgehung europäischer Klimaschutzinstrumente. Die Einführung einer europäischen, reisezielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe stellt eine Möglichkeit dar, Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften auszugleichen, Carbon Leakage zu reduzieren und den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe abzusichern. Alternative Instrumente wie eine Klimaausgleichsgebühr sollten geprüft werden. Außerdem ist eine pragmatische Ausgestaltung der Inverkehrbringung durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...

  • SG2409260026 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      FuelEU Maritime

      Die EU setzt für den Seeverkehr mit FuelEU Maritime ab 2025 Vorschriften zur schrittweisen Verringerung der Treibhausgasintensität der an Bord von Schiffen verbrauchten Energie fest. Der BDI fordert eine Ausweitung von FuelEU Maritime auf Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von unter 5.000. Außerdem ist eine pragmatische und effiziente Ausgestaltung der Inverkehrbringung nachhaltiger Kraftstoffe durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Reeder und Häfen müssen vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...

  • SG2409260027 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-ETS: Luftverkehr

      Der innereuropäische Luftverkehr ist seit 2012 Teil des EU-ETS. Der BDI fordert die Beibehaltung des innereuropäischen Geltungsbereichs, die Aufhebung der Deckelung bzw. zumindest deutliche Ausweitung für die Kompensation des Einsatzes von nachhaltigen Flugkraftstoffen über den ETS zur Verfügung gestellten freien Zertifikate, den gezielten Einsatz von Einnahmen aus dem EU-ETS im Luftverkehr für die Defossilisierung des Luftverkehrs über den EU-Innovationsfonds, die Vermeidung von Nicht-CO2-Effekten durch die Integration von Nicht-CO2-Optimierungsansätzen in Flugplanung und Flugführung. Bei einer Ausgestaltung klimapolitischer Instrumente muss die Vermeidung von Nicht-CO2-Effekten Vorrang gegenüber einer Bepreisung haben. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...

  • SG2409260029 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-ETS: Seeverkehr

      Der Seeverkehr ist seit 2024 Teil des EU-ETS. Für die Weiterentwicklung des EU-ETS im Seeverkehr fordert der BDI einen gezielten Einsatz von Einnahmen aus dem EU-ETS im Seeverkehr für die Defossilisierung des Seeverkehrs über den EU-Innovationsfonds, eine Ausweitung des EU-ETS auf Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von unter 5.000. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Reeder und Häfen müssen vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...

  • SG2409060002 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Ausbildungsvertrag den Weg zu den Arbeitsgerichten..., ... klarzustellen, dass der Weg zum Arbeitsgericht gegeben...

  • SG2407190010 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsverordnung gezielt den Weg einer unmittelbaren Normgebung..., ...Rechtsverordnung gezielt den Weg einer unmittelbaren Normgebung...

  • SG2406130118 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationaler Energie- und Klimaplan

      Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre, wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Komponente der LKW-Maut im Weg, die erneuerbare Kraftstoffe..., ...als unverzichtbar auf dem Weg zur Klimaneutralität anerkannt...

  • SG2512010030 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...leisten, damit Bayern den Weg zur klimaneutralen Industrie..., ...Bayern klimaneutral [2] einen Weg zum treibhausgasneutralen..., ...in diese Technologien den Weg zu ebnen. Dazu gehören ..., ...aktualisiert wird. Auf diesem Weg kann die bayerische Industrie..., ...Roadmap Chemie 2050 - Auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen...

  • SG2510100037 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausbildung wird ein zusätzlicher Weg erschlossen, der sehr positiv..., ...Ausbildungskapazitäten kommen, schlicht-weg weil die Ressourcen für..., ...kleinen Personenkreis den Weg in die Pflegefachassistenzausbildung..., ... hat sich jüngst auf den Weg gemacht und entsprechen-de..., ...Pflegeassis-tenzausbildung sollte dieser Weg konsequent weiterbeschritten...

  • SG2603310207 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der DSGVO und ePrivacy-RL im Digital Omnibus für mehr Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit

      Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordert den Vorschlag der Europäischen Kommission im Digital Omnibus zur DSGVO zur Klarstellung des relativen Personenbezugs, zur materiellen Ausgestaltung der Pseudonymisierung, zur Schaffung einer tragfähigen Rechtsgrundlage für KI-Verarbeitung und zur Vereinheitlichung bestimmter Dokumentations- und Meldepflichten stringent zu verfolgen. Gleichzeitig muss der Anspruch des Digital Omnibus auf Vereinfachung und Entlastung durch die geplanten Regelungen zu Endgerätezugriffen (Art. 88a) und maschinenlesbaren Signalen (Art. 88b) besser eingelöst werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...statt neuer Hürden auf den Weg bringen: Der Digital Omnibus..., ...statt neuer Hürden auf den Weg bringen Die angekündigten..., ... auszurichten und so den Weg für eine innovationsfreundliche...

  • SG2503310291 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Kindschaftsrechts

      Mit Eckpunkten für eine Reform des Kindschaftsrechts will das BMJ die Elternnautonomie stärken. Hier sieht der VAMV die Gefahr, dass diese Freiheit zu einem Recht des Stärkeren führen kann, insb. bei asymmetrischen Machtverhältnissen zwischen den Eltern, wie etwa in Fällen häuslicher Gewalt. Eine gesetzliche Verankerung der Anordnung des Wechselmodells sowie das Wechselmodell in den Mittelpunkt der Trennungsberatung zu stellen, lehnt der VAMV entschieden ab, wie auch eine weitere Automatisierung der gemeinsamen Sorge. Neuregelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßt der VAMV. Insgesamt darf eine weitreichende Autonomie der Eltern, Sorge- und Umgangsrecht eigenständig rechtlich verbindlich zu regeln, jedoch nicht Fortschritte bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention konterkarieren.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... hier nicht der richtige Weg. Eltern sollten die bewusste..., ...bevollmächtigen. Ein besserer Weg könnte die Stärkung der..., ... in die falsche Richtung weg von einer Deeskalation ...

  • SG2409270154 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übertragungsnetzbetreiber ebnen den Weg für die Energiewende und..., ...regulatorische Hindernisse im Weg, die es in der nächsten..., ... an Anbietern. SF6-Gas: weg vom Klimakiller! Schwefelhexafluorid...

  • SG2406250167 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quelle. Dieser erfolgreiche Weg muss weiter gefördert werden..., ... Innovationen auf den Weg bringen • Forschung und..., ... die Bundesregierung den Weg bilateraler Abkommen für...

  • SG2605180005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und der dafür notwendige Weg hin zur Klimaneutralität...
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