Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.220)
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Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.11.2024
- Angegeben von: Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausstattung und Dynamisierung Haushalt 2026 EPL 17 insbesondere für KJP und Freiwilligendienste
Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.12.2025
- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir treten dafür ein, dass die Mittel im EPL 17 insbesondere für Frewilligendienste und den Kinder- und Jugendplan im Haushalt 2026 wie im Koalitionsvertrag angekündigt angepasst werden. Dabei streben wir zukünftig eine höhere Ausstattung sowie eine Dynamisierung der KJP-Mittel an, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.
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Nationale Tourismusstrategie
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.07.2025
- Angegeben von: Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e.V. (Deutscher Wanderverband) am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Wanderverband setzt sich für die Anerkennung der gesellschaftlichen Bedeutung der Wanderinfrastruktur im nachhaltigen Freizeit- und Tourismusmarkt Deutschland ein.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e.V. (Deutscher Wanderverband) am 21.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des freien Betretungsrechts zum Wald für Wanderer sowie die Durchsetzung einer bundeseinheitlichen Duldung von markierten Wanderwegen und Erholungsinfrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Anreize Solarpaket zur Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik
Aktiv vom 21.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der Anreize im Solarpaket, um dezentrale Versorgungsmodelle der Energieversorgung zu stärken und den Ausbau der Photovoltaik zu steigern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Einhundert Energie GmbH
- Green Planet Energy eG
- vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V.
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Stärkung dezentraler Versorgungsmodelle in der Novelle der AVBFernwärmeV
Aktiv vom 21.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Die AVBFernwärmeV regelt die Vertragsbedingungen der Fernwärmeversorgung, die hinischtlich einer Stärkung der dezentralen Wärmeversorgung verbessert werden sollen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Ermöglichung Wärmewende im vermieteten Wohnbestand im Rahmen der WärmeLV
Aktiv vom 21.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Anreize in der WärmeLV im Hinblick auf die Umstellung auf Erneuerbare Energien im vermieteten Wohnbestand und damit die Beförderung der Wärmewende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unions- und völkerrechtskonforme Umsetzung der Novelle des UmwRG
Aktiv vom 21.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Novelle des UmwRG wurde auf eine unions- und völkerrechtskonforme Ausgestaltung von Umweltverbandsklagerechten hingewirkt, insbesondere mit Blick auf die Arhus-Konvention und die Rechtsprechung des EuGH
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Sicherung von Umweltbelangen bei beschleunigtem Windenergieausbau auf See (Red III-Umsetzung)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Umsetzung der RED III-Richtlinie wurde auf die Sicherung von Umweltbelangen auch unter den Bedingungen eines beschleunigtem Windenergieausbau auf See hingewirkt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Einführung eines Gebäude- und Wohnungseigentumsregisters mit Ortsbezug angeregt. Die Fach- und Sachdaten sollten also mit Koordinaten verknüpft sein. Ortsbezug und Geometrien eines solchen Registers sollten aus bestehenden Geoinformationssystemen gespeist werden. Katasterinhalte und 3D-Modelle der Kataster- und Vermessungsbehörden sollten Basis eines Gebäuderegisters sein. Der Bund sollte die Anforderungsprofile an die Auskünfte definieren, die das System hergeben soll. Dann kann definiert werden, welche Sachinformationen in das System eingepflegt werden sollen. Sobald von den Gebäudenachweisen rechtliche Aussagen abgeleitet werden sollen, muss das Gebäude auch mit der Genauigkeit und dem rechtlichen Vertrauen des Liegenschaftskatasters versehen sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Der VDR setzt sich dafür ein, dass die 2022 von der ILO beschlossenen Änderungen zur MLC ohne nationale Sonderregelungen in das SeeArbG umgesetzt werden, um einheitliche Arbeitsbedingungen in der globalen Seeschifffahrt zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Die internationale Überarbeitung der STCW-Konvention der IMO sollte ohne nationale Sonderregelungen einheitlich umgesetzt werden, um einheitliche Ausbildungsstandards in der Seeschifffahrt zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Seeschifffahrt