Regelungsvorhaben

Sondervermögen - Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfi nanzierungsgesetzes (LuKIFG)

Angegeben von:
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (R001539) am 10.07.2025

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung des VDP im Zusammenhang mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) ist die Sicherstellung, dass Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft bei der Umsetzung des Gesetzes gleichberechtigt berücksichtigt werden. Der VDP setzt sich dafür ein, dass im Gesetzgebungsverfahren und in der Verwaltungsvereinbarung verbindliche Regelungen getroffen werden, die freien Schulträgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Fördermitteln ermöglichen, insbesondere durch eine eigenständige Antragsberechtigung und klare Vorgaben zur praktischen Umsetzung der Trägerneutralität.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507100027 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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