Regelungsvorhaben
Stärkung Kreislaufwirtschaftsgesetz
Angegeben von:
Exit Plastik (R006522)
am
03.08.2026
Beschreibung:
Im Hinblick auf die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Implementierung
der EU-Richtlinien appelliert das NGO-Bündnis Exit Plastik eindringlich an die Bundesregierung,
klare und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen, und die Abfallhierarchie in ihrer ganzen Fülle
zu adressieren. Aus unserer Sicht kommt der Stärkung der obersten Hierarchiestufen
“Vermeidung und Wiederverwendung” und deren Ermöglichung, sowie deren Umsetzung eine
weitaus größere Rolle zu als einer Ausweitung von technischen und teils wenig erforschten
Recyclingmethoden. Die Anpassung an europäisches Recht gibt nicht zwangsläufig vor,
„chemisches Recycling“ und werkstoffliches Recycling gleichzusetzen.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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