im Rahmen der EU Maritimen Industriestrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Der VDR unterstützt Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Flagge und Schaffung einer einheitlichen deutschen Flaggenstaatsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Der VDR setzt sich für eine nach Art 25 RED II-neu gestaltete Verpflichtung ein, dass in Deutschland die nach FuelEU Maritime notwendigen künftigen Treibstoffe auch in hinreichender Menge der Schifffahrt zur Verfügung stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Schifffahrtsunternehmen sind die wichtigsten Grundlagen für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Kern der steuerlichen Rahmenbedingungen bildet die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Deutschland sollte von einer einseitigen Besteuerung von Bunker (Treibstoff) für den Schiffsverkehr absehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Bundesberggesetzes im Hinblick auf die Stärkung ökologischer Belange.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Leichtbeton e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Leichtbeton setzt sich für die Schaffung von neuem Wohnraum durch Neubau und Bauen im Bestand und die Erhaltung der Bausubstanz durch Modernisierung ein. Ziel ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem, bezahlbaren Wohnraum. Notwendige Maßnahmen sind u.a. Neujustierung von Förderinstrumenten, Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Begrenzung Baustandards und die Schaffung von ausreichendem Bauland.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der BLGS e.V. strebt Änderungen des Pflegeberufegesetzes (PflBG), der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV) und der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) an mit dem Ziel, die Ausbildungsqualität in den Pflegeberufen zu verbessern. Dies soll v.a. erreicht werden durch: vollständig generalistische Struktur der Pflegeausbildung, Verbesserung des Lehrende-Auszubildende-Schlüssels, Erhöhung der Mindestzeit an strukturierter Praxisanleitung, erweiterte pädagogisch-didaktische Entscheidungsbefugnisse für Lehrende, u.a. in Prüfungsangelegenheiten und der Auswahl von Lernorten, Erhöhung des Mindeststundenumfangs der Praxisanleitendenqualifikation, verbindliche Finanzierung von Miet- und Investitionskosten der Schulen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die erstmalige Regelung einer Pflegefachassistenzausbildung per Bundesgesetz mit dem Ziel, die Kompetenzen von Pflegefachassistent:innen transparent und einheitlich zu gestalten und an den komplexen Versorgungsbedarfe der Bevölkerung auszurichten. Gegenüber den bisher geltenden Länderbestimmungen ist die Ausbildungsqualität bundesweit entsprechend zu verbessern, was u.a. folgende Regelungen erfordert: eine Mindestdauer von 2 Jahren und eine generalistische Struktur; die Mindestanforderungen an Schulen, Qualifikation der Lehrenden und Praxisanleitung dürfen die Standards der Ausbildung nach PflBG nicht unterschreiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: #Rehazukunftspakt am 21.06.2024
- Beschreibung: GKV-Patientinnen und Patienten die nach Krankenhausaufenthalten eine medizinische Anschlussrehabilitation benötigen bedürfen einen nahtlosen Übergang in die Rehabilitation, um schnellst möglich vorhandene Ressourcen zu stärken, um Pflegebedürftigkeit sofern möglich zu verhindern und eine best mögliche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: #Rehazukunftspakt am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Rehabilitationskliniken bieten für angehende Pflegefachpersonen sehr gute Möglichkeiten Pflege- und Rehabilitatonsprozesse über einen längeren Zeitraum zu begleiten und sind somit ideal, um Pflegefachpersonen auszubilden. Zudem wird hierdurch Rehabilitationskliniken die Möglichkeit gegeben ihr benötigtes Pflegepersonal selbst auszubilden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Behandlung & Nutzenbewertung diagnostischer Arzneimittel
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: GE HealthCare am 21.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Verständnis über die besondere Rolle pharmazeutischer Diagnostikprodukte, insbesondere bei der Nutzenbewertung und Neuzulassung und die Benachteiligung nuklearmedizinisch diagnostischer Untersuchungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: GE HealthCare am 21.06.2024
- Beschreibung: Darstellung sinnvoller technischer Rahmenbedingungen zur Durchführung von Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kommentierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: GE HealthCare am 21.06.2024
