Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG

Angegeben von:
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. (R001512) am 30.05.2024

Beschreibung:
Der überwiegende Teil der Ölmühlen in Deutschland nimmt am Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) teil und profitiert dort bereits vom Carbon Leakage-Schutz. Diese Unternehmen sind im direkten Wettbewerb miteinander und rechtlich keinesfalls verpflichtet, sensible Unternehmensdaten offenzulegen, um einem einzelnen Unternehmen im nationalen System eine Kompensation zu ermöglichen.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
Klimaschutz [alle RV hierzu]

BEHG [alle RV hierzu]

SG2504150037 (PDF - 8 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 15.04.2025 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2509290010 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 04.06.2025 an:
  - Bundestag
    - Organe [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2509290011 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 25.08.2025 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)