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159 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (159)
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufbau einer textilen Kreislaufwirtschaft in Europa
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Ziel einer textilen Kreislaufwirtschaft in der EU beizutragen. Der BDE stellt in einem Positionspapier folgende Maßnahmen in den Fokus: 1. Eine gesicherte Finanzierung der Sammel-, Sortier- und Recyclinginfrastruktur von Alttextilien durch eine erweiterte Herstellerverantwortung. 2. Ein funktionsfähiger Rezyklatmarkt für Recyclingfasern durch flexible Mindestrezyklatquoten und eine verstärkte Nutzung nachhaltiger Textilien in der öffentlichen Be-schaffung. 3. Recyclinggerechtes Produktdesign durch verbindliche ökologische Mindeststandards für mehr Langlebigkeit und mehr Recyclingfähigkeit
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 20.06.2025
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Adressatenkreis:
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11.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rohstoffversorgung - Prioritäten für Bund, Land und Europa
Das Regelungsvorhaben betrifft die Sicherstellung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Rohstoffversorgung, insbesondere für die Industrie und erneuerbare Energien. Ziel der Einflussnahme ist es, politische Maßnahmen zu fördern, die den Zugang zu kritischen Rohstoffen langfristig sichern, Ressourcen effizient nutzen und deren Recycling fördern. Es soll eine klare politische Strategie entwickelt werden, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch den Umweltschutz berücksichtigt und eine faire internationale Handelsordnung für Rohstoffe unterstützt. Zudem soll die Entwicklung innovativer Technologien zur Rohstoffverwertung und -ersatzstoffnutzung vorangetrieben werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung
Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 25.03.2025
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Adressatenkreis:
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25.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung
Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 25.03.2025
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Adressatenkreis:
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25.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Als Holcim Deutschland unterstützen wir jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Leben zu füllen. Die Erhöhung der Recyclingquote von Baustoffen und der Recyclinganteil in Baumaterialien können dazu beitragen den Kreislaufgedanken zu stärken. Beton muss wieder zu Beton werden und darf niemals auf einer Deponie landen.
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Adressatenkreis:
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02.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat 2023 angekündigt, an einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zu arbeiten. Dazu wurde im Juni 2024 der Entwurf veröffentlicht. Chemours Ziel ist es, die Potentiale von F-Gasen im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft in dieser Strategie auszubauen.
- Bereitgestellt von: Chemours Belgium BV am 03.11.2024
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Adressatenkreis:
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23.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Entwurf nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - Ziel der Interessenvertretung ist es, die Kreislaufwirtschaftsstrategie ökologisch und ökonomisch effizient auszugestalten, sowie bürokratiearme Verfahren anzuregen. Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen sollten soweit wie möglich ausgeschlossen werden.
- Bereitgestellt von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 17.07.2024
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Adressatenkreis:
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12.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzenrecycling
Gefordert wird ein bundesweit verbindliches EPR-System für das Matratzenrecycling, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Gefordert werden ebenso eine ordnungsgemäße und getrennte Sammlung von Matratzen sowie verbindliche Ökodesign-Anforderungen.
- Bereitgestellt von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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16.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
Konsequente Umsetzung und Vollzug der bestehenden Regelungen sowie Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung
Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.06.2025
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Adressatenkreis:
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30.05.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung
Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 13.03.2025
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Adressatenkreis:
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16.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Bewertung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) durch Netzwerk Ressourcenwende
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 05.03.2025
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Adressatenkreis:
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20.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Als Holcim Deutschland unterstützen wir jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Leben zu füllen. Die Erhöhung der Recyclingquote von Baustoffen und der Recyclinganteil in Baumaterialien können dazu beitragen den Kreislaufgedanken zu stärken. Beton muss wieder zu Beton werden und darf niemals auf einer Deponie landen.
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung
Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Adressatenkreis:
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09.12.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Nach Einleitung der Ressortabstimmung wurde am 18. Juni 2024 der Entwurf der NKWS durch das BMUV veröffentlicht. Swappie unterstützt die Strategie, insbes. die Forderungen nach Design For Circularity, den illegalen Export von Elektroaltgeräten zu verringern und setzt sich für die Förderung Rückgabe von Altgeräten ein.
