Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509290010
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG
Der überwiegende Teil der Ölmühlen in Deutschland nimmt am Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) teil und profitiert dort bereits vom Carbon Leakage-Schutz. Diese Unternehmen sind im direkten Wettbewerb miteinander und rechtlich keinesfalls verpflichtet, sensible Unternehmensdaten offenzulegen, um einem einzelnen Unternehmen im nationalen System eine Kompensation zu ermöglichen.
Bereitgestellt von:
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. (R001512)
am
29.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.06.2025 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]