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959 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (959)

  • Rücknahme der geplanten Behandlungsbegrenzung auf Fachzahnärzte Kieferorthopädie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2. Prüfung an Art. 12 GG ..........................., ...Ergebnis der Prüfung zu Art. 12 GG ..........................., ...Prüfung an Art. 14 Abs. 1 GG............................, ...deren Eigentum nach Art. 14 GG ein. Eine Entschädigung ..., ... Aspekt ist nach Art. 12 GG zu prüfen. Im Folgenden..., ... 2. Prüfung an Art. 12 GG 2.1 Schutzbereich Durch..., ...von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG rechtsförmig, imperativ,..., ...das Grundrecht aus Art. 12 GG darstellt.37 Ein Zahnarzt..., ...Eingriff verletzt Art. 12 GG. § 28 Abs. 2a SGB V-E ändert..., ...Prüfung an Art. 14 Abs. 1 GG 3.1 Schutzbereich Der..., ... des Art. 14 GG als normgeprägtes Grundrecht..., ...zugeordnet ist. Art. 14 Abs. 1 GG schützt dabei nicht nur ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, 109. EL Januar..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, 109. EL Januar..., ... in Art 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Art. 14 GG unterscheidet..., ...Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG bezeichnet die vollstän­dige..., ...Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG können der Inhalt und die..., ...55 ff.) zu Art. 12 Abs. 1 GG angestellten Erwägungen ..., ... Im Rahmen des Art. 14 GG kommt dem Vertrauensschutz..., ...Eingriff verletzt Art. 12 GG. § 28 Abs. 2a SGB V-E ändert...

  • Familienrecht / Kindschaftsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elternpflichten nach Art. 6 GG zum Wohle der Kinder durchaus..., ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG. Statt beide Eltern als..., ...Art. 3 (2) und Art. 6 (2) GG wird so vertan. 2.2 Gleichbehandlung..., ...Grundgesetzes (Art. 3 und 6 GG) muss hier zwingend eine..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG das Kind stärker in den ..., ...entsprechend Art. 3 und 6 GG. Einer solche Regelung ..., ...Frauen und Männern (Art. 3 GG). Elterliche Sorge besteht..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Das BMJ will Trennungseltern..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Weiter sehen wir hier ..., ... Männern nach Art. 3 (2) GG effektiv umgesetzt werden..., ...Gleichberechtigung im Sinne des Art. 3 GG werden wir nur durch Gleichbehandlung...

  • Tabakerzeugnisgesetz

    • Angegeben von: Philip Morris GmbH am 17.02.2025
    • Beschreibung: Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko einzelner Erzeugnisse orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto strenger die Regulierung. Erwachsende Konsumenten sollen Zugang zu Informationen über die unterschiedlichen Risikoprofile der Produkte erhalten. Die erfolgreichen Maßnahmen zum Jugend- und Nichtraucherschutz sollten beibehalten werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln ein. Diese sind eine wichtige Ergänzung zu rauchfreien Erzeugnissen und können dazu beitragen, Konsumenten bei ihrem Wechsel zu unterstützen. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht vergrößern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511070005 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2603270036 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) und ist daher dem parlamentarischen..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG. b) Materiellrechtliche..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) .........................., ...Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) .........................., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) .........................., ...2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) und ist daher dem parlamentarischen..., ... bot des Art. 80 Abs. 1 GG. Rechtswidrigkeit der ..., ...Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG in Gestalt der sogenannten..., ... 3 des Grundgesetzes („GG“)) folgt, dass der Gesetzgeber..., ...beschränkt. Art. 80 Abs. 1 GG verlangt, dass Inhalt,..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) (45) (46) (47) ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Das Stoffverbot betrifft..., ... lungsfreiheit (Art. 2 I GG) geschützt. Das Stoffverbot..., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) Zuletzt berührt das Stoffverbot..., ...Hersteller. Art. 14 Abs. 1 GG schützt vermögenswerte Rechte..., ...einer von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition..., ...Stand: 15.09.2025, Art. 80 GG Rn. 35. BVerfG, Urt. v..., ...Vertreiber nach Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG als..., ...Konsumenten nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu bereits unter..., ... EL August 2025, Art. 80 GG Rn. 132. St. Rspr. BVerfG...

  • Wie warnen vor einem geplanten Tierversuchsgesetz und befürchten eine Rechtsverschlechterung im Tierschutz

    • Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Art. 20a Grundgesetz (GG) verankerte Staatsziel Tierschutz..., ...ein Verstoß gegen Art. 20a GG im Raum steht, sondern ..., ...einhergehenden Verstoß gegen Art. 20a GG. Für eine Antwort bedanken...

  • Novellierung des Tierschutzgesetzes: Anpassungen im Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Tierwohls

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 2 Zusammenfassung..., ...Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG Vorstehendes folgt auf ..., ...unmittelbar auch aus Art. 20a GG und § 1 Tierschutzgesetz..., ...TierSchG). a) Gemäß Art. 20a GG schützt der Staat „auch..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz..., .... Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...Vorsorgeprinzip und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., ...gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Für den Naturschutz gilt..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG ausgenommen. Dem Bund ..., ...Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Das vorliegende Gutachten..., ... Ordnung. Mit Art. 20a GG ist es jedoch nicht vereinbar..., ...Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Da, siehe oben, mit den...

  • Bundeseinheitliche Datenschutzregelungen und deren Interpretation im Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir treten ein für eine zielführende gesetzliche Lösung bezüglich der vielfältigen Datenschutzregelungen auf verschiedenen Ebenen, die im deutschen Gesundheitswesen für verschiedene Anwendungsbereiche gelten und darüber hinaus unterschiedlich interpretiert werden, obwohl es eine EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung gibt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411080002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412100007 (PDF - 39 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für das Datenschutzrecht..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur..., ...des in der DS-GVO und im GG verankerten Schutzes personenbe-zogener..., ... Ländern gem. Art. 70 ff GG aufgeteilt. i. Private ..., ...70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Für das Recht der Wirtschaft..., ...2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Die Gesetzgebungskompetenz..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Annex für das Recht ..., ...könne Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht entnommen werden. ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG er-streckt sich sich die..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Mit der Begren-zung..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Vielmehr folgt aus ..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., .... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG nur insoweit, als datenschutzrechtli-che..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...wissenschaftlichen Forschung) GG. ii. Öffentliche Krankenhäuser..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...

  • Berücksichtigung von Ernährungswirtschaft in den Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 19.05.2026
    • Beschreibung: Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeitet aktuell eine Leitlinie zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bedarfe der Lebensmittelwirtschaft hierbei angemessen zu berücksichtigen, damit es auch in Zukunft nicht zu Einschränkungen bei der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Getränken kommt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605080022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil Die Festlegung der..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil. Die marktwirtschaftliche..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG (Daseinsvorsorge in privater Hand); Art. 12, 14 GG Einfaches Bundesrecht § ..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG) handelt es sich bei der..., ...i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders schützenswerte...

  • Keine Verlängerung der TK-Überwachung für Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO)

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens sieht eine befristete Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO) auf Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls in dauerhaft genutzte Privatwohnungen vor. Diese Regelung läuft am 11.12.2024 aus. Der aktuelle Entwurf strebt eine Verlängerung der Befristung bis zum 01.01.2030 an. Der Deutsche Anwaltverein spricht sich gegen diese Verlängerung aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Wie der ..., ...Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG für den Bereich der Telekommunikation..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis...

  • Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfassungsrechtlich von Art. 20a GG erfasst. Der Klimabeschluss..., ...scharf gestellt – „Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm..., ...Klimaschutzgebots aus Art. 20a GG. Dieses gibt dem Gesetzgeber..., ...natürliche Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG, hier besteht allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG). Der Bund kann für (manche..., ...Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG – u.a. das Baugesetzbuch..., ...Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG). Letzteres erlaubt allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG). Im Zusammenhang mit dem..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), die auch für das KSG selbst..., ...Umsetzung liegt gemäß Art. 83 GG grundsätzlich bei den Ländern..., ...Konnexitätsprinzip, Art. 104a GG). Daher sind effektive ..., ...Recht auch ein neuer Art 14a GG zur Verankerung einer besonderen..., ...(Art. 20a Grundgesetz – GG) verpflichtet ist, trägt..., ...Uhle, 105. EL August 2024, GG Art. 72, beck-online 69..., ...werden und eine mit Art 14 GG vereinbare Lösung für die..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG. Selbst wenn Enteignungen..., ...Konnexitätsprinzips (Art. 104a GG) häufig bei den Ländern ..., ...Katalog des Art. 91a Abs. 1 GG um eine weitere übergreifende...

  • Mehr Eigentumsbildung ermöglichen

    • Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.03.2026
    • Beschreibung: Eigentumsbildung ermöglichen durch Senkung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Ersterwerber einer Wohnimmobilie. Gefordert wird eine vollständig wegfallende oder stark reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer Wertschwelle, die regional differenziert gestaltet werden kann, zudem eine Portabilitätsregelung, mit der beim Verkauf einer selbstgenutzten Wohnimmobilie die bereits gezahlte Grunderwerbsteuer auf den Kauf einer neuen selbstgenutzten Immobilie angerechnet wird. Der KSD e.V. ist Mitunterzeichner des vom ifs Institut Wohneigentum initiierten Papieres.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603260014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzie-rung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • RefE eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II. Ziel: Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen aus anwaltlicher Perspektive.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert am vorliegenden Referentenentwurf, dass an mehreren Stellen die Rechte der Betroffenen deutlich verkürzt werden sollen und damit u. a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511250006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 6 Abs. 1 und 2 S. 1 GG dar, wonach die Familie ..., ...Bildungszugang (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip..., ...Förderauftrag (Art. 20 Abs. 1 GG) und bedarf einer grundlegenden..., ...unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG...

  • Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts

    Aktiv vom 01.06.2024 bis 20.06.2024

    • Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 01.06.2024
    • Beschreibung: Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt für Trennungsfamilien mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130079 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2406130082 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige..., ...Elternpflichten nach Art. 6 GG zum Wohle der Kinder durchaus..., ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG. Statt beide Eltern als..., ...Art. 3 (2) und Art. 6 (2) GG wird so vertan. 2.2 Gleichbehandlung..., ...Grundgesetzes (Art. 3 und 6 GG) muss hier zwingend eine..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG das Kind stärker in den ..., ...entsprechend Art. 3 und 6 GG. Einer solche Regelung ..., ...Frauen und Männern (Art. 3 GG). Elterliche Sorge besteht..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Das BMJ will Trennungseltern..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Weiter sehen wir hier ..., ... Männern nach Art. 3 (2) GG effektiv umgesetzt werden..., ...Gleichberechtigung im Sinne des Art. 3 GG werden wir nur durch Gleichbehandlung...

  • Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach Art. 14 GG. Sodann darf der Grundrechtschutz..., ... nach Art. 14 GG 29 2. Grundrechtsschutz..., ...1, 14 Abs. 1 u. 2 Abs. 1 GG 32 1. Berufsausübungs-..., ...3 GG in die Schutzgarantie (mit..., ...des BVerfG) Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 45..., ...Schutzposition des Art. 14 GG anerkennt und zweitens..., ...12 Rn. 27; Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 126...., ...v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 12 Rn. 148. gilt..., ... das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist. Dieses ..., ... Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 17. Aufl. 2022, Art. ..., ...Sachs, in: ders. (Hrsg.), GG, 9. Aufl., 2021, Art. 20..., ... 30, 39 Art. 20 Abs. 1 GG und die Schutzpflicht für..., ... allgemein Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 124...., ... des Art. 14 GG (jeweils in Verbindung mit..., ... nach Art. 12 Abs. 1 GG (das hier in Gestalt einer..., ...; ferner Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 108;..., ...Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG zugeordnet ist, bildet er..., ...GG unvereinbar wäre aber auf..., ... Vgl. nur Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 123 ..., ..., Art. 12 GG, Rn. 40ff. Die Rolle von...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Streichung der Erheblichkeitsschwelle zur rechtssicheren Priorisierung von Wasserversorgung und Wasserhaushalt

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 25.07.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 4 Abs. 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, um die vorgesehene Erheblichkeitsschwelle bei der Anwendung des überragenden öffentlichen Interesses in wasserrechtlichen Verfahren zu streichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Wasserversorgung und der Wasserhaushalt auch bei potenziellen Beeinträchtigungen durch den Wasserstoffhochlauf mit Vorrang geschützt werden. Es soll ein rechtssicherer Rahmen geschaffen werden, der die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen gewährleistet und gleichzeitig den behördlichen Handlungsspielraum bei der Prüfung von Zulassungsverfahren stärkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507250018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG) sowie des Schutzgebots ..., ...Wasserhaushalts (Art. 20a GG). Ergänzend ist auf den ..., ...Nachhaltigkeitsgebot des Art. 20a GG und der intendierten Schutzwirkung...

  • Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

    • Angegeben von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtenspricht spricht IRAP Europe sich gegen die Aussetzung aus und plädiert für die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Vorgaben. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Auch während der Aussetzung soll effektiver Zugang zu Einzelfallüberprüfungen nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Verstößen gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK führen. ..., ...Vertrauensgrundsatz, Art. 20 Abs. 3 GG, und wird in der Praxis ..., ...könne im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auch auf..., ... dem wegen der zu Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entwickelten..., ...Zusammenleben aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu verletzen..., ...und des BVerfG zu Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Dies wird..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vertrauensschutz...

  • Gewährleistung von akkreditierten Prüfungsleistungen für die deutsche Wirtschaft

    • Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Einbindung von akkreditierten Konformitätsbewertung in die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240287 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn eine Beschränkung..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ....................... 14 gg. Nationale Akkreditierungsstelle..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Offenbleiben..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht mit jeder vernünftigen..., ...Sachs/Mann, 9. Aufl. 2021, GG Art. 12 Rn. 131; BVerfG,..., ...Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG aufgrund der Änderungen..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen, sondern ..., ...zurückgegriffen werden kann. gg. Nationale Akkreditierungsstelle...

  • Keine übermäßige Ausweitung der Strafbarkeit im Außenwirtschaftsrecht

    Aktiv vom 24.09.2024 bis 18.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert die im Entwurf vorgesehenen Änderungen als über das notwendige Maß hinausgehend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die unklare Definition von Tatbeständen wie der „Rechtsberatung“ und der Wegfall von Strafausschließungsgründen könnten zu einer unangemessenen Überlastung der Justiz führen. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich unbestimmter Gesetzesformulierungen geäußert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) ausgesetzt. In seiner Entscheidung..., ...verfassungsrechtlich (Art. 12 GG), sondern auch europarechtlich..., ...erscheint und angesichts Art. 12 GG, §§ 1, 3 BRAO auch kaum ..., ...Rechtsberatung nicht mit Art. 12 GG vereinbar Verstöße gegen..., ...grundrechtsinvasive und Art. 12 GG verletzende Ermittlungsmaßnahmen...

  • Ablehnung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...staatlichen Ordnung. Art. 6 Abs. 1 GG gilt als „Generalnorm“ sowie..., ...normiert Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG die Pflege und Erziehung..., ...dies stellt eine mit Art. 3 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG an, namentlich die Abstammung..., ...Merkmal des Art. 3 Abs. 3 GG anknüpfen oder mittelbar..., ...Eltern aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreift.“[28] Dazu führte..., ...in das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben..., ...Brosius-Gersdorf in Dreier, Art. 6 GG, Rn. 310 mwN. [21] Landenberg-Roberg..., ...Mangoldt/Klein/Starck, Art. 6 GG, Rn. 145. [23] So wird...

  • Begleitung der Petentin Annemarie Lehmkemper im Petitionsausschuss, für eine Regulierung von Family-Influencing und klarere Leitlinien für Sharenting

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann.25 c) Grundgesetz (GG) Eine Veröffentlichung ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. 17 Vgl. HK-KRK-Schmahl..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Dieses umfasst für Eltern..., ...der von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG umfassten Personensorge.37..., ...Herzog/Scholz/ Di Fabio, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158 ff..., ...220. 30 Dreier/Barczak, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 80 f...., ...34 Jarass/Pieroth-Jarass, GG, Art. 6 Rn. 42. 35 Dürig/Herzog/Scholz-Badura, GG, Art. 6 Rn. 107. 36 Beim..., ... werden, vgl. 38 BeckOK GG-Uhle, Art. 6 Rn. 52. 39..., .../Herzog/Scholz-Di Fabio, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 208..., ...Art. 6 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG. Aufgrund der Ausstrahlung der KRK auf das GG durch den Grundsatz der ..., ...Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs.1 GG, be..., ... nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG obliegenden Verantwortung..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG berechtigt und verpflichtet..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhenden allgemeinen..., ...elterlichen Sorge in Art. 6 GG zu beachten. Zum anderen..., ...Staates aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG und nicht zuletzt die ..., ...elterlichen Rechte (Art. 6 GG; §§ 1626, 1629 BGB) dar..., ... Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art 3, 12, 16 KRK, Art...

  • Appell zum Versorgungsauftrag auch bei gemischt-konfessionellen Krankenhäusern

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dieser Sicherstellungsauftrag umfasst verfassungsrechtlich zwingend eine entsprechende Planungspflicht. Dieser Planungspflicht sind die Länder bislang nicht nachgekommen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht sich vor diesem Hintergrund anlässlich aktueller Klinikfusionen, bei denen sich evangelische und katholische Träger zusammenschließen, veranlasst, den Versorgungsauftrag von Kliniken bei Schwangerschaftsabbrüchen erneut verfassungsrechtlich einzuordnen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602030015 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG auch aus dem ärztlichen ..., ...geschützt ist (Art. 12 Abs. 1 GG), sondern für die Einzelnen..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG noch die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG können so verstanden werden..., ...geltenden Gesetzen“, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3..., ... [36]Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4 Rn..., ... i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG. [38]Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4 Rn...

  • Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des über Art. 20 Abs. 3 GG gesicherten Rechtsstaatsprinzips..., ...Beschuldigten (Art. 103 Abs. 2 GG). Dieser findet seine Ausformung..., ...rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 2 GG), des Rechts des Art. 5 ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist nach der Rechtsprechung..., ... Ehe und Familie (Art. 6 GG) gebieten zur Aufrechterhaltung...

  • Bundeseinheitliche Datenschutzregelungen und deren Interpretation im Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir treten ein für eine zielführende gesetzliche Lösung bezüglich der vielfältigen Datenschutzregelungen auf verschiedenen Ebenen, die im deutschen Gesundheitswesen für verschiedene Anwendungsbereiche gelten und darüber hinaus unterschiedlich interpretiert werden, obwohl es eine EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung gibt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100008 (PDF - 39 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des in der DS-GVO und im GG verankerten Schutzes personenbe-zogener..., ... Ländern gem. Art. 70 ff GG aufgeteilt. i. Private ..., ...70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Für das Recht der Wirtschaft..., ...2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Die Gesetzgebungskompetenz..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Annex für das Recht ..., ...könne Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht entnommen werden. ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG er-streckt sich sich die..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Mit der Begren-zung..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Vielmehr folgt aus ..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., .... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG nur insoweit, als datenschutzrechtli-che..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...wissenschaftlichen Forschung) GG. ii. Öffentliche Krankenhäuser..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...

  • Reform der Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbst genutztzem Wohneigentum

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Reduzierung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Wohnimmobilienersterwerber

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für erstmalige Erwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung bis hin zu 0 %. Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für Zweiterwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung, sofern eine bedarfsangepasste Verkleinerung damit erfolgt und die Erstimmobilie veräußert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603240008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie ..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohneigentumserwerb (Einführung Bestandsförderung, Reduzierung Erwerbsnebenkosten)

    • Angegeben von: Wüstenrot Bausparkasse AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung KfW-Förderprogramm "Jung kauf Alt", um einkommensschwächere Haushalte, insbesondere junge Familien, beim Kauf eines sanierungsbedürftigen Eigenheims aus dem Bestand zu unterstützen. Hohe Transaktionskosten – insbesondere die Grunderwerbsteuer – blockieren den Eigentumseinstieg und den Generationenwechsel im Eigenheimbestand. Wir setzen uns für eine spürbare Entlastung beim Erwerb selbstgenutzter Immobilien und für den Generationenwechsel ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aus Art.105 und Art.106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ...steht in Einklang mit Art. 4 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs.1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Der DAV schlägt Änderungen von Vorschriften der BNotO vor, um die Entscheidung des BVerfG zur Altersgrenze im Anwaltsnotariat umzusetzen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.10.2025
    • Beschreibung: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze im Altersnotariat legt der DAV Vorschläge zur Umsetzung in der Bundesnotarordnung vor. Diese berücksichtigen die Vorgaben des BVerfG im Hinblick auf den Wegfall des Notaramtes. Zugleich sind Änderungsvorschläge vorgesehen, die für junge Bewerberinnen und Bewerber einen größeren Anreiz schaffen sollen, sich für den Beruf des Anwaltsnotars zu entscheiden. Damit sollen in der Praxis kritisierte Hürden bei der Berufsentscheidung abgebaut werden und Möglichkeiten für eine bedarfsgerechte Stellenplanung und Stellenbesetzung insbesondere in der Fläche geschaffen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510240004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG fest. Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dennoch nicht gerechtfertigt..., ... Eingriff in § 12 Abs. 1 GG nicht verhältnismäßig erscheinen..., ...Gründen des Art. 3 Absatz 2 GG nicht geboten. Durch ...

  • Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem nach Art. 19 Abs. 4 GG ver-fassungsrechtlich gewährleisteten..., ...au-ßerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG stehende Verbandsklage keinen..., ... dem nach Art. 19 Abs. 4 GG verfas-sungsrechtlich gewährleisteten..., ...außerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG stehende Verbandsklage keinen..., ...sich nicht auf Art. 19 IV GG berufen können, gibt es ...

  • Reform der Grunderwerbsteuer nötig, u.a. Senkung für den Ersterwerb

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024 1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • Änderung des Durchführungsgesetzes W-VO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG unterliegen. In den dort..., ...nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG zustehende Karenzzeit ..., ...staatlichem Charakter (Art. 30 GG). Sofern der Bund zur Umsetzung..., ...Gesetzgebung (Art. 74 Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und..., .... 72 Abs. III S. 1 Nr. 2 GG). Insoweit ist zu erwägen..., ...Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) und dem Subsidiaritätsprinzip...

  • Änderung des Durchführungsgesetzes W-VO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG unterliegen. In den dort..., ...nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG zustehende Karenzzeit ..., ...eigenstaatlichem Charakter (Art. 30 GG). Sofern der Bund zur Umsetzung..., ...Gesetzgebung (Art. 74 Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und..., .... 72 Abs. III S. 1 Nr. 2 GG). Insoweit ist zu erwägen..., ...Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) und dem Subsidiaritätsprinzip...

  • Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
      2. BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährt allen Menschen ..., ... im Rahmen von Artikel 3 GG siehe Baer/Markard in:..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 420). Das BVerfG beschrieb..., ...Merkmal in Art. 3 Abs. 3 GG benannt. Entsprechende Differenzierungen..., ...unterliegen aber Artikel 3 Abs. 1 GG, wobei die Nähe zu den in..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 483). Keine nachvollziehbaren...

  • Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 13.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ...... 27 4. Ergebnis ...., ...8. 17 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. 18 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. Seite ..., ...Gemeinde ihre aus Art. 20a GG resultierenden Schutzpflicht..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. 38 Von Loeper,..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. Seite 24 von 46..., ... (Art. 2 Abs. 1 GG) oder auch das Allgemeine..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 19. Seite 25 von 46..., ...Stand 15.11.2022, Art. 14 GG Rn. 82. 42 Zum Begriff ..., ...Verfassungsrang (Art. 20a GG).47 Wie dargestellt ist..., ...Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG damit gerechtfertigt. 3..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG nachzukommen. Ein Abwälzen..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG vereinbar. In Ergänzung..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. Seite 31 von 46..., ...Tierschutz im Sinne des Art. 20a GG erfordert bereits den ..., ...Tierschutz aus Art. 20a GG Rechnung tragen. Wie bereits..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. 61 Abrufbar unter..., ...ein Verstoß gegen Art. 20a GG im Raum steht, sondern auch...

  • Reform der Notfallversorgung: Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls durch Ersthelfer-Alarmierungssysteme

    Aktiv vom 11.12.2024 bis 29.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG – technische Mindeststandards..., ...Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) haben.12 Denn das Grundrecht..., ... Gemäß Art. 104a Abs. 1 GG tragen der Bund und die ..., ...diese gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG „die technische Seite aller..., ..., in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 73..., ...auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden. In Bezug..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG nicht über eine ausschließliche..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG – technische Mindeststandards..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG verfügen, die das „Recht..., ....63 Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG bezieht das Gewerbe explizit..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Gebrauch machen, wenn und..., ...– Filmabgabe. 64 BeckOK GG/Seiler, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 74, Rn. 38. 65 Ennuschat..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen. In diesem Zusammenhang..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch über die Möglichkeit..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, beispielsweise im Rahmen..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309 mwN. 76..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309. 78 BSG..., ... es wegen Art. 80 Art. 1 GG allerdings einer gesetzlichen...

  • BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verstößt. § 55a Abs. 1 S..., ...unangemessen. Auch Art. 14 GG ist verletzt, weil keine..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ...

  • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Menschrechtsbasierende Neuordnung des Asylgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: Mit den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der djb warnt vor einer deutlichen Schwächung des Schutzes für Geflüchtete. So soll geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständiger Fluchtgrund abgeschwächt werden – entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die geplanten Grenzverfahren und Freiheitsbeschränkungen sind kritikwürdig. Der djb fordert eine grundlegende Neuordnung des Asylgesetzes, die menschenrechtliche Vorgaben klar umsetzt und Schutzsuchenden wie Rechtsanwender*innen Rechtssicherheit bietet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170017 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 2 i. V. m. Art. 104 GG, Art. 6 GRC sowie Art. 5..., ...Blick auf das Grundgesetz (GG), die Genfer Flüchtlingskonvention..., .... Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG, als Gesetz ergehen, dass..., ...Herkunftsstaaten gem. Art. 16a Abs. 3 GG i. V. m. § 29a AsylG eines..., ... Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG. Zu Nr. 71 (§§ 70, ..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 6 GRCh ist zu berücksichtigen..., ...des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 5 EMRK und Art. 6 ..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG und den Verfahrensgarantien nach Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar und weder in..., ...Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG unterstellt werden soll ..., ...Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einzuschränken. Zwar eröffnet...

  • Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets

    Aktiv vom 10.07.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Länder durch Art. 106a GG vor Einschränkungen in der..., ...Regionalisierungsmittel nach Art. 106a GG „für den Öffentlichen ..., ... ÖPNV i. S. V. Art. 106a GG) und es ist nicht nachvollziehbar...

  • Grunderwerbsteuerfreibetrag für Selbstnutzer:innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

    • Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. AstraZeneca setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407170012 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2604270028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich allein nach Art. 105 GG und liegt, da es sich bei..., ...han-delt, gemäß Art. 105 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG beim Bund.1 Insbesondere..., ...Sachgesetz-gebungskompetenz nach Art. 70 ff. GG bedarf, sofern sich die ..., ...Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt.5 Lenkungsteuern..., ...Scholz, Grundgesetz, Art. 110 GG Rn. 143 (Stand: Dezember..., ...19 Kube (Fn. 3), Art. 110 GG Rn. 145. 20 Kube (Fn. 3), Art. 110 GG Rn. 145; ebenso z.B. Heintzen..., ...10. Aufl. 2024, Art. 110 GG Rn. 47. 22 Anmerkung dazu...

  • Einführung einer bundesweiten Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarparks

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fest, da der Bund in diesem..., ...Gestaltungsfreiheit aus Art. 12 GG der Vorhabenträger eingegriffen..., ... aus Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG zu beachten. Empfohlen wird..., ...Schranke des Art. 104a Abs. 1 GG zu beachten ist. Die ...

  • Gestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 zur Beschleunigung und Erleicherung des Ausbaus von TK-Netzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG ..........................., ... Berufsfreiheit, Art. 12 GG ..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 87f GG ..........................., ...des Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG vorrangig darauf beschrän..., ... des Art. 14 GG geschützte – unternehmerische..., ...Dreier, 4. Aufl. 2023, GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 41 m.w.N..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz/, GG, 104. EL April 2024, Art..., ... des Art. 12 GG. Zum anderen stellt sich..., ...GG Rn. 118 ff. BVerfG, BVerfGE..., ...). Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. 45 ein solcher..., ...in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG führen würde. Dies gilt ..., ...zum in Art. 87f Abs. 2 GG verankerten Prinzip der ..., ...insbesondere mit Art. 14 GG ..........................., ...insbesondere mit Art. 14 GG Da eine Duldungspflicht..., ... i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG liegen. Die Schwere eines..., ...29 Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. Dazu oben ..., ... ggf. auch durch Art. 13 GG geschützte Pri vatsphäre...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ... in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG entnehmen können, dass der..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ..., ...unangemessen. • Art. 14 GG ist verletzt, weil keine...

  • Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 2 I i.V. m. Art. 1 I GG sowie ihr Grundrecht auf..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG.[12] Sie weist zudem auf..., ...Schutzintensität aus Art. 2 II 1 GG für das ungeborene Leben..., ...zwingenderweise betroffen. Art. 1 I GG schützt mit der Menschenwürdegarantie..., ...herabgewürdigt werden.[33] Art. 2 II GG schützt hingegen das Leben...

  • BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsga..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Sondervermögen Infrastruktur

    Aktiv vom 20.03.2025 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.03.2025
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Rahmen des vorgesehenen Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur gemäß dem Regelungsvorhaben zur Anpassung der Schuldenregel. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, demografischen Wandel und steigende Anforderungen an Sicherheit und Qualität wird ein erheblicher Finanzierungsbedarf gesehen. Die Einbindung der öffentlichen Wasserwirtschaft in das Sondervermögen soll deren langfristige Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit gewährleisten. Wesentliche Aspekte umfassen Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Kooperationen sowie die Umsetzung des Vermeidungs- und Verursacherprinzips.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503200004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bund und Ländern (Art. 91a GG). - Bereitstellung öffentlicher..., ...und Ländern in Artikel 91a GG, - die konsequente Umsetzung..., ...Ländern nach Artikel 91a GG abzielt. Die Bereitstellung..., ...Gemeinschaftsaufgabe (Artikel 91a GG) für Klimawandelanpassung...

  • Informationen über die tatsächlichen, sehr vielfältigen Situationen und Menschen in der Sexarbeit.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...

  • Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.

    Aktiv vom 10.11.2025 bis 20.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...

  • Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen_Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508280001 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinbarkeit mit Art. 10 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundrecht..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; fortan: IT-Grundrecht)...., ...Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG und das IT-Grundrecht nur..., ...Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist bei jeder nicht auf ..., ...“ Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG. Allein in Bayern, Brandenburg...

  • Neue Regelung bzgl. "veranlasster Leistungen" in der Hilfsmittelversorgung im stationären Bereich

    • Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Überarbeitung §128 SGB V mit dem Ziel, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Hilfsmittelverordnung für niedergelassene Ärzte auch auf den Bereich der Krankenhäuser auszuweiten. Hierzu wird vorgeschlagen, entweder Absatz 6 um den Zusatz "Die Absätze 1 bis 3 gelten auch gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend, insbesondere wenn die Versicherten einen Anspruch auf ein Entlassmanagement im Nachgang eines stationären Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1a haben." oder Absatz 2 um den Zusatz "Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die angestellte Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ ergänzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405270029 (PDF - 66 Seiten)

      2. SG2406170042 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG vor marktwirtschaftlicher..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. Dem..., ...Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) der Ärzte nicht beschränkt..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. 6...., ...Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG vor marktwirtschaftlicher..., ...Bedeutung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt, soweit das Verhalten..., ...Freiheitsschutzes.83 Art. 12 Abs. 1 GG sichert „die Teilhabe am..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen, da ansonsten ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...ein durch Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherter Teil der Berufsausübung..., ...Bedeu-tung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen. 3. Besonderheiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte ärztliche Therapiefreiheit..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. 6...., ...Bedeu-tung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen. 11. Besonderheiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte ärztliche Therapiefreiheit...
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