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464 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (464)

  • Der DAV spricht sich gegen den GesE zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aus.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
    • Beschreibung: Der DAV hält die Umstufung des § 189 StGB von einem absoluten hin zu einem relativen Antragsdelikt für nicht überzeugend. Der Regelungsbedarf ist durch die Begründung nicht belegt und auch im Übrigen nicht ersichtlich. Im Ergebnis könnte die Neuregelung dazu führen, gegen den Willen der Angehörigen des Verstorbenen für diese belastenden Ermittlungsverfahren zu ermöglichen. Die vorgesehenen Regelungen würden zudem zu Wertungswidersprüchen bei der prozessualen Ausgestaltung des strafrechtlichen Ehrschutzes führen. Die Schaffung einer Strafantragsberechtigung für den ehemaligen Dienstherrn des oder der Verstorbenen ist ebenfalls nicht erforderlich, begegnet aber nicht in gleicher Weise Bedenken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3067 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Tat den in § 77 Abs. 2 StGB bezeichneten Angehörigen..., ...Ergänzung der §§ 194 Abs. 3 StGB, 77a Abs. 1 StGB eingeräumt..., ... Straftaten gemäß § 189 StGB können zu einer erheblichen..., ...1143; Lackner/Kühl-Heger, StGB, 31. Aufl. 2025, § 189 ..., ...unklar ist, ob durch § 189 StGB ein Individual- oder ein..., ...Matt/Renzikowski-Gaede, StGB, 2. Aufl., § 189 Rn. 1)..., ... zustimmen (so auch: NK-StGB-Kargl, 6. Aufl. 2023, §..., ...2. Zu § 194 Abs. 2 S. 3 StGB-E a) Begründung des ..., ... Nach § 194 Abs. 2 S. 2 StGB soll der folgende Satz ..., ...von Straftaten nach § 189 StGB: In der Regel werden die..., ...von Straftaten nach § 189 StGB ist, sondern sich dieses..., ... 2 StGB eine enge Ausnahme, nach..., ...gemäß § 194 Abs. 1 S. 4 StGB auf die in § 77 Abs. 2 StGB bezeichneten Angehörigen..., ...Taten nach den §§ 185 ff. StGB kommen. Letztlich würden..., ... Verleumdung nach § 187 StGB, für die eine Höchststrafe..., ...3. Zu § 194 Abs. 3 S. 3 StGB-E Zweiter Bestandteil..., ...Ergänzung des § 77a Abs. 1 StGB ist insoweit lediglich ..., ... durch Taten nach § 189 StGB könne jedenfalls mittelbar..., ...die Umstufung des § 189 StGB von einem absoluten hin...

  • Transformation der Maßregeln

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen unserer Forderung einer Transformation der Maßregeln sind die §§ 63, 64 und 20, 21 StGB langfristig überflüssig. Es sind jedoch viele weitere Schritte erforderlich. So muss die Gesundheitsversorgung der sich im Freiheitsentzug befindenden Personen von den Ärzten und Diensten am Ort wahrgenommen werden. Alle im Freiheitsentzug befindlichen Personen müssten in die Sozialversicherungen aufgenommen werden. Näheres dazu findet sich im DGSP-Plädoyer für eine Transformation der Maßregeln von 2022 unter: https://www.dgsp-ev.de/veroeffentlichungen/standpunkte-stellungnahmen/transformation-der-massregeln
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110013 (PDF - 7 Seiten)

  • Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach den Regelungen des StGB und der StPO einbezogen..., ...der Reform 2017 mit § 73e StGB klargestellt wurde, dass..., ...sind (§ 73e Abs. 1 S. 2 StGB). Entsprechend ergänzte..., ...abweichend von § 2 Abs. 5 StGB der neue § 73e Abs. 1 S. 2 StGB auch dann für besonders..., ... des § 74b StGB) – ausdrücklich kein Strafcharakter..., ...Tatobjekten nach §§ 74, 74c StGB in Betracht, nicht aber..., ...§ 76b Abs. 1 StGB wurde die Verjährung für..., ...9.3.2021 gilt § 76a Abs. 4 StGB auch in den Fällen, in ..., ...Tat nach § 11 Nr. 5 des StGB herrührt. Es soll ein..., ... sich nach den zu § 261 StGB erarbeiteten Grundsätze..., ...Herrührens in § 261 Abs. 1 StGB zu verstehen ist. Eine ..., ...Eine Orientierung an § 261 StGB, wie hier beabsichtigt,..., ...Verfahren nach § 76 Abs. 4 StGB oder § 31a Abs. 1 bis 3..., ... in § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB genannten Straftat nicht..., ... nach § 76a Abs. 4 S. 3 StGB sowie andererseits die ..., ... die bisherige in § 76a StGB geregelte Beschränkung ..., ... Denn mit § 76a Abs. 4 StGB ist eine selbständige, ..., ...auf alle Straften aus dem StGB und dem Nebenstrafrecht..., ...der aktuelle § 76a Abs. 4 StGB unterliegt gewichtigen ...

  • Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110011 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes..., ... Zusammenhang mit § 211 StGB Der Entwurf sieht die..., ...Beweggründen (§ 211 Var. 3 StGB) eingestuft werden.[8] ..., ...Begehung gem. § 211 Var. 4 StGB denkbar, wenn sich die ..., ... Zusammenhang mit § 224 StGB Darüber hinaus lehnt..., ...2. Änderungen des § 223 StGB Der djb lehnt auch die..., ...von drei Monaten in § 223 StGB-E ab. § 223 Abs. 1 StGB..., ... Tatbegehung nach § 177 StGB als Qualifikationsmerkmal..., ..., so § 177 Abs. 7 Nr. 4 StGB-E. Nach der derzeitigen..., ...Ausgestaltung des § 177 StGB sind gemeinschaftliche ..., ... Abs. Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB eine Freiheitsstrafe nicht..., ...§ 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB neben § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB anwendbar, der eine Mindestfreiheitsstrafe..., ...nach den §§ 176 bis 178 StGB erfasst, verfassungs-, ..., ...fünf Jahre in § 238 Abs. 1 StGB-E ab. Die Probleme bei ..., ... 2 S. 2 Nr. 8 und Nr. 9 StGB-E Auch die Einführung..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...eine Änderung des § 238 StGB erfolgen soll. Soweit der..., ...gem. § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB gerichtlich angeordnet ...

  • Förderung und Sicherstellung der unabhängigen Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in Institutionen

    • Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
    • Beschreibung: Das ZdK setzt sich aktiv für die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG, BGBl. 2025 I Nr. 107 vom 08.04.2025) ein. Im Sinne der Betroffenen engagiert sich das ZdK insbesondere für die unbefristete Sicherung des Fonds sexueller Missbrauch im ergänzenden Hilfesystem sowie für die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf individuelle Aufarbeitung und Akteneinsicht. Auch im Bereich der Prävention tritt das ZdK entschieden dafür ein, den § 174c StGB auf sexuelle Handlungen in seelsorgerischen Verhältnissen auszuweiten, und stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605200003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2605200004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Die Erweiterung des §174c StGB auf sexuelle Handlungen...

  • Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Doctors for Choice Germany e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Verein setzt sich konkret für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (und damit Abschaffung des § 218-219 StGB) - welches zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen (CEDAW-Konvention), die Deutschland unterzeichnet hat, notwendig ist. Dabei arbeitet der Verein daran, öffentlich zum Thema aufzuklären, und diese Position öffentlich z.B. im Rahmen der Pressearbeit oder bei Veranstaltungen zu argumentieren, Wahlprüfsteine zum Thema während Bundestags- und Landtagswahlen einzureichen. Bei der durch die Regierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung zur Überprüfung der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs hat der Verein 2023 eine Stellungnahme eingereicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verherrlichende und verharmlosende Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren verbieten

    • Angegeben von: Welttierschutzgesellschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Tiere sollten in den Paragraphen 131 StGB aufgenommen werden, der bereits die Darstellung, Verbreitung sowie das Anbieten und Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen unter Strafe, wie folgt: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt, der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen, menschenähnliche Wesen oder Tiere in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Suizidbeihilfe

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2025

    • Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15) das bis dahin geltende Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB als verfassungswidrig erkannt und für nichtig erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht betont, dass dem Gesetzgeber in Bezug auf die organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten offensteht, etwa gesetzlich festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten, Erlaubnisvorbehalte und Verbote besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe. Neben solchen Maßnahmen zur Ein-dämmung organisierter Suizidhilfe sollten alle Möglichkeiten zur Suizidprävention ausgeschöpft werden. Ein potentiell nur vorübergehender Sterbewunsch darf nicht ohne therapeutische Intervention erfüllt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kein neuer Mindeststrafrahmen bei Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten erforderlich, stattdessen Fokus auf Prävention.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Der DAV lehnt den der Bundesregierung zugeleiteten Gesetzesentwurf des Bundesrats ab, welcher in den §§ 177 Abs. 8 und 250 Abs. 2 StGB einen neuen Mindeststrafrahmen beim Einsatz von K.O.-Tropfen o.ä. bei Raub- und Sexualdelikten vorsieht. In Fällen des heimlichen Beibringens von Sedativa zur Ermöglichung von Raub- und Sexualdelikten sind bereits jetzt tat- und schuldangemessene Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, wie auch vom BGH in seinem Beschluss vom 08.10.2024 (5 StR 382/24) deutlich gemacht wurde. Es bedarf somit keiner ausdrücklichen Regelung jener Fallkonstellationen. Eine solche Regelung würde auch an der Dunkelziffer und den Nachweis-Problemen nichts ändern. Vordringlich sind aus Sicht des DAV stattdessen stärkere Maßnahmen der Prävention und der Sensibilisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 128/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesentwurf iRd § 250 Abs. 2 StGB sowie des § 177 Abs. 8 StGB Qualifikationstatbestände..., ... des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Begehung der Körperverletzung..., ...schuldangemessenen Strafe iRd § 177 StGB kommen können (vgl. hierzu..., ...Vorschrift des § 177 Abs. 7 StGB sieht eine (Mindest-)Freiheitsstrafe..., ...Höchstgrenze (§ 38 Abs. 2 StGB; iRd minder schweren Falles iSd § 177 Abs. 9 StGB wird für die Qualifikationen..., ...des § 177 Abs. 8 Nr. 2b StGB (Herbeiführung einer konkreten..., ... dass es sich bei § 177 StGB seit der überstürzten Gesetzesänderung..., ...den Ausführungen zu § 177 StGB gilt Gleiches für den Raubtatbestand..., ...des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (parallel zu § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB: Beisichführen eines Mittels..., ...überwinden) und Abs. 2 Nr. 3b StGB (Herbeiführen einer Todesgefahr..., ... zu § 177 Abs. 8 Nr. 2b StGB) bereits vorgesehen sind..., ...Strafgesetzbuch iRd §§ 177 oder 250 StGB nichts. ...

  • Der DAV begrüßt den Entwurf, fordert aber handhabbare Definitionen und ein normiertes Mitwirkungsrecht bei der Sachverständigenauswahl.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strafgesetzbuches (§§ 324 bis 330d StGB) sollen – bis auf § 330a StGB – geändert werden. Gleiches..., ... §§ 309, 311, 312, 314a StGB. Als neuer Tatbestand soll § 327a StGB eingeführt werden, der ..., ...die §§ 324, 324a und 325 StGB „koppelt“. Mit Verweis ..., ...die §§ 324, 324a und 325 StGB beschränkt – z. B. wie ..., ...vom Tatbestand des § 324 StGB (Gewässerverunreinigung) und des § 324a StGB (Bodenverunreinigung) erfasst..., ...Luftverunreinigung (§ 325 StGB) und das Verursachen von Lärm (§ 325a StGB) wird die Privilegierung..., ...des § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB (Drohung, Bestechung oder..., ... des Strafgesetzbuches (StGB), Ordnungswidrigkeitengesetzes..., ...insbesondere der §§ 324 ff. StGB vornehmlich als „Eignungsdelikte..., ...in §§ 324a, 325 und 326 StGB-E. § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E definiert das „Ökosystem..., ...übernimmt § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E die in Erwägungsgrund..., ...von der in § 326 Abs. 1 StGB beschriebenen Gefährlichkeit..., ... des § 330 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben ist, nicht auf..., ...Grundtatbestände der §§ 324 ff. StGB-E eine „erhebliche Schädigung..., ...Qualifikationstatbestand des § 330 Abs. 2 StGB-E weitere unbestimmte Rechtsbegriffe...

  • Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder

    • Angegeben von: mafianeindanke e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Es gibt zwar bereits Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung wie die selbständige Einziehung von Vermögenswerten bei Geldwäsche (§ 76a Abs. 4 StGB). Jedoch sind große Erfolge mit diesem Instrument ausgeblieben. Die Hürden für eine Einziehung nach Strafrecht sind zu hoch, eine Umsetzung im Verwaltungsrecht und eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind effizienter. Deshalb fordern wir ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz, das einen effektiven Rahmen für eine administrative Einziehung schafft. Der BMF-Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ZFG geht in die richtige Richtung, bedarf aber im Detail der Nachjustierung. EU-rechtskonforme Blaupausen für die deutsche Gesetzgebung gibt es im italienischen “codice antimafia” von 2011.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
      2. BT-Drs. 21/3248 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Verbesserungen im strafrechtlichen Umgang mit K.-o.-Mittel und sexualisierte Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100035 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fällen findet § 177 Abs. 2 StGB Anwendung. § 177 Abs. 2 StGB stellt Verhaltensweisen..., ...kann (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und Fälle, in denen die..., .... 8 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe..., ...verwendet. § 177 Abs. 8 StGB erfasst die Verwendung ..., ...vergleichbar, wie § 224 StGB veranschaulicht, der den..., .... v. § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB oder in die Gefahr des ..., ... Betroffenen ist § 201a StGB, welcher das unbefugte ..., ...dass § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht greift. Dies ist ..., ... gelöst hat. 3. § 184a StGB Auch § 184a S. 1 1. Alt. StGB, der das Verbreiten gewaltpornographischer..., ... und 184c StGB zeigen sich deutliche rechtliche..., ... 184b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von..., ...nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Betracht. Auch eine ..., ... StGB erfasst nicht das spezifische..., .... v. § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB bewertet wird, wenn die..., .... 5 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2 StGB) oder wenn ihr dies im ..., .... V. § 138 StGB, Nichtanzeige geplanter..., ... Abs. 1 StGB ist vor diesem Hintergrund..., ..., StGB § 177 Rn. 15; Lackner/Kühl...

  • Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Beschreibung: Der djb begrüßt, dass sich das BMJV mit diesem Entwurf der strafrechtlichen Regelungslücke in Bezug auf sogenanntes Spiking, die „Verabreichung von K.-o.-Tropfen“, annimmt, fordert jedoch weitere flankiere Maßnahmen zur umfassenden und effektiven strafrechtlichen Erfassung dieser Handlungen. Es bräuchte jetzt zusätzlich mehr Forschung zum tatsächlichen Ausmaß von Spiking, eine bessere Schulung von Polizei, Justiz und medizinischem Personal sowie verbindliche Standards für schnelle toxikologische Untersuchungen und die vertrauliche Spurensicherung. Wichtig ist außerdem, dass die Kosten dafür bundesweit zuverlässig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/551 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512230014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergriffs (§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB) und des Raubes (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), die derzeit die Verwendung..., ... des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB einstufte.[3] Die im..., ...201a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 4 StGB. Darüber hinaus sollte ..., ...Abs. 1 und § 201a Abs. 1 StGB in einem einheitlichen,..., ...denen der §§ 184b, 184c StGB zu harmonisieren. ..., ...Erweiterung des § 138 Abs. 1 StGB welche die Nichtanzeige..., ...Abs. 5, 7 und 8 sowie 178 StGB unter Strafe stellt. ..., ... des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB erforderlich. Dieser regelt..., ... des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB vorzunehmen. Die in § 177 Abs. 6 StGB normierte Vergewaltigung..., ...Übergriff in § 177 Abs. 1 und 2 StGB ist ein Vergehen, eine ..., ...Grunddelikts gem. § 78 Abs. 4 StGB, womit in diesen Fällen..., ... gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB gilt. Eine Änderung der..., ...12.12.2025). [8] Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 177 ..., ...“ vollständig aus § 177 StGB zu streichen. [10] Vgl...

  • Forderung zur gesetzlichen Verankerung von "Nur Ja heißt Ja!"

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Die aktuelle Rechtslage im Sexualstrafrecht ist defizitär und wird den internationalen Vorgaben, insbesondere der Istanbul-Konvention (IK), nicht gerecht. Anhand von Fallgruppen werden im Folgenden die Widersprüche und Schutzlücken der geltenden Rechtslage dargestellt. Der djb spricht sich statt punktueller Reformen für eine Neuregelung in Form eines „Nur Ja heißt Ja“-Modells aus. Begleitend zu dieser sog. Einverständnislösung, die den Anforderungen von Art. 36 IK gerecht würde, sollte auch die Einführung einer Strafbarkeit des leichtfertigen sexuellen Übergriffs erwogen werden, um weitere Schutzlücken zu schließen. Diese Reform des materiellen Strafrechts sollte von weiteren Maßnahmen begleitet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110007 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... I. § 177 Abs. 1 und 2 StGB – derzeitige Rechtslage..., ...2] Nach § 177 Abs. 1 StGB stellt eine sexuelle Handlung..., ...Tatperson.[3] § 177 Abs. 2 StGB enumeriert darüber hinaus..., ...Ausgestaltung des § 177 StGB nicht den völkerrechtlichen..., ... des § 177 Abs. 1 und 2 StGB einige Fallkonstellationen..., ...unter § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB subsumiert werden; so war..., ...regelmäßig § 177 Abs. 1 StGB angewendet, was häufig ..., ... Bezug auf § 177 Abs. 2 StGB stellt das Merkmal des ..., ...Willens i.S.v. § 177 Abs. 1 StGB auch dann aus, wenn sie..., ...29] Dass § 177 Abs. 1 StGB in seiner gegenwärtigen..., ...während § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB Personen schützt, deren..., ... In § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB findet sich bereits nach..., ... des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB. § 177 Abs. 4 StGB erhöht..., ... von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, aber nicht von Abs. 4 ..., ...wie in § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu sehen ist. Für ein „..., ... an (siehe §§ 174a-174c StGB). Darüber hinaus ist zu..., ...§ 261 Abs. 6 und § 306c StGB (Geldwäsche; fahrlässige..., ...bisherigen § 177 Abs. 1 StGB nicht erfasst ist, würde..., ...: Renzikowski, in: MüKo-StGB (2021), § 177 Rn. 48. ..., ... Hörnle, in: LK-StGB (2024), § 177 Rn. 44. ...

  • Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung des § 46 Abs. 2 StGB ein (A.) und führen sodann zu § 113 Abs. 2 StGB-E aus (B.). A. Zur Änderung des § 46 Abs. 2 StGB Zunächst handelt es sich..., ...Änderung des § 46 Abs. 2 StGB greift damit – ohne dass..., ...Anforderungen des § 46 Abs. 1 StGB. Da die Auf-zählung in ..., ...Formulierung des § 46 Abs. 2 StGB-E mit dem Wort „auch“ zum..., ... Gehalt des § 46 Abs. 1 StGB in den Abs. 2 des § 46 ..., ...Wortlaut des § 46 Abs. 2 StGB-E und seine neue Systematik..., ...Neufassung des § 46 Abs. 2 StGB hält er für dringend geboten..., ...Ände-rung des § 113 Abs. 2 StGB ab. Einer solchen Ergänzung..., ...Ergänzung des § 113 Abs. 2 StGB den Regelbeispielen des..., ... nach § 224 Abs.1 Nr. 3 StGB gegeben sein dürfte. Die..., ... Abs.1, 224 Abs.1 Nr. 3 StGB wäre zu schreiben: §§ 113..., ...§ 113 Abs. 2 StGB-E soll nach der Gesetzesbegründung..., ...schwerer Fall des § 113 StGB ausgestaltet. Zwar verweist § 114 Abs. 2 StGB auf ebenjene besonders ..., ... dem § 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB-E die Strafzumessung nur des § 113 Abs. 1 StGB bestimmt. Die Folge: Die..., ... bedrohten § 114 Abs. 1 StGB zu be-reinigen. Es drohen..., ...Abs. 2, 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB-E rechtfertigen eine neue...

  • Der DAV sieht den vorliegenden Referentenentwurf kritisch und regt an, einen Schwerpunkt auf mehr und effektivere Präventionsarbeit zu legen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualifikation des § 177 StGB – dort Abs. 8 – und § 250 StGB – dort Abs. 2 – aufzunehmen..., ...jeweils – in § 177 Abs. 8 StGB sowie § 250 Abs. 2 StGB..., ...K.-o.-Mitteln iRd § 177 StGB erfasst die Änderung auch..., ...§ 177 Abs. 7 als auch 8 StGB dieselbe ist und die Tatgerichte..., ...Vergewaltigung iSd § 177 Abs. 6 StGB intendiert sein muss und..., ... 177 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB. Dies sollte bei sämtlichen..., ... bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) – es ist insofern keine..., ... auf § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB Bezug genommen wird, überzeugt..., ...§ 224 Absatz 1 Nummer 1 StGB (‚Gift und andere gesundheitsschädliche..., ...Selbstbestimmung (13. Abschnitt des StGB) bzw. Eigentum (19. Abschnitt des StGB) die bestimmenden Rechtsgüter..., ...unter Verweis auf § 224 StGB). Wenn in der Begründung..., ... iRd § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfassten weiteren, denkbaren..., ...tatbestandsmäßig iRd § 177 und § 250 StGB sein sollen: Bakterien,..., ... iRd § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB, beschränkt sich – auch...

  • Zustimmung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften

    Aktiv vom 08.08.2024 bis 04.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB, um die „Eignung der Tat..., ...Tatbestände der §§ 113 bis 115 StGB werden zum einen für besondere..., ...in § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB weiter verstärkt. Die ..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB ist ein wichtiger Bestandteil..., ..., auf die in §§ 113 ff. StGB genannten Personengruppen..., ...in § 113 Absatz 2 Satz 2 StGB unterstreicht dies und..., ... 2 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E 4 Artikel 1 Nummer 6 - § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB-E 4 3. Ergänzende Maßnahmen..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB. Danach ist es bei der ..., ...Notsituationen, wie sie § 115 Abs. 3 StGB voraussetzt, sondern auch..., ... in § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB an die dringenden gesellschaftlichen..., ... 2 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E Die Ergänzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB ist ein wichtiger Bestandteil..., ...Notsituationen, wie sie § 115 Abs. 3 StGB voraussetzt, sondern auch..., ...6 - § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB-E Ebenso ist es vor dem..., ...Überfälle, auf die in §§ 113 StGB und § 115 StGB genannten..., ...in § 113 Absatz 2 Satz 2 StGB unterstreicht dies und ...

  • Keine unnötige Strafverschärfung bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte, Fokus auf Prävention und konsequente Strafverfolgung

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich gegen die geplante Strafverschärfung bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und weitere dem Gemeinwohl dienende Personen aus. Stattdessen fordert er gezielte präventive Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung, um den Schutz dieser Berufsgruppen nachhaltig zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetzbuch seien nicht erforderlich und hätten keine nachweisbare Wirkung. Der DAV plädiert dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten und die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte auf anderen Wegen anzugehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehenden § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, durch welche zunächst ..., ...der § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB um ein Regelbeispiel für..., ...die in den §§ 113 – 115 StGB betreffenden Personen zu..., ..., zwei Vorschriften des StGB anzupassen. Zunächst soll der § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB ergänzt werden. Diese Ergänzung..., ...Ergänzung des § 113 Abs. 2 StGB um ein weiteres Regelbeispiel..., ...Personenkreises der §§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB a. Regelungsbedürftigkeit..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB geht über eine bloße Signalwirkung..., ...Tatbeständen der §§ 113, 114, 115 StGB aufgrund des § 46 Abs. 3 StGB ausscheidet. Der Grundgedanke..., ...in den §§ 113, 114, 115 StGB genannte Personengruppe..., ...Mindeststrafe des § 114 StGB ist nicht nur höher als..., ...Mindeststrafe der §§ 113, 114, 115 StGB. c. Bestimmtheitsgebot..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB würde zudem den Ermessensspielraum..., ...Ergänzung des § 113 Abs. 2 StGB Nicht nur die ansteigenden..., ...schweren Fälle des § 113 StGB dürfte jedoch in der Praxis...

  • Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz von dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigt werden (§ 46 StGB). Das Herausbilden von ..., ...beeinträchtigen (§ 46 Abs. 2 StGB-E), eine Ausweitung des..., ...106 Abs. 1 Nr. 2 d und e StGB-E) sowie höhere Strafrahmen..., ...gleichstehen (§§ 113 bis 115 StGB-E). Besonders schwere..., ...werden können (§ 114 Abs. 2 StGB-E). Der besondere strafrechtliche..., ...Gehilfen ausgeweitet (§ 116 StGB-E). Bei Verurteilungen ..., ...verschärft werden (§ 130 Abs. 9 StGB-E). Soweit entsprechende..., ...Anwendungsbereich von § 46 Abs. 2 StGB-E Die Diakonie Deutschland..., ...Tätigkeit“ in § 46 Abs. 2 StGB-E davon aus, dass diese..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB. 3.2 Keine Sanktionierung...

  • Schutz von Sicherheitsdiensten muss verbessert werden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...etc. im Rechtsrahmen des StGB zu stärken. Wir halten ..., ...den Begründungen zum § 46 StGB die explizite Nennung der..., ... Ein Verweis auf § 115 StGB ist nicht möglich, da Sicherheitsdienste..., ...den Tatbestand des § 115 StGB findet. Berücksichtigung..., ...Tatbestandsauflistung des § 115 StGB aufgenommen, käme ihnen..., ...etc. im Rechtsrah-men des StGB zu stärken. Wir halten ..., ...den Begründungen zum § 46 StGB die explizite Nennung der..., ... Ein Verweis auf § 115 StGB ist nicht möglich, da Sicherheitsdienste..., ...den Tatbestand des § 115 StGB findet. Berücksichtigung..., ...Tatbestandsauflistung des § 115 StGB aufgenommen, käme ihnen...

  • Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowohl das Kernstrafrecht (StGB) als auch die Vielzahl ..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E zu würdigen. Die Begründung..., ...Qualifikation in § 330 Absatz 2 StGB-E. Er setzt voraus, dass..., ...Strafvorschrift außerhalb des § 330 StGB zu verankern (Gutachten..., ...Regelbeispiel (§ 330 Abs. 1 StGB) und den bestehenden Qualifikationen (§ 330 Abs. 2 StGB) abweichenden Deliktstypus..., ...Fassung des § 330d Absatz 1 StGB-E oder systematischer im Allgemeinen Teil des StGB (§ 11 Abs. 1 StGB-E) zu..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E) bietet einen entscheidenden..., ...den Legaldefinitionen des StGB zu verankern, um die strafrechtliche...

  • Sexualisierte Gewalt: Schutzlücken schließen und Gesetze reformieren

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht auf körperliche Übergriffe, sondern hat vielfältige Erscheinungsformen, die von sexueller Belästigung bis hin zu besonders schwerwiegenden Übergriffen wie einer Vergewaltigung reichen. Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen unterscheidet, ist, dass ihre Ausübung die Grenze zur Intimsphäre Betroffener überschreitet, indem deren Selbstbestimmungsrechte über Sexualität verletzt werden. Trotz der Schwere, die solche Taten haben können, werden die Folgen für die Opfer häufig verharmlost. Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, ist ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein über die Formen, die Auswirkungen und die Schwere von sexualisierter Gewalt erforderlich. Es sind außerdem entsprechende Veränderungen des Strafrechts notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110006 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB eingeschränkten Personen..., ... Das in § 177 Abs. 1 StGB verankerte Erfordernis ..., ....[63] Auch § 177 Abs. 2 StGB bereitet Schwierigkeiten..., ...einschlägigen Normen des StGB sowie § 33 KUG, § 42 Abs..., ..., für die § 201a Abs. 2 StGB das Zugänglichmachen an..., ... 238 Abs. 1 Nr. 3, 126a StGB sowie § 42 BDSG vermögen..., ...sexuelle Belästigung in § 184i StGB normiert. § 184i StGB sieht..., ... Ärgernisses (§ 183a StGB) erfasst. Schutzgut ..., ...Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), von Inhaftierten durch..., ... § 174c StGB könnte – entsprechend des..., ...anbieten. § 174c Abs. 2 StGB kann und sollte seinem ..., ... von der in § 46 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit..., ... 177 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB dem Verfahren weder mit..., ... Anschauungen: Fischer, StGB, § 183a Rn. 2; Wolters, in: SK-StGB, § 183a, Rn. 1. [92]Fischer, StGB, § 183a Rn. 2a; Weigend..., ...; Renzikowski, in: MüKo-StGB (2021), § 182 Rn. 39. ..., ..., in: Matt/Renzikowski, StGB (2020), § 182 Rn. 18. ..., ... ebenso Wolters, in: SK-StGB (2024), § 182 Rn. 22. ..., ..., in: MüKo-StGB (2021), § 174 Rn. 25 halten...

  • Computerstrafrecht modernisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsatzlösung für § 202a und § 202b StGB..........................., ...Klarstellung des § 202c StGB..........................., ...Fehlstellen außerhalb des StGB..........................., ...Hackerparagraphen (§ 202a StGB) wertete. Ebenso zeigt ..., ...Vorsatzlösung für § 202a und § 202b StGB Die beiden Möglichkeiten..., ...geben müsste (vgl. § 263 StGB). Dabei sollte zusätzlich..., ...Taten nach §§ 303a/303b StGB oder durch unbefugtes verbreiten..., ...Klarstellung des § 202c StGB Obwohl uns keine Gerichtsurteile..., ...ein Verstoß nach § 202c StGB Teil der Anklage oder des..., ...Meinung, dass der § 202c StGB zumindest neu formuliert..., ... Die Lesart des § 202c StGB in der Community der IT-Sicherheitsforschenden..., ...Computerstraftaten im Sinne des § 202c StGB ist, legal sein müssten..., ...Klarstellungsbedarf für den § 202c StGB. Auch das Gebot der Normenklarheit..., ...Meldestellen in § 202a (3) Nr 1. StGB-E sollten mindestens die..., ...Fehlstellen außerhalb des StGB Obwohl die vorgeschlagene..., ...Wesensgehalt des neuen § 202a (3) StGB-E als neuen § 5 (4) TDDDG..., ..., analog zu § 202a (3) StGB, eine Ausnahme für das ...

  • Änderung des Strafrechts

    Aktiv vom 17.12.2025 bis 25.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anmerkungen: Zu § 327a StGB-Entwurf – Unerlaubtes Ausführen von Vorhaben § 327a StGB-E (neu) sieht die Einführung..., ...umgesetzt werden. In § 327 a StGB-E heißt es wörtlich: „..., ...Strafbarkeit nach § 327a StGB-E ausgeschlossen - unabhängig..., ...sollte daher in § 327 a StGB-E unbedingt eine Klarstellung..., ...Gesetzesbegründung zu § 327a StGB-E erfolgen. Hierfür würden...

  • Befürwortung der Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes von Angehörigen der Gesundheitsberufe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 3 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E ........................, ...Artikel 1 Nummer 12 - § 116 StGB-E ........................, ... 3 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E dahingehend vor, dass..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB ist ein wichtiger Bestandteil..., ...geplanten Neuregelung des § 116 StGB-E, die nur körperliche ..., ...Artikel 1 Nummer 12 - § 116 StGB-E A) Beabsichtigte Neuregelung Mit dem § 116 StGB-E soll ein neuer Straftatbestand...

  • Überarbeitung des Computerstrafrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...könnten, etwa von § 202a StGB (Ausspähen von Daten), § 202b StGB (Abfangen von Daten) oder § 303a StGB (Datenveränderung). Dieses..., ...Vorschriften des § 202a StGB, § 202b StGB und § 303a StGB sollten um eine Tatbestandsausnahme...

  • Modernisierung des Computerstrafrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB nur ein Programm sein..., ...einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten) ist..., ... im neuen § 202a Abs. 3 StGB-E. Der Entwurf stellt..., ... sieht in § 202a Abs. 1 StGB-E lediglich eine alternative..., ... soll. Sowohl in § 202c StGB als auch in § 202a Abs. 3 StGB-E fehlen verlässliche..., ... des neuen § 202a (3) StGB zu schaffen, die als neuer...

  • Fahren ohne Fahrschein

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.05.2024
    • Beschreibung: Faktenpapier "Fahren ohne Fahrschein". Der Unrechtsgehalt des „Erschleichens von Leistungen“ ist so gering, dass es nicht angemessen ist, diese Handlung unter Strafe zu stellen. Die Schadenshöhe ist sehr gering und für das Vorliegen einer Beförderungserschleichung müssen keine Zugangsbarrieren oder -kontrollen überwunden, Fahrscheine gefälscht oder Kontrollpersonen getäuscht werden. Der bloße Anschein, sich ordnungsgemäß zu verhalten, reicht aus. Das Strafrecht als die Ultima Ratio des staatlichen Zwanges hat nur gewichtige Formen schädigenden Sozialverhaltens als Unrechtstatbestände zu sanktionieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405020012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2605260017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gültiges Ticket gemäß § 265a StGB als Straftat verfolgt ..., ...265a Absatz 1 Variante 3 StGB) durch die Verkehrsbetriebe..., ...Person, die nach § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt..., ...Beförderungserschleichung aus § 265a StGB zu streichen. Keine Verlagerung...

  • Appell für bessere Gesetze gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlicht ein Policy Paper zu digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es zeigt auf, was im Strafrecht und Zivilrecht getan werden muss und wie der Zugang zu Recht für Betroffene wirksam werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wie Beleidigung (§ 185 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Pornografiedelikte (§§ 184 ff. StGB), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 201a StGB) und das Recht am eigenen..., ...Selbstbestimmung (§ 241 Abs. 1 StGB) erweitert. Minderjährige..., ...Pornografiedelikte in den §§ 184b, 184c StGB geschützt werden. Neben..., ...kommt mit § 201a Abs. 3 StGB das Verbot, eine Bildaufnahme..., ... Betroffenen, durch das StGB und KUG ist unzureichend..., ...vorhandenen Tatbestände in StGB und BDSG keinen ausreichenden..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 STGB, § 202a StGB..., ...Beleidigung erfüllt, sollte § 194 StGB zum Zwecke einer effektiveren..., ... erfassen, müssen § 238 StGB sowie die Normen des 15. Abschnitts des StGB angepasst werden. Auch ...

  • Anstieg von Ladendiebstählen im Lebensmitteleinzelhandel

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung die (Video-) Überwachung zu erleichtern, die zentrale Bearbeitung der Strafverfahren und bundesweite Vernetzung unter den Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen sowie Justiz und Strafverfolgungsbehörden personell und technisch zu ertüchtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170042 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststrafe des § 244 Abs.1 StGB ist – wie für den Wohnungseinbruchsdiebstahl..., ...anzuheben. § 244 Abs. 1 StGB sollte mit einer Ziffer..., ...§ 243 Abs. 1 Ziffer 3 StGB kann dann gestrichen werden..., ...Strafmilderung in § 244 Abs. 3 StGB ist komplett zu streichen..., ...Ergänzung des § 244 Abs. 1 StGB mit einer Ziffer 4 stellt..., ...Diebstahl im Sinne des § 244 StGB bewertet und sanktioniert..., ...nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Praxis aus Beweisgründen..., ...neue Strafmaß des § 244 StGB an- gemessen ist. Der ..., ...verschärften Strafrahmen des § 244 StGB n. F. ist daher geboten..., ...Diebstahlsdelik- ten (§ 244 StGB) ist deutlich auf ein Jahr..., ...schwerer Diebstahl (§ 244 StGB) zu bewerten. ...

  • Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Sinne von § 329 Abs. 4 StGB-E im Rahmen eines Projekts..., ...Abs. 4 EU-RL), die das StGB nur in der Strafzumessung..., ...bspw. im Rahmen des §222 StGB), während der deutsche..., ...im Rahmen §§ 324a Abs. 3 StGB erfassen möchte. Eine..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige..., ...Paragraphen §§327, 329, 330 StGB-E, die Änderung des OWiG...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Ergänzung von § 5 StGB (Auslandstaten mit Inlandsbezug) oder § 6 StGB (Auslandstaten gegen ..., ...Rechtsgüter) realisieren. § 5 StGB umfasst bereits jetzt..., ...Insbesondere umfasst § 5 StGB Delikte, die typischerweise..., ...die Katalogtaten nach § 6 StGB umfassen Taten, zu deren..., ...Antwort bieten kann. 3 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 5 Rn. 1, 8f., 35ff. beck-online. 4 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 6 Rn. 1, beck-online....

  • Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zu § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB (Grundsätze der Strafzumessung..., .... Ergänzung in § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..., ...auch die in § 115 Abs. 3 StGB genannten Hilfeleistenden...

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu reproduktiver Gerechtigkeit, wie ihn der djb schon lange fordert. Es ist unerlässlich, dass noch in dieser Legislatur über ihn entschieden wird. Der djb appelliert daher an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach den §§ 176 bis 178 StGB kann eine solch kurze Frist..., ...einer Tat nach §§ 176 ff. StGB beruht.[10] Diese Bewertung..., ...Regelungen in § 218 Abs. 3 StGB begegnen erheblichen Bedenken..., ... Erfurter Kommentar zum StGB, § 218a Rn. 77. [11]...

  • Verschärfung strafrechtliche Regelung zum Schuttz von dem Gemeinwohl dienenden Personen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Das Strafgesetzbuch (StGB) trägt durch eigene Vorschriften..., ...Einzelnen I. Änderungen im StGB § 46 StGB: Strafzumessung..., ...die nach § 113 und § 114 StGB strafbar sind, erhöht werden..., ... Erhöhung wird in § 115 StGB-E und im neuen § 116 StGB-E..., ... sollte daher statt das StGB erneut „nachzuschärfen“..., ...angegangen werden. § 116 StGB (Geschützter Personenkreis) § 116 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll die bisher gem. 115..., ...Begründung für § 115 Abs. 3 StGB war, dass die dort Genannten..., ...Regelung in § 116 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E herausgenom-men, da sie..., ...neuen § 116 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E subsumiert werden können. § 116 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E stellt Angriffe auf Angehörige..., ...sich § 116 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E damit, dass Angehörige..., ...wie in § 116 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E Tätigkeiten, bei denen..., ...Die Überschrift des § 116 StGB-E legt nahe, dass alle ..., ...in § 116 Absatz 1 Nr. 1 StGB ein „insbesondere“ einzufü-gen..., ...neue Tatbestand des § 116 StGB-E soll auch im Rahmen der..., ...nach den §§ 113 bis 116 StGB-E ergänzt werden. Diese..., ...Strafrahmens in § 113 ff. StGB und der inhaltlichen Ausweitung in § 116 StGB in Kombination mit den ...

  • Verlängerung von Verjährungsfristen bei politischen Korruptions- und Einflussdelikten

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency hat beide Vorschläge an die Justizministerin und Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergeleitet, um so rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das Risiko einer Verjährung auszuschließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190080 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(z. B. in den §§ 78 ff. StGB) und sicherstellen, dass..., ...Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB): Das Strafgesetzbuch ..., ...geändert: 1. In § 78b Abs. 4 StGB wird am Ende ein Punkt ..., ...erfolgt.)* 1. Dem § 78c StGB wird folgender Absatz [..., ...: Dadurch wird die im StGB verankerte Verlängerung..., ... Bestechung (§§ 331 ff. StGB) bzw. einer geschäftlichen..., ...Bestechlichkeit gem. § 108e StGB gegen A. Fischer (6 St ..., ...§ 108e Strafgesetzbuch (StGB) erfolgte, jedoch erachteten..., ...darlegen: Die §§ 78ff. StGB definieren, wann und unter..., ...kann. Wie der § 78 Abs. 3 StGB zeigt, orientieren sich..., ...und 78c (Unterbrechung) StGB zu subsummieren ist. Ob..., ...praevia). Auch stützt das StGB selbst diesen Grundsatz..., ...den §§ 1 und 2 i.V.m. 8 StGB und manifestiert sich daher..., ...das Strafmaß des § 108e StGB angehoben werden würde...., ...gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB seit Tatbeendigung im Jahr..., ...gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB: Axel Fischer war zum ..., ...anzuwenden 13 Vgl. Ebd. StGB, 71. Aufl., § 78b Rn. 16..., ... die §§ 78b und 78c StGB um weitere Tatbestände ..., ...wodurch § 78b Abs. 1 Nr. StGB einschlägig werden würde..., ...Ergänzung des § 78b Abs. 1 StGB um folgenden Tatbestand...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Angegeben von: Stop Ecocide Deutschland am 06.05.2024
    • Beschreibung: Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowohl das Kernstrafrecht (StGB) als auch die Vielzahl ..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E zu würdigen. Die Begründung..., ...Qualifikation in § 330 Absatz 2 StGB-E. Er setzt voraus, dass..., ...Strafvorschrift außerhalb des § 330 StGB zu verankern (Gutachten..., ...Regelbeispiel (§ 330 Abs. 1 StGB) und den bestehenden Qualifikationen (§ 330 Abs. 2 StGB) abweichenden Deliktstypus..., ...Fassung des § 330d Absatz 1 StGB-E oder systematischer im Allgemeinen Teil des StGB (§ 11 Abs. 1 StGB-E) zu..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E) bietet einen entscheidenden..., ...den Legaldefinitionen des StGB zu verankern, um die strafrechtliche...

  • Erweiterung der Nebenklagemöglichkeit bei Gesetzentwurfzur Stärkung der Rechte von Verletzten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nebenklagemöglichkeit in Fällen des § 201a StGB vor, der in zahlreichen..., ...Volksverhetzung nach § 130 StGB, der verhetzenden Beleidigung nach § 192a StGB und der Bedrohung nach § 241 StGB aufgenommen werden sollen..., ...Bildaufnahmen nach § 201a StGB aufzunehmen.[6] Zutreffend..., ...angegriffen, wie es § 201a StGB unter Strafe stellt, liegt..., ...Das Schutzgut des § 201a StGB umfasst den Kerngehalt ..., ...Die Aufnahme des § 201a StGB in den Katalog des § 395..., ...Fällen der §§ 223, 224, 238 StGB sowie § 4 Satz 1 Gewaltschutzgesetz..., ...den §§ 223, 224 und 238 StGB und nach § 4 Satz 1 GewSchG..., ...Nachstellung nach § 238 Abs. 1 StGB sowie der Körperverletzungsdelikte..., ... Tatbestandes des § 223 StGB muss ohnehin bereits eine..., ...der in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB gelisteten diskriminierenden..., ... Aufnahme des § 201a StGB in die Kataloge des § 395..., ...angelehnt an § 46 Abs. 2 S. 2 StGB Streichung des Vorhabens..., ...regt der djb an, § 201a StGB außerdem in den Katalog..., ...Heuchemer in: BeckOK zum StGB, § 201a, Rn. 1. [10]...

  • Beibehaltung §19 Strafgesetzbuch

    • Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 18.05.2026
    • Beschreibung: Die Forderung nach der Absenkung der Strafmündigkeit ist von unterschiedlichen Parteien wieder in die Diskussion gebracht worden. Gemäß § 19 Strafgesetzbuch sind Kinder ab einem Alter von 14 Jahren unter bestimmten Umständen strafmündig und können für ihr Handeln strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Unterhalb dieser Altersgrenze ist davon auszugehen, dass grundsätzlich eine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des eigenen Handelns und damit eine Strafmündigkeit nicht gegeben ist. Anstatt den Fokus auf Bestrafung zu legen, muss stattdessen an den Ursachen angesetzt werden. Kinder und Jugendliche brauchen wirksame Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, um sie in ihrer Entwicklung – und damit auch im Erlangen der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit – zu unterstützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602050011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gemäß § 19 Strafgesetzbuch (StGB) sind Kinder ab einem Alter..., ...dass die Regelung in § 19 StGB keine psychologisch-biologische...

  • Beibehaltung des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019 (mit Befristung bis zum 11.12.2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des Strafgesetzbuches (StGB)“ vorgelegt hat, ist diese..., ...Wohnungseinbruchdiebstahl“ nach § 244 Abs. 4 StGB, um den allein es bei dem..., ...Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und schweren Bandendiebstahl (§ 244a StGB) unterscheidet. Denn die..., ...einer Straftat nach § 244a StGB angenommen werden könne..., ...Bandendiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder schweren Bandendiebstahls (§ 244a StGB) vorliegt, der entsprechende..., ...Streichung des § 244 Absatz 4 StGB aus dem Katalog des § 100...

  • Inhaltliche Entschärfung des Richtlinienvorschlags zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität COM (2023) 755 final

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Straftatbestände sowie Tatbestandsmerkmale sind zu weit gefasst Es ist essentiell, dass in den Richtlinienentwurf tatbestandliche Ausschlüsse aufgenommen werden, da in der gegenwärtigen Fassung im Besonderen die legale Rechtsberatung sowie die zivile Seenotrettung kriminalisiert zu werden drohen Konkret gefordert wird eine inhaltliche Bereinigung der Art. 3 Abs. 1, 4 Ziff. E, 5, 6 sowie 9 Ziff. D RLE.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290039 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hilfeleistung, wie etwa dem § 323c StGB in Deutschland jedenfalls..., ...Beistandspflicht gem. § 323c StGB führt im deutschen Recht..., ...Handlungspflicht des § 323c StGB ist bereits im Wortlaut..., ...Faktisch 4 Vgl. Fischer StGB, Vor § 32 Rn. 11. 5 Vgl..., ...Rechtfertigungsebene, etwa über § 34 StGB, ist problematisch, da..., ... etwa im Sinne des § 34 StGB, als ausreichend angesehen..., ...Gefahr im Sinne des § 34 StGB handelt. Auch hier müsste..., ...völkerrechtlichen und gem. § 323c StGB bestehenden Pflichten legalen..., ...Strafrechtsdogmatik gem. § 18 StGB erforderlichen mindestens...

  • BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übergriff i. S. d. § 177 StGB, aber eben auch nicht nur..., ...Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB, 184c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB. Es fehlt indes an einem..., ...Nr. 3, 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgesehen ist.[39] Auch § 201a Abs. 3 StGB greift nicht. Nach dieser..., ...Strafbarkeit gemäß § 202a Abs. 1 StGB (Ausspähen von Daten) in Betracht.[41] § 202a StGB greift allerdings nicht..., ...Zugriff i. S. d. § 202a StGB vorliegt. Neben der ..., ...greift § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der unter anderem die ..., ...Verleumdung gem. §§ 185 ff. StGB darstellen, auch wenn sie..., ...Inhalte gem. § 184a Nr. 1 StGB greifen. Dieses setzt voraus..., ...Nicht zuletzt stellt § 184a StGB weder das Herstellen, noch..., ...Datenhehlerei gemäß § 202d StGB, wenn sich eine Person ..., ...verschafft hat.[55] § 126a StGB (Gefährdendes Verbreiten..., ...] § 238 Abs. 1 Nr. 3 b) StGB greift erst, wenn die Tatperson..., ... Reformbedarf im StGB Das nicht einvernehmliche..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 StGB, § 202a StGB..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 StGB, § 202a StGB..., ...235. [46] Vgl. BeckOK StGB/Heuchemer StGB § 201a Rn..., ...989 f.). [48] BeckOK StGB/Ziegler StGB § 184a Rn....

  • BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • Hackerparagraph reformieren und Rechtssicherheit für Cybersecuritytests schaffen

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 19.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschem Recht (§ 202a ff StGB) strafrechtliche Risiken...

  • Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen..., ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ..., ...Videoinhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) computertechnisch so verändert..., ...2) – (7) in den § 184 k StGB einzufügen. Der um diese..., ...Regelung ergänzte neue § 184 k StGB könnte dann wie folgt lauten..., ... ergänzend im § 184 k StGB oder als neuer und eigenständiger § 184 m StGB geregelt werden. Möglich..., ...Rahmen eines neuen § 201 b StGB, sofern persönlichkeitsrechtsverletzende...

  • Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Katalog sollte um § 202e StGB-E ergänzt werden. Der neu..., ...ermöglichen. Auch § 232 StGB sollte wie der vom Katalog..., ...bereits erfasste § 176b StGB aufgenommen werden. Denn..., ... 184b Abs. S. 1 Nr. 1b) StGB fallen, wenn das Kind in..., ...Aufzählung In § 184k StGB-E wird aufgezählt, wie ..., ..., § 184c Abs. 1 Nr. 1b) StGB, wenn das Kind oder die..., ... die nicht unter § 184k StGB-E (und § 184b StGB) fallen..., ...Rechtsprechung zu § 184i StGB hinreichend bestimmen.[..., ... § 201b StGB-E hat auch hier als Auffangtatbestand..., ...184k Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB-E: „weibliche Brust” ..., ... In § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB-E wird die Formulierung..., ...des § 184k Abs. 1 Nr. 4 StGB-E ist erforderlich, dass..., ... d. § 184k Abs. 1 Nr. 4 StGB-E ist, andererseits ist..., ...des § 184k Abs. 1 Nr. 4 StGB-E nicht darauf ankommt,..., ... StGB, steht aber in einem deutlichen..., .... 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 4 StGB erfasst. Anders als im ..., .... 57; Renzikowski, MüKo-StGB, § 184k Rn. 23; Eisele, TK-StGB, § 184k Rn. 21; Noltenius, SK-StGB§ 184k Rn. 21; Bosch, SSW-StGB..., ...184k Rn. 8; Schumann, NK-StGB, § 184k Rn. 11; Seidl /...

  • Novellierung Strafgesetzbuch §284 ff

    • Angegeben von: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG am 23.05.2024
    • Beschreibung: Im November 2023 wurde ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht. Darin wurde u. a. die Aufhebung der §§ 284, 285, 286 und 287 im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. WestLotto verfolgt das Ziel diese Aufhebung zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140018 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anderem die §§284 bis 287 StGB, also damit die Veranstaltung...

  • Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erweiterung des §240 (4) StGB. §240 „Nötigung“ soll...

  • Appell zur rechtlichen Anerkennung psychischer Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht im Policy Paper deutlich: Psychische Gewalt ist eine weit verbreitete und schwerwiegende Form geschlechtsspezifischer Gewalt, wird jedoch im deutschen Recht nach wie vor unzureichend erfasst und in der Praxis häufig unterschätzt. Der djb fordert den Gesetzgeber deshalb auf, eine strafrechtliche Erfassung psychischer Gewalt zu prüfen sowie den Gewaltbegriff in allen relevanten Rechtsbereichen klar und im Einklang mit der Istanbul-Konvention auszugestalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060007 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des 17. Abschnitts des StGB als „Straftaten gegen die..., ...Unversehrtheit existiert im StGB nicht. Auch gibt es keine..., ...Die Nötigung nach § 240 StGB (und als Sonderfall der..., ...Zwangsheirat nach § 237 StGB) zielen nur auf Teile der..., ... Unversehrtheit wird im StGB sonst allenfalls beiläufig..., ...Tatbestand (§§ 240 und 237 StGB) Der Straftatbestand..., ... sein. Die von § 240 StGB erfasste „Gewalt“ ist im..., ...Drohung im Sinne des § 240 StGB bedarf es einer gewissen..., ...Nötigung ist die in § 237 StGB unter Strafe gestellte ..., ...der Anwendung des § 240 StGB. Der Tatbestand schützt..., ...Nachstellung nach § 238 StGB Charakteristisch für..., ...Nachstellung gemäß § 238 StGB, der an die wiederholte..., ...Beleidigung gemäß § 185 StGB. Darunter wird eine Kundgabe..., ...Drohung im Sinne des § 240 StGB verstanden. Zahlreiche ..., ...Körperverletzung in § 223 StGB.[40] Psychische Gewalt ..., ...gem. § 223 Abs. 1 Var. 2 StGB sollen „rein psychische..., ...einer etwaigen Änderung im StGB. Für die Praxis und ..., ...Lackner/Kühl/Heger § 240 StGB Rn. 4; vgl. auch Çelebi..., ...Pegel § 185 Rn. 9; BeckOK StGB/Valerius § 185 Rn. 25. ..., ...§ 218a II, 218c I Nr. 2 StGB). Die Strafbarkeit knüpft...
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