- Bereitgestellt von: Swappie OY am 23.07.2024
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Adressatenkreis:
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04.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
- Bereitgestellt von: Kunststoffrohrverband e.V. am 16.07.2024
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt und die Stakeholder zu Stellungnahmen eingeladen. Die REWE Group hat sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf die Förderung von Mehrwegalternativen konzentriert.
- Bereitgestellt von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 09.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die Transformation zur Kreislaufwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Rohstoffversorgung. Sie erhöht die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sowie die Rohstoffresilienz der Wirtschaft durch die verstärkte Nutzung von Sekundärrohstoffen und Ressourceneffizienz und reduziert den primären Rohstoffbedarf. Zirkuläres Wirtschaften kann somit ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 08.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
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Adressatenkreis:
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04.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der EU-Abfallrahmenrichtlinie
Reduktionsziele Textilabfall, Ökomodulation, EPR für Matratzen, ambitionierte Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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12.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzen
IKEA Deutschland setzt sich ein für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Bereich Matratzen ein und fordert ein bundesweit verbindliches EPR-System für Matratzen, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Ein solches EPR-System für Matratzen ist bereits in Belgien, Frankreich und den Niederlanden umgesetzt.
- Bereitgestellt von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"
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BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.05.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung für Entsorgungsfachbetriebe für Reifen und Gummi
Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024
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Adressatenkreis:
-
28.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen für besseres Ökodesign von Elektrogeräten
Wir fordern die lückenlose Umsetzung der EU Vorgaben zum Ökodesign und Recht auf Reparatur, zusätzliche Förderung der Reparatur z.B. durch herstellerfinanzierten Reparaturbonus, Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Wirksame Obhutspflicht gegen die Zerstörung neuwertiger Waren.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Einweg-E-Zigaretten sollen in Deutschland verboten werden, insbesondere um diesbezügliche Ressourcenverschwendung, Achtlosigkeit bei der Entsorgung und Umweltverschmutzung zu beenden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 04.11.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Berücksichtigung von rechtsverbindlichen Ressourcenschutzpflichten im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftstrategie. Diese sollen unter Angabe von Bezugs- und Erreichungsjahr festgeschrieben rwerden und Reduktionspfade beinhalten, hierfür ist ein rechtlicher Rahmen in Form eines Ressourcenschutzgesetzes vorzusehen. in besonderer Fokus muss auf den Gebäudesektor gelegt werden. Die Förderung nachhaltiger Baupodukte, die gleichberechtigte Berücksichtigung und Förderung von Sekundärbaustoffen sowie ein Fokus auf Sanierung und Umbau des Gebäudebestandes müssen zentrale Elemente der NKWS sein.
- Bereitgestellt von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 01.10.2024
-
Adressatenkreis:
-
30.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Kreislauf von PET-Flaschen ermöglichen: Bottle-to-Bottle stärken
Nur mit einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nach dem Bottle-to-bottle Prinzip kann die Getränkewirtschaft langfristig und wirtschaftlich die europäischen Ambitionen abbilden. Ein gesicherter Erstzugriff auf die Rezyklate in Verbindung mit den Vorgaben der EU würde den Unternehmen der Getränkebranche langfristig die Erreichung von CO2-Einsparungszielen im Bereich der Verpackungen ermöglichen. Gerolsteiner setzt sich daher für die Etablierung geschlossener rPET Stoffkreisläufe im Sinne eines High Quality Recycling für Getränkeflaschen ein.
- Bereitgestellt von: Gerolsteiner Brunnen am 30.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.09.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU Abfallverbringungs-Verodnung
Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
- Bereitgestellt von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen der nationalen Durchführung der PPWR sollte es insbesondere einen Bürokratieabbau geben, beispielsweise durch die Vermeidung von Doppelaufwänden vor allem in den Meldepflichten, sowie die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene und eine sach- und fachgerechte Besetzung des Förderbeirats.
- Bereitgestellt von: Otto GmbH & Co. KGaA am 16.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verankerung von Klima- und Ressourcenschutzkriterien im Vergabebeschleunigungsgesetz
Forderung, im Vergabebeschleunigungsgesetz verbindliche klima- und ressourcenschonende Kriterien für die öffentliche Beschaffung auf Bundesebene zu verankern. Ziel ist die Nutzung der Marktmacht des öffentlichen Sektors, um Innovationen für klimafreundliche und zirkuläre Produkte zu fördern, Investitionen in die Klimaneutralität zu beschleunigen und Unternehmen zu unterstützen, die bereits emissionsarme und ressourcenschonende Produkte anbieten. Das Vorhaben stützt sich auf §13 Klimaschutzgesetz und §45 Kreislaufwirtschaftsgesetz.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 12.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
01.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Verwertung von natürlichem Gestein aus Modernisierungs- und Ausbauarbeiten an den Pumpspeicherstandorten der Schluchsee-Kaskade. Anthropogen unverändertes Ausbruchsmaterial aus Ausschachtungen und Tunnelbau soll wie Primärrohstoff aus regionalen Steinbrüchen eingesetzt werden, um Abfallaufkommen zu vermeiden, Deponiekapazitäten zu schonen und Transporte zu reduzieren. Dabei ist ein sachgerechter Umgang mit der natürlichen Hintergrundbelastung des im Südschwarzwald geogen verbreiteten Granitgesteins zu entwickeln. Hierfür ist mittel- bis langfristig eine Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der Ersatzbaustoffverordnung erforderlich.
- Bereitgestellt von: Schluchseewerk AG am 23.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Verpackungsgesetz, Kreislaufwirtschaft
In dem AVU-Empfehlungskatalog zur Bundestagswahl 2025, werden konkrete Empfehlungen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft an die Teilnehmenden der Koalitionsverhandlungen aufgelistet. Dazu zählen folgende Empfehlungen, die im Empfehlungskatalog konkretisiert werden: marktorientierte Bedingungen schaffen, Technologieoffenheit, nachhaltige Verpackungslösungen günstiger machen, Faktenbasierte Bewertung von Verpackungssystemen, EU-Regeln praxistauglich und bürokratiearm gestalten, Nachhaltige öffentliche Beschaffung stärken, Littering effektiv bekämpfen, Produktverantwortung im Wettbewerb - ein Erfolgsmodell, Eine „Plastiksteuer“ ist problematisch.
- Bereitgestellt von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 25.03.2025
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Adressatenkreis:
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03.02.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Berücksichtigung von rechtsverbindlichen Ressourcenschutzpflichten im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftstrategie. Diese sollen unter Angabe von Bezugs- und Erreichungsjahr festgeschrieben rwerden und Reduktionspfade beinhalten, hierfür ist ein rechtlicher Rahmen in Form eines Ressourcenschutzgesetzes vorzusehen. in besonderer Fokus muss auf den Gebäudesektor gelegt werden. Die Förderung nachhaltiger Baupodukte, die gleichberechtigte Berücksichtigung und Förderung von Sekundärbaustoffen sowie ein Fokus auf Sanierung und Umbau des Gebäudebestandes müssen zentrale Elemente der NKWS sein.
- Bereitgestellt von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 10.03.2025
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Adressatenkreis:
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05.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
EU Abfallverbringungs-Verordnung
Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
- Bereitgestellt von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Umicore NV/SA
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehr Biogas aus Bioabfällen -> Nationale Biomassestrategie
In der NaBiS wollen BMUV, BMWK und BMEL biologische Rohstoffe stärker nutzen und recyceln. ALBA will, dass biogene Abfälle Vorrang bei der Biogas-Erzeugung haben. Hierfür wäre ein bundesweite Pflicht-Biotonne im Holsystem und ein Kompostierverbot ergiereicher Bioabfälle sinnvoll.
- Bereitgestellt von: ALBA plc & Co. KG am 23.04.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kunststoffabfälle sind wertvolle Ressourcen. Eine Substitution von Kunststoffen durch andere Materialien geht häufig mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteilen einher. Eine pauschale Begrenzung der Kunststoffnutzung ist deshalb nicht zielführend. Eine umweltgerechte Handhabung aller Kunststoffabfälle umfasst die Festlegung verbindlicher, sektorspezifischer und zeitlich definierter Zielvorgaben für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling sowie die Technologieneutralität von Recycling- und Verwertungstechnologien. Zur Finanzierung des Aufbaus eines Abfallmanagements braucht es kreislaufwirtschaftliche Investitionsanreize. Das globale Abkommen kann einen globalen Rollout der Kreislaufwirtschaft und ein Level Playing Field für nachhaltige Produkte vorantreiben.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 20.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte Maßnahmen beinhalten, die sicherstellen, dass sich alle Akteure des Marktes an die Regeln halten und die Herstellerverantwortung für Produkte gewährleistet ist. Die nationale Strategie sollte möglichst auf bürokratiearme Maßnahmen setzen und auf europäisch einheitliche Zielvorgaben setzen.
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 22.10.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kunststoffabfälle sind wertvolle Ressourcen. Eine Substitution von Kunststoffen durch andere Materialien geht häufig mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteilen einher. Eine pauschale Begrenzung der Kunststoffnutzung ist deshalb nicht zielführend. Eine umweltgerechte Handhabung aller Kunststoffabfälle umfasst die Festlegung verbindlicher, sektorspezifischer und zeitlich definierter Zielvorgaben für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling sowie die Technologieneutralität von Recycling- und Verwertungstechnologien. Zur Finanzierung des Aufbaus eines Abfallmanagements braucht es kreislaufwirtschaftliche Investitionsanreize. Das globale Abkommen kann einen globalen Rollout der Kreislaufwirtschaft und ein Level Playing Field für nachhaltige Produkte vorantreiben.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 22.08.2024
-
Adressatenkreis:
-
14.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte Maßnahmen beinhalten, die sicherstellen, dass sich alle Akteure des Marktes an die Regeln halten und die Herstellerverantwortung für Produkte gewährleistet ist. Die nationale Strategie sollte möglichst auf bürokratiearme Maßnahmen setzen und auf europäisch einheitliche Zielvorgaben setzen.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 11.07.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Industrieemissionsrichtlinie (IED)
Die Industrieemissionsrichtlinie der EU bedeutet erheblichen zusätzlichen Aufwand für Betreiber von Industrieanlagen. Der VCI fordert unter anderem eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen zur Einhaltung von Vorschriften, die Nutzung existierender Umweltmanagementsysteme und Chemikalienverzeichnisse zur Erfüllung der neuen Anforderungen und eine angemessene Übersetzung des Begriffs "indikativ" in nationale Regelungen. Zudem sollten Ausnahmeregelungen der IED vollständig in nationales Recht übernommen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden. Der VCI warnt davor, dass übermäßige Bürokratie die notwendige Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität behindern könnte.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Industrieemissionsrichtlinie (IED)
-
Adressatenkreis:
-
25.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
31.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. In den "Grundlagen für einen Prozess zur Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft" haben die beteiligten Ressorts das Leitbild und die Ziele für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie formuliert sowie die Überlegungen zum inhaltlichen Rahmen und zum politischen Rahmen dargestellt. Die Federführung hat das BMUV.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 04.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
19.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kunststoffabfälle sind wertvolle Ressourcen. Eine Substitution von Kunststoffen durch andere Materialien geht häufig mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteilen einher. Eine pauschale Begrenzung der Kunststoffnutzung ist deshalb nicht zielführend. Eine umweltgerechte Handhabung aller Kunststoffabfälle umfasst die Festlegung verbindlicher, sektorspezifischer und zeitlich definierter Zielvorgaben für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling sowie die Technologieneutralität von Recycling- und Verwertungstechnologien. Zur Finanzierung des Aufbaus eines Abfallmanagements braucht es kreislaufwirtschaftliche Investitionsanreize. Das globale Abkommen kann einen globalen Rollout der Kreislaufwirtschaft und ein Level Playing Field für nachhaltige Produkte vorantreiben.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa
Die Energiewende ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die Windenergie an Land und an See spielt in dieser Transformation eine unersetzbare Rolle: Die weltweit installierte Leistung soll sich bis Mitte des Jahrhunderts von derzeit rund 900 Gigawatt (GW) auf bis zu 10.300 GW2 vervielfachen. Die dafür notwendige Rohstoffversorung und - verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien für alle Stufen der Wertschöpfungskette von Anfang an mit umgesetzt werden. Ausserdem müssen Engpässe durch partielle Abhängigkeiten von einzelnen Ländern entlang der Lieferketten minimiert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kunststoffabfälle sind wertvolle Ressourcen. Eine Substitution von Kunststoffen durch andere Materialien geht häufig mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteilen einher. Eine pauschale Begrenzung der Kunststoffnutzung ist deshalb nicht zielführend. Eine umweltgerechte Handhabung aller Kunststoffabfälle umfasst die Festlegung verbindlicher, sektorspezifischer und zeitlich definierter Zielvorgaben für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling sowie die Technologieneutralität von Recycling- und Verwertungstechnologien. Zur Finanzierung des Aufbaus eines Abfallmanagements braucht es kreislaufwirtschaftliche Investitionsanreize. Das globale Abkommen kann einen globalen Rollout der Kreislaufwirtschaft und ein Level Playing Field für nachhaltige Produkte vorantreiben.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 15.08.2024
-
Adressatenkreis:
-
14.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung des nationalen Verbots von Einweg-E-Zigaretten im Elektrogesetz
Ein breites Bündnis aus u.a. der Deutscher Umwelthilfe, der Bundesärztekammer und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft fordern von der Umweltministerin ein schnelles, nationales Verbot von Einweg-Zigaretten. Die Verbotsregelung soll durch eine Verankerung im aktuell in der Überarbeitung befindlichen Elektrogesetz erlangt werden. Auch ein Verbot aus Gründen des Gesundheits- oder Jugendschutzes ist möglich.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa
Die Energiewende ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die Windenergie an Land und an See spielt in dieser Transformation eine unersetzbare Rolle: Die weltweit installierte Leistung soll sich bis Mitte des Jahrhunderts von derzeit rund 900 Gigawatt (GW) auf bis zu 10.300 GW2 vervielfachen. Die dafür notwendige Rohstoffversorung und - verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien für alle Stufen der Wertschöpfungskette von Anfang an mit umgesetzt werden. Ausserdem müssen Engpässe durch partielle Abhängigkeiten von einzelnen Ländern entlang der Lieferketten minimiert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
23.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Revision der Industrieemissionsrichtline in nationales Recht
Im Rahmen der Überarbeitung und Umsetzung in dt. Recht sollen Fortschritte bei der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU für eine schadstofffreie Umwelt erzielt werden, dabei ist eine verhältnismäßige Festlegung von Emissionsgrenzwerten bei Industrieanlagen unabdingbar.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 25.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Revision der Industrieemissionsrichtline in nationales Recht
Im Rahmen der Überarbeitung und Umsetzung in dt. Recht sollen Fortschritte bei der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU für eine schadstofffreie Umwelt erzielt werden, dabei ist eine verhältnismäßige Festlegung von Emissionsgrenzwerten bei Industrieanlagen unabdingbar.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 25.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
21.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Durch die Begriffsbestimmungen „stoffliches Recycling“ und „werkstoffliches Recycling“ würde die thermische Abfallbehandlung mit Carbon-Capture-Anlagen für die Rückgewinnung von Kohlenstoff faktisch ausgeschlossen. Das Gesetz muss technologieoffen gestaltet werden, dass auch die thermische Abfallbehandlung mit nachgeschalteter Carbon-Capture-Technologie, oder andere Verfahren zur Rückgewinnung von Kohlenstoff aus Verpackungen, Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung und Weiterentwicklung rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht gemäß Klärschlammverordnung ab 2029. Im Fokus stehen u.a. die Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV), die Sicherstellung von Investitionssicherheit und Gebührenfähigkeit, eine bundeseinheitliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft sowie die Entwicklung einer nationalen Strategie für die Phosphor-Kreislaufwirtschaft. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen, ressourceneffizienten Phosphormanagements in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 07.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.11.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Aufbau einer effizienten Circular Economy
Fraunhofer fordert eine umfassende Förderung von Forschung, Infrastruktur und Innovation für eine effektive Circular Economy, einschließlich neuer Recyclingtechnologien, digitaler Produktpässe, erneuerbarer Energien, praxisnaher Bildung und international harmonisierter Standards, um Ressourcennutzung und Nachhaltigkeit zu maximieren.
- Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa
Damit insbesondere beim Ausbau der Windenergie an Land, als Fundament für erfolgreichen Klimaschutz, die erforderlichen Ausbauziele erreicht werden, braucht es einen gesteuerten Ausbau, der sensible Naturräume schützt und berücksichtigt. Die notwendige Skalierung der Windenergie an Land und auf See und die damit verbundene Rohstoffversorgung und -verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen und die Zirkularität der verbauten Materialien von Anfang an mit umgesetzt werden. Diese Ausweitung muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen sowie alle Stufen der Wertschöpfungskette in der Windenergie von der Rohstoffbeschaffung, Herstellung, Transport und Montage bis zur Demontage und Kreislaufführung umfassen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze -
BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
-
BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 31.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der IED in deutsches Recht bürokratiearm und nicht über europäisches Recht hinausgehend
Das BMUKN hat Enwürfe zur Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie in Form eines Artikelgesetzes und einer Mantelverordnung vorgelegt. Im Rahmen der zwei Verbändeanhörungen hat der BV Glas die Entwürfe kommentiert. Die Glasindustrie ist besorgt darüber, dass die Entwürfe in einigen Punkte über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen und an vielen Stellen neue bürokratische Anforderungen aufbauen, die wir nicht als europarechtlich erforderlich ansehen. Insbesondere der Entwurf für eine 45. BImSchV (UMS-VO) trifft auf Sorgen und Bedenken.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
17.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Industrial Emissions Directive praxistauglich und bürokratiearm ausgestalten
Bewertung des Kommissions-Entwurfs der IED, der Änderungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren sowie des finalen Rechtstextes
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der IED in deutsches Recht bürokratiearm und nicht über europäisches Recht hinausgehend
Das BMUKN hat Enwürfe zur Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie in Form eines Artikelgesetzes und einer Mantelverordnung vorgelegt. Im Rahmen der zwei Verbändeanhörungen hat der BV Glas die Entwürfe kommentiert. Die Glasindustrie ist besorgt darüber, dass die Entwürfe in einigen Punkte über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen und an vielen Stellen neue bürokratische Anforderungen aufbauen, die wir nicht als europarechtlich erforderlich ansehen. Insbesondere der Entwurf für eine 45. BImSchV (UMS-VO) trifft auf Sorgen und Bedenken.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
15.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der IED in deutsches Recht bürokratiearm und nicht über europäisches Recht hinausgehend
Das BMUKN hat Enwürfe zur Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie in Form eines Artikelgesetzes und einer Mantelverordnung vorgelegt. Im Rahmen der zwei Verbändeanhörungen hat der BV Glas die Entwürfe kommentiert. Die Glasindustrie ist besorgt darüber, dass die Entwürfe in einigen Punkte über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen und an vielen Stellen neue bürokratische Anforderungen aufbauen, die wir nicht als europarechtlich erforderlich ansehen. Insbesondere der Entwurf für eine 45. BImSchV (UMS-VO) trifft auf Sorgen und Bedenken.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
02.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
RefE des BMUV zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED)
gesetzliche Regelungen verständlicher formulieren, Systematik der zu beachtenden Emissionswerte und der einzuhaltenden Umweltleistung verdeutlichen, gesetzliche Regelungen durch untergesetzliche Normkonkretisierungen vollzugstauglicher machen betroffenen Unternehmen und Vollzugsbehörden mit geeigneten Vollzugshilfen behilflich werden Entwürfe dahingehend überprüfen, ob die vorgeschlagenen Regelungen auf die 1:1-Umsetzung der IED beschränkt sind: keine Verschärfung gegenüber EU-Recht Umsetzungsregelungen möglichst auf bundesgesetzlicher Ebene konkretisieren prüfen, ob es bereits einschlägige Regelungen im nationalen Recht gibt
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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26.05.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung der Baustoff-Steine-Erden-Industrie zur Bundestagswahl 2025
Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
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Adressatenkreis:
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05.12.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Zu Regelungsvorhaben: