Stellungnahmen/Gutachten
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170 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (170)
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziele der Interessensvertretung sind: Erhöhung der RFNBO Quoten im Transportsektor, Erfüllungsoption für RFNBO im maritimen Sektor zulassen, Anrechnung von e-Kerosin auf die RFNBO Quote bei Übererfüllung ReFuelEU Aviation Quote für synthetische Flugkraftstoffe.
- Bereitgestellt von: HIF EMEA GmbH am 14.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 13.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
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Adressatenkreis:
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12.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 22.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 22.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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20.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 22.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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20.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schifffahrtsstandort Deutschland und steuerliche Rahmenbedingungen
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Schifffahrtsunternehmen sind die wichtigsten Grundlagen für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Kern der steuerlichen Rahmenbedingungen bildet die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 19.12.2025
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Adressatenkreis:
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03.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt
Ziel des NABU ist es die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Umwelt zu minimieren.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 19.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaneutrale Ausgestaltung des nationalen Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt
Klimaneutrale Ausgestaltung des Aktionsplans mit Fokus auf 1. Effizienz und 2. Hochlauf von RFNBOs
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 19.12.2025
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Adressatenkreis:
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02.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziele der Interessensvertretung sind: Die Ablehnung der Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter, die Forderung einer weiteren Zulassung aller Rohstoffe gem. Anhang 9 der RED, die Ablehnung einer Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEUMaritime, der Vorschlag für die Verschiebung der Einführung eines RFNBO Mindestanteils, die Ablehnung des Wegfalls der Ausnahmeregelung für den EBV, die Forderung einer europäischen Harmonisierung der Datenbank, die Ablehnung der geplanten schrittweisen Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 20230, den Einsatz von RFNBO im maritimen Sektor als Erfüllungsoption für die Quote anzuerkennen .
- Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 16.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Durchführung der FuelEU Maritime (FEUMG)
Es braucht schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit bezüglich eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805). Konkret wirkt en2x darauf hin, die folgenden Punkte zu adressieren: Eine Pflicht zur Landstromnutzung ab 2030 auch für Häfen, die nicht den Anforderungen des Artikel 9 der Verordnung (EU) 2023/1804 unterliegen, sofern eine Landstromanlage vorhanden ist, übersteigt die Mindestvorgaben der EU-Verordnung. Die aus FuelEU-Strafzahlungen gewonnene Einnahmen sollen zweckgebunden ausschließl. für Maßnahmen im Seeverkehrssektor genutzt werden. Die Höhe der THG-Quotenpflicht für die Schifffahrt muss einheitlich festgelegt werden, um für dt. Kraftstofflieferanten Wettbewerbsnachteile ggü. Anbietern aus den europ. Nachbarländern zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Deutschlandpakt umsetzen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen
Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 05.12.2025
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Adressatenkreis:
-
04.12.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kürzung der Ausbildungsbeihilfe in der Binnenschifffahrt im Bundeshaushalt 2025/2026 verhindern
Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehene und für 2026 avisierte weitere Kürzung des Förderprogramms für Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt verhindern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 04.12.2025
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Adressatenkreis:
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27.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 01.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
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Adressatenkreis:
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01.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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05.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Annahme des IMO-Rahmenwerks und Angleichung von FuelEU Maritime und EU-Emissionshandel
Der VDR setzt sich für ein globales System zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Form des Netto-Null-Rahmenwerks der IMO ein. Bestehende regionale Maßnahmen – wie FuelEU Maritime und der EU-Emissionshandel – müssen in diesen globalen Kontext eingebettet und entsprechend angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 26.11.2025
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Adressatenkreis:
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15.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Annahme des IMO-Rahmenwerks und Angleichung von FuelEU Maritime und EU-Emissionshandel
Der VDR setzt sich für ein globales System zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Form des Netto-Null-Rahmenwerks der IMO ein. Bestehende regionale Maßnahmen – wie FuelEU Maritime und der EU-Emissionshandel – müssen in diesen globalen Kontext eingebettet und entsprechend angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 26.11.2025
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Adressatenkreis:
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22.10.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Regelungen zum Kleinschifferzeugnis Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung des Sportbootführerscheins infolge gestiegener Kosten der Bundesdruckerei GmbH Auslagenfähigkeit von Kosten bei Prüfungen an der Atlantik-, Nordsee- und Mittelmeerküste
- Bereitgestellt von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 24.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
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Adressatenkreis:
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21.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen
Über die Beihilfeleitlinien wird u. a. die nationale Förderung alternativer Antriebe im Verkehr geregelt. Dies betrifft letztlich auch den eigentlich beabsichtigten Rückfluss nationaler Einnahmen aus dem ETS für die Seeschifffahrt
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
- Bereitgestellt von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
14.11.2025
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Inhalte Wassermotorräder-Verordnung - WasMotRV in der neuen Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV) hinsichtlich der Wanderfahrten
- Bereitgestellt von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 25.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV)
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Adressatenkreis:
-
20.10.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 (FuelEU Maritime)
Der MEW e.V. und der en2x e.V. verfolgen das Ziel, dass die nationale Umsetzung der FuelEU-Maritime-Verordnung praxisnah und verhältnismäßig erfolgt. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Pflicht zur Landstromnutzung keine über die EU-Vorgaben hinausgehenden nationalen Belastungen schafft, Einnahmen aus FuelEU-Zahlungen zweckgebunden dem Seeverkehrssektor zugutekommen und Doppelregulierungen durch parallele Quotenpflichten vermieden werden.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 20.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.10.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 10.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zeitnahe Umsetzung der im Masterplan Freizeitschifffahrt benannten Maßnahmen
Zeitnahe Umsetzung der im Masterplan Freizeitschifffahrt der Bundesregierung (März 2022) benannten Maßnahme mit Fokussierung auf Digitalisierung (des Schleusenmanagements / Automatisierung und der Informationen), Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Freizeitwasserstraßeninfrastruktur, Schaffung der personellen Voraussetzungen für die erforderlichen Planungskapazitäten, Prüfung anderer Organisationsstrukturen, Schaffung Voraussetzungen für Antriebwechsel im Wassertourismus, Ausbalancierung der Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen im "Bundesprogramm Blaues Band", Infrastruktur (nach Baufälligkeit und touristischer Relevanz priorisierter Sanierungsfahrplanung, Aufhebung des Priorisierungserlass von WS (BMDV) zugunsten der Güterschifffahrt.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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24.09.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schiffsfinanzierung/Förderprogramme umweltfreundliche Schifffahrt
Der VDR setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen der Schiffsfinanzierung in Deutschland wettbewerbsfähig ausgestaltet bleiben, und dass Bürgschaftsinstrumente und praxisgerechte Förderprogramme zur Unterstützung von Investitionen in besonders fortschrittliche Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduzierung der CO2-Emissionen in der Schifffahrt aufgelegt, effizient ausgestaltet und dauerhaft mit einem nennenswerten Fördervolumen fortgeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Annahme des IMO-Rahmenwerks und Angleichung von FuelEU Maritime und EU-Emissionshandel
Der VDR setzt sich für ein globales System zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Form des Netto-Null-Rahmenwerks der IMO ein. Bestehende regionale Maßnahmen – wie FuelEU Maritime und der EU-Emissionshandel – müssen in diesen globalen Kontext eingebettet und entsprechend angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II)
Die angestrebte Dekarbonisierung des Schifffahrtsektors erfordert eine Beschleunigung der Verfügbarkeit aller erneuerbaren Treibstoffe in hinreichenden Mengen. Dem schwer zu dekarbonisierenden Schifffahrtssektor sollte kurz- und mittelfristig ein bevorzugter Zugang zu diesen erneuerbaren Kraftstoffen ermöglicht werden. Dies schließt mittel- und langfristig auch Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs mit ein. Dabei sollte uneingeschränkte Technologieoffenheit herrschen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 29.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Arbeitsplatzgrenzwerte für Phosphin beim Transport gefährlicher Güter
Für den Transport gefährlicher Güter ist eine Änderung des Grenzwertes für Phosphin dringend geboten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
30.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der RED III in nationales Recht
Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
- Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 25.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 24.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
-
Adressatenkreis:
-
23.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1239
Ermahnung zur Datensparsamkeit bei der Fortentwicklung der digitalen Meldepflichten im Rahmen des EMSW.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 25.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1239
-
Adressatenkreis:
-
25.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Da das Vorhalten eines effizienten Lotswesens Teil der kritischen Infrastruktur ist, wird im Rahmen der Verbändeanhörung vorgeschlagen, die Finanzierung der Seelotsenausbildung aus Mitteln des Bundes zu organisieren.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 25.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
TUI plädiert für effiziente Prozesse und eine reibungslose Einführung des EES. Mögliche Hürden für Unternehmen, Mitarbeiter und Reisende sollten im Vorfeld beseitigt werden. So sollte die Kommission das EES erst dann einführen, wenn es an Flughäfen und anderen Grenzübergängen erfolgreich getestet wurde. Die Erfassung biometrischer Daten von Nicht-EU-Besuchern in den Mitgliedstaaten sollte nicht in der Hauptreisezeit eingeführt werden. Mitgliedstaaten sollten Reisenden eine Anwendung zur Vorab-Registrierung zur Verfügung stellen.
- Bereitgestellt von: TUI AG am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Deutschlandpakt umsetzen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen
Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
Die „RED III“ trat am 20. November 2023 in Kraft und ist eine wichtige Säule bei der Erreichung des EU-Ziels einer Treibhausgasreduzierung von 55 % bis 2030. Neste setzt sich für folgende Aspekte ein: - Rasche Umsetzung und klarer Zielpfad zur Klimaneutralität in 2045 erforderlich - Ausweitung der THG-Quote auf den Flugverkehr wird begrüßt - Nationale Sonderwege bei Rohstoffen für SAF vermeiden - Einschränkung des Anhang IX Teil A gefährdet die Investitionssicherheit - Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung müssen transparent und operativ umsetzbar sein - Co-processing von RFNBOs in Bioraffinerien anerkannen - Ganzheitlich denken: THG-Quote mit weiteren Maßnahmen zur Defossilisierung entlang der Wertschöpfungskette flankieren
- Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 22.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
-
Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
-
Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderrichtlinie Innovative Hafentechnologien II (IHATEC II)
Ziel der Bemühung ist die Fortsetzung der bisherigen Förderstruktur über das Jahr 2025 hinaus, verbunden mit einem Mittelaufwuchs.....
- Bereitgestellt von: Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler am 15.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderrichtlinie Innovative Hafentechnologien II (IHATEC II)
Ziel der Bemühung ist die Fortsetzung der bisherigen Förderstruktur über das Jahr 2025 hinaus, verbunden mit einem Mittelaufwuchs.....
- Bereitgestellt von: Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler am 15.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
20.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Es wird eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen technischen Möglichkeiten an Bord von Schiffen, vor allem im Umgang mit sog. herausfordernden Wasser durch den Verordnungsgeber angestrebt.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 15.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Einfuhrumsatzsteuer
„Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen Bei der Einfuhr von Gütern verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Liquiditätsbindung und damit erhöhte Kosten, die in anderen EU-Staaten nicht anfallen. Durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodelle Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.“
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 15.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.05.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Einfuhrumsatzsteuer
„Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen Bei der Einfuhr von Gütern verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Liquiditätsbindung und damit erhöhte Kosten, die in anderen EU-Staaten nicht anfallen. Durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodelle Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.“
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 15.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Haushaltsgesetz 2025: NaMKü, IHATEC; Seelotswesen
Aufwuchs der Mittel für NaMKü und IHATEC zur Vermeidung einer Förderlücke, Erhöhung des Bundesanteils für die Ausbildung von Seelotsen
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 15.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutzverträge (FRL KSV): Für eine Weiterführung & Anpassung des Umfangs (Scope)
Für die Aufnahme der Herstellung nachhaltiger Energieträger zur energetischen Verwendung (insbesondere für Schiff- und Flugsektor) sowie von CCS-Technologie in den 2. Förderaufruf der Klimaschutzverträge
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schifffahrtsstandort Deutschland und steuerliche Rahmenbedingungen
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Schifffahrtsunternehmen sind die wichtigsten Grundlagen für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Kern der steuerlichen Rahmenbedingungen bildet die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Attraktivitätssteigerung der Deutschen Flagge
Der VDR unterstützt Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Flagge und Schaffung einer einheitlichen deutschen Flaggenstaatsverwaltung
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherheit der zivilen Handelsschifffahrt
Der VDR setzt sich für die nachhaltige Sicherung ziviler maritimer Handelsrouten und den Schutz der Schiffsbesatzungen ein.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherheit der zivilen Handelsschifffahrt
Der VDR setzt sich für die nachhaltige Sicherung ziviler maritimer Handelsrouten und den Schutz der Schiffsbesatzungen ein.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Änderungen betreffend die Höchstgeschwindigkeit von Kleinfahrzeugen bezwecken, die verschiedenen Ansprüche an die vergleichsweise intensiv genutzten Wasserflächen in der Region Berlin in einen der Gesamtsituation gemesseneren Ausgleich zu bringen.
- Bereitgestellt von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung des Anwendungsbereich der KlFzKV auf die Küste
Erweiterung des Geltungsbereichs der Kleinfahrzeugkennzeichenverordnung auf die Seeschifffahrtsstraßen, wo es bisher ausreicht Kleinfahrzeuge mit Schiffsnamen und Heimathafen statt einem Kennzeichen zu versehen. Eine einheitliche Bootsregistrierung ist Grundlage für die Einführung eines Abwrackssystems für alte Boote nach französischem Vorbild (APER).
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zeitnahe Umsetzung der im Masterplan Freizeitschifffahrt benannten Maßnahmen
Zeitnahe Umsetzung der im Masterplan Freizeitschifffahrt der Bundesregierung (März 2022) benannten Maßnahme mit Fokussierung auf Digitalisierung (des Schleusenmanagements / Automatisierung und der Informationen), Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Freizeitwasserstraßeninfrastruktur, Schaffung der personellen Voraussetzungen für die erforderlichen Planungskapazitäten, Prüfung anderer Organisationsstrukturen, Schaffung Voraussetzungen für Antriebwechsel im Wassertourismus, Ausbalancierung der Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen im "Bundesprogramm Blaues Band", Infrastruktur (nach Baufälligkeit und touristischer Relevanz priorisierter Sanierungsfahrplanung, Aufhebung des Priorisierungserlass von WS (BMDV) zugunsten der Güterschifffahrt.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kohärente Ausgestaltung der Fahr- bzw. Fluggastrechte auch bei Buchung bei multimodalen Reisen
Der Zusammenhang mit multimodalen Reisen - COM (2023) 752 - braucht es eine kohärente Ausgestaltung der Ansprüche unabhängig davon, ob ein einzelnes Verkehrsmittel gebucht wird oder die Reise mit verschiedenen Verkehrsmitteln durchgeführt wird. Zudem sollte eine Insolvenzabsicherungspflicht für vereinnahmte Gelder bei multimodalen Reisen erfolgen.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 25/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen
-
BR-Drs. 25/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Harmonisierung der verschiedenen Verordnungen zur SpSchV
Pragmatische Harmonisierung der Verordnungen, die die Sport- und Freizeitschifffahrt betreffen: Einbeziehung des Seebereichs in die Sportschifffahrtsverordnung, Inbetriebnahme Wasserfahrzeug nur mit CE-Kennzeichen, Zuständigkeit im Befähigungswesen bei beliehenen Verbänden belassen, digitale Theorieprüfung, Ablehnung einer Unterscheidung von E-Motorbooten bei der Fahrerlaubnis, Ersatz Bootszeugnisse durch Fahrtauglichkeitsbescheinigungen, Geltungsbereich § 31 SpSchV konkretisieren, Charterbescheinigung entbürokratisieren, Ausrüstung an Bord der Charterboote pragmatisch halten.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
07.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (6):
- SportbootVermV-Bin2000AbwV 2 [alle SG hierzu]
- SeeSpbootV [alle SG hierzu]
- SpFV [alle SG hierzu]
- SportSeeSchV [alle SG hierzu]
- WasMotRV [alle SG hierzu]
- WasSkiV 1990 [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der FuelEU Maritime-Verordnung (EU) 2023/1805
Hiesige Produzenten von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel sollen im Seeverkehr einen zusätzlichen Absatzmakt finden. Dies muss im Rahmen eines weltweit fairen Wettbewerbs erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an gebunkerte Biokraftstoffe.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 30.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
Adressatenkreis:
-
20.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schiffskraftstoffe im Energiesteuergesetz
Der MEW e.V. setzt sich für die direkte Steuerbefreiung aller Kraftstoffe für die gewerbliche Schifffahrt nach § 27 Abs. 1 EnergieStG, die Erleichterung bei der Kennzeichnungspflicht für Schiffskraftstoffe und die Zulassung von Bunkerbooten als Steuerlager ein.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 11.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen der Messewirtschaft zur Bundestagswahl 2025
Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- LkSG [alle SG hierzu]
- ArbZG [alle SG hierzu]
- GewStG [alle SG hierzu]
- KStG 1977 [alle SG hierzu]
- UStG 1980 [alle SG hierzu]
- StromNEV [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- SGB 3 [alle SG hierzu]
- GasNEV [alle SG hierzu]
- LuftVStG [alle SG hierzu]
- FlusAAGV [alle SG hierzu]
- BQFG [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen der Messewirtschaft zur Bundestagswahl 2025
Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- LkSG [alle SG hierzu]
- ArbZG [alle SG hierzu]
- GewStG [alle SG hierzu]
- KStG 1977 [alle SG hierzu]
- UStG 1980 [alle SG hierzu]
- StromNEV [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- SGB 3 [alle SG hierzu]
- GasNEV [alle SG hierzu]
- LuftVStG [alle SG hierzu]
- FlusAAGV [alle SG hierzu]
- BQFG [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der DAFV wendet sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen des WHG, insbesondere gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Genehmigungsverfahrens im Bereich der Energiegewinnung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BDB appelliert an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, sich für den Erhalt der Förderprogramme für die Binnenschifffahrt einzusetzen, den "Masterplan Binnenschifffahrt" fortzuschreiben und den Wasserstraßenetat auskömmlich zu dotieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 14.05.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 28.04.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Binnenschiffsförderung des BMDV sicherstellen
Die Haushaltstitel im Epl. 12, aus dem die drei bestehenden Förderprogramme zur Binnenschifffahrt finanziert werden im Bundeshaushaltsgesetz 2025 nicht zu kürzen.
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.08.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung Förderprogramm "Klimaneutrales Schiff" des BMWK
Der Haushaltstitel im EKF des Bundeshaushalts 2025 für das Förderprogramm "Klimaneutrales Schiff" soll nicht gekürzt werden.
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.08.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beitrag zu Regierungsverhandlungen
Handreichung zur zielgenaueren Formulierung
- Bereitgestellt von: Rolls-Royce Int. Ltd. am 03.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Positionen zu den Koalitionsverhandlungen 2025
Positionen des ZVDS e.V. zu den Koalitionsverhandlungen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 01.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
HNS-Mitteilungsverordnung (HNS-MittV)
Umsetzung eines völkerrechtlichen Übereinkommen (HNS)!
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 01.04.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichti-gen Ladungen nach dem HNS-Gesetz
-
Adressatenkreis:
-
31.03.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
(1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 31.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fortschreibung marine Raumordnung jetzt einleiten
Der Meeresraumordnungsplan 2021 sieht bis 2026 eine Evaluierung und ggf Fortschreibung vor. Damit das rechtzeitig gelingt, muss das BMWSB jetzt die Evaluierung einleiten und das BSH damit beauftragen.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Empfehlung zur nationalen Meeresstrategie
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.11.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für Erreichen der AFIR-Ziele rasch schaffen
Der BDI fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene den Prozess der vereinbarten Review Clauses eng mitzubegleiten. Auf nationaler Ebene gilt es, über die Mindestanforderungen hinaus, den raschen, vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und Betankungsinfrastrukturen sicherzustellen. Die Verordnung legt verbindliche nationale Mindestziele für den flächendeckenden Auf- und Ausbau eines EU-weiten Netzes von Lade- und Betankungsinfrastrukturen für alle relevanten Antriebe und Kraftstoffe und für alle Verkehrsträger fest. Grundkritik des BDI: Ambitionen reichen nicht aus, um die Erfüllung der äußerst ambitionierten CO2-Flottengrenzwerte für Pkw/leichte Nutzfahrzeuge sowie für schwere Nutzfahrzeuge abzusichern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.02.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neuaufstellung eines Bundesverkehrs- und Mobilitätsplans (BVMP) 2040
Der ADAC setzt sich für eine klima- und umweltgerechte sowie sichere, bezahlbare und zuverlässige Mobilität ein. Die Verkehrsinfrastruktur ist essentielle Grundlage für Mobilität. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist in die Jahre gekommen, der Zustand in Teilen marode. Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird, das betrifft alle Verkehrsträger.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
31.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neuaufstellung eines Bundesverkehrs- und Mobilitätsplans (BVMP) 2040
Der ADAC setzt sich für eine klima- und umweltgerechte sowie sichere, bezahlbare und zuverlässige Mobilität ein. Die Verkehrsinfrastruktur ist essentielle Grundlage für Mobilität. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist in die Jahre gekommen, der Zustand in Teilen marode. Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird, das betrifft alle Verkehrsträger.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neuaufstellung eines Bundesverkehrs- und Mobilitätsplans (BVMP) 2040
Der ADAC setzt sich für eine klima- und umweltgerechte sowie sichere, bezahlbare und zuverlässige Mobilität ein. Die Verkehrsinfrastruktur ist essentielle Grundlage für Mobilität. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist in die Jahre gekommen, der Zustand in Teilen marode. Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird, das betrifft alle Verkehrsträger.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
06.02.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen des ADAC für die Legislaturperiode 2025-2029
Der ADAC setzt sich ein für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr, die Gewährleistung bezahlbarer Mobilität, eine verlässliche Mobilitätsinfrastruktur, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Weiterentwicklung vernetzter und digitaler Mobilität, die Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland und einen besseren Schutz von mobilen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zuge der Legislaturperiode 2025-2029.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen des ADAC für die Legislaturperiode 2025-2029
Der ADAC setzt sich ein für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr, die Gewährleistung bezahlbarer Mobilität, eine verlässliche Mobilitätsinfrastruktur, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Weiterentwicklung vernetzter und digitaler Mobilität, die Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland und einen besseren Schutz von mobilen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zuge der Legislaturperiode 2025-2029.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen des ADAC für die Legislaturperiode 2025-2029
Der ADAC setzt sich ein für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr, die Gewährleistung bezahlbarer Mobilität, eine verlässliche Mobilitätsinfrastruktur, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Weiterentwicklung vernetzter und digitaler Mobilität, die Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland und einen besseren Schutz von mobilen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zuge der Legislaturperiode 2025-2029.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen des ADAC für die Legislaturperiode 2025-2029
Der ADAC setzt sich ein für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr, die Gewährleistung bezahlbarer Mobilität, eine verlässliche Mobilitätsinfrastruktur, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Weiterentwicklung vernetzter und digitaler Mobilität, die Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland und einen besseren Schutz von mobilen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zuge der Legislaturperiode 2025-2029.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
17.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines Masterplans Binnenschifffahrt 2.0 der Bundesregierung
Ziel ist, in Fortschreibung des „Masterplans Binnenschifffahrt“ von 2019 einen „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ zu erarbeiten, der Eckpunkte für weitere gesetzgeberische und exekutive Maßnahmen zur Unterstützung der Binnenschifffahrt enthält. Konkret: Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur, Anreize für Güterverlagerung auf das Binnenschiff, Förderung der Flottenmodernisierung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines Masterplans Binnenschifffahrt 2.0 der Bundesregierung
Ziel ist, in Fortschreibung des „Masterplans Binnenschifffahrt“ von 2019 einen „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ zu erarbeiten, der Eckpunkte für weitere gesetzgeberische und exekutive Maßnahmen zur Unterstützung der Binnenschifffahrt enthält. Konkret: Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur, Anreize für Güterverlagerung auf das Binnenschiff, Förderung der Flottenmodernisierung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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05.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schifffahrtsstandort Deutschland und steuerliche Rahmenbedingungen
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Schifffahrtsunternehmen sind die wichtigsten Grundlagen für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Kern der steuerlichen Rahmenbedingungen bildet die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schifffahrtsstandort Deutschland und steuerliche Rahmenbedingungen
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Schifffahrtsunternehmen sind die wichtigsten Grundlagen für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Kern der steuerlichen Rahmenbedingungen bildet die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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16.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung Ballastwasserübereinkommen
Der VDR setzt sich, vor allem im Hinblick auf Schifffahrt in Nord- und Ostsee, für eine pragmatische Umsetzung des intl. Ballastwasserübereinkommens und der damit von der IMO veröffentlichten Richtlinie (Res. MEPC.387(81)) ein.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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17.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 10.03.2025
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Adressatenkreis:
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10.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung
en2x appelliert an die neue BReg folgende Punkte anzupacken: 1. Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland gewährleisten 2. Verantwortung der Zuständigkeiten neu ordnen 3. Rechtsrahmen zur Errichtung einer Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid zügig schaffen 4. Differenzierung der Energiesteuer bei Kraft- und Brennstoffen nach CO2-Intensität 5. Rasche Umsetzung von RED III 6. Rechtssicherheit beim Einsatz flüssiger erneuerbarer Brennstoffe schaffen 7. Abschaffung der nationalen Quote für E-Kerosin im Luftverkehr 8. Alle Klimaschutzoptionen im Straßenverkehr nutzen
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 05.03.2025
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Adressatenkreis:
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26.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMJ will überprüfen, ob die Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Bin-nenschifffahrt (BinSchLV) anzupassen ist, und hat dazu Fragenkatalog an Verbände verschickt.
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.02.2025
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Adressatenkreis:
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13.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung über die Liege- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (BinSchLV)
Verordnung über die Liege- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (BinSchLV).
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 21.02.2025
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Adressatenkreis:
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10.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umstellung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell
Änderung der Gesetzeslage dergestalt, dass die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer nach dem sogenannten Verrechnungsmodell ermöglicht wird. Dies betrifft insbesondere § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG). Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten Erleichterungen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer dahingehend gewähren, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr zu entrichten ist, sondern erst im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird. Von diesem sogenannten Verrechnungsmodell machen praktisch alle EU-Mitgliedstaaten Gebrauch, Deutschland bislang jedoch nicht.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 22.01.2025
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Adressatenkreis:
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04.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
Es geht um eine angemessene Steigerung der Einkommen von Kanalsteuerer bei gleichzeitiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der NOK-Passage.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): 7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
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Adressatenkreis:
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13.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Marktgerechte Fortentwicklung der Lotstarife
Ermöglichung einer Marktgerechte Fortentwicklung der Lotsgeld-/Lotstariftabellen
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
Schutz von Gewerbebetrieben vor heranrückender Wohnbebauung.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
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Adressatenkreis:
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21.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Einfuhrumsatzsteuer
„Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen Bei der Einfuhr von Gütern verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Liquiditätsbindung und damit erhöhte Kosten, die in anderen EU-Staaten nicht anfallen. Durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodelle Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.“
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
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Adressatenkreis:
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17.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung von bürokratischen Meldeverfahren sowie unangemessen hohen Gebührentatbestand.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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23.10.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
(1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 30.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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23.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr
Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, Über- und Mehrjährigkeit ermöglichen
Die Bereitstellung von Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur soll über Sondervermögen oder langfristige Finanzierungsvereinbarungen auf eine über- und mehrjährige planungssichere Basis umgestellt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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24.10.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das DVF befürwortet die zügige Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um CCS und CCU kommerziell zu ermöglichen. Das DVF setzt sich dafür ein, Investitionssicherheit für CO2-Transporte per Schienen und Schiff zu schaffen. Das DVF empfiehlt dazu folgende Maßnahmen: Projektförderung des Bundes für die Errichtung von CO2-Umschlagspunkten, u. a. Umschlagsterminals in den Häfen; gezielte Investitionen in die Schienenwege und Wasserstraßen; Förderung für den Aufbau von Kesselwagenpools für CO2; Schaffung der regulatorischen Voraussetzungen für den multimodalen Transport; Erleichterungen im Umwelt- und Planungsrecht zur beschleunigten Umsetzung der Vorhaben.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.09.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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18.09.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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04.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
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Adressatenkreis:
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11.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
Die „RED III“ trat am 20. November 2023 in Kraft und ist eine wichtige Säule bei der Erreichung des EU-Ziels einer Treibhausgasreduzierung von 55 % bis 2030. Neste setzt sich für folgende Aspekte ein: - Rasche Umsetzung und klarer Zielpfad zur Klimaneutralität in 2045 erforderlich - Ausweitung der THG-Quote auf den Flugverkehr wird begrüßt - Nationale Sonderwege bei Rohstoffen für SAF vermeiden - Einschränkung des Anhang IX Teil A gefährdet die Investitionssicherheit - Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung müssen transparent und operativ umsetzbar sein - Co-processing von RFNBOs in Bioraffinerien anerkannen - Ganzheitlich denken: THG-Quote mit weiteren Maßnahmen zur Defossilisierung entlang der Wertschöpfungskette flankieren
- Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 17.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU Maritime Industriestrategie
Berücksichtigung der Seeschifffahrt im Rahmen der EU Maritimen Industriestrategie
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 17.12.2024
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Adressatenkreis:
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20.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU Maritime Industriestrategie
Berücksichtigung der Seeschifffahrt im Rahmen der EU Maritimen Industriestrategie
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 17.12.2024
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Adressatenkreis:
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20.11.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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Zu Regelungsvorhaben: