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18.482 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.482)
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 soll so verbessert werden, dass sie weiteren Branchen hilft und eine stärkere Entlastung der Unternehmen erreicht.
- Bereitgestellt von: Bündnis faire Energiewende am 04.02.2026
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Adressatenkreis:
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28.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Bereitgestellt von: Bündnis faire Energiewende am 04.02.2026
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Adressatenkreis:
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13.10.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 soll so verbessert werden, dass sie weiteren Branchen hilft und eine stärkere Entlastung der Unternehmen erreicht.
- Bereitgestellt von: Bündnis faire Energiewende am 04.02.2026
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Adressatenkreis:
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16.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierung der Suchtberatung sichern
Suchtberatung muss eine verbindliche und gesetzlich gesicherte Leistung sein und ihre Ausstattung muss von der Finanzlage der jeweiligen Kommune oder des Bundeslandes unabhängig sein. Es müssen verbindliche Strukturen für das Angebot der Suchtberatung geschaffen werden. Die Leistungserbringung der Suchthilfe muss durch eine verlässliche Finanzierungsgrundlage gesichert sein.
- Bereitgestellt von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 04.02.2026
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Adressatenkreis:
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27.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wiedereinführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 7%
Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke i.H.v. 7% soll wieder einheitlich eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 04.02.2026
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch in der Außerhausverpflegung
Vorgaben zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 04.02.2026
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Adressatenkreis:
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16.12.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegten Referentenentwurfzur Anpassung des Verpackungsrechts soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt in Bezug auf den Umgang mit Verpackungen etablieren werden. Um diese Neuregelungen an das in Deutschland bisher geltende Verpackungsgesetz anzupassen , soll dieses aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 04.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3361
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3152 - Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons
-
BT-Drs. 21/3361
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Revision der Erneuerbaren Energien Richtlinie (REDIII) in deutsches Recht.
- Bereitgestellt von: ROSA consult am 04.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- ALCO ENERGY SA
- iogen
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Revision der Erneuerbaren Energien Richtlinie (REDIII) in deutsches Recht.
- Bereitgestellt von: ROSA consult am 04.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- ALCO ENERGY SA
- iogen
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbindliche Open-Source-Vorgabe für den Deutschland-Stack
Als OSBA setzen wir uns für eine verbindliche Umsetzung der im Deutschland-Stack formulierten Kriterien ein sowie für eine klare Ausrichtung der Deutschland-Stacks auf Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen. Zudem soll eine europäische Anschlussfähigkeit des Deutschland-Stacks gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 04.02.2026
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Adressatenkreis:
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11.11.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BREKO verfolgt mit der Stellungnahme das Ziel, Änderungen am Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung zu erwirken. Konkret soll die geplante generelle Speicherpflicht von IP-Adressdaten in ihrer jetzigen Form verhindert oder angepasst werden. Ziel ist es, eine Beschränkung auf eine Sicherungsanordnung zu erreichen sowie Ausnahmen oder Entlastungsregelungen für kleinere und mittlere Netzbetreiber, insbesondere im Hinblick auf CGNAT-Technologie, umzusetzen, um unverhältnismäßige technische und wirtschaftliche Belastungen für Netzbetreiber zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 04.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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02.02.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 04.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.11.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 04.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verlängerung und Weiterentwicklung des KWKGs
Erhalt der Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Modernisierung der KWK; sachgerechte Anpassung der Förderung von KWK-Anlagen sowie weiterer Systemkomponenten der Fernwärme (Wärmenetze, Speicher, Power-to-Heat); Verlängerung / Entfristung KWKG
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 04.02.2026
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Adressatenkreis:
-
04.12.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Entbürokratisierung beim Ausbau von Photovoltaik durch eine bundesweit einheitliche PV-Dachpflicht für Gewerbedächer ohne Länderöffnungsklausel vorantreiben. Pflichten zur Überdachung und Belegung von Parkplätzen sind aufgrund nicht vorhandener Eignung im Hinblick auf Amortisation, Netzkapazitäten, Lastspitzen und Vergütungssystematik nicht einzuführen.