- Beschreibung: Darstellung der Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung von Ausgaben für Medizintechnik im Rahmen der Krankenhausfinanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass kostensenkende Effekte wie die rechtssichere Einführung eines „Gebäudetyp e“, die Bebauung vorhandener Flächen durch Aufstockungen und Umbauten, Einwirkungsmöglichkeiten auf überhöhte Bodenpreise und die effektivere Nutzung des vorhandenen Wohnraums, wie beispielsweise im Programm „Jung kauft alt“ konsequenter als bislang verfolgt werden. Es bedarf einer umfassenden und nachhaltigen Wohnraumoffensive, die durch gezielte staatliche Investitionen, Anreize und stärkere Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und eine strikte Regulierung des Immobilienmarktes realisiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GLOBAL NATURE FUND (GNF) am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Umwandlung der globalen Wälder ist eine der größten Herausforderungen im Klimaschutz. Daher soll die EUDR den Einfluss der EU auf die Entwaldung minimieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir vertreten die Interessen der (Profi)Teamsportverbände im Rahmen der Reformierung der Spitzensportreform. Dazu gehört insbesondere die Ausgestaltung des geplanten Sportfördergesetzes und der Einrichtung einer "Spitzensportagentur". Ziel der Tätigkeit von Teamsport Deutschland ist es, zu erreichen, dass die Spezifika der (Profi)Teamsportverbände in dem Regelungsvorhaben beachtet werden und die Spitzen- und Leistungssportförderung zukünftig vermehrt die Spezifika der jeweiligen Sportarten beachtet. Zudem soll Erreicht werden, dass das Konzept einer "Spitzensportagentur" die Autonomie des Sports wahrt, möglichst unabhängig ist, das Hauptamt gestärkt- und die sportfachliche Säule einer möglichen "Agentur" eine gewichtige Entscheidungskompetenz erhält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Umsetzung und weitere Ausarbeitung und Verbesserung der Nationalen Strategie für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland ein. Unser Ziel ist es, die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Sportgroßveranstaltungen in Deutschland zu verbessern.
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns für Bundesprogramme für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten in Deutschland ein. Ziel ist der Abbau des Sanierungsstaus in der Sportstätteninfrastruktur in Deutschland.
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass der Frauen-Teamsport in Deutschland in besonderer Weise gefördert wird. Wir wollen mit der Unterstützung der Bundespolitik die Rahmenbedingungen für den Spitzensport, den sportlichen Erfolg, den Nachwuchsleistungssport sowie die Trainerinnen- und Schiedsrichterinnen(gewinnung) deutlich verbessern.
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Kinderlebensmittelwerbegesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Verzicht auf Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, die Sicherung grundgesetzlich normierter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und die Achtung föderaler Zuständigkeiten.
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Unbürokratische Ausgestaltung des Wachstumschancengesetzes
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Unbürokratische Ausgestaltung des Wachstumschancengesetzes, u.a. durch verhältnismäßige Mitteilungspflichten, längere Übergangsregelungen für eRechnungen und Verzicht auf Anti-Fragmentierungsregel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Harmonisierung der OECD AI Principles mit dem G7 Code of Conduct
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Synchronisierung der OECD AI Principles mit den G7 Guiding Principles durch die Aufnahme eines Absatzes zum Schutz geistigen Eigentums.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirksame Umsetzung des Digital Services Act durch das Digitale Dienste Gesetz
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Umsetzung des Digital Services Act durch die Schaffung geeigneter Aufsichtsstrukturen und die Harmonisierung der deutschen Rechtslage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Ganzheitliche Ausgestaltung des Bürokratieentlastungspakets
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Entlastung der Wirtschaft durch ambitionierten Bürokratieabbau und effektive Verwaltungsdigitalisierung, u.a. im Kontext des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, der Bürokratieentlastungsverordnung und von Initiativen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene (z.B. deutsch-baltischer „Innovationsclub“)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Angemessene Berücksichtigung von Unternehmen der Kreativwirtschaft und Kreativen beim e-lending
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Unternehmen der Kreativwirtschaft und Kreativen beim e-lending durch Beibehaltung der Vertragsfreiheit, Einführung eines nutzungsbezogenen Vergütungsprinzips und Beschränkung der Möglichkeiten von Bibliotheken, e-lending im Rahmen von sogenannten Verbünden anzubieten.
