Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604230037
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Mieterschutz stärken und Wohnungsverluste verhindern
Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) begrüßen wir insbesondere Regelungen zur Schonfristzahlung, zur Begrenzung von Indexmieten sowie zu Möblierungszuschlägen als wichtige Beiträge zur Prävention von Wohnungsverlusten. Zugleich fordern wir die Ausgestaltung der Schonfristregelung, die Begrenzung von Kurzzeitvermietung sowie die Anwendung der Mietpreisbremse. Ziel ist eine nachhaltige Stärkung des Mieterschutzes und die Vermeidung von Wohnungslosigkeit.
Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (R001487)
am
23.04.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.02.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle SG hierzu]
- Wohnen [alle SG hierzu]