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 04.02.2026
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Adressatenkreis:
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13.10.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anhörung zum Gesetzentwurf "Durchführung des europäischen Data Acts"
Teilnahme als Sachverständiger an der Anhörung zum Gesetzentwurf "Durchführung des Europäischen Data Acts". Prof. Dr. Herbert Zech, Direktor am Weizenbaum-Institut, war als Sachverständiger eingeladen worden, um seine juristische Expertise zum Gesetzesvorhaben zu teilen. Dabei waren ihm vor allem auf die Punkte (i) Einordnung des Data Act und Aufsichtsstruktur, (ii) Fragmentierungsrisiken im Datenschutz und Rolle der Datenschutzkonferenz, (iii) Geschäftsgeheimnisse und Verfahrensschutz, (iv) Sanktionskompetenzen und (v) Bußgeldregelungen und Rechtssicherheit wichtig. Herr Zech stellte seine juristische, wissenschaftlich fundierte Expertise während der Ausschusssitzung bereit, stellte seine Stellungnahme vor und beantwortete Fragen.
- Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2998
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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BT-Drs. 21/2998
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
28.01.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anhörung zum Gesetzesentwurf Daten-Governance-Gesetz
Herr Prof. Dr. Zech, Direktor am Weizenbaum-Institut, war als Sachverständiger zur Anhörung zum Gesetzentwurf "Daten-Governance-Gesetz (DGG) geladen und stellte dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung seine Expertise zur Verfügung. Herr Zech stellte seine Stellungnahme vor und beantwortete Fragen des Ausschusses. Dabei waren ihm vor allem folgende Punkte wichtig: (i) Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und des Statistischen Bundesamts, (ii) Koordinationspflichten, (iii) Durchsetzungsinstrumente, (iv) Datenaltruismus und (v) Nationale Evaluierung wichtig.
- Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3544
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
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BT-Drs. 21/3544
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.01.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
- Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.01.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Steigerung der Cybersicherheit und Resilienz
Zeitnahe und abgestimmte nationale Umsetzung der NIS2 Richtlinie Verbesserte Kooperation zwischen öffentlichem Sektor, Industrie und Forschung/Bildung zur Steigerung der Cybersicherheit BSI-Gesetz weiterentwickeln Verantwortungsvolle Cybersicherheitsfirschung fördern
- Bereitgestellt von: Kaspersky Labs GmbH am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
-
16.01.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle SG hierzu]
- StGB [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellung der Umsatzsteuerfreiheit bei Entgelten für eine Wahlleistung Unterkunft
Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die damit eng verbundenen Umsätze der öffentlichen Krankenhäuser sind von der Umsatzsteuer befreit. Seit jeher umfasst die Umsatzsteuerfreiheit die damit eng verbundenen Umsätze der wahlärztlichen Leistungen sowie der Entgelte für Unterkunftswahlleistungen. Gleichwohl besteht in der Praxis immer wieder Unsicherheit zur Umsetzung dieses Grundsatzes. Zur grundsätzlichen Klärung dieser Frage wird ein direkter Austausch mit dem Bundesministerium der Finanzen angeregt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
-
27.01.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unser Anliegen ist, verantwortliche Organe in der EU und im Vereinigten Königreich anzuleiten, die Überfischung endgültig zu beenden, die Fischbestände dauerhaft auf ein gesundes Niveau zu bringen bzw. dort zu halten und unbeabsichtigte Beifänge deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig wollen wir die Funktionsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der marinen Ökosysteme sichern – insbesondere angesichts zunehmender Belastungen wie dem Klimawandel.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
11.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unser Anliegen ist, verantwortliche Organe in der EU und im Vereinigten Königreich anzuleiten, die Überfischung endgültig zu beenden, die Fischbestände dauerhaft auf ein gesundes Niveau zu bringen bzw. dort zu halten und unbeabsichtigte Beifänge deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig wollen wir die Funktionsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der marinen Ökosysteme sichern – insbesondere angesichts zunehmender Belastungen wie dem Klimawandel.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Genossenschaftsgesetzes
Verhinderung von zusätzlicher Bürokratie, Erleichterungen für kleinere Genossenschaften, Blick auf den zunehmenden Einfluss der genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft im genossenschaftlichen Prüfungsverband, Pflichtprüfung ausdrücklich erwünscht
- Bereitgestellt von: Zentralkonsum eG am 03.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
BBB setzt sich ein für einen angepassten Gesetzentwurf zum 13. SGB II Änderungsgesetz ein
Die Stellungnahme hat zum Ziel Einfluss auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 13. SGB II Änderungsgesetz zu nehmen, und zwar dergestalt, dass die Voraussetzungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verbessert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen veröffentlicht. Während wir begrüßen, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten endlich aus dem Gesetz gestrichen werden soll, bleiben die neuen Eingriffe ein fatales Signal für den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum. Statt anlassloser Massenüberwachung fordert D64 grundrechtsschonende Alternativen: Die Login-Falle ermöglicht effektive Strafverfolgung bei Cybergrooming oder Hassrede, ohne alle unter Generalverdacht zu stellen. Alternativen sind auch Quick-Freeze und gezielte Sicherungsanordnungen statt Speicherpflicht,
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
30.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Digitalen Omnibuspakets auf EU-Ebene
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. setzt sich kritisch mit dem „Digitalen Omnibus“ der Europäischen Kommission auseinander und warnt vor einer Schwächung bewährter Datenschutzstandards. Ziel unserer Initiative ist es, eine Deregulierung zu Lasten der Bürgerrechte zu verhindern, insbesondere durch die Ablehnung einer verkürzten Definition personenbezogener Daten und die Privilegierung von KI-Systemen bei der Verarbeitung sensibler Daten. Wir fordern stattdessen eine echte Entlastung von Anwender:innen durch die stärkere Inpflichtnahme von Herstellern sowie die Beibehaltung hoher Transparenz- und Kontrollrechte, um das Schutzniveau der DSGVO und das Vertrauen in digitale Technologien zu sichern.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.01.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Konsultationsverfahren der Bundesregierung zum Deutschland-Stack
D64 begrüßt den Deutschland-Stack als entscheidenden Schritt hin zu einer offenen, interoperablen und souveränen digitalen Verwaltung. Wir plädieren für die konsequente Umsetzung der Leitprinzipien Offenheit, Nachvollziehbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Beteiligung. Unsere Interessenvertretung fordert, dass Basiskomponenten unter freien Lizenzen entstehen („Public Money – Public Code“) und aktiv zur Nachnutzung befähigt werden. Wir setzen uns für einen verbindlichen Governance-Rahmen, föderale Betriebsmodelle sowie eine Referenzarchitektur mit klaren Schnittstellen-Verträgen ein. Zudem fordern wir verbindliche Kriterien für digitale Souveränität beim Einsatz von Hyperscalern und KI-Plattformen sowie eine transparente Partizipation durch offene Issue-Tracker.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
-
29.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 337/22
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
-
BR-Drs. 337/22
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
09.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Offener Brief "Medienkompetenz statt pauschaler Smartphone-Verbote"
Gefordert werden die Stärkung der Medienkompetenz, die Ablehnung pauschaler Medienverbote sowie die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen zur Medienregulierung.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
27.08.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
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-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Geowissenschaften im Bildungssystem
Stärkung der Geowissenschaften auf allen Ebenen des Bildungswesens
- Bereitgestellt von: GeoUnion Alfred-Wegener-Stiftung am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
03.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
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-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Spielräume für Bürokratieabbau im Bilanzrecht nutzen
Das Recht der Rechnungslegung und der Unternehmensberichterstattung birgt eine Vielzahl an administrativen Belastungen für deutsche Unternehmen. Derartige Belastungen resultieren beispielsweise aus den Buchführungspflichten, der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einschließlich deren Prüfung und Offenlegung sowie der Stichtagsinventurpflicht. Im nationalen Bilanzrecht sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich, ohne die Grenzen europäischer Vorgaben zu berühren, etwa die Systematisierung der Vorschriften zum Lagebericht, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Vereinfachung von Anhangangaben oder auch die Anhebung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz.
- Bereitgestellt von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Spielräume für Bürokratieabbau im Bilanzrecht nutzen
Das Recht der Rechnungslegung und der Unternehmensberichterstattung birgt eine Vielzahl an administrativen Belastungen für deutsche Unternehmen. Derartige Belastungen resultieren beispielsweise aus den Buchführungspflichten, der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einschließlich deren Prüfung und Offenlegung sowie der Stichtagsinventurpflicht. Im nationalen Bilanzrecht sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich, ohne die Grenzen europäischer Vorgaben zu berühren, etwa die Systematisierung der Vorschriften zum Lagebericht, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Vereinfachung von Anhangangaben oder auch die Anhebung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz.
- Bereitgestellt von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Spielräume für Bürokratieabbau im europäischen Bilanzrecht ausschöpfen
Die europarechtlichen Vorgaben zur Finanzberichterstattung bergen nennenswerte Spielräume zur Verringerung administrativer Lasten für die Wirtschaft. Dies betrifft Regelungen der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zum Inhalt des Lageberichts, zur Bilanzstruktur oder auch zu diversen Anhanganhaben. Auch andere Bereiche des europäischen Sekundärrechts, wie die EU-Übernahmerichtlinie 2004/25/EG oder die Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523 sind in den Blick zu nehmen, wenn überbordende bürokratische Belastungen im europäischen Recht der Rechnungslegung für kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen identifiziert werden sollen.
- Bereitgestellt von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Proposal for a on the establishment of European Business Wallets
Harmonisierung der Regelungen mit Blick auf Regelungen der eIDAS-VO, Voraussetzungen für effektive Umsetzung schaffen
- Bereitgestellt von: Bundesdruckerei GmbH am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Es wird aufgezeigt, wie der Staat durch die konsequente Ausrichtung öffentlicher Beschaffung auf zirkuläre Modelle (Sharing, Miete und Pooling) das Potential für Klimaschutz, Haushaltsentlastung und wirtschaftliche Resilienz heben kann.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Veranstaltungswirtschaft als mittelständischer Wirtschaftszweig
Mit rund 243.000 Unternehmen, über 1,13 Millionen Erwerbstätigen und einer Bruttowertschöpfung von 43,6 Milliarden Euro zählt die Veranstaltungswirtschaft zu den bedeutendsten Wirtschaftssektoren Deutschlands. Sie ist durch eine mittelständische Struktur geprägt: 60 Prozent der Betriebe sind Dienstleister, über 40 Prozent Soloselbstständige, und mehr als die Hälfte der Unternehmen erwirtschaftet weniger als 500.000 Euro Umsatz jährlich und ist gleichzeitig hochgradig vernetzt über mehr als 100 Wirtschaftszweige. Die Veranstaltungswirtschaft ist klar von der Kultur- und Kreativwirtschaft abzugrenzen. Sie ist überwiegend wirtschaftsorientiert und dienstleistungsgetrieben, denn fast 90% der Umsätze entfallen auf Formate wie Messen, Kongresse, Corporate Events und Fachveranstaltungen.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Es wird aufgezeigt, wie der Staat durch die konsequente Ausrichtung öffentlicher Beschaffung auf zirkuläre Modelle (Sharing, Miete und Pooling) das Potential für Klimaschutz, Haushaltsentlastung und wirtschaftliche Resilienz heben kann.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.10.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Begriffliche Klarstellungen und Anerkennung der EfB-Zertifizierung im Rahmen der EHV 2030
Nachdem am 6. März 2025 das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 in Kraft getreten ist, sind nunmehr auf Grundlage dieser TEHG-Novelle noch ausgestaltende Regelungen für den Vollzug des novellierten TEHG erforderlich. Diese werden durch eine Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) geregelt. Der BAV setzt sich für eine geprüfte, aber nicht neu erfundene Nachweisführung ein, die die energetische Altholzverwertung als Bestandteil der Kreislaufwirtschaft stärkt und zugleich einen verhältnismäßigen Vollzug des Emissionshandels ermöglicht.
- Bereitgestellt von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 03.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
30.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Heilberufen
Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V. am 03.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 03.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
-
BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten
Die geplante nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wird zu erheblichen bürokratischen Aufwänden im Cluster Forst & Holz führen. Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist sowie eine Anpassung der Verordnung hinsichtlich Ihres Umsetzungsungsaufwandes in Deutschland sind das Ziel der Einflussnahme.
- Bereitgestellt von: Plattform Forst und Holz am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die EU-Safeguardregelungen für Stahl laufen Mitte 2026 aus. Vor dem Hintergrund der massiven weltweiten Überkapazitäten und der deutlich gestiegenen Umleitungen nach Europa aufgrund der aktuellen Zollpolitik muss schnell ein neues Handelsschutzinstrument eingeführt werden. Ohne diese Maßnahme hat die europäische Stahlindustrie keine Chance, wettbewerbsfähig Stahl zu produzieren und es käme zu erheblichen Verwerfungen mit Blick auf Arbeitsplätze, mögliche Werksschließungen und den Verlust von Resilienz. Der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Handelsschutzinstrument für Stahl ist genau die Maßnahme, die hier gegensteuert und die von uns unterstützt wird. Sie sollte von Europaparlament und EU-Rat breit mitgetragen werden.
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.09.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
CBAM Reform greift zu kurz: Stahlintensive Derivate sind weitgehend ausgenommen, CO2-freie Importe weiterverarbeiteter Güter ermöglicht. Es fehlt eine vollständige Exportentlastung von EU-ETS-bedingten CO2-Kosten. Folge: europäische Hersteller verlieren internationale Marktanteile. Umgehung durch Resource Shuffling droht, ohne globale Emissionen zu senken. CBAM muss daher dringend weiterentwickelt werden. Zentral: Fortführung der Freizuteilungen bis zur tatsächlichen Wirksamkeit des CBAM (kein Abschmelzen der Freizuteilung durch CBAM-Faktor), Ausweitung des Scopes auf zentrale Downstream Produkte (stahlintensive Derivate), eine voll wirksame Exportlösung, robuste Anti Umgehungsregelungen mit hohen Standardwerten für relevante Drittstaaten
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
CBAM Reform greift zu kurz: Stahlintensive Derivate sind weitgehend ausgenommen, CO2-freie Importe weiterverarbeiteter Güter ermöglicht. Es fehlt eine vollständige Exportentlastung von EU-ETS-bedingten CO2-Kosten. Folge: europäische Hersteller verlieren internationale Marktanteile. Umgehung durch Resource Shuffling droht, ohne globale Emissionen zu senken. CBAM muss daher dringend weiterentwickelt werden. Zentral: Fortführung der Freizuteilungen bis zur tatsächlichen Wirksamkeit des CBAM (kein Abschmelzen der Freizuteilung durch CBAM-Faktor), Ausweitung des Scopes auf zentrale Downstream Produkte (stahlintensive Derivate), eine voll wirksame Exportlösung, robuste Anti Umgehungsregelungen mit hohen Standardwerten für relevante Drittstaaten
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
04.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.11.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises
Die Bundesregierung hat sich zunächst in Brüssel für eine Änderung des Beihilferahmens eingesetzt und dann Vorschläge für einen Industriestrompreis in Zusammenarbeit mit der EU-KOM entwickelt. Bei der Umsetzung kommt es darauf an, dass die Entlastung tatsächlich zu einem international wettbewerbsfähigen Strompreis von 5 cents/kWh führt und Instrumente wie Strompreiskompensation und Industriestrompreis kumulierbar (bzw. zumindest kombinierbar) sind und die Ausgestaltung eine Inanspruchnahme ermöglicht.
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Emissionshandel an die Realität im Jahr 2026 anpassen
Die europäische Industrie steht mitten in der Transformation. Ohne ein realistisch kalibriertes und austariertes EU-ETS drohen Wettbewerbsnachteile und Investitionsstaus. Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Wertschöpfungsketten braucht es einen gebremsten Anstieg der CO2‑Kosten, der das tatsächliche Tempo der industriellen Transformation berücksichtigt. Die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung über 2040 hinaus ist zentral, um Carbon Leakage zu verhindern und bestehende Anlagen im Übergang wirtschaftlich betreiben zu können. Nur ein EU-ETS, das Transformationsrealität und Industriepolitik zusammenbringt, kann Investitionen sichern und Wertschöpfung in Europa halten. Die von der EU-Kommission angekündigte Reform muss dies unbedingt aufgreifen und gesetzlich verankern.
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.08.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Emissionshandel an die Realität im Jahr 2026 anpassen
Die europäische Industrie steht mitten in der Transformation. Ohne ein realistisch kalibriertes und austariertes EU-ETS drohen Wettbewerbsnachteile und Investitionsstaus. Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Wertschöpfungsketten braucht es einen gebremsten Anstieg der CO2‑Kosten, der das tatsächliche Tempo der industriellen Transformation berücksichtigt. Die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung über 2040 hinaus ist zentral, um Carbon Leakage zu verhindern und bestehende Anlagen im Übergang wirtschaftlich betreiben zu können. Nur ein EU-ETS, das Transformationsrealität und Industriepolitik zusammenbringt, kann Investitionen sichern und Wertschöpfung in Europa halten. Die von der EU-Kommission angekündigte Reform muss dies unbedingt aufgreifen und gesetzlich verankern.
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: