Regelungsvorhaben

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1.056 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.056)

  • Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
    • Beschreibung: Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180106 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vereinsrechtliche Regelungen (BGB), aber auch auf steu­erliche..., ...Organmitglieder (§ 31a Abs. 2 BGB) angepasst werden. ..., ...Umlaufentscheidungen (§ 32 BGB) nicht ausreichend, da ..., ...Satzungsänderungen nach § 33 BGB jedoch schon. ...

  • Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120079 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2409300032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... B. zur Haftung in § 280 BGB) aufbaut. Hierzu gibt es..., ...Vorschriften in §§ 675c ff. BGB mit einem Federstrich rechtswissenschaftliche..., ...kodifiziert (vgl. § 675 z BGB). „Fraud Data Sharing“...

  • Gebäudetyp-E-Gesetz

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 30.08.2024
    • Beschreibung: Der VDMA begrüßt die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Förderung der Sanierung, sieht im aktuellen Gesetzesentwurf des BMJ jedoch nur einen kleinen Fortschritt. Der Ausschluss der Sachmangelhaftung war rechtlich möglich, wurde aber nicht ausreichend umgesetzt, was die Auswirkungen auf die Bautätigkeit fraglich macht. Der VDMA äußert Bedenken zur unklaren Abgrenzung zwischen Komfortstandards und anerkannten Regeln der Technik, die für Energieeffizienz, Gesundheit, Hygiene, Brandschutz, Barrierefreiheit und Trinkwasserqualität wichtig sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260129 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Technik“ gemäß § 650o Absatz 3 BGB-E. Diese gesetzliche Regelung...

  • Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der § 1600 Absatz 3 Satz 2 BGB-E entsprechend zu erweitern...

  • Anpassung des Kostenneutralitätsgebots im Rahmen der Wärmelieferverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 559 Abs. 3a S. 3 BGB von 50 Cent pro m2 und ...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das deutsche..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elektronische..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ... gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung...

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Beschreibung: -Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und reduzierte Gebühren für Werkswohnungen -Lockerung von Schallimmissionsschutz-Regeln, um Wohnungen nahe Arbeitsplätzen zu ermöglichen -Investitionsanreize durch steuerliche Entlastungen und attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten -Vereinfachung technischer Standards (z. B. feste Grenzwerte im Gebäudeenergiegesetz statt Referenzgebäude) -Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht, um serielles Bauen zu fördern -Zugängliche Fördermittel mit weniger bürokratischen Hürden (z. B. vereinfachte Zertifizierungen)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508200007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...E-Gesetz umsetzen, §§650ff BGB 5 2. Gebäudeenergiegesetz..., ...E-Gesetz umsetzen, §§650ff BGB Verursachte Belastung:...

  • Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsfolgegesetz berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Patientenrechte nach §§ 630c–630e BGB nicht gewahrt werden: Die..., ...Mitwirkung (§ 630c Absatz 1 BGB) und Einwilligung (§ 630d BGB) des Patienten sowie vonseiten..., ...Mitwirkung (§ 630c Absatz 1 BGB), die Erfüllung der Informationspflichten (§ 630c Absatz 2 BGB) und der Aufklärungspflichten (§ 630e BGB) sind ohne funktionierende..., ...Aufklärungspflichten nach § 630e BGB die Verantwortung für das...

  • Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407010027 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507020005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetzbuch (§§ 675c ff. BGB) umgesetzt. Zugleich ..., ...ermöglichen (z. B. § 675u Satz 2 BGB), greifen diese Mechanismen..., ...Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) gegen den neuen Empfänger...

  • Reform des Familienrechts

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen die geplante Stärkung sozialer Elternschaft, insbesondere für gleichgeschlechtliche Elternpaare, Patchwork- und Co-Elternfamilien. Es gibt aber weiterhin Reformbedarf. Eine Harmonisierung des internationalen Rechts fehlt. Der angedachten einseitigen Sorgerechtserklärung bei nicht-verheirateten Paaren mit einem gemeinsamen Wohnsitz widersprechen wir. Die Sorgerechtserklärungen sollten immer einer geteilten bewussten Entscheidung entspringen. Zudem fordern wir: gesetzlichen Gewaltschutz im Sorge -und Umgangsrecht, besseren Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle im Familienrecht und in der Beratung, Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich zu verankern, konsequente Ausrichtung am Kindeswohl.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 3 | § 365b Abs. 2 S. 5 BGB-neu) 8 1.2 Widerrufsinformation..., ...Artikel 1 Nr. 8 | § 491 Abs. 2 BGB-neu) 13 3 Digitaler Kredit..., ...10 b | § 492 Abs. 1 S. 1 BGB-neu) 14 4 Produktbündelung..., ...Artikel 1 Nr. 11 | § 492a BGB-neu – zu Artikel 10 | §..., ...1 Nr. 17 | § 497a Abs. 1 BGB-neu) 22 III Anmerkungen..., .... 3 | § 365b Abs. 2 S. 5 BGB-neu) Petitum des ..., ...sieht in § 365b Abs. 2 S. 5 BGB-neu für den Widerruf von..., ...Artikel 1 Nr. 8 | § 491 Abs. 2 BGB-neu) Petitum des ..., ...10 b | § 492 Abs. 1 S. 1 BGB-neu) Petitum des ..., ... BGB) zu-gunsten der digitalfreundlichen Textform (§ 126b BGB) abgeschafft werden soll..., ... Gemäß § 492 Abs. 1 S. 1 BGB-neu soll es künftig zur..., ...§ 126 Abs. 3 i.V.m. 126a BGB). Diese ist aber technisch..., ...Artikel 1 Nr. 11 | § 492a BGB-neu – zu Artikel 10 | §..., ...1 Nr. 17 | § 497a Abs. 1 BGB-neu) Petitum des ..., ...Umsetzung des § 497a Abs. 1 BGB-neu im besten Sinne des..., ... sind im Wesentlichen im BGB geregelt (§§ 490 ff. BGB..., ...1851, § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-E). Um Fehlin-terpretationen..., ...gesetzlich im Wesentlichen im BGB geregelt (§§ 490 ff. BGB..., ...§ 126 Abs. 3 i.V.m. 126a BGB). Diese ist aber technisch...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 22.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...darlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elekt..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ...gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...darlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elekt..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ...gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung...

  • Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu übergeben (§ 1597a BGB und § 85a AufenthG). Dieses..., ...V. m. § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-E). Darauf sollen die beurkunden..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz...

  • Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AGB-Änderungsmechanismus im BGB. Das Urteil des Bundesgerichtshofs...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das deutsche..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elekt-ronische..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ... gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 15.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucher-darlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das deutsche..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elekt-ronische..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ... gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung...

  • Bürokratieentlastung im Finanz-, Nachhaltigkeits- und Digitalbereich

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für Bürokratieabbau ein, z. B. für eine pragmatische Regelung zur Änderung von AGBs per Zustimmungsfiktion, eine Harmonisierung der Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz, CSRD und CSDDD, eine EU-weite Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialkrediten, Pflicht zur Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Bagatellkriminalität sowie den Abbau von Hindernissen bei Kontoeröffnung für Minderjährige und Schriftformerfordernis.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrau-cherdarlehensverträgen (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB) und für Darlehensvermittlungsverträge (§ 655a BGB) ist nicht mehr zeitgemäß...

  • Angemessene Regulierung des Verbraucherkreditrechts bei Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wuchertatbestand (§ 138 BGB), der jedenfalls über die..., ...Umsetzung in § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 506 Abs. 1 S. 1 BGB ...

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... an. § 491 Abs. 2 Satz 2 BGB-E nimmt bestimmte Verträge..., ...Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB-neu [...] entsprechend ..., ... des § 491 Abs. 2 Satz 2 BGB sollen so angepasst werden..., ...Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB-E vollständig unterworfen..., ...Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB-E würden diese strenger...

  • Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft des BMI und BMJ

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jetzige Regelungen dazu im BGB § 1597a ermöglichen bereits..., ...Verdachtsfälle vorliegen – nach BGB § 1597a Absatz 2 bei Menschen..., ...Verdachtsfällen gemäß §1597a BGB hin zu einer behördlichen..., ...gesetzlichen Regelungen gemäß BGB § 1597a weiterhin nur anlassbezogen..., ...Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB aufgrund der Ehe fest, ...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucher-darlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das deutsche..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elekt-ronische..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ... gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung..., ...Datenträger i.S.d. § 126b S. 2 BGB ist medienneutral und meint..., ... Datenträger gem. § 126b BGB träte dann neben die besondere...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein "Viertes Bürokratieentlastungsgesetz"

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das deutsche..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elektronische..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ... gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung...

  • Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
      2. BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406040046 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2407120002 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503200018 (PDF - 17 Seiten)

      4. SG2509010008 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... B. zur Haftung in § 280 BGB) aufbaut. Hierzu gibt es..., ...Vorschriften in §§ 675c ff. BGB mit einem Federstrich rechtswissenschaftliche..., ...kodifiziert (vgl. § 675 z BGB). „Fraud Data Sharing..., ... Gesetzbuch (§§ 675c ff. BGB) umgesetzt. Zugleich unterliegen..., ...ermöglichen (z. B. § 675u Satz 2 BGB), greifen diese Mechanismen..., ...Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) gegen den neuen Empfänger...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschl. von Genehmigungsverfahren für Geothermie [...] überragendes öffentliches Interesse sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 19.07.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Wärmepumpe begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, bürokratischen Aufwand bei der Erschließung von Geothermie und weiterer Wärmequellen sowie bei der Errichtung von Wärmepumpen und Wärmespeichern abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht dazu unter anderem vor, diese Anlagen unter ein überragendes öffentliches Interesse zu stellen. Dies ist sehr unterstützenswert, denn erneuerbare Wärme und Kälte stellen einen Schlüssel dar, um die Abhängigkeit von Haushalten, Gewerbe und Industrie in Deutschland von Energieimporten zu reduzieren und die Klimaziele im Gebäude- und Industriebereich zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eine Doppelregulierung im BGB sollte aus Gründen der ..., ...Sinne des § 906 Absatz 1 BGB. Diese Vorschrift dient...

  • Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406110067 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2407110025 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503200025 (PDF - 17 Seiten)

      4. SG2509020012 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... B. zur Haftung in § 280 BGB) aufbaut. Hierzu gibt es..., ...Vorschriften in §§ 675c ff. BGB mit einem Federstrich rechtswissenschaftliche..., ...kodifiziert (vgl. § 675 z BGB). „Fraud Data ..., ... Gesetzbuch (§§ 675c ff. BGB) umgesetzt. Zugleich..., ...ermöglichen (z. B. § 675u Satz 2 BGB), greifen diese Mechanismen..., ...Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) gegen den neuen Empfänger...

  • Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406210102 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2407110019 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503200017 (PDF - 17 Seiten)

      4. SG2509010011 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... B. zur Haftung in § 280 BGB) aufbaut. Hierzu gibt es..., ...Vorschriften in §§ 675c ff. BGB mit einem Federstrich rechtswissenschaftliche..., ...kodifiziert (vgl. § 675 z BGB). „Fraud Data ..., ... Gesetzbuch (§§ 675c ff. BGB) umgesetzt. Zugleich unterliegen..., ...ermöglichen (z. B. § 675u Satz 2 BGB), greifen diese Mechanismen..., ...Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) gegen den neuen Empfänger...

  • Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406100024 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2407120010 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503200050 (PDF - 17 Seiten)

      4. SG2509020005 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... B. zur Haftung in § 280 BGB) aufbaut. Hierzu gibt es..., ...Vorschriften in §§ 675c ff. BGB mit einem Federstrich rechtswissenschaftliche..., ...kodifiziert (vgl. § 675 z BGB). ,,Fraud Data Sharing..., ... Gesetzbuch (§§ 675c ff. BGB) umgesetzt. Zugleich..., ...ermöglichen (z. B. § 675u Satz 2 BGB), greifen diese Mechanismen..., ...Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) gegen den neuen Empfänger...

  • Suggestions for improving the competitiveness of the capital markets in Germany

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesformulierung zu § 310 BGB. b. Ergänzung 2: Englisch..., ... Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung..., ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 310 Anwendungsbereich...

  • Rechtssichere Regelung zum Umgang mit Explantaten inkl. Dokumentation, Asservierung, Patienteneinwilligung und Meldung bei Vorkommnissen.

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung des Umgangs mit Explantaten in medizinischen Einrichtungen. Ziel der Einflussnahme ist die Entwicklung einheitlicher, rechtskonformer Vorgaben für die Aufklärung von Patienten, die Dokumentation, Asservierung, Übergabe und Entsorgung von Explantaten sowie deren Untersuchung bei Verdacht auf Produktmängel oder Schadensereignisse. Die AWMF strebt an, dass die bestehenden gesetzlichen Anforderungen praxistauglich konkretisiert und durch standardisierte Verfahrensregelungen ergänzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über (§ 90, § 947 Abs. 2 BGB). Nach seiner Entfernung...

  • Appell für notwendige Reformen im Familienrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung...

  • Überlegungen zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte die Schriftform (§ 126 BGB) durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. Ersatz..., ...einer Wahldividende). § 126 BGB § 126b BGB § 492 Abs. 1 BGB § 185 Abs. 1 S. 1 AktG...

  • Berücksichtigung der Interessen von Handwerksbetrieben beim Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Die Zielsetzung die Baukosten mit Blick auf den Wohnungsbau zu senken und Bauvorhaben zu vereinfachen, ist vollumfänglich zu unterstützen. Auch das Bestreben, die Rechtssicherheit bei Verträgen über Bauleistungen mit Blick auf Abweichungen von den aRdT zu erhöhen ist richtig und notwendig. Jedoch muss sichergestellt sein, dass sich Handwerksbetriebe an handhabbaren und verständlichen Vorgaben orientieren können und die vorgeschlagenen Änderungen keine neue Rechtsunsicherheit sowie Haftungsrisiken schaffen. Hinter diesen Anforderungen bleibt der Entwurf zurück. Die vorgesehenen Regelungen werfen Abgrenzungs- sowie Auslegungsfragen auf und sind praxisuntauglich. Vorzugswürdig ist die Einführung eines Kriterienkatalogs in die MBO nebst flankierender zivlirechtlicher Öffnungsklausel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bei Bauverträgen (§ 650a BGB) soll künftig vermutet ..., ... sieht vor, § 650a BGB um einen neuen Absatz 3..., ...wie die in § 650a Abs. 3 BGB-E vorgeschlagene Regelung..., ...vermeintlich unter § 650a BGB fallen, im Vertrauen ..., ...Werkvertrag gemäß § 631 BGB zu qualifizieren sind. ..., ... des § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E stark verengen, weil..., ... § 650o Abs. 1 BGB-E Vorgesehen ist..., ...Untertitel 1 Kapitel 4 des BGB. Gemäß § 650o Abs. 1 BGB-E..., ...des § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB sein, der ein Gebäude, ..., ...Absätze 2 und 3 des § 650o BGB-E gelten. Neuer..., ...dass im Rahmen von § 650o BGB-E ein an einem unter ..., ...von 11 § 650o Abs. 2 BGB-E In § 650o Abs. 2 BGB-E ist vorgesehen, dass ..., ... des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB von den aRdT abweichen ..., ...gemäß § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E hingegen die Vermutung..., ...Rahmen des § 650o Abs. 2 BGB-E auch von aRdT abgewichen..., ... des § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E enthalten. Hier sind..., ... § 650o Abs. 3 BGB-E Gemäß § 650o Abs. 3 BGB-E soll im Falle einer fehlenden..., ...ist (§ 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB-E), der Unternehmer dem...

  • Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts

    Aktiv vom 01.06.2024 bis 20.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigt. Auf Basis des § 1666 BGB steht den Gerichten eine...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...leiblichen Vaters nach § 1686a BGB, das statusunabhängige ..., ...Stellung: Zu § 1594 Abs. 5 BGB-RefE In § 1594 BGB soll..., ...Vorschrift des § 1594 Abs. 5 BGB-RefE würde erwartbar dazu..., ... in der in § 1594 Abs. 5 BGB-RefE erfassten Situation..., ...des Samenspenders. § 1595 BGB-RefE: Die Zustimmung..., ...werden darf. Zu § 1595a BGB-RefE Der djb begrüßt..., ...des § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Nachweis einer ..., ...Abs. 2, 1596 Abs. 4 S. 2 BGB-RefE) keinen Hebel, den..., ...anerkennenden Vater (Balzer, BeckOK BGB, Rn. 57.1. zu § 1597 BGB..., ... in § 1599 Abs. 3 BGB-RefE die Unanfechtbarkeit..., ...Rechts). Zu § 1600 Abs. 1 BGB-RefE § 1600 Abs. 1 (Satz 1) BGB-Ref-E sieht für den Wortlaut..., ...nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB-RefE weiterhin der Mann..., ...gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Anfechtung berechtigt..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BGB-RefE). Auch hier zeigt ..., ...umfasst sein. Zu § 1600b BGB-RefE § 1600 Abs. 4 S. 3 BGB-RefE ist im Zusammenhang..., ... des § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB-RefE überschießend und ..., ... dem § 1600b Abs. 2 S. 2 BGB-RefE die Anfechtungsfrist..., .... 4 BGB-RefE soll eine Hemmung ...

  • Einsichtnahme in die Patientenakte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum datenschutzrechtlichen..., ...Anspruch nach § 630g Absatz 1 BGB. Um den Anspruch auf Einsicht..., ...Patientenakte gemäß § 630g BGB und den datenschutzrechtlichen..., ... zu bringen, soll § 630g BGB entsprechend angepasst ..., ...den Änderungen des § 630g BGB Stellung. Der SoVD begrüßt..., ...Rechtsprechung des EuGHs in § 630g BGB. Die Regelung nach § 630g Absatz 2 Satz 2 BGB (bzw. § 630g Absatz 1 Satz..., ...i.V.m. § 811 Absatz 2 Satz 1 BGB), wonach Patient*innen ..., ...des § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB bei dem Umfang des Rechts..., ...in § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB nicht auf den ausdrücklichen..., ...nach § 630g Absatz 1 Satz 4 BGB-NEU u.a. die Vorschriften..., ...Standard des § 630a Absatz 2 BGB fehlerhafte Behandlung ..., ... In § 630g Absatz 1 a.E. BGB-NEU sollte zugleich festgehalten..., ... (§ 630c Absatz 2 Satz 2 BGB), sollte künftig generell..., ...des § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB sollte zugleich ergänzt...

  • Weitere Korrekturen der Widerrufsregelungen und Klarstellungen zur elektronischen Widerrufsfunktion.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 09.09.2025
    • Beschreibung: Es ist insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen nicht ohne Weiteres möglich, rechtssicher festzustellen, ob bestimmte Nachhaltigkeitssiegel von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Nötig ist eine öffentliche und transparente Positivliste, die von der Bundesregierung erstellt und auf einer ihrer Webseiten einsehbar ist. In dieser Liste sollten sämtliche Nachhaltigkeitssiegel aufgezählt werden, die im Sinne von Nr. 2a des Anhangs zum UWG-E als von staatlichen Stellen festgesetzt anzusehen sind. Damit einhergehen sollte auch eine Verpflichtung staatlicher Stellen zur Meldung an die Bundesregierung, sofern sie an der Vergabe von Nachhaltigkeitssiegeln beteiligt sind. Der Referentenentwurf ist entsprechend nachzubessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508040006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beabsichtigt, die bei ..., ...Widerrufsfunktion (§ 356a BGB-E) Mit § 356a BGB-E wird..., ... (§ 356a Absatz 1 Satz 1 BGB-E) Gemäß § 356a Absatz 1 Satz 1 BGB-E muss der Unternehmer ..., ...gemäß § 356a Absatz 1 Satz 2 BGB-E gut les-bar mit „Vertrag..., ... (§ 356a Absatz 1 Satz 3 BGB-E) Laut § 356a Absatz 1 Satz 3 BGB-E muss die Widerrufsfunktion..., ...Datenerfassung (§ 356a Absatz 2 BGB-E) Die Widerrufsfunktion..., ... 3 BGB-E muss der Unternehmer ..., ...4 BGB-E muss der Unternehmer ..., ...Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB-E bereitstel-len müssen..., ...in § 356 Absatz 3 Satz 1 BGB führt eine unterlassene..., ...ge-tretenen § 357a Absatz 2 BGB dar, mit dem der Wortlaut..., ...genommen (§ 357 Absatz 8 BGB a. F.), verweist § 357a Absatz 2 BGB ZDH 2025 Seite 7 von 11..., ...Neuregelung in § 357a Absatz 2 BGB bestehen bei gemischten..., ...Widerrufsvorschriften im BGB fortführt, denn in gleicher..., ...Korrektur des § 312g Abs. 2 BGB genutzt werden. Darüber..., ...Stelle die in § 357a Absatz 2 BGB bereits erfolgte und in..., ...müssen in § 312g Absatz 2 BGB weitergeführt werden, um...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507170011 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2510070011 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2510160015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu......................., ...und Wirksamkeit nach § 492 BGB-neu ......................, ... nach § 497a BGB-neu ......................, ...dass die Regelung in § 501 BGB praktisch leerlaufe, da..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...§ 356b Absatz 2 Satz 5 BGB-neu spätestens nach einem..., ... § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu ist zu eng und dürfte..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ...2024, 28468 Rn. 18; MüKo/BGB/Weber, 9. Auflage 2023,..., ... S. 3 BGB-neu sollen künftig auch..., ...3 Nr. 2 BGB könnte dann mangels möglicher..., ... Auch § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB wäre dann ersatzlos zu ..., ... BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ...5 BGB-neu) sieht vor, dass der..., ...Abs. 2 BGB-neu - Ausnahme bzgl. besonderen..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ...nach § 504 Abs. 1 S. 1 BGB-neu zu prüfen sein, ob ..., ... BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ... BGB-alt konnten Dispositionskredite...

  • Auslandsehen - Änderung des Asylgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb spricht sich ausdrücklich für eine Regelung der Aufhebbarkeit statt der Unwirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus, weil dies für die betroffenen Frauen der rechtssicherere Weg ist. Die im Referentenwurf vorgesehen Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung reagiert nicht angemessen auf die Lebenssituation der Beteiligten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200167 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Trennungszeitpunkt an, § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB. In allen anderen Verfahren..., ...Trennungsjahr nach § 1565 Abs. 2 BGB). Wird nun – wie in § 1305..., ...Abs. 1 Ziff. 2., 3. RefE BGB vorgesehen – für Unterhaltsansprüche..., ... in der Praxis zu § 1375 BGB bekannt gewordenen Probleme..., ...Anwendung von §§ 1361, 1586 BGB oder aber §§ 1569ff. BGB..., ...von Unterhalt nach § 1578b BGB geht, der für die zuerst..., ... geltenden § 1375 Abs. 2 BGB attestiert, dass die Vorschrift..., ...soll nicht mehr auf § 1318 BGB verwiesen werden. Dies ..., ...durch den Verweis auf § 1318 BGB bereits geregelt, dass ..., ...stattfinden kann. § 1318 Abs. 1 BGB verweist nämlich auch auf..., ...Heilung“, § 1305 Abs. 2 RefE BGB). Verstirbt der*die volljährige..., ...werden, § 1305 Abs. 2, 3 RefE BGB. In der Zeit bis zur Volljährigkeit..., ...Vaterschaftsanerkennungsurkunden gem. § 1594 BGB errichtet werden. Der Gesetzentwurf..., ...innen möglich sind (§ 1596 BGB). Bei unbegleiteten minderjährigen..., ...begrüßen. In § 1305 Abs. 2 RefE BGB und § 15a RefE Personenstandsgesetz..., ...nach § 1315 Abs. 1 Nr. 1a BGB nachgebildete Regelung ...

  • Die wiederholte Verlängerung der Mietpreisbremse wird von der BID abgelehnt.

    • Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.07.2025
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miehöhe bei Mietbeginn wird abgelehnt. Die seit zehn Jahren geltende Mietpreisbremse ist keine Übergangsregelung mehr. Die Verunsicherung der Marktteilnehmer soll verhindert werden. Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sollen nicht beeinträchtigt bzw. gar verhindert werden. Eine Verringerung von Mietanpassungspotenzialen bei Weitervermietung führt zu sinkender Investitionsbereitschaft der Vermieter. Anstelle der geplanten Eingriffe in die Regulierung der Miethöhe müssen alle erforderlichen Maßnahmen für mehr Wohnungsbau umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507300006 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (§ 556d Abs.2 S.2 BGB-E). • Gesetzliche Kopplung..., ...vermeiden (§ 556d Abs. 2 S.4 BGB-E). Eine Verlängerung ..., ... von sechs Jahren, § 559 BGB. Vor dem Hintergrund der..., ...Gemäß § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Kündigung eines..., ...639 Rn. 12; Artz, in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2016, § 558..., ...Neubau vermeiden (§ 556d S.1 BGB-E). Eine Änderung des ..., ... für § 556 Abs. 2 S.1 BGB-E: „…Die Landesregierungen..., ...herstellen (§ 556d Abs.2 S.2 BGB-E). Landesgesetzgeber ..., ... für § 556d Abs. 2 S.2 BGB-E: „…Gebiete mit ange- ..., ...für § 556d S. 5 bis S. 8 BGB-E): „…Die Rechtsverord-..., ... Wohnraum (§ 556d Abs.1 BGB-E). • Keine Entfristung..., ... erhalten (§ 557b Abs.3 BGB-E). • Verlängerung des..., ...vermeiden (§ 558 Abs.3 S.2 BGB-E). • 5- Jahresfrist für..., ...vermeiden (§ 566 Abs. 1 BGB-E). • Keine verlängerte..., ...Mangellagen (§ 573c Abs. 1 BGB-E). • Praxisferne und ..., ... Mieterhöhung nach § 558 BGB durchfüh- ren, sind aber..., ... ist (§ 557b Abs. 2 S. 3 BGB). Steigen die ortsüblichen..., ...vermeiden (§ 558 Abs. 2 S.2 BGB- E). Eine Verlängerung..., ...vermeiden (§ 558 Abs.3 S.2 BGB-E). Die Reduzierung der..., ... vermeiden (§ 566 Abs. 1 BGB-E). Die Wartefrist stellt...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen beim FamFG und BGB sind nicht ausreichend...., ...für Minderjährige über das BGB verkomplizieren unnötig..., ...bestehen, was ausdrücklich im BGB zu regeln ist. Die Reform...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge für eine Balance zwischen Verbraucherschutz und betrieblicher Effizienz.

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.09.2025
    • Beschreibung: Amazon setzt sich für eine praktikable Umsetzung der EU Verbraucherkreditrichtlinie 2.0 um, die den Fokus auf Digitalisierung, Verbraucherschutz und Verhältnismäßigkeit legt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290086 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 358 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-E) Mit § 358 Abs. 1 BGB-E..., ...geregelt. Mit § 358 Abs. 2 BGB-E geht der deutsche Ge-setzgeber..., ...Streichung von § 358 Abs. 2 BGB-E aus. Goldplating bei..., ...492 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB-E) Die derzeitige Formulierung des § 492 Abs. 1 S. 3 BGB-E „Die Erklärung des Darlehensge-bers..., ... wir an, in § 492 Abs. 2 BGB-E eindeutig festzuschreiben..., ...Umsetzung in § 492 Abs. 1 S. 3 BGB-E aus unserer Sicht nicht..., ...übernommen wurde (§ 655b Abs. 1 BGB). Dies erscheint nicht ..., ...gewährleisten (zu § 492 Abs. 1a BGB-E) Die Richtlinie (EU)..., ...gewährleisten (zu § 492 Abs. 8 BGB-E) § 492 Abs. 8 BGB-E ..., ...vor-sehen (zu § 492 Abs. 9 BGB-E) Mit § 492 Abs. 9 BGB-E..., ...Verbrauchers knüp-fen (zu § 492a BGB-E) Das verschärfte Verbot..., ...Ausnahme in § 492a Abs. 1a BGB-E zu eng gefasst. Diese..., ...ausschließen (zu § 504 Abs. 2 BGB-E) § 504 Abs. 2 BGB-E ..., ...sicherstellen (zu § 505b BGB-E) Die zu erhebenden Informationen..., ... in § 505b Abs. 2 Satz 2 BGB ist insge-samt nicht so..., ...EGBGB-E und § 491a Abs. 3 BGB-E) Der Referentenentwurf..., ...Auswirkungen in § 491a Abs. 3 BGB-E eine erhebliche Ausweitung..., ...unsere Ausführungen zu § 505b BGB-E und regen als Bitkom ..., ...Rückausnahme in § 506 Abs. 1 S. 3 BGB-E deutlich mehr Händler...

  • Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VDMA setzt sich seit langem für eine Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, das in Deutschland viel zu restriktiv geregelt ist. Ziel ist es, ein „level playing field“ mit anderen Rechtsordnungen herzustellen und dadurch der Flucht in andere Rechtsordnungen entgegen zu wirken, das deutsche Recht wettbewerbsfähiger zu machen und den Unternehmen mehr Vertragsfreiheit einzuräumen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180055 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2503280100 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesänderung I. In § 305 BGB wird folgender neuer Absatz..., ... II. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB wird wie folgt neu gefasst..., ...Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB) mit den Worten ausgedrückt..., ... des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB lautet der-zeit wie folgt..., ...Vorschriften (§§ 305 und 310 BGB) ausgearbeitet. Bevor diese..., ...Begründung zu § 305 Abs. 1a BGB neue Fassung In § 305 BGB wird folgender Absatz 1a..., ... 1. Die derzeit in § 305 BGB enthaltene Definition von..., ...Gemäß § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegen AGB nur dann nicht..., ...Absatz 1a in § 305 Abs. 1 BGB trägt diesen Umständen ..., ...der in § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB enthalten ist, nämlich ..., ...dem in § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Anwendungsbereich..., ...vgl. § 305 Abs. 1a Satz 3 BGB neue Fassung). 3. Im B2B-Bereich..., ...Begründung zu § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB neue Fassung § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB wird wie folgt neu gefasst..., ...berücksich-tigen.“ 1. § 310 Abs. 1 BGB enthält die maßgeblichen..., ... des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt ebenfalls unberührt..., ...Neuformulierung des § 310 BGB wäre damit auch ein wichtiger..., ...Formulierung I. In § 305 BGB wird folgender neuer Absatz..., ... II. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB wird wie folgt neu gefasst...

  • Begleitung der Petentin Annemarie Lehmkemper im Petitionsausschuss, für eine Regulierung von Family-Influencing und klarere Leitlinien für Sharenting

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 1626 Abs. 1, 1627 S. 1 BGB 17 b) Kindeswohlgefährdung, § 1666 BGB 18 c) Recht am eigenen..., ...39 Staudinger/Lettmaier, BGB, § 1626 Rn. 245. 40 Dürig..., ...§ 1626 Abs. 1, 1627 S. 1 BGB Die elterliche Sorge, ..., .... 1, 1789 Abs. 2 S. 3, 4 BGB oder bei Gefährdung des..., ... 2 BGB ist ein Einvernehmen zwischen..., ...Eltern aus § 1626 Abs. 2 BGB, das Kind in den Prozess..., ...der Anwendung des § 1666 BGB von Bedeutung. 42 BVerfGE..., ...43 MüKoBGB-Huber, § 1631 BGB Rn. 2 44 Diesbezüglich..., ... einzugreifen.47 § 1666 BGB ist somit Ausfluss dieses..., ...2018, 599 Rn. 16 50 BeckOK BGB-Veit, 71. Ed., § 1666 BGB..., .... § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB im Regelfall solche, die..., ... Sinne von § 1666 Abs. 3 BGB in Betracht kommen. Auch..., ...Regelungen wie etwa § 1666 BGB. Doch auch § 1666 BGB, ..., ...lit. a), §§ 1626, 1629 BGB). Hier stellt sich jedoch..., ...ist (§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB), sodass zwingend eine ..., ... ist, vgl. § 1626 Abs. 2 BGB. Sobald der beschränkt ..., ..., § 1626 BGB Rn. 103. 47 Alter schon..., .... 1 Nr. 1, Abs. 2, 181 BGB erfährt, wonach bei der..., ...gung im Sinne von § 1809 BGB eingesetzt werden, wäre...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...Einbe-ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbezie-hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...Einbe-ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbezie-hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Verbraucherfreundliche Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wird sich der vzbv für einen höheren Schutz von Verbraucher:innen vor Überschuldung und gegen ausufernden Datenverarbeitung einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510170011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krediten (§ 505b Abs. 2 BGB-E) Mit der Ausweitung ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505b BGB-E genau berücksichtigt ..., ... ohne 5 § 505b Abs. 2 BGB-E 6 Verbraucherzentrale..., ...Kreditverträge (§ 492 Abs. 1 BGB-E) Die Unterschrift als..., ...Verbraucherdarlehensverträgen nach § 492 Abs. 1 BGB-E muss erhalten werden...., ...492 Abs. 1 und Abs. 1a BGB-E sollten gestrichen werden..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505a Abs. 1 BGB-E festgestellt werden, ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung im Sinne des § 505a BGB-E und § 18a KWG-E bei der..., ...Überziehungsmöglichkeit nach § 504 BGB vorschreiben. 11 § 504 Abs. 2 BGB-E Verbraucherzentrale ...

  • Modernisierung des Sozialstaates

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vaterschaft (§ 1600 Absatz 2 BGB-E) für über 18-jährige ..., ...leiblichen Vater (§ 1600 BGB-E) Die Neuregelung der..., ... Kindern (§1600 Absatz 2 BGB-E) und minderjährigen Kindern..., ...Vaterschaft über § 1626a BGB das Sorgerecht für das..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB-E) oder zu einem früheren..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB-E) oder sich der leibliche..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB-E). Unabhängig von diesen..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BGB-E). Ist keine dieser vier..., ...gemäß § 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB-E eine Kindeswohlprüfung..., ...Vater. Gemäß § 1599 Abs. 2 BGB-E wirkt die Anfechtung ..., ...nach § 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB-E ermöglicht. Exkurs: ..., ... wenn ein Vater (oder im BGB-E „Mann“) für das Kind ..., ...geltenden § 1600 Absatz 3 BGB wird gesetzlich vermutet..., ...Entwurf mit §1600 Absatz 2 BGB-E vor, dass die Anfechtung..., ...Regelung des § 1600 Absatz 2 BGB-E soll laut Begründung ..., ... § 1600b Abs. 4 Satz 3 BGB-E die Anfechtungsfrist ..., ...1600b Absatz 4 Satz 3 und 4 BGB-E durch den Wegfall einer..., ...derzeitigen § 1599 Absatz 2 BGB von der Notwendigkeit..., ...entwickelt diese durch § 1595a BGB-E zu einer Anerkennung ..., ...neugefassten § 1596 Absatz 4 BGB-E selbst und nicht nur ...

  • Verbesserte Statistik, örtliche Zuständigkeit und Fallzahlen für die Vormundschaft

    • Angegeben von: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: In die Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit soll als Kriterium Wille und Wohl des Kindes einfließen (§ 87c SGB VIII). In der Statistik sollen die vier Vormundschaftstypen künftig erfasst werden sowie unter anderem Fluchthintergrund und evtl. weitere Merkmale der betroffenen Kinder und Jugendlichen (§ 99 Abs. 4 SGB VIII). Die Fallzahlen für die Amtsvormundschaft sollten auf ein Wert von 30 Fällen pro VZÄ reduziert werden, um den Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können (§ 55 Abs. 2 SGB VIII).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190151 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie ..., ...der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt und..., ...z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII). Die ..., ...dieselbe Person (§ 1775 Abs.2 BGB) verunmöglicht wird. ..., ...des § 1804 Abs. 3 Satz 1 BGB“ (Lange, Burkhardt: JAmt..., ...Notwendige Anpassungen im BGB sind zu prüfen. 1.3..., ...hingewiesen werden, dass die im BGB nun ausschließlich vorgesehene..., ...eingeführt werden (§ 1774 BGB). 2.3 Vergütung ...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die avisierte..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...

  • Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406140003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zulassen..., ...Signaturen i. S. d. § 126a BGB erweist sich nur dann als..., ...der Textform nach § 126b BGB unter Voraussetzung eines..., ...elektronischen Form (§ 126a BGB) könnte der Arbeitsvertragsschluss..., ... (§ 109 GewO sowie § 630 BGB)  Befristung von Arbeitsverträgen..., ...Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB)  Begründung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages..., ...eine Änderung des § 126 ff. BGB vereinfacht und digitalisiert..., ...Unternehmen i. S. d. § 14 BGB die Textform als Regelfall..., ...elektronischen Form (§ 126a BGB) ermöglicht werden. Schnellere..., ...weiteren Absatz im §312ff. BGB: §312 [XYZ] Vertragsänderungen..., ...Verbraucherverträgen der § 312ff. BGB gewählt, statt einer negativen..., ...etwa in den §§ 308 oder 309 BGB. Hintergrund ist, dass ..., ...AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ist, da das Anpassungsrecht...
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