Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507100027
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Sondervermögen - Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfi nanzierungsgesetzes (LuKIFG)
Ziel der Interessenvertretung des VDP im Zusammenhang mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) ist die Sicherstellung, dass Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft bei der Umsetzung des Gesetzes gleichberechtigt berücksichtigt werden. Der VDP setzt sich dafür ein, dass im Gesetzgebungsverfahren und in der Verwaltungsvereinbarung verbindliche Regelungen getroffen werden, die freien Schulträgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Fördermitteln ermöglichen, insbesondere durch eine eigenständige Antragsberechtigung und klare Vorgaben zur praktischen Umsetzung der Trägerneutralität.
Bereitgestellt von:
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (R001539)
am
10.07.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Berufliche Bildung [alle SG hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle SG hierzu]
- Schulische Bildung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" [alle SG hierzu]