Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507110004
(PDF - 26 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern.
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
16.07.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) Datum des Referentenentwurfs: 10.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]