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Filmfördergesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erhalt der Medialeistungen im Rahmen der FFG-Abgabe und angepasste Auswertungsfristen (Kinosperrfrist).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung zum AI Act und dem AI Omnibus, u.a. durch die Begrenzung von Hochrisiko-Systemen auf faktisch riskante Anwendungen, längere Übergangsfristen für Hochrisiko-Systeme und einen praktikablen Code of Practice zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Fall einer Revision der AVMD-Richtlinie Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erreichung eines Level Playing Fields mit internationalen Plattformen, effektive Auffindbarkeitsregelungen, deutlich liberalisierte Werbebestimmungen und weniger restriktive Quotenvorgaben.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act, bspw. durch geeignete implementing regulation zum scope der Verordnung, den verbotenen Praktiken und den Transparenzauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act, u.a. durch geeignete Aufsichtsstrukturen, komplementäre EU-implementing regulation und zeitnahe Überprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz, z.B. durch die Anpassung des Gesetzes oder Klarstellung durch ein BMF-Schreiben, um die Erhebung von Ergänzungssteuern in Deutschland für im Ausland gewährte Förderungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Wirksamkeitsprüfung/Nachschärfung in Bezug auf das Verhältnis zum nationalen Recht (Doppelstrukturen, Medienaufsicht, Konzentrationskontrolle), eine stärkere Sicherung journalistisch-redaktioneller Inhalte sowie die konsequente Kontrolle des Compliance-Verhaltens von Plattformbetreibern.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch möglichst weitreichenden Verzicht auf Investitionsverpflichtungen, Quoten und Subquoten und weitere dirigistische Eingriffe in die Vertragsfreiheit (Rechteumfang, Regelungen zu unabhängigen Produzenten) sowie Verhinderung von zusätzlicher Bürokratie (Auskunfts- und Meldeverpflichtungen).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch die Einführung eines wettbewerbsfähigen Anreiz-Modells.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums von privaten Inhalte-Anbietern durch die Erleichterung von Kooperationen im Sinne einer Medienbereichsausnahme, Absenkung von Schwellenwerten sowie Verfahrensvereinfachungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines fairen Urheberrechts in Zeiten von KI und Schutz von Investitionen in Content und Remonetarisierungsmöglichkeiten, u.a. durch kohärente Implementierung der europarechtlichen Vorgaben und Ermöglichung ausgewogener Vergütungsmodelle.
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- Angegeben von: Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e. V. (BVLK) am 21.06.2024
- Beschreibung: Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Empfehlung Nr. 09
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Brita Vivreau GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Förderung d. öff. Trinkwasserversorgung:Leitungsgebundene Wasserspender (WS) sollen als Teil nachhaltiger Infrastruktur gesetzlich verankert werden. Dies reduziert Einwegplastik und fördert umweltfreundliches Verhalten. Sicherstellung hoher Qualitätsstandards gemäß TrinkwHG:Gesetzliche Anforderungen an WS müssen aktuellen technischen und hygienischen Standards entsprechen. Dazu gehören regelmäßige Wartungs- und Hygienevorgaben. Kosteneffiziente Umsetzung für Kommunen:Wir schlagen wirtschaftlich tragfähige Lösungen vor, Fördermodelle, steuerliche Anreize f. Kommunen, öff. Gebäude & Bildungseinrichtungen. Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele:Unser Vorhaben entspricht europ. und nationalen Nachhaltigkeitszielen, der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) und der DE Nachhaltigkeitsstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stärkung der Rolle von Systemdienlichkeit im Energiesystem mit dem Ziel der Privilegierung entsprechender Vorhaben
Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Dr. Christine Hawighorst am 20.06.2024
- Beschreibung: - Förderung systemdienlicher Ansiedlung flexibler Verbraucher, vor allem Elektrolyse, Batteriespeicher und Industriekunden. - Reduzierung von Redispatchmengen durch mehr Nutzung statt Abregelung von erneuerbarem Strom. - Einführung gewisser Privilegien systemdienlicher Ansiedlung gengegenüber nicht-systemdienlichen Ansiedlungen.
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- Angegeben von: BlueActivity GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von natürlichen Alternativprodukten für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlsystemen mit dem Ziel eines reduzierten Wassergebrauchs, besonders der Grundwasservorkommen, wie auch einer verbesserten Umsetzung der aktuell gültigen Umsetzung der Gefahrstoffverordnung im Punkt Substitutionsgebot im Einsatz von Bioziden bei der Wasserbehandlung. Verbunden mit dem Gedanken der Einstufung von Bioziden als nicht essenziell notwendig (NWS Aktion 27) für einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser inklusive einer Verbesserung hinsichtlich einer verstärkten zirkulären Nutzung der benötigten Wassermengen.
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- Angegeben von: JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen zur verbesserten Leistungsmessung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Empfehlungen zur Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten mit Vergabetätigkeiten Empfehlungen zur stärkeren strategischen Beschaffug von Vergabestellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Senkung der Sanierungswerte auf die Immissionsrichtwerte beim Neubau oder der wesentlichen Änderung eines Verkehrsweges
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Häute/Leder (WHL) e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EUDR (EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten) ist bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung ab 30.12.2024 sind zahlreiche Fragen offen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem BMEL, um eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Weißbuch der Kommission “How to master Europe’s digital infrastructure needs?” werden Optionen für die zukünftige Telekommunikations- und Digitalpolitik der Kommission diskutiert. Dabei geht es u.a. auch um die Frage der Regulierung der Internet-Zusammenschaltung (Interconnection) mit dem Ziel einer regulatorischen Kostenbeteiligung von Inhalte- und Diensteanbietern an den Infrastrukturkosten von Internetzugangsanbietern (sog. network fees). Unsere Interessenvertretung zielt auf eine Positionierung Deutschlands in den EU-Gremien, die die bewährten Prinzipien der Netzneutralität und das offene Internet wahrt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)
Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.06.2026
- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Chiesi GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltigkeits- und/ oder Umweltaspekte als relevante, wertgebende Kriterien in der Arzneimittelversorgung stärken, mit dem Ziel, Patient*innenbedürfnisse, therapeutischen Fortschritt und Umweltnutzen in Einklang zu denken.
-
- Angegeben von: Chiesi GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Modifikation der Neuregegelungen im AMNOG-Verfahren im SGB V, mit besonderem Fokus auf die sogenannten AMNOG-Leitplanken sowie die Rahmenbedingungen für Arzneimittel für seltene Erkrankungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Erhöhung finanzieller Spielräume für öffentliche Investitionen
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verschiedene Vorschläge sind in den Gremien des Wirtschaftsforums erarbeitet worden: - Neuberechnung der Konjunkturkomponente, um eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von bis zu 30 Milliarden Euro zu ermöglichen. - Änderung des Artikels 109 Absatz 3 GG, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen. - Allgemeinen Verschuldungsspielraum so kalibrieren, dass langfristig die Schuldenquote auf einem Niveau von 60% stabilisiert wird. - Gezielte Sondervermögen für die großen Ausgaben im Bereich Transformation und Sicherheit im Grundgesetz festschreiben. - Anpassung des § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes (HG 2024), um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Bessere Standortbedingungen für den industriellen Einsatz von Biotechnologie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Kapitalfluss erleichtern, Finanzierungsbedingungen und steuerliche Anreize für Biotechnologie verbessern. - Stärkung des Patentschutzes: Ausgewogener Patentschutz fördert Innovationen und sichert Investitionen ohne Monopolbildung. - Politische Koordination: Staatssekretärsausschuss zur Überwachung und Verbesserung der Rahmenbedingungen. - Unterstützung des Mittelstands: Steuerliche Begünstigungen und Förderungen für KMU und Mid-Caps zur Innovationsförderung. - Förderung der Biotechnologie-Ausbildung und unternehmerischer Tätigkeiten zur Entwicklung qualifizierter Fachkräfte und innovativer Startups. - Einbindung in internationale Forschungsnetzwerke für Technologietransfer und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. - Transparente Informationen und Einbindung der Öffentlichkeit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Beschleunigung der Digitalisierung & Bürokratieabbau in der industriellen Gesundheitswirtschaft
Aktiv vom 20.06.2024 bis 08.04.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: 1. Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gilt es sicherzustellen, dass die künftigen Regelungen mit dem deutschen Gesundheitsdatennutzungsgesetz harmonieren 2. Durch Abkommen mit den USA, Israel und weiteren Staaten kann das Gesundheitsdatenrecht vereinheitlicht werden, sodass breite Gesundheitsräume entstehen und Forschende Zugriff auf möglichst viele harmonisierte Datensätze haben, die den berechtigten Datenschutzbedürfnissen von Patientinnen und Patienten Rechnung tragen. 3. Parallele Zulassungsverfahren, statt zeitlich nachgelagerte Prüfungsverfahren sind ein wichtiges Entbürokratisierungsmittel, um Forschung & Entwicklung zu beschleunigen und die Marktführung für Unternehmen zurück zu gewinnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Konkretisierung der Kraftwerksstrategie + Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung
Aktiv vom 20.06.2024 bis 08.04.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Konkretisierung der Kraftwerksstrategie, um den notwendigen Zubau von 25 GW zu erreichen. - Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um neben den bisherigen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei der Entlastung von Unternehmen weitere Fortschritte zu erwirken, braucht es eine sofortige Regulierungspause / Belastungsmoratorium für KMU. Zugleich müssen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch engmaschiger auf die tatsächliche Wirkung für die unternehmerische Praxis überprüft werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Reallabore und Experimentierräume können wichtige Testräume für Technologien und Innovation sein und den Transfer zwischen Forschung und Innovation einerseits und der (unternehmerischen) Praxis andererseits fördern. Jedoch gibt es trotz anhaltender Diskussion hierfür keine übergreifenden Standards und rechtlichen Möglichkeiten. Im Zuge des geplanten Reallabor-Gesetzes sollten offensive Chancen zur deutschlandweiten Einführung von entbürokratisierten „Sonderwirtschaftszonen“ genutzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - notwendige Anpassungen im OZG, damit zentrale Verfahren und Angebote der öffentlichen Verwaltung endlich vollständig digital zur Verfügung gestellt werden. - Sicherstellung der Kompatibilität des AI-Act mit sämtlichen nationalen Gesetzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 304/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
BR-Drs. 304/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Reform der Unternehmenssteuern in Verbindung mit fiskalischen Instrumenten wie der Aufstockung der Mittel des KTF und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. - Sicherstellung, dass Steuersenkungen mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden, um das notwendige Investitionsniveau zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Pflegewirtschaft steht vor einer Vielzahl komplexer und drängender Herausforderungen, die sowohl politisches Handeln als auch gesellschaftliches Umdenken erfordern: Ein zentraler Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die verstärkte Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren der Pflegewirtschaft. Es ist jedoch klar, dass die Herausforderungen nicht allein durch finanzielle Mittel bewältigt werden können. Vielmehr sind Strukturveränderungen und ein Umdenken in der Organisation und Zusammenarbeit erforderlich. Dazu sind Anpassungen sowohl in den Bereichen SGB XI, SGB V, SGB IX und dem Pflegeberufegesetz nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch klare Priorisierungen, politischen Druck und Flexibilisierung der Prozesse sowie gesetzliche Verankerung von Genehmigungsfiktionen - Vermeidung von Finanzierungsengpässen bei bestehenden und neuen Infrastrukturprojekten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der "Goldenen Regel", die öffentliche Nettoinvestitionen von der Schuldenbremse ausnimmt: - Änderung: Anpassen des § 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, um eine Klausel aufzunehmen, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse ausnimmt. - Erweiterung der finanziellen Spielräume der Kommunen durch Anpassung der Schuldenregelungen. - Grundgesetzänderung zur Einführung der "Goldenen Regel" auf Bundes- und Länderebene. - Anpassung des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse regelt, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen.
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Harmonisierung nationaler und europäischer Vorgaben in der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Bekämpfung von illegalen Produkten auf Online-Plattformen; Berücksichtigung von Markeninhabern bei der Benennung von vertrauenswürdigen Hinweisgebern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: EU-weit harmonisierte Rechtsvorschriften; Ganzheitliche Förderung der Kreislaufwirtschaft; Öffentliches Beschaffungswesen als Hebel nutzen; Verankerung der Digitalisierung als Schlüsselfaktor für die Kreislaufwirtschaft; Zusammenarbeit Staat und Wirtschaft.
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: EU SEP Regulation (2017/1001) unterstützen für mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit im Lizenzierungsystem von SEPs.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Anforderungen für das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Verbrauchsmaterialien auf dem EU-Markt aus der Perspektive des Ökodesigns; Befürwortung eines Ansatzes, der die Wiederaufbereitung von OEM-Patronen mit Originalchips ermöglicht und von den OEMs nicht verlangt, die Akzeptanz von Aftermarket-Chips zu erleichtern.
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Verfügbarkeit von gelisteten harmonisierten Cybersecurity-Standards; Verfügbarkeit von Drittanbieter-Testlaboren und benannten Stellen; Harmonisierung von Meldepflichten
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung für das Recht auf Reparatur; Harmonisierung; Beibehalten der Fähigkeiten für alternative/bestehende Reparaturmodelle; Keine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung; Verbesserung der Serviceanforderungen unabhängiger Reparaturunternehmen; Maßnahmen zur Förderung von Reparaturen bzw. zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag der Kommission sieht eine Reihe von Änderungen vor, die insgesamt betrachtet die Funktionsweise der EBR erheblich verkomplizieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen untergraben könnten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 86/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
-
BR-Drs. 86/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbindliche ökosoziale Vergabekriterien und Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Beschaffungen festlegen, um die außerordentliche Marktmacht der öffentlichen Hand für Impulse für mehr Nachhaltigkeit und Innovationen zu nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Bosch Healthcare Solutions GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Entfall des Ärztevorbehalts sowie der Entfall des Laborvorbehalts für die Point-of-Care Diagnostik . Verbesserung von Erstattung durch Etablierung von entsprechenden Erstattungsziffern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (AGL) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die agl setzt sich für die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel in den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ein. Besonderes Augenmerk liegt bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in der entwicklungspolitischen Bildung, der Auslands- und Projektarbeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung umfasst zwei Hauptziele: Erstens, die Befreiung von Plasma- bzw. Immunglobulinpräparaten vom erweiterten Preismoratorium gemäß SGB V. Zweitens, die langfristige Anpassung des Herstellerabschlags für Plasma- bzw. Immunglobulinpräparate, um die spezifische Kostenstruktur dieser Arzneimittel angemessen zu berücksichtigen. Beide Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die finanzielle Tragfähigkeit und kontinuierliche Verfügbarkeit dieser lebenswichtigen Medikamente zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, im Rahmen des genannten Regelungsvorhabens das öffentliche Bewusstsein und Wissen über die Plasmaspende zu steigern und gleichzeitig das Plasmaspendesystem in Deutschland innovativ und nachhaltig weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck engagiert sich die PPTA Deutschland aktiv im Dialog mit relevanten Interessengruppen und trägt zur Bereitstellung von Informationen bei.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10613
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Anreize für Blut- und Blutplasma-Spenden in Deutschland erhöhen
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BT-Drs. 20/10613
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung strebt an, die praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die PPTA Deutschland aktiv im Austausch mit relevanten Interessengruppen und trägt hier zur Bereitstellung von Informationen bei.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Kälteorganisationen fordern Anpassung im GEG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich VDKF, Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik, BIV und ZVKKW an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern gewandt und eine Streichung des Paragraf 71p im Gebäudeenergiegesetz (GEG) gefordert. Mit Paragraf 71p würde sich die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, den Einsatz natürlicher (brennbarer) Kältemittel in Wärmepumpen per Rechtsverordnung vorzuschreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: Neben der F-Gase-Verordnung könnte auch die EU-Chemikalienverordnung REACH den künftigen Einsatz von fluorhaltigen Kältemitteln erschweren bzw. gänzlich unmöglich machen. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüft seit 7. Februar 2024 den Vorschlag für ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS). Laut Definition zählen auch die meisten derzeit verwendeten F-Gase zur PFAS-Stoffgruppe. Ausnahmen sind R23, R32, R152a und R1132a. Voraussichtlich kann 2027 mit einer Entscheidung der Europäischen Kommission über diesen Vorschlag gerechnet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir haben uns für eine Fortsetzung über das Jahr 2026 der Kälte-Klima-Richtline eingesetzt. Sie trägt dazu bei, den Einsatz alternativer Kältemittel zu forcieren, da Anlagen mit diesen Kältemitteln in vielen Fällen teurer sind als Anlagen mit herkömmlichen F-Gasen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Chemikalienklimaschutz-VO setzt Vorgaben der europäischen F-Gase-VO um. Hierbei geht es vorrangig um die Anforderungen für Zertitifizierungen für Personen und Unternehmen die mit Kältemitteln arbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2865, 21/2987 Nr. 2.1 - Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung - b) zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2866, 21/2987 Nr. 2.2 - Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
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BT-Drs. 21/3351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
- ChemKlimaschutzV 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Dachverband der Bayerischen Schaf- und Ziegenzuchtverbände e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen für die Bayerische Schafhaltung
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Änderung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes
Aktiv vom 20.06.2024 bis 19.06.2025
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: * Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG * Harmonisierung der Fristen von EU-ETS 1, EU-ETS 2 und Energiesteuer
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
-
BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BEHG [alle RV hierzu]
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
-
Anpassung der Offshore-Wind-Ausschreibungen im WindSeeG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme einer Bewertung der Gebote anhand eines bindenden Flexibilitätskonzepts in das WindSeeG, um Netzengpassmaßnahmen abzufedern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Stärkung der Rolle von Systemdienlichkeit im Energiesystem mit dem Ziel der Privilegierung entsprechender Vorhaben
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: - Förderung systemdienlicher Ansiedlung flexibler Verbraucher, vor allem Elektrolyse, Batteriespeicher und Industriekunden - Reduzierung von Redispatchmengen durch mehr Nutzung statt Abregelung von erneuerbarem Strom - Einführung gewisser Privilegien systemdienlicher Ansiedlungen gegenüber nicht-systemdienlichen Ansiedlungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: 1. Veröffentlichungs- und Informationspflichten praxisnah ausgestalten. 2. Weitergabe der Transformationskosten ermöglichen und einseitige Preisänderungen zulassen. 3. Wiederaufnahme des § 18 (2) in die AVBFernwärmeV oder ein Ausnahmenbestand für das Kleinanlagen-Contracting, die eine indirekte Messung über Erdgaszähler zulässt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien; Änderung nationaler Gesetze zur Umsetzung der RED III
Aktiv vom 20.06.2024 bis 24.09.2024
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: - Für die Verlängerung der Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung für Windenergie an Land um 1 Jahr - Für die Erklärung von Windenergie-Bestandsgebieten zu Beschleunigungsgebieten gem